Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

14 SCHWEIZ Mittwoch, 23. Oktober 2019


«Lügen sind Lügen»


Chinas Aussenministerreagiert nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis schroff auf Fragenzu Menschenrechtsverletzungen


HANSUELI SCHÖCHLI


Demokratien nach Schweizer Muster
sindrar in derWelt.Laut Demokratie-
Index der britischen «Economist Intelli-
gence Unit» erhalten nur 20 von fast 170
untersuchtenLändern die Etikette «voll-
ständige Demokratie». Sollen Demokra-
tien wie die Schweiz mit allen anderen
Ländernkeine Geschäfte machen und
keine politischen Beziehungen unter-
halten – und wem würde das Ende des
Welthandels und der globalen Diploma-
tie nützen? Oder soll man die undemo-
kratischen Staaten wenigstens öffentlich
kritisieren, um innenpolitisch gut dazu-
stehenund das eigene Gewissen zu be-
ruhigen? SolcheFragenkommen immer
wieder an die Oberfläche, wenn dubiose
Regime die Menschenrechte besonders
stark verletzen oder wenn internatio-
naleTr effen hochrangigerPolitiker an-
stehen. Zu den Schwergewichten,die
wegen Menschenrechtsverletzungen oft
im internationalenFokus stehen, zählen
etwa dieTürkei, Saudiarabien,Russland
und China.


Hochkonjunktur der Floskeln


Am Dienstag war in der Schweiz vor
allem China auf der Agenda. Den An-
lass lieferte der Besuch des chinesi-
schenAussenministersWangYiin Bern.
Er traf sich zuerst mit Bundespräsident
Ueli Maurer und dann mit dem Schwei-
zerAussenminister Ignazio Cassis.
vereinbarten die beidenLänder, dass
sich ihreAussenminister jedesJahr zu
einem «strategischen Dialog» treffen
werden. Der aufgeblasene Begriff meint
imPrinzip schlicht, dassman über alle
wichtigenThemenreden kann.
An brisantenThemen herrschtekein
Mangel. Man mag zum Beispiel an den
laufenden Handelskonflikt China-USA
denken, an die Proteste in Hongkong, an
ChinasUmerziehungslager für Uiguren,
an die chinesische Investitionsoffensive
imRahmen desLangfristprojekts einer
neuen Seidenstrasse,aber auch an den
im SchweizerParlament diskutierten
und vor allem gegen China gerichteten
Vorschlag über dieEinführungeiner
staatlichen Kontrolle ausländischer
Investitionen («Lex China»).


Mit Ausnahme der Schweizer
Debatte um eine «Lex China» wurden
die genanntenThemen und diverse an-
dereDossiers am Dienstag tatsächlich
angesprochen, wie die beidenAussen-
minister im Anschluss an ihren Dia-
log vor den Medien in Bern erklärten.
Wie üblich für solche Pressegespräche
waren die öffentlichenVerlautbarungen
der Minister durchtränkt mit diplomati-
schen Floskeln.Wang erinnerte daran,
dass die beidenLänder nächstesJahr
das 70-Jahr-Jubiläum derAufnahme
diplomatischer Beziehungen feiernkön-
nen; der Hinweis,dass die Schweiz nach
derRevolution der chinesischenKom-
munisten eines der erstenLänder war,
welche dieVolksrepublik China diplo-
matisch anerkannten, darf bei solchen
Anlässen nicht fehlen. NeuerenDatums

istdas seit 20 14 geltendeFreihandels-
abkommen Schweiz - China. Seit dem
Abschluss dieses Abkommens ist laut
Cassis dasVerhältnis der beidenLän-
der auf wirtschaftlicher und diplomati-
scher Ebene noch enger geworden.

Helvetische Prinzipien?


