Handelsblatt - 06.11.2019

(Axel Boer) #1

Virtuelle Währungen


EU sagt Libra den Kampf an


Die EU-Finanzminister halten


die Kryptowährung von


Facebook für gefährlich,


wissen aber nicht genau, was


sie dagegen tun sollen.


Ruth Berschens, Jan Hildebrand
Brüssel, Berlin


F


ür die Finanzwelt war die Ge-
schäftsidee der größte Aufre-
ger des Jahres: Facebook kün-
digte an, eine virtuelle Währung auf
den Markt zu bringen: Libra soll an
vorhandene Währungen, vornehm-
lich Dollar und Euro, gekoppelt wer-
den. Erstmals versucht ein Privatun-
ternehmen, auf globaler Ebene das
staatliche Geldmonopol anzugrei-
fen.
Notenbanker, Regierungen und Ge-
schäftsbanken reagierten weltweit
alarmiert. Auch die EU-Finanzminis-
ter sind tief besorgt. Eine Kryptowäh-
rung dieser Art berge nicht nur „Risi-
ken in den Bereichen Verbraucher-
schutz, Datenschutz, Besteuerung,
Cybersicherheit, Geldwäsche und
Terrorismus-Finanzierung“, heißt es
in einem Entschließungsentwurf des
EU-Finanzministerrats (Ecofin). In
Gefahr gerieten auch die staatliche
„Währungssouveränität“, die „Fi-
nanzstabilität“ und der „faire Wettbe-
werb“, heißt es in dem Papier, das
dem Handelsblatt vorliegt. Aus einer
globalen Kryptowährung könne ein
ganz „neuer Typ von Geld“ werden.


Deshalb dürften künstliche Währun-
gen dieser Art erst dann auf den
Markt kommen, wenn „alle damit
verbundenen Sorgen ausgeräumt
sind“.
So groß die mit Libra verbundenen
Befürchtungen sind, so unklar bleibt,
was die EU dagegen unternehmen
will. Die Finanzminister wollen am
kommenden Freitag darüber beraten
und im Dezember eine Entschlie-
ßung dazu verabschieden. Die darin
enthaltenen politischen Willensbe-
kundungen bleiben freilich vage. „Al-
le Optionen müssen auf den Tisch“,
heißt es lediglich in dem Papier. Ob
die vorhandene EU-Finanzmarktre-
gulierung für die neuen Kryptowäh-
rungen ausreicht oder nicht, haben
die Finanzminister noch nicht ent-
schieden. Möglicherweise „könnte“
eine neue Gesetzgebung nötig wer-
den. Eventuell werde man auch ge-
zwungen sein, „Projekte zu bremsen,
wenn sie unbeherrschbare Risiken
mit sich bringen“. Darauf festlegen
wollen sich die Finanzminister aber
noch nicht.
Während die Minister diskutieren,
treibt Facebook sein Vorhaben ener-


gisch voran. Nicht zufällig habe der
US-Konzern das Nicht-EU-Land
Schweiz als Standort für die Libra-
Zentrale gewählt, heißt es in Finanz-
kreisen. Facebook wolle die EU-Fi-
nanzmarktgesetze wenn irgend mög-
lich umgehen. Der Konzern habe
Spezialisten eingekauft, um das Li-
bra-Geschäftsmodell entsprechend
zu gestalten.

Die EU-Finanzminister denken
auch darüber nach, Libra mit einer
neuen staatlichen Kryptowährung zu
bekämpfen. „Die EZB und andere
EU-Zentralbanken sollten ausloten“,
ob der Start einer „digitalen Zentral-
bank-Währung“ sinnvoll sei, heißt es
in dem Papier der Minister. Im Euro-
paparlament stößt diese Idee auf Wi-
derstand. „Staatliche virtuelle Wäh-

rungen braucht es nicht“, meint der
Abgeordnete Markus Ferber (CSU).
Wenn Libra nicht alle EU-Anforde-
rungen erfülle, dürfe das Geld eben
nicht zugelassen werden. In Finanz-
kreisen glaubt man nicht, dass die Li-
bra mit Verboten aufzuhalten ist. Ein
Gigant wie Facebook könne die Wäh-
rungen global auch an der EU vorbei
durchsetzen.

Soziale Medien

2,

MILLIARDEN
Menschen nutzen Facebook und
seine Tochterunternehmen.

Quelle: Facebook

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 6. NOVEMBER 2019, NR. 214
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