Neue Zürcher Zeitung - 02.11.2019

Samsta g, 2. November 2019 INTERNATIONAL

INTERNATIONALE AUSGABE

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Asad setzt Kurden das Messer an den Hals

Der Machthaber in Damaskus fordert die Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens auf, gemeinsam gegen die Türkei zu kämpfen

CHRISTIAN WEISFLOG, BEIRUT

Mit dem zwischen Moskau und Ankara
ausgehandeltenWaffenstillstand schien
im NordostenSyriensvorwenigenTa -
gen alles entschieden zu sein: DieTürkei
beschränkt ihre Geländegewinne auf die
bereits eroberten Gebiete zwischenTell
Abiad undRas al-Ain.Syrische und russi-
scheTr uppen sichern dierestliche Grenze
und sorgen für den Abzug der kurdischen
Kämpfer. DieKurden atmeten auf, und
ihr Oberbefehlshaber Mazlum Abdi be-
dankte sich beim russischenPräsidenten
Wladimir Putindafür, dass er seinVolk
vor weiteren Massakern bewahrt habe.

Ein dreckigesSpiel?

Doch wie so vieleWaffenstillstände im
syrischen Bürgerkrieg scheint auch die-
ser dasPapier nicht wert zu sein, auf
dem er geschrieben steht. Die von der
Türkei unterstützten syrisch-arabischen
Rebellengruppen setztenamMittwoch
ihre Offensive in Richtung der Stadt
Tell Tamer und östlich vonRas al-Ain
fort. Gleichzeitig meldeten kurdische
Quellen, dass sich die Soldaten der syri-
schen Armee zurückzögen:«Ein dre-
ckiges Spiel steckt hinter demRückzug
von einigen Stellungen», schriebBahti-
yar Umut von der kurdisch dominier-
tenMiliz der Demokratischen Kräfte
Syriens (SDF) aufTwitter.Offenbar
hätten die syrischenTr uppen nicht ge-
nügend Munition und logistische Unter-
stützung erhalten.
Eigentlich waren für Dienstag die
ersten gemeinsamen russisch-türkischen
Patrouillen entlang der Grenze geplant,
dann sei dieser Start aufFreitag ver-
schoben worden, meldet die Nachrich-
tenagenturReuters. Mit demAufschub
derPatrouillen und demRückzug der
syrischenTr uppen wolltenDamaskus
und Moskau dieKurden zuKonzessio-
nen zwingen, erklärten anonyme Quel-
len innerhalb der SDF-Führung der
Syrischen Beobachtungsstelle für Men-
schenrechte (SOHR).
Worum es dabei geht, scheint klar:
Am Mittwochrief die syrische Militär-
führung die Einheiten der SDF dazu
auf, sich in Asads Armee zu integrieren,
um den gemeinsamen türkischenFeind
vereint zu bekämpfen. Zugleich forderte
das Innenministerium inDamaskusdie
kurdischePolizei dazuauf, sich den syri-
schen Ordnungskräften zu unterstellen.
Das Kommando der SDF wies den un-
verblümtenAufruf zurFahnenflucht
an seine Einheiten in einer geharnisch-
ten Erklärung umgehend zurück:«Die
Integration in die syrische Armee kann
nur nach einer politischen Einigung er-
folgen, die dieAutonomie der SDF be-

wahrt.»Damaskus solle dazu doch bitte

einenkonstruktiven Dialog mit derFüh-

rung der SDF suchen.

Das Signal ausDamaskus an dieKur-

den lautet: Entscheidet euch jetzt zwi-

schen uns und den USA. Nachdem der

amerikanische Präsident DonaldTr ump

seineTr uppen zunächst ganz ausSyrien

hatte abziehen wollen und damit Anfang

Oktober erst die türkische Invasion er-

möglicht hatte, kamer vergangeneWoche

auf seinen Entscheidzurück. Um grosse

Teile der syrischen Erdölfelder östlich

des Euphrats zu sichern und ein Erstar-

ken derTerrormiliz IS zu verhindern, hat

Washington seineTr uppen wieder aufge-

stockt.Dazu werden erstmals auchPan-

zereinheiten nachSyrien verlegt.

Amerikaner auf Patrouille

Gemäss der SOHR war am Donners-

tag ein riesiger amerikanischer Mili-

tärkonvoi mit rund150 Fahrzeugen zur

Luftwaffenbasis in Sarrin südlich von

Kobaneunterwegs. Am gleichenTa g

patrouillierten amerikanische Soldaten

erstmals seit dreiWochen wieder ent-

lang der syrisch-türkischen Grenze. Ge-

meinsam mit Kämpfern der SDF waren

sie östlich der kurdischen «Hauptstadt»

Kamishli unterwegs.Womöglich will

Washington verhindern, dass russische

und syrischeTr uppen diesen Grenz-

abschnitt ganz im OstenSyriens eben-

falls unter ihreKontrolle bringen.Für

die amerikanische Präsenz ist dieses

Gebiet deshalb so wichtig, weil hier die

wichtigsteVersorgungslinie der Ameri-

kaner in den Irak führt.