ChinasAussenminister lobte die bilate-
ralen Beziehungen(«voll von positiven
Erfahrungen») und das technologische
Niveau der Schweiz etwa in der Indus-
trie.Wang nannte drei Grundsätze der
Politik seinesLandes, die sehr helvetisch
klingen und gegen die man im Prinzip
kaum etwas einwenden kann. Erstens:
Gleichbehandlung allerLänder, egal, ob
diese gross oder klein seien. Zweitens:
gegenseitigerRespekt. Drittens:Zusam-

menarbeit im Interesse beider Seiten.
Der erstgenannte Grundsatz ist aller-
dings im Geschäft der internationalen
Beziehungen typischerweise weit mehr
Theorie als Praxis, und der Grundsatz
des gegenseitigenRespekts lässt sich
zwischen den Zeilen auch alsAufforde-
rung lesen: «Mischt euch nicht in unsere
inneren Angelegenheiten ein.»
Welt- oderRegionalmächte schalten
sich gerne in die inneren Angelegenhei-
ten andererLänder ein, weil sie kraft
ihrer Machtposition etwas zu bewirken
hoffen. Die Schweiz alsrelativ kleines
Land hat fast naturgemäss weit stärkere
Hemmungen, vor allem im Umgang mit
einer Grossmacht wie China. Schwei-
zer Bundesräte wollen aber auch nicht
den Eindruck erwecken, dass sie gegen-
über Grossen einfach kuschen und das

Wort Menschenrechte nicht einmal in
den Mund zu nehmen wagen. Bundes-
rat Cassis übte sich deshalb am Diens-
tag in offensiverKommunikation und
erklärte unaufgefordert, man habe auch
über heikleThemen gesprochen wie
etwa die Proteste in Hongkong und die
Menschenrechte der Uiguren. Die chi-
nesische Seite war laut Cassis bei diesen
Themen «sehr offen».
Man fragtsich,was das genau heisst.
Daaber für die Gruppe der schweize-
rischen und der chinesischenJournalis-
ten nur je zweiFragen zugelassen waren,
war ein substanzielles Nachfragen nicht
möglich – was ganzim Sinne der chine-
sischen Gäste gewesen sein dürfte.Im
Nachgang zum Pressegespräch deu-
tete Cassis an, was man unter der chi-
nesischen Offenheit verstehenkönnte –
namentlich den Hinweis darauf, dass es
sich bei Menschenrechtsfragen um in-
terne Angelegenheiten Chinas handle.
«EinigePersonen werden nie aufhören,
China schlechtzureden», betonteWang
vor den Medien. Die Kritik an derVer-
letzung der Menschenrechte quittierte
er mit «nicht wahr».Und noch deut-
licher: «Lügen sind Lügen.»Vor einigen
Jahren hatteWang an einer Pressekon-
ferenz in Kanada fürFuroregesorgt, als
er eine kanadischeReporterin wegen
einer kritischenFrage unter anderem
zu Hongkong abkanzelte: «DieFrage
ist voll vonVorurteilen gegen China und
Arroganz – das ist inakzeptabel.»

Schweizer Eiertanz


Eine solche Episode ersparten am
Dienstag dieJournalisten dank ihren
eher harmlosen Fragen dem chine-
sischen Aussenminister und seinen
Schweizer Gastgebern. Der Schweizer
Umgang mit dem heiklen Dossier Men-
schenrechte in China scheint einer Art
Eiertanz zu gleichen: Man bringt das
Thema in den Gesprächen jeweils vor,
nur schon um die Selbstachtung und
innenpolitisch das Gesicht zu wahren,
doch man verzichtet im Unterschied zu
den USA auf das Megafon – weil die
kleine Schweiz mit dem Megafon der
bilateralen Beziehung schaden würde,
ohne in China jemandem zu helfen.Das
nennt man wohlRealpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst am Dienstag denchinesischen AussenministerWang Yi in Bern. ALESSANDRO DELLAVALLE / KEYSTONE

BDP-Pirouette und ein linker Doppelangriff im Kanton Bern


Beatrice Simon will nun dochRegierungsrätin bleiben –Hans Stöckli und Regula Rytz tretenzum zweitenWahlgangfür den Ständerat an


