Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

Mittwoch, 23. Oktober 2019 MEINUNG & DEBATTE


GeplatzteUPC-Übernahmedurch Sunrise


Der Scherbenhaufen ist selbstverschuldet


Sie haben hoch gepokert – und verloren. EinTa g
vor dem mit Spannung erwarteten Showdown
schwenken das Management und derVerwal-
tungsrat von Sunrise die weisseFahne. Die ausser-
ordentliche Generalversammlung im Zürcher Hal-
lenstadion ist abgesagt. An dieser hätten die Sun-
rise-Aktionäre am Mittwoch über eine Kapital-
erhöhung im Umfang von 2,8 Mrd.Fr. abstimmen
sollen.Damit hätte der EndeFebruar angekündigte
Kauf des Kabelnetzbetreibers UPC für 6,3 Mrd.Fr.
zuTeilen finanziert werden sollen.
Die Niederlage der Sunrise-Führung lag in der
Luft. Der grösste Sunrise-Aktionär, die deutsche
TelekomfirmaFreenet, kämpfte seitWochen ver-
bissen gegen dasVorhaben. Allerdings hätteFree-
net selbst bei einer niedrigen Stimmbeteiligung
mit ihren 24,5%den Deal nicht im Alleingang ver-
senkenkönnen. Obwohl derFinanzchef von Sun-
rise vor wenigenTagen noch behauptete, Freenet
sei innerhalb des Aktionariats isoliert, war dem
offensichtlich nicht so. Schon damalsroch der zur


Schau gestellte Optimismus verdächtig nach Angst-
schweiss. DerVerdacht hat sich erhärtet. Der Sun-
rise-Verwaltungsrat ist zum Schluss gekommen,
dass eine deutliche Mehrheit derregistrierten
Aktionäre dieTr ansaktion abgelehnt hätte. Statt
diesesVerdikt der Sunrise-Eigentümer offiziell ent-
gegenzunehmen, wurde die Generalversammlung
kurzerhand abgeblasen.
Einen wichtigen Beitrag zum Absturz des Deals
dürfte der StimmrechtsberaterISSgespielt haben,
dessen Empfehlungen manche institutionelle An-
leger fast blind folgen. Darauf deutet ein Neben-
schauplatz hin: Die ebenfalls traktandierte Ab-
wahl vonSunrise-PräsidentPeterKurer. Kurer sel-
ber ging davon aus, dass seine Abwahl «Hand in
Hand» mit einem Nein zum UPC-Kauf ginge. Das
wäre insofern logisch gewesen, als er als die trei-
bende Kraft hinter derTr ansaktion galt und sich
mitFreenet-Chef ChristophVilanek zerstritten hat.
Nun fand sich offenbar aberkeine Mehrheit für
Kurers Abwahl. Die Aktionäre folgten damit auch
bei diesemTr aktandum treu dem ISS-Rat.
Der Scherbenhaufen ist gross. Und er ist selbst-
verschuldet. Es wäredennoch billig,das Manage-
ment und denVerwaltungsrat mit Häme zu über-
giessen. Der – nachträglichkorrigierte – Bericht
von ISS enthielt grobe faktischeFehler, die den
Deal in ein allzu schlechtes Licht rückten. Zudem

