Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Der Aufbau einer befriedigenden Ladein-

frastruktur – die Voraussetzung zum

Durchbruch für E-Autos neben den Kauf-

preisen – wird teuer, so viel ist gewiss.

Dochwas kommtauf Eigentümergemein-

schaften zu? Darüber war nach dem

E-Auto-Gipfel am Montag wenig zu hö-

ren. Wollen und sollen Autofahrer E-Au-

tos künftig in ganz Deutschland schnell

aufladen können und nicht warten müs-

sen, ist der Ausbau öffentlicher Ladesta-

tionen nur der Anfang. Ohne den Ausbau

einer privaten Ladeinfrastruktur dürfte

aus diesem Klimaschutzprojekt nichts

werden. Ein Blick in vorliegenden Pla-

nungsunterlagen von Bund und Ländern

zeigt: Auf Eigentümer kommen erhebli-

che Kosten zu. Ob sie E-Autofahrer sind –

oder werden wollen – oder nicht.

Nach dem bishergeltendenWohnungs-

eigentumsrecht (WEGesetz) hat eine Ei-

gentümergemeinschaft keine Rechtssi-

cherheit, wie die Eigentümer überhaupt

einen Beschluss übereine solche Elektro-

ladestation fassen können. Durch Ände-

rungen im Mietrecht soll es gleichzeitig

leichter werden, damit Mieter – etwa an

ihrem Tiefgaragenplatz – laden können.

Bekommt der Mieter das Recht auf eine

Ladesäule – dies ist geplant –, stellt sich

die Frage, warum die gesamten Eigentü-

mer den Wunsch nach einem Elektroauto

eines einzelnen Mitbewohners bezahlen

sollten, sei er nun Mieter oder Miteigen-

tümer. „Und die gleiche Frage stellt sich

natürlich auch–geradein ZeitenvonMie-

tendeckeln, Mietpreisbremsen und der

Frage nach bezahlbarem Wohnen –, wa-

rum die Kosten für einen solchen An-

schluss beim Eigentümer liegen sollten“,

sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigen-

tümerverbands Haus und Grund, Anfang

dieser Woche im Deutschlandfunk: „Die

Kosten müssen doch dort liegen, wo der

Nutzen hinterher bleibt, und das ist letzt-

lich derjenige, der das Auto fährt.“ Die

Wallboxen seien zwar für 1000, 1500

Euro erhältlich. Doch die Montage kostet

dann aber fast noch einmal so viel.

Bei Haus und Grund sind über die Lan-

desverbände des Vereins rund 900000

Immobilienbesitzer organisiert. Der Lob-

byistenverband stimmt der Förderung

des Ausbaus von E-Ladestationen „im

Großen und Ganzen“ (Warnecke) zu.

Doch: „Bisher ist es so, dass es nicht mal

eine Klarheit darüber gibt, wie zum Bei-

spiel in einer WEG darüber entschieden

werden kann, ob es einstimmig sein muss

oder eine qualifizierte Mehrheit.“

Probleme gibt es nicht nur beim Netz-

bau. Es stellt sich nicht nur die Frage, wer

die sogenannte Wallbox finanziert, über

die das Elektrofahrzeug dann geladen

werden kann. Es geht auch um die Elek-

troinfrastruktur, die vom Netz aus der

Straße in das Haus, bzw. in die Woh-

nungseigentumsanlage geführt werden

muss. Der Wasserversorger in Bremen

zum Beispiel ließ sich die neue Zuleitung

von der Straße in das Gebäude – mit dem

Ziel des Austausches alter Bleirohre

• vom Grundstückseigentümer bezah-
  len. Warnecke kritisiert, dass Gebäudeei-

gentümer die Kosten der Elektromobili-

tät tragen sollen.

Die Pläne des Bundes sind dagegen

klar. Er adressiert im Klimaschutzpro-

gramm der Bundesregierung neben dem

Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruk-

tur auch Hindernisse im Ausbau der pri-

vaten Ladeinfrastruktur: „Im Wohnungs-

eigentumsgesetz (WEG) und im Miet-

recht werden die Vorschriften für die Er-

richtung von Ladeinfrastruktur verein-

facht, insbesondere wird dabei das Ein-

stimmigkeitsprinzipdurch das Mehrheits-

prinzip ersetzt. Vermieter werden ver-

pflichtet, die Installation von Ladeinfra-

struktur zu dulden“, heißt es auf Seite 79.