FABIAN SCHÄFER, BERN


Die Berner Ständeratswahlen sind
so aufregend wie selten. In der ers-
tenRunde hat niemand dieWahl ge-
schafft. Doch das Ergebnis war spekta-
kulär:Auf den ersten zwei Plätzen lagen
Hans Stöckli von der SP sowieRegula
Rytz, Präsidentin der Grünen.Dass im
eher bürgerlich-ländlichen Bernbiet
zwei Linke am meisten Stimmen erhal-
ten, hatten wohl nicht einmalrot-grüne
Optimistinnen erwartet. Umso grösser
war der Schreckrechts der Mitte.
Am Dienstag hat sich dieAusgangs-
lage für den zweitenWahlgang vom
17.November geklärt. Die BDP zieht ihre
Kandidatin,Regierungsrätin Beatrice
Simon, zurück.Damit verliert diePartei
ihren einzigen Sitz im Ständerat, den bis-
herWerner Luginbühl innehatte. Simon
holte am Sonntag weniger Stimmen als
erwartet. Deshalb war ihrRückzug – so
bitter er für die ohnehin gebeutelte BDP
ist –keine grosse Überraschung mehr.


Kehrtwende von Simon


Sehr viel erstaunlicher ist, was die BDP
auch noch mitgeteilt hat: Beatrice Simon
bleibtRegierungsrätin.Damit hält sie
ihre eigenen Ankündigungen nicht ein.
Simon hatte neben dem Ständerat auch
für den Nationalrat kandidiert. Der Plan
war klar: Sie wird Ständerätin undrettet
für die BDP nebenbei noch einen Sitz
im Nationalrat. Geklappt hat nur der


zweiteTeil, Simon wurde tatsächlich als
Nationalrätin gewählt. ImVorfeld hatte
sie nach anfänglichemLavieren öffent-
lich erklärt, dasssieauch in diesemFall
dieWahl annehmen und alsRegierungs-
rätin zurücktreten würde.
Davon wollen Simon und ihrePartei
nun nichts mehr wissen. Sie begründen
dieKehrtwende mit der Kantonsregie-
rung:Aus ihrer Sicht wäre die Ersatz-
wahl nach SimonsRücktritt zu einem
gefährlichen Poker geworden. Mög-
licherweise hätten dierot-grünenPar-
teien versucht, dieRegierungsmehrheit
wieder an sich zureissen. Allerdings war
dies auch schon imFrühjahr bekannt, als
sich Simon für National- und Ständerat
nominieren liess.

Seit Sonntag habenSVP und FDP
grossen Druck ausgeübt, damit Simon
in derRegierung bleibt.Vorallem die
SVP-Spitze kritisierte stets, die BDP
setze die mühsam erkämpfte bürger-
liche Mehrheit im Kanton aufs Spiel, um
ihren Ständeratssitz zuretten.
Eines müssen die Ex-Kandidatin
und ihrePartei derWählerschaftaber
noch erklären:Warum ist Beatrice
Simon zu den Nationalratswahlen an-
getreten, wenn sie gar nicht National-
rätin werden will? UnschöneTatsache
ist, dass die BDP einen Nationalrats-
sitz mit einer Kandidatin geholt hat, die
darauf niePlatznehmen wird.Statt-
dessen darf nun Nationalrat Heinz Sie-
genthaler nachrücken, der ohne Simons

Schützenhilfe dieWiederwahl womög-
lich verpasst hätte.
Deutlich fröhlicher ist die Stimmung
auf der Linken. Nach dem unerwarteten
Tr iumph im erstenDurchgang gehen SP
und Grüne aufs Ganze: Sie greifen nach
beiden Ständeratssitzen. DieParteispit-
zen gabenamDienstag bekannt, dass sie
im zweitenWahlgang wieder mit Hans
Stöckli undRegulaRytz antreten. Ein-
vernehmlich haben sie beschlossen, von
ihrer ursprünglichen Abmachung abzu-
weichen. Diese sah vor, dass nach der
erstenRunde die schwächere Kandida-
tur zurückgezogen wird.