sagten drei von vier Stimmrechtsberatern – aber
ebennicht ISS– Jazur Übernahme. Dass Sunrise
und UPC ein schönesPaar abgäben,wird von kaum
jemandem bestritten.
Jeder würde in die Ehe einbringen, was dem
anderen fehlt: Sunrise verfügt zwar über eine aus-
gezeichnete Mobilfunkinfrastruktur, muss sich aber
imFestnetz beiKonkurrenten wieSwisscom ein-
mieten. UPC sodann besitzt ein flächendeckendes
Kabelnetz, das allen Unkenrufen zumTr otz wei-
terhin wettbewerbsfähig ist. Die Mobilfunkkunden
von UPC telefonieren und surfen derzeit allerdings
viaSwisscom-Netz.Durch dieFusion der beiden
Firmen wäre einVollanbieter entstanden, der sich
vom PlatzhirschSwisscom hätte emanzipierenkön-
nen.Das hätte demTelekommarkt gut getan.
Es gab also gute Gründe dafür, dass sich Sun-
rise trotz Skepsis gewichtiger Aktionäre stark für
dieseTr ansaktion ins Zeug legte. Das sah ursprüng-
lich auchFreenet so. DieDeutschen wechseltenerst
MitteAugust voneinem «Ja, aber» zurFundamen-
talopposition gegen dieTr ansaktion. Zuvor hatten
sie die «industrielle Logik» des Deals anerkannt,
aber dessenFinanzierung kritisiert.
Das änderte sich MitteAugust, als sichFreenet
auf ein Nein zur Kapitalerhöhung festlegte. Plötz-
lich wollte der Grossaktionär garkeinen Sinn mehr
in der UPC-Übernahme erkennen.Das dürfte

eine taktische Notlüge gewesen sein:Freenet hatte
schlicht nicht die Mittel, um bei der milliarden-
schweren Kapitalerhöhung voll mitzuziehen.Da-
mit drohte eineVerwässerung ihrer Anteile. Es war
daherrational,sich mit aller Kraft – und allen eini-
germassen glaubwürdigen Argumenten – gegen die
UPC-Übernahme zu stemmen.
Der Sunrise-Verwaltungsrat muss sich vorwer-
fen lassen, im Umgang mit dem grössten Aktionär
versagt zu haben. Statt die Bedenken des gröss-
ten Anteilseigners ernst zu nehmen, goss er Öl ins
Feuer. Er stellte nicht nur dessenVertreter imVer-
waltungsrat kalt. Sunrise hielt es zudem für nötig,
die wirtschaftliche Leistung vonFreenet öffent-
lich zukommentieren.Das war nicht nur stillos,
sondern überheblich. Üblicherweise vergibt der
Aktionär «seinem» Unternehmen Schulnoten –
nicht umgekehrt.
Auch die massiveWerbekampagne von Sun-
rise,mit der die Aktionäre für den Dealgewonnen
werden sollten, zeugte von Überheblichkeit. Eine
Aktiengesellschaft gehört den Aktionären. Ähn-
lich wie der Bundesrat vertritt einVerwaltungsrat
zwar seineWähler, steht aber nicht über ihnen. In
letzterKonsequenz musste die Mehrheit der Aktio-
näre zusehen, wie ein Unternehmen, das ihnen ge-
hört, gegen ihre Interessen mit einer aufwendigen
Werbekampagne gleichsamWahlkampf betrieb.

Wahlsieg Trudeaus inKanada


Von der Lichtgestalt zum Normalpolitiker


Er hat es nochmals geschafft. Allen Unkenrufen
zumTr otz hat sich der kanadische Premierminister
JustinTr udeau bei derParlamentswahlvom Mon-
tageine zweiteAmtszeit gesichert.Allerdings hat er
dieabsolute Mehrheit imParlament verfehlt und ist
deshalb auf Unterstützung aus denReihen der klei-
nen Linksparteien angewiesen.
Tr udeau war vor vierJahren als Lichtgestalt
der angeschlagenen Liberalen ins Premierminis-
teramt eingezogen. Er präsentierte sich als junger,
weltoffener politischer Sonnyboy und versprach,
Kanada gerechter, femininer und ökologischer zu
machen. Damit gelang ihm ein Erdrutschsieg. Er
konnte die Zahl derParlamentssitze seinerPartei
mehr als verfünffachen.
Doch der helle Schein der Lichtgestalt ist in-
zwischen verblasst. EineReihe von Skandalen und
Skandälchen hatTr udeau von seinemPodest her-
untergeholt. Besonders schwerlastete auf ihm seine
grobschlächtige Intervention bei derJustizministe-