Konkreter wird der „Masterplan Lad-

einfrastruktur der Bundesregie-

rung“ (Stand 31.10.2019, Final ressort-

abgestimmt), der dem Tagesspiegel vor-

liegt: „Um den Aufbau von Ladeinfra-

struktur in Mehrfamilienhäusern (Miets-

häuser und Wohnungseigentumsgemein-

schaften) zu vereinfachen, wird das

BMJV(das Bundesjustizministerium, d.

Red.)noch im Jahr 2019 einen Gesetzes-

entwurf vorlegen, mit dem das Miet- und

Wohnungseigentumsrecht überarbeitet

wird. Wichtig ist, dass der Mieter vom

Vermieter die Erlaubnis zum Einbau

von Ladeinfrastruktur verlangen kann

und nur eingeschränkte Weigerungs-

rechte des Vermieters bestehen. Ände-

rungen am Wohnungseigentumsgesetz

sollen bewirken, dass dem Wohnungsei-

gentümer ein Anspruch auf Einbau einer

Ladeeinrichtung eingeräumt wird, gegen

den sich die übrigen Wohnungseigentü-

mer nur unter engen Voraussetzungen

verwehren können sollen. Die Umset-

zung soll bis Ende 2020 erfolgen.“

BernhardMattes,Präsident des Autoin-

dustrieverbands VDA, sagte nach dem

E-Auto-Gipfel, aus seiner Sicht sei eine

„spürbare Förderung privater Ladeinfra-

struktur" erforderlich. Aber wie? Dür-

fen Haus- und Grundbesitzer Subventio-

nen erwarten, um Kosten für Ladeinfra-

struktur abdecken zu können?

„Subventionen sind vielleicht das

eine. Das andere wäre, überhaupt erst

mal die Rahmenbedingungen zu schaf-

fen, um den Strom im Haus produzie-

ren zu können“, Verbandspräsident

Warnecke: „Gerade dieses Beispiel, dass

man eine Fotovoltaik-Anlage auf dem

DachhatunddenStromdannimHausver-

braucht,ob dasnun für dasAufladen vom

HandyistoderdasAufladenvomAuto,al-

lein diesebanale Sacheist in Deutschland

derzeit noch nicht möglich beziehungs-

weise nur unter extremen Hürden, weil

ein Eigentümer eine solche Fotovol-

taik-Anlage und den Strom, den er daraus

produziert, nicht einfach an seine Mieter

weiterverkaufen kann.“ Diese denkbaren

ModellewürdenausverständlichenGrün-

denvondenEnergieversorgernblockiert.

Siegefährden ihr Geschäft.

Nachfolgefragen wie Haftungsrisiken

beiBränden vonLadestationen sindeben-

falls völlig ungeklärt – es könnten höhere

Versicherungsprämien fällig werden, mit

derFrage,wer diese höheren Prämienauf-

WAS STEHT INS HAUS?
An unserer Eigentums-
Wohnanlage wurden um-
fangreiche Außenarbeiten
durchgeführt: an den Fens-
tern, Putz- und TV-Kabelar-
beiten. Nach Fertigstellung
erfolgte die Abnahme durch
die Hausverwaltung sowie
eine eingeschaltete externe
Baubetreuungsfirma. Eigen-
tümerund Beirat wurdenhie-
rübernicht unterrichtet,Pro-
tokolle über die Abnahme
sind nicht vorhanden. Nach-
dem sich nun Mängel ge-
zeigt haben, stellt sich für
uns die Frage der Wirksam-
keit der Abnahme. An wen
können wir unsere Gewähr-
leistungsansprüche stellen,
ist die Beweislastumkehr
überhaupt eingetreten?

WAS STEHT IM GESETZ?