Kleines Restrisiko fürdie SP


Für die Grünen ist der Doppelangriff
risikolos. FallsRytz dieWahl verpasst,
bleibtsie Nationalrätin. Für die SP be-
steht aber ein kleinesRestrisiko, dass es
einen Betriebsunfall gibt und ihr Kandi-
dat abgewählt wird.Dann stünde Stöckli


  • der designierte Ständeratspräsident
    –plötzlich ohneAmt da.
    Wenn der linke Doppelangriffaber
    gelingt, wäre dies ein historischer
    Tr iumph. Die Berner Ständeratssitze
    waren jahrzehntelang fest in bürger-
    licher Hand. 2003 hat mit Simonetta
    Sommaruga, der heutigen Bundesrätin,
    erstmals eine Linke dieWahl geschafft.
    Dass ein Kantoneine rein linke
    Deputation in den Ständerat entsendet,
    ist eine nationaleRarität. In derRoman-
    die sindsolcheKonstellationen mittler-


weile mehrmals vorgekommen, in der
Deutschschweiz hingegen gibt es laut
demPolitologen undlangjährigen Be-
obachter Claude Longchamp nur einen
Fall: Die beiden Sitze derBasler Halb-
kantone waren bisher in der Hand der
Linken. InBasel-Stadt bleibt dies auch
so, derBaselbieter Sitz geht an die Grü-
nen oder die FDP.

Ungleiches bürgerlichesDuo


Dass die Linke in Bern auf einenDop-
pelsieg hoffen kann, liegt auch an der
bürgerlichenKonkurrenz. InsRennen
steigenSVP-NationalratWerner Salz-
mann und seineRatskollegin Christa
Markwalder von denFreisinnigen. Sie
empfehlen sich als gemeinsames «bür-
gerlichesTicket»,obwohl sie in einer
der grossenFragen der Zeit himmel-
weite Differenzen haben: Markwalder
findet, die Schweiz sollte Beitrittsver-
handlungen mit der EUaufnehmen,
während Salzmann europapolitisch
ganz aufSVP-Linie ist.
Als Schütze führte er im Mai denWi-
derstand gegen das neueWaffenrecht
an und nahm damitdas Risiko in Kauf,
dass die Schweiz die Schengen- undDub-
lin-Abkommen verliert. ObSalzmanns
Basis die Europäerin Markwalder wäh-
lenwird, scheint ebenso unsicher wie um-
gekehrt. Markwalder selber hofft offen-
bar auch auf einenFrauen-Bonus.
Kurz: Bern steht vor einem spannen-
denWahlkampf mit offenemAusgang.

Linkspolitikerin will nicht nach Bern


fum.·Das gibt es auch nicht alleTage:
Am Sonntag wurdeJocelyne Haller,
Kandidatin der Genfer Linksaussen-
partei Ensemble à Gauche, in den Natio-
nalrat gewählt.Am späten Montagabend
verkündete diePartei per Communiqué
dann: «Stéfanie Prezioso wird die kämp-
ferische Genfer Linke in Bern vertre-
ten.» Denn die 65-jährige Haller, die vom
letzten Listenplatz gestartet war und die
älteste Neugewählte gewesen wäre, hatte
es sich in der Zwischenzeit anders über-
legt. Doch nicht ihr Alter war entschei-
dend,sondern ihrMandat als Kantons-

rätin.Weil zahlreiche Geschäfte anstün-
den, für die sie sich einsetzen möchte,
wolle sie das Kantonsparlament nicht
verlassen, heisst es in einem Communi-
qué. Mit einerWahl in den Nationalrat
habe Haller nicht gerechnet.
Das zweitbeste Resultat erzielte
Jean Burgermeister. Doch auch er ver-
zichtet aufs Amt, weil die Bevölkerung
eineFrau gewählt habe und man den
Posten nun nicht einfach mit einem
Mann besetzenkönne, heisst es. Somit
kommt nun die Drittplatzierte Prezioso
zum Handkuss.
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