rin mit dem Ziel, denkorruptenBauriesen SNC-
Lavalin vor einem Prozess zu schützen. AlsTr u-
deau die indigeneMinisterin schliesslich unzim-
perlich abservierte, war die Glaubwürdigkeit sei-
nes Engagements fürdie Rechte derFrauen und
der Indigenen (First Nations) schwer angeschla-
ge n. Beobachterrechneten deshalb ernsthaft mit
seiner Abwahl.
Doch bei der Berichterstattung überTr udeaus
Skandale und Skandälchen ging in den letzten
Wochenund Monaten oft vergessen, dass der Pre-
mierministerdoch einen wichtigenTeil seinerWahl-
versprechen umgesetzt hat. Nicht alles war nur
mehr Schein als Sein an seinerPolitik der letzten
vierJahre. So hat er etwa mit einer Steuerreform
dieMittelklasse entlastet, mit einer CO 2 -Abgabe
die Klimaerwärmung bekämpft, dieFrauen gene-
rell stärker an derRegierung beteiligt und die An-
strengungen zugunsten derFirst Nations verstärkt.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich,dassTr u-
deau in den letzten vierJahren geschickt eine prag-
matischePolitik verfolgte, die ihm nun trotz dem
Imageschaden zurWiederwahl verhalf.Besonders
gut sieht man dies in der Umweltfrage. Einerseits
führte er wie erwähnt eine CO 2 -Abgabe ein, ande-
rerseits investierte er in denAusbau derTr ans-
Mountain-Pipeline von der Provinz Alberta an die

Pazifikküste. Die Grünen haben Letzteres heftig
kritisiert. Sie werfenTr udeauVerrat an der Sache
vor. Doch es ist auch eineRealität, dass Kanada
einer der grösstenErdölexporteure derWelt ist; die
Erdölförderung ist damit ein wichtigerWirtschafts-
faktor. Mit seinem Engagement für diePipeline hat
Tr udeau auch bei diesen Interessen gepunktet.
Es ist schliesslich eine Ironie dieserWahl, dass
gerade das wohl wichtigste nichterfüllteWahlver-
sprechenTr udeaus nun entscheidend zu dessen
Sieg beigetragen hat.Tr udeau hatte vor vierJahren
imWahlkampf eineReform des Mehrheitswahl-
systems versprochen, um denWählerwillen genauer
abzubilden. Diese Idee begrub er dann aber wieder,
nachdem er an dieRegierung gekommen war. Nun
profitiert er selbst vom traditionellenWahlrecht. Er
hat am Montag wenigerWählerstimmen erhalten
als seinkonservativerWidersacher Andrew Scheer,
doch dieRegeln des kanadischen Majorzsystems
ge ben ihm deutlich mehrParlamentssitze.
Vor vierJahren noch Lichtgestalt, istTr udeau in-
zwischen in der Normalpolitik angekommen.Viele
Kanadier haben ihntrotzallem wiedergewählt, weil
sie offensichtlich mehr auf seinePolitik als auf seine
Person schauten. Sein Pragmatismus dürfte ihm
auch helfen, mit seiner neuen Minderheitsregie-
rung zu bestehen.

Bei genauerem Hinsehen


zeigt sich, dassTrudeau


in den letzten vier Jahren


geschickt eine pragmatische


Politik verfolgte, die ihm nun


trotz dem Imageschaden


zurWiederwahl verhalf.


Deckelungder Mieten in Berlin


Ineffizient und unsozial


Brechen nun bessere Zeiten für Mieter in Berlin
an?Schafft die dortigerot-rot-grüneKoalition ein
Modell für andere Grossstädte? Am Dienstag hat
der Senat (dieRegierung desLandes Berlin) das um-
strittene Gesetz zur Einführung eines Mietendeckels
verabschiedet; die weiteren Schritte einschliesslich
einer Bestätigung durch dasParlament gelten als
Formsache. Mieten fürWohnungen, die vor 20 14 ge-
baut wordensind, werden für fünfJahre eingefro-
ren, mit gewissem Inflationsausgleich ab 2022. Hinzu
kommenkomplizierte Preisobergrenzen, die auch
zur Senkung bestehender Mieten führenkönnen.
Der Senat will damit den Mietern «eine Atem-
pauseverschaffen», wie derRegierende Bürgermeis-
ter Michael Müller vor Medien sagte. Tatsächlich sind
die Berliner Mieten in den letztenJahren stark ge-
stiegen, auch wenn sie noch längst nicht das Münch-
ner Niveau erreichen. Dies ist eineFolge davon, dass
das Angebot mit der boomenden Nachfrage nicht
mithält. Zwischen 20 12 und 20 17 stieg die Einwoh-