Bei Maßnahmen am Sonder-

eigentum, das heißt derWoh-

nung selbst, ist ausschließ-

lich der jeweilige Eigentü-

mer verantwortlich. Beim

Gemeinschaftseigentumver-

hält es sich anders: Die Hei-

zungsanlage, das Treppen-

haus und der Außenputz ge-

hören allen gemeinsam. Da-

mit nicht „niemand“ zustän-

dig ist, kümmert sich die ge-

wählte WEG-Verwaltung

um deren Bewirtschaftung

und ggf. erforderliche Bau-

maßnahmen. Auch werden

Arbeiten am Gemeinschafts-

eigentum durch die bevoll-

mächtigte Verwaltungbeauf-

tragt und gesteuert: Ange-

bote werden eingeholt, Ver-

träge verhandelt und unter-

schrieben. Bei größeren Maßnahmen

empfiehlt sich eine Begleitung durch ei-

nen Fachplaner/Bauleitung. Am Ende

steht die Abnahme – aus technischer

Sicht für beide Vertragsparteien der

Schlusspunkt der Baumaßnahme. Män-

gelpunkte müssen abgearbeitet – und

überprüft – werden, Rechnungen werden

anhand der vertraglichen Konditionen

kontrolliert, freigegeben und Zahlungen

angewiesen. Mit der Abnahme beginnt

die Gewährleistungsfrist, die Beweislast

kehrt sich um. Der organisatorische Ab-

lauf richtet sich dabei nicht nach der

Struktur des Bauherrn (hier die Eigentü-

mergemeinschaft),sondernnach derum-

zusetzenden Bauaufgabe. Ist der eigentli-

cheBauherr nichtinder Lage, die Projekt-

steuerung selbst vorzunehmen, wird

gerne eine Baubetreuung eingeschaltet,

die als „quasi-Bauherr“ fungiert: hier lau-

fen alle Fäden zusammen und werden

Entscheidungen vorbereitet bzw. gefällt.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Ist der Bauvertrag mit den Unternehmen

geschlossen, nimmt er seinen werkver-

traglichen Lauf. Den ausführenden Fir-

men bleiben die internen Strukturen der

Eigentümergemeinschaft verborgen – sie

haben einen umzusetzenden Vertrag mit

der bevollmächtigten Hausverwaltung

und einem ggf. eingesetzten Baube-

treuer.Hier werden Bauprotokolle ausge-

tauscht,ebensowie zum Endedas Abnah-

meprotokoll. Gewährleistungsansprüche

bestehen selbstverständlich bei den Fir-

men, auch existieren die Protokolle und

Abrechnungen dort. Fassen Sie ggf. dort

nach,die Firmen benötigendieseUnterla-

gen für ihre eigene Dokumentation. Nach

der Abnahme muss die WEG den Mangel

nachweisen (Beweislastumkehr), diesob-

liegt also nunmehr der Eigentümerge-

meinschaft,es sei denn,esgab einen dies-

bezüglichenMängelvorbehaltbei derAb-

nahme.

Fachkräfte-Mängel beheben

Wer ist für die Abnahme von Bauleistungen am Gemeinschaftseigentum zuständig?

BAUGELD D

Die vier günstigsten Anbieter von

Hypothekendarlehen in der Region:

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Schimmel im Kinderzimmer

ist Kündigungsgrund

SchimmelimKinderzimmerkannfürMie-

tereinGrundfüreinefristloseKündigung

sein.SourteiltedasAmtsgerichtBielefeld

hervor.GibtderVermieteran,derSchim-

mel sei durch den Mieter verursacht wor-

den,musserdiesbeweisen.IndiesemFall

hatten Mieter wegen Feuchtigkeit und

Schimmel im Kinderzimmer fristlos ge-

kündigt. Nach Ansicht des Gerichts zu

Recht, denn die Situation sei für die Ge-

sundheitdesKleinkindsderFamilienicht

tragbar gewesen(AZ.:415C56/18). dpa

Haarteile müssen im Sturm während

Markisenreparatur befestigt werden

Ein Wohnungsbesitzer wollte im Sturm

eine Markise auf seinem Balkon neue be-

festigen. Doch kaum hatte er den Kopf

nach draußen gesteckt, flog im Wind sein

Toupet davon. Er forderte Ersatz von der

Hausratversicherung. Das Amtsgericht

München entsprach dem nicht. Erstens

habe der Mann das Haarteil nicht korrekt

auf dem Kopf befestigt, was einer groben

Fahrlässigkeit gleichkomme. Zweitens

hafte die Versicherung nur für Schäden

im Gebäude. (AZ.: 261 C 29411/07) Bü.

Baugenehmigung darf nicht zu

allgemein sein

Wenn die Behörden eine Baugenehmi-

gung für ein Hotel mit Restaurantbetrieb

erteilen, dann sollte diese möglichst kon-

kret den Inhalt, die Reichweite und den

Umfang der geplanten Nutzung benen-

nen. Sonst haben Nachbarn die Möglich-

keit, mit Erfolg dagegen vorzugehen. Die

Baugenehmigung sei zu Recht angefoch-

ten worden, weilunklar sei,wiedie nächt-

liche Anreise der Gäste gestaltet werde,

so das Oberverwaltungsgericht Nord-

rhein-Westfalen, (AZ.: 2 B 145/17) Bü.