Wegen der türkischen Invasion muss-

ten dieKurden erneut viel Leid erdul-

den und widerwillig das Asad-Regime

um Hilfe rufen.Tr otz dem amerikani-

schenVerrat scheinen sie offenbar wei-

terhin bereit, mit den USA zukoope-

rieren. Die Allianz mitWashington, und

sei sie noch so labil, ist vermutlich ihre

einzigeTr umpfkarte,um die hart er-

kämpfteAutonomie nicht ganz zu ver-

lieren. Zwar mussten sie syrischen und

russischenTr uppen Einlass in ihr Herr-

schaftsgebiet gewähren, aber die täg-

licheVerwaltungsarbeit liegt weiter in

ihren Händen; auch den Grenzüber-

gang zu den irakischenKurdengebie-

tenkontrollieren sie noch. Mit den SDF

verfügen sie zudem noch immer über

eigene Streitkräfte.

Ausamerikanischer Sicht haben sich

dieKurden im Kampf gegen den IS als

sehr zuverlässigePartner erwiesen.Auch

bei derTötung des IS-Führers AbuBakr

al-Baghdadi vergangeneWoche spielten

kurdische Spione eine entscheidende

Rolle. Die Amerikaner ihrerseits wer-

den dieKurden weiterhin brauchen, um

die Erdölfelder zu halten, die Gefäng-

nisse mit Zehntausenden von IS-Kämp-

fern und ihren Angehörigen zu bewa-

chen und um jihadistische Schläferzellen

auszuheben.Viele Erdölfelder und die

aktivsten IS-Gebiete befinden sich in den

arabisch dominiertenWüstengebieten

südlich von Deir al-Zur. Die arabischen

Stämme sind im Kampf gegen die Jihadis-

ten jedoch weniger verlässlichePartner.

Die derzeitige Situation beiRas al-

Ain undTell Tamer zeigt jedoch, wie

schwierig der kurdische Spagat zwischen

Damaskus undWashington geworden

ist. Es gibt deshalb auch Stimmen inner-

halb der kurdischenFührung, welche die

Kooperation mit den Amerikanern an

Bedingungen knüpfen.«Wenn die Prä-

senz der Amerikaner nicht hilft, für Sta-

bilität und Sicherheit zu sorgen sowie

den Genozid und ethnische Säuberun-

gen zu stoppen, dann sind sie nicht will-

kommen», sagte Ilham Ahmed, die Prä-

sidentin desSyrian Democratic Council

(SDC), gegenüber «ForeignPolicy».

Kurden sind Rückgratder SDF

Der SDC ist der politische Arm der SDF.

Ilham Ahmed verlangt vonWashington

zudem, dass es den SDC als legitime

syrischePartei anerkenne und für seine

Vertretungimneu geformten syrischen

Verfassungskomiteeunter der Ägide

der Uno sorge. Nicht nurDamaskus,

sondernvor allem auch dieTürkei hat

dies bisher abgelehnt. Denn dasRück-

grat der multiethnischen SDF sind letzt-

lich die kurdischenVolksverteidigungs-

einheiten (YPG), die eng mit der kurdi-

schen Arbeiterpartei (PKK) in derTür-

kei verbandelt sind.Wenn es die USA

nun aber wirklich ernst meinen mitden

Kurden, dannkönnten sie mehr tun, als

Ankara neueWirtschaftssanktionenan-

zudrohen oder den türkischenVölker-

mord an den Armeniern anzuerken-

nen. So twitterte etwa Ilham Ahmed am

Donnerstag: «Die amerikanische Luft-

waffe und DonaldTr ump schauen zu,

wie dieTürkei den NordwestenSyriens

vonChristen und anderen Volksgruppen

ethnischsäubert.Warum?»

Washington verlegt wiederPanzereinheiten nachSyrien. CAROL GUZY / IMAGO

Ungarn, Polen und Tschechien drohen Strafen

EU-Gutachterin kritisiert Visegrad-Staatenwegen «mangelnder Solidarität» in der Flüchtlingskrise

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Es gibt Leute, die in der Flüchtlingskrise
von 20 15 einen «europäischen 11. Sep-
tember» sehen, einen Moment also, von
dem analles anders wurde aufdemKon-
tinent.DerVergleich wirkt übertrieben,
doch dass die Massenmigration infolge
des syrischen Bürgerkrieges tiefe ge-
sellschaftliche Gräben in Europa aufge-
rissenhat, ist unbestritten. So sorgt vor
allem ein Beschluss vom 22. September
2015 bis heute für böses Blut zwischen
Ost- undWesteuropäern: Mit qualifi-
zierter Mehrheit und gegen denWillen
der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und
Tschechiens hatte der EuropäischeRat
damals die Umverteilung von 120 000
Asylbewerbern beschlossen.
In einem Zeitraum von zweiJahren
sollten die Migranten nach festen Quo-
ten von Italien und Griechenland in an-
dere EU-Mitgliedstaaten gebracht wer-
den.Dagegen allerdings sperrten sich
mehrere ost- und mitteleuropäische