nerzahl um rund 287 000 Menschen, doch es wurden
nur etwa 55 000 neueWohnungen gebaut, wieVer-
bände derBau- und Immobilienwirtschaft in einem
Brandbrief gegen den Mietendeckel vorrechneten.
Steigende Preise sind in einer Marktwirtschaft
ein Zeichen dafür, dassein Gut knapperwird, weil
die Nachfrage stärker steigt als das Angebot. Zu-
gleich führen sie aber zu einerAusweitung des An-
gebots, weil sich damit Geld verdienen lässt. Mittel-
fristig nähern sich dadurch Angebot und Nachfrage
wieder an, worauf sich auch die Preise beruhigen.
DieseökonomischenBinsenwahrheiten kann der
Berliner Senat ebenso wenig per Gesetz aushebeln,
wie er der Spree befehlen kann, bergauf zu fliessen.
Stattdessen riskiert er mit seinem Eingriff inVer-
tragsfreiheit und Eigentumsordnung, das Ungleich-
gewicht zu zementieren. Denn die Nachfrage nach
Wohnraum wird dadurch nicht sinken, aber zumin-
dest das private Angebot wird gebremst.Welcher
Investor will in einer StadtWohnungen bauen, in
welcher der Staat Mietendeckelt und senkt, in der
niemand weiss, wie es in fünfJahren weitergeht, und
in der einVolksbegehren als nächsten Schritt die
Enteignung grosserWohnungskonzerne fordert?
Wer wirdrenovieren, wenn er dieKosten nicht voll
auf die Mieter überwälzen kann? Schon klagen
Handwerker über die Stornierung vonAufträgen.

Dass sich Berlin auf juristisch dünnem Eis be-
wegt und dasVorhaben möglicherweise am Bundes-
verfassungsgericht scheitern wird, ist ein schwacher
Tr ost. SolcheVerfahren verlängern die Unsicher-
heit, die Gift ist für Investitionen. Alles in allem
droht der Mietendeckel damit dieLage amWoh-
nungsmarkt für Neumieter zu verschärfen,wasnicht
nur derWirtschaft und dem Standort schadet, son-
dern auch unsozial ist. Dies verwundert gerade in
Berlin, hat doch der Osten der Stadt bis zum Mauer-
fall dieFolgen von extrem eingefrorenen Mieten
und planwirtschaftlichemWohnungswesen haut-
nah erlebt: jahrelangesWarten auf eineWohnung,
heruntergekommeneBausubstanz, Schwarzmärkte.
Es seinichtbestritten, dass es spekulative Über-
treibungen gibt und manche Berliner nur schwer ein
bezahlbaresDach über demKopf finden. Doch ers-
tens wird man sich in Boomstädten damit abfinden
müssen, dass nicht jeder an innerstädtischenTop-
lagen wohnen kann – so wie auch nicht jeder einen
Ferrari fährt. Zweitens sollte der Staat beimAnge-
bot ansetzen, indem er zum Beispiel Genehmigungs-
verfahren beschleunigt undBauland ausweist. Drit-
tens wirkt Hilfe dort, wo sie nötig bleibt, effizienter,
wenn sie gezielt einkommensschwache Menschen
mitWohngeld unterstützt, statt flächendeckend Mie-
ten für Hinz undKunz zu deckeln versucht.

Ökonomische


Binsenwahrheiten


kann der Berliner Senat


ebenso wenig per Gesetz


aushebeln, wie er


der Spree befehlen kann,


bergauf zu fliessen.


STEFAN HÄBERLI
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