EFURTEILE

CD FÜNFTE SEITE

CD VIER IM RECHT

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„Nur eingeschränkte

Weigerungsrechte

des Vermieters“

Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung

plant Änderungen im Miet- und WEG-Recht

IMMOBILIEN

Über Haus und Woh-

nung wird oft gestritten.

Unsere Experten klären

jede Woche eine Frage.

Im Wechsel antworten

Katrin Dittert,

Fachanwältin

Manfred Puche,

Bausachverständiger

Julia Laumann,

Notarin und Anwältin

Norbert Eisenschmid,

Dt. Mieterbund e. V.

Der Nase nach: Wo Trüffelsucher fündig werden – Seite I4

SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019 / NR. 24 000 WWW.TAGESSPIEGEL.DE/IMMOBILIEN SEITE I 1

Fortsetzung auf Seite I 2

Von Reinhart Bünger

CHECKPOINT BRAVO

Während alle Welt

streitet, was aus dem

Checkpoint Charlie

werden sollte, verfällt

in Steglitz-Zehlendorf

ein vor fünfzig Jahren

geschlossener denk-

malgeschützter Über-

gang in der Ortslage

„Albrechts Teerofen“.

Eine Spurensuche an

der „Zonengrenze“.

Foto: imago/Arkivi

BUWOG May & Nielsen: Klare Linien, helle Räume Fotos: Unverbindliche Visualisierungen

Eigentumswohnungen mit Geschichte: May & Nielsen in Weißensee

Typische Berliner Architektur,
große Innenhöfe und ganz viel
Natur: Immer mehr Berliner
zieht es nach Weißensee. Wäh-
rend im angrenzenden Prenz-
lauer Berg immer etwas los ist,
hat sich Weißensee als beliebte
Adresse für alle etabliert, die ei-
nen Rückzugsort in der pulsie-
renden Metropole Berlin suchen
und doch die Vorzüge der Groß-
stadt nicht missen möchten. Im
historischen Gründerviertel von
Weißensee, wo Altbau und Fa-
brikgebäude in harmonischer
Nachbarschaft mit Neubaupro-

jekten das Stadtbild prägen,

entsteht BUWOG May & Nielsen.

Während der Neubau des En-

sembles schon fast fertig ge-

stellt ist und die ersten Woh-

nungen in Kürze übergeben

werden, findet sich in dessen

ruhigem Innenhof ein ganz be-

sonderes Juwel: das charmante

Gartenhaus. Es handelt sich um

ein historisches, fast einhundert

Jahre altes Bestandsgebäude,

das nach der umfassenden, stil-

erhaltenden Sanierung insge-

samt 20 einzigartige Eigentums-

wohnungen beherbergen wird.

Besonderes Augenmerk gilt der

stolzen Fassade des Hauses, die

ganz im Charakter der 1920er

und 30er Jahre erstrahlen wird.

Die hochwertige Ausstattung

und viele Details, die das Leben

angenehmer machen, gibt es

natürlich auch in diesem

BUWOG-Projekt. Neben Par-

kettboden und Fußbodenhei-

zung freuen sich die neuen Be-

wohner über moderne Bade-

zimmer und helle, bis zu 3 Me-

ter hohe Wohnräume mit herr-

lich großen Fenstern. Balkon

oder Terrasse in Südausrichtung

sowie ein Abstellraum im Un-

tergeschoss gehören ebenso zu

jeder Wohnung.

Auch das Umfeld geizt nicht

mit Möglichkeiten: Supermärk-

te, Bäckereien, Wochenmärkte

• in Weißensee finden Sie alles,
  was Sie täglich brauchen.
  Zudem bietet der naturreiche
  Weiße See viel Erholung und
  interessante Freizeitmöglichkei-
  ten. Kein Wunder, das bei so
  vielen Vorteilen nur noch weni-
  ge 1- und 2-Zimmer-Wohnun-
  gen im Gartenhaus von
  BUWOG May & Nielsen verfüg-

bar sind. Zum Beispiel

1 Zimmer, 3. OG, ca. 37,10 m^2 ,

259.000 € oder

2 Zimmer, 1.OG, ca. 60,7 m²,

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