Staaten. Der Streit mündete in einer

Klage Ungarns und der Slowakei vor

dem EuropäischenGerichtshof (EuGH)

in Luxemburg. Nachdem das Gericht im

September 20 17 befand, der Beschluss

desRatessei «erforderlich und ver-

hältnismässig» gewesen, weigerten sich

Tschechien, Ungarn undPolen dennoch,

ihn umzusetzen. Und so erhob die EU-

Kommission im Dezember 20 17 ihrer-

seits Klage gegen die drei Staaten, die

seit 20 15 keinen einzigen – oder imFalle

Tschechiens lediglich zwölf – Migranten

aus dem Umverteilungsprogramm auf-

genommen haben.

Am DonnerstaggabnundieGeneral-

anwältin des EuGH, Eleanor Sharpston,

ineinem Gutachten ihre Einschätzung

ab. Dabei setzte sich die britischeJuris-

tin vor allem mit der innenpolitischen

Argumentation der beklagten Staaten

auseinander. Die dreiLänder hatten

ihre Sorge um die öffentliche Ordnung

und die innere Sicherheit vorgebracht

und argumentiert, es sei die ausschliess-

licheAufgabe der Mitgliedstaaten, sich

in ihremTerritorium um dieseFra-

gen zu kümmern. Die Generalanwäl-

tin wies diese Begründung aber zurück:

Es sei denLändern ohne weiteres mög-

lich gewesen, Sicherheit undWohlerge-

hen ihrer Bürger zu schützen. DieAuf-

nahme eines Asylbewerbers hätte mit

berechtigten Gründen jederzeit abge-

lehnt werdenkönnen.

Laut Sharpston seien alle EU-Staa-

ten in der Notsituation von 20 15 in

der Pflicht gewesen, denRatsbeschluss

angemessen umzusetzen, denn nur so

habe man den «unerträglichen Druck»

auf dieLänder an den EU-Aussengren-

zen mildernkönnen. Dies, so die Gene-

ralanwältin, sei das«Wesen von Soli-

darität».Auch hätte das Programm für

denFall, dass es Schwierigkeiten bei

der Umsetzung gegeben hätte, zeit-

weise (allerdings nicht einseitig) aus-

gesetzt werdenkönnen. Mit ihrerWei-

gerung, sich an den Umsiedlungen zu

beteiligen, hätten Tschechien, Ungarn

undPolen also klar gegen geltendes

EU-Recht verstossen.

Nurwenigbeeindruckt zeigte sich am

Donnerstagabend die polnischeRegie-

rung von dem Schreiben aus Luxem-

burg. «Unsere Handlungen wurden be-

stimmt von den Interessen der polni-

schen Bürger und dem Schutz vor un-

kontrollierter Migration»,sagte ein

Regierungssprecher und bekräftigte da-

mit diePositionWarschaus, wonach sich

die Mitgliedstaaten in Migrationsfragen

nicht von der EU hineinredenlassen

wollen. Man «studiere und analysiere»

das Gutachten, hiess es dagegen vor-

sichtig aus Prag. Obwohl die Einschät-

zung der Generalanwältin nicht bin-

dend ist, gilt es als wahrscheinlich, dass

ihr die Richter folgen werden.Ein Urteil

des EuGH dürfte in denkommenden

Monaten fallen.Dannkönnte der Ge-

richtshof empfindliche Zwangsgelder

gegen die drei EU-Staaten verhängen

–und den Ost-West-Graben in Europa

noch weiter vertiefen.

IS benennt

neue n Anführer

(dpa)·Die Terrormiliz Islamischer Staat

(IS) hat denTod ihres Anführers Abu

Bakr al-Baghdadi bestätigt und einen

Nachfolger benannt. Abu Ibrahim al-

Hashimi al-Kuraishi sei der neue An-

führer des IS, erklärte dieTerrororgani-

sation in einer am Donnerstag veröffent-

lichten Botschaft über seinen Propa-

gandasenderFurkan. Der IS bestätigte

darin auch denTod des weiterenrang-

hohen Mitglieds Abual-Hassanal-Mu-

hajir. Dieser habe aus Saudiarabien ge-

stammt.Muhajir war Sprecher des IS und

wichtiger BeraterBaghdadis. Der IS ruft

seine Anhänger in der 17 Minuten lan-

gen Botschaft dazuauf,dem neuen An-

führerTr eue zu leisten. «Freut euch nicht

über dieTötung von ScheichBaghdadi»,

heisst esanAmerika gerichtet. Der IS sei

nichtauf den Nahen Osten beschränkt

und werde seine Mission fortsetzen.

Korrespondenten berichten

Die NZZ-Korrespondentin IngaRogg gibt

Einblickein ihrLeben im Nahen Osten

und ihre Arbeit in Krisengebieten. Das

Gespräch in Zürich moderiertAusland-

redaktorin MeretBaumann.

19.November,19.30 Uhr,Kosmos.

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