Handelsblatt - 06.11.2019

(Axel Boer) #1
Frank Specht Berlin

H

artz-IV-Bezieher kön-
nen künftig bei Regel-
verstößen mit mehr
Milde rechnen. Das
Bundesverfassungs -
gericht hat entschieden, dass das Ar-
beitslosengeld II, umgangssprachlich
Hartz IV genannt, bei Pflichtverlet-
zungen höchstens um 30 Prozent ge-
senkt werden darf (AZ: 1 BvL 7/16). Ei-
ne Kürzung um 60 Prozent oder die
komplette Streichung der Leistung
bei wiederholten Regelverstößen ist
mit dem Grundgesetz unvereinbar.
„Das Grundgesetz schützt Hilfe -
bedürftige, es baut ihnen Brücken in
eine bessere Zukunft“, sagte der Vi-
zepräsident des Verfassungsgerichts,
Stephan Harbarth, bei der Urteilsver-
kündung. Der Staat könne aber auch
verlangen, dass Betroffene diese Brü-
cken auch beschreiten. Soll heißen:
Am Grundsatz des „Förderns und
Forderns“ ändert sich nichts. Der
Staat kann Sozialleistungsempfän-
gern Mitwirkungspflichten auferlegen
und auch Sanktionen verhängen,
wenn diese nicht erfüllt werden. Al-
lerdings müsse dabei die Verhältnis-
mäßigkeit gewahrt werden, erklärte
Harbarth. Und das sei im geltenden
Recht, das im Extremfall die kom-
plette Streichung der Regelleistung
und auch der Zahlungen für Miete
und Heizung vorsieht, nicht der Fall.
Mit dem Urteil habe das Verfas-
sungsgericht „der bürokratischen
Massenverwaltung des Hartz-IV-Sys-
tems“ eine Absage erteilt, kommen-
tierte der Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands, Ul-
rich Schneider, die Entscheidung.

Die Arbeitgebervereinigung BDA und
der Deutsche Landkreistag begrüß-
ten, dass der Zusammenhang von
Fördern und Fordern bestätigt wor-
den sei. Ohne die Möglichkeit der
Leistungskürzung „erreichen wir
manche Menschen nicht und können
nicht darauf drängen, an der Jobsu-
che mitzuwirken oder an Qualifizie-
rungsmaßnahmen teilzunehmen“,
sagte Landkreistag-Präsident Rein-
hard Sager. Kritik kam von der Links-
partei, Gewerkschaften und Wohl-
fahrtsverbänden, die einen vollstän-
digen Sanktionsverzicht fordern.
Für Alleinstehende gilt derzeit ein
Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro, bei
Paaren sind es 764 Euro. Außerdem
übernimmt der Staat die Kosten für
eine angemessene Wohnung und die
Heizung. Kommt ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II seinen Pflichten
nicht nach, werden Leistungen ge-
kürzt. Bei einfachen Pflichtverletzun-
gen, etwa einem unentschuldigt ver-
säumten Termin beim Jobcenter, be-
trägt der Abschlag zehn Prozent.

Kürzung auf null
Bei schwereren Regelverstößen, etwa
wenn ein Empfänger eine zumutbare
Arbeit ablehnt oder eine Fördermaß-
nahme abbricht, bekommt er drei
Monate lang 30 Prozent weniger
Geld. Im Wiederholungsfall werden
60 Prozent abgezogen, danach ent-
fallen die Barleistungen für wieder-
um drei Monate sogar ganz, und es
gibt nur noch Sachleistungen. Im Ex-
tremfall wird auch die Mietzahlung
eingestellt, sodass Obdachlosigkeit
droht.

Die harten Sanktionen verletzen
aus Sicht des Verfassungsgerichts das
Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die
Karlsruher Richter gaben der Regie-
rung deshalb vor, das Gesetz zu än-
dern. Bis dahin dürfen nur noch ma-
ximal 30 Prozent der Regelleistung
gestrichen werden. Das Gericht bean-
standete zudem, dass die Zahlung
nach einer Pflichtverletzung gleich
drei Monate lang gekürzt wird. Leis-
tungsbezieher müssten die Chance
haben, doch zu kooperieren und
dann wieder mehr Geld zu bekom-
men. Auch sei den Jobcentern ein
größerer Ermessensspielraum bei
Härtefällen einzuräumen.
Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) kündigte an, das Urteil rasch
umzusetzen. Er gehe davon aus, dass
die Entscheidung auch Auswirkun-
gen auf die besonders scharfen Sank-
tionen für junge Arbeitslose haben
werde. Denn die Richter hätten die
komplette Streichung der Leistungen
dem Grunde nach ja verworfen.
Bei Hartz-IV-Empfängern unter 25
Jahren wird die Regelleistung laut Ge-
setz schon beim ersten schweren Re-
gelverstoß, der über ein Meldever-
säumnis hinausgeht, auf null gekürzt.
Bei der zweiten Pflichtverletzung fällt
auch die Mietzahlung weg. Heil und
seine Partei fordern schon länger, die
unterschiedliche Sanktionspraxis bei
jüngeren und älteren Leistungsbezie-
hern zu beenden. Ein entsprechen-
der Vorstoß war in der vergangenen
Legislaturperiode aber am Wider-
stand der CSU gescheitert.
Der Chef der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, betonte, dass

monatlich im Schnitt nur 3,1 Prozent
der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfän-
ger sanktioniert würden. „Also das ist
kein Massenphänomen und wird
auch jetzt kein Massenphänomen.“
Seine Behörde werde jetzt mit der
Bundesregierung und den Ländern
beraten, wie mit noch nicht be-
standskräftigen Bescheiden verfah-
ren werde, die Minderungen von
mehr als 30 Prozent vorsehen.
Laut BA haben die Jobcenter im
vergangenen Jahr insgesamt 904 000
Sanktionen verhängt, 49 000 weni-
ger als 2017. In gut drei von vier Fäl-
len ging es dabei um Meldeversäum-
nisse, also leichte Regelverstöße. Die
Weigerung, eine Arbeit oder Maß-
nahme aufzunehmen, wurde in
96 000 Fällen sanktioniert. Pflicht-
verletzungen gegen die Eingliede-
rungsvereinbarung führten in 78 000
Fällen zu einer Leistungsminderung.
Durchschnittlich rund 7 000 Leis-
tungsbeziehern im Monat wurden al-
le Zahlungen gestrichen, darunter
waren knapp 3 300 junge Leute bis
25 Jahren. Bei im Schnitt 15 652 Perso-
nen wurden die Mietkosten gekürzt.
Das Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts geht auf eine Vorlage des So-
zialgerichts Gotha zurück. Geklagt
hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Er-
furt. Der Lagerarbeiter hatte eine an-
gebotene Stelle im Lager abgelehnt,
weil er lieber im Verkauf arbeiten
wollte. Als der Arbeitslose auch einen
Testlauf als Verkäufer ablehnte, kürz-
te die Behörde die Leistung um 60
Prozent.

> Kommentar Seite 14

Bundesverfassungsgericht


Hartz IV muss reformiert werden


Harte Sanktionen gegen säumige Leistungsbezieher verstoßen gegen das Grundgesetz.


imago/photothek

Das


Grundgesetz


schützt Hilfe -


bedürftige, es


baut ihnen


Brücken in


eine bessere


Zukunft.


Stephan Harbarth
Verfassungsrichter

Arbeitsamt: Jahrelange
Praxis grundgesetz -
widriger Sanktionen.

AFP/Getty Images

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 6. NOVEMBER 2019, NR. 214
8
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