Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

18 ZÜRICH UNDREGION Mittwoch, 23. Oktober 2019


«Keine Ahnung


von Politik»


Drei Nichtwähler erzählen, warum sie


am Wahlsonntag der Urne ferngeblieben sind


Die Grünliberalen stecken in der Zwickmühle


Die Partei muss eine schwierige Entscheidung treffen: Wen unterstützt sie im Kampf um den zweiten Ständeratssitz?


ANDRÉ MÜLLER, MICHAELVON LEDEBUR


Schlatter oder Noser? Sollte sichSVP-
KandidatRoger Köppel zurückziehen,
stünden die ZürcherWahlberechtigten
vor dieserAuswahl. Die meisten dürf-
ten rasch entscheiden, wen sie im zwei-
ten Ständeratswahlgang vom17. Novem-
ber auf den Zettel schreiben werden – zu
unterschiedlich sind die beidenposit io-
niert. Die GLP hingegen lässt sich Zeit
mit einerWahlempfehlung.Für sie ist
der Entscheid schwierig. Ruedi Noser
müssteaufgrund seinerPositionen die
naheliegendeWahl sein. Nur würde eine
Empfehlung für ihn nicht dazu passen,
dass Tiana Moser in ihremWahlkampf
aufdieFrauenfragefokussierte.Dasssich
die GLP schwertut, hat aber auch mit
ihremInnenlebenzutun.Wo siepolitisch
steht, ist und bleibt schwierig zu fassen.


Aufforderungdes FDP-Chefs


DieWahlhilfe-PlattformSmartvote
zeigt, wie nahe sich Noser und die ge-
wählten Zürcher GLP-Nationalrätin-
nen und -Nationalräte stehen. Diese
sechs sprechen sich für ein höheresRen-
tenalter aus und für eineKürzung des
Umwandlungssatzes bei denPensions-
kassenrenten. Schlatter hingegen lehnt
das Freihandelsabkommen Mercosur


ab,unterstützt die SP-Initiative,ummit
Staatsgeld die Krankenkassenprämien
bei 10 Prozent der Einkommen zu de-
ckeln. In vielen wirtschafts- und sozial-
politischenFragen gleicht sich das Bild:
NoserunddieGLPaufdereinen,Schlat-
teraufderanderenSeite.Angesi chtsdie-
ser Nähekommt FDP-Präsident Hans-
Jakob Boesch zum Schluss, die GLP
stehekeineswegs vor einer schwierigen
Frage. «Ich bin überrascht, dass sie noch
keinen Entscheid gefällt hat.» Sie müsse
Farbe bekennen, ob sie links oder libe-
ral sei.Sie behaupte immer, für Umwelt-
schutz einzustehen, ohne derWirtschaft
zu schaden. Gerade dafür stehe Noser.
Aber so eindeutig positionieren lässt
sich die GLP eben nicht. In der Stadt
Zürich wird sie klar demrot-grünenLa-
ger zugerechnet, im Kanton ist das Bild
differenzierter. Dies gilt auch im neuen,
links geprägten Kantonsrat. In einem
Punkt weichtdie GLP klar von der
Position derFreisinnigen ab: beiVater-
schaftsurlaub und Elternzeit.In die-
sem Politikfeld hat die «neue» GLP zu-
sammen mit der EVP und den Links-
parteien ein Paket ges chnürt,das auf
stärkere Subventionierung setzt, wäh-
rend die FDP für wenigerRegulierun-
gen für Kitas einsteht.
Die jüngsten GLP-Zugewinne fan-
den stärker in urbanen Gebieten statt.

Die Frage, wohin sich diePartei ent-
wickelt, ist offen.Die Grünliberalen dür-
fen ihrenrechten Flügel aber nicht aus-
ser acht lassen: Eine erste Analyse des
KantonsstatistikersPeter Moser zeigt,
dass viele FDP-Wähler zu ihnen über-
gelaufen sind.Die GLP hat zugelegt,wo
die Freisinnigen verloren haben, in rei-
chen Vorortsgemeinden am See oder an
schöner Hanglage: in Erlenbach, Stalli-
kon oder am Zürichberg.Wähler , welche
die Partei mit einer Empfehlung Schlat-
ters womöglich gleich wieder vor den
Kopf stossen würde.

Alle Opti onenauf dem Tisch


Die GLP-Spitze vermittelt bis jetzt eher
den Eindruck, Schlatter zu unterstützen.
Den Rückzug vonTiana Moser begrün-
dete sie in einem Communiqué damit,
dassnichtzweigrüneFrauensichdieStim-
men gegenseitig wegnehmen sollten.Co-
PräsidentNicolaForstersagtegegenüber
dem SRF-Regionaljournal:«Wir freuen
uns, dass mit Marionna Schlatter trotz-
dem eine Kandidatin, die eher jünger ist
und auch klimapolitische Anliegen ver-
tritt,in den zweitenWahlgang geht.»Von
einem vorgespurten Entscheid will Co-
GLP-Präsidentin Corina Gredig nichts
wissen.AbgesehenvonKöppellägenalle
OptionenaufdemTisch.Am31.Oktober

werde der 25-köpfigeVorstandeineAus-
legeordnungmachen,ohneVorschlagder
Parteileitung. «Mit unserem Gedanken-
gutalsSchablonewerdenwirunsfüreine
Kandidatur entscheiden. Oder für eine
Stimmfreigabe.»
Kantonsrat Cyrill von Planta ist zwar
ein städtischerVertreter derPartei, gilt
aber als GLP-Politiker aus derAnfangs-
zeit,der Umweltschutz mitTaschenrech-
ner verbindet. Er spricht sich für eine
Unterstützung Nosers aus. «Sonst sind
die bürgerlichenWähler des Kantons
nichtrepräsentiert.»Aus seinerWarte
gebees zudem keine Kernanliegen,
bei denen derFreisinnigePositionen
vertrete, die mit der GLP unvereinbar
wären.Aus wirtschaftspolitischen Grün-
den sei für ihn dieWahl zwischen Noser
und Schlatter klar: «Bei allem Enthu-
siasmus für die Klimawahl brauchen
wir noch immer eineWirtschaft, die das
Ganze finanziert.»Alter und Geschlecht
seien nicht zentral.
Manch andere GLP-Vertreter wol-
len sich nicht in die Karten blicken las-
sen.DieParteileitung werde eineergeb-
niso ffene Analyse vornehmen, sagt bei-
spielsweise Michael Zeugin,Fraktions-
chef im Kantonsrat. DieAufforderung
der FDP nach einem Richtungsent-
scheidkontert er: «Die FDP hätte bes-
sere Karten, wenn sie bezüglich Ökolo-

gie nicht nurLippenbekenntnisse abge-
geben hätte.»
Nationalrat MartinBäumle, der die
Partei lange personifiziert hat, hält sich
heute im Hintergrund. Er sagt nicht, was
in der Causa Schlatter-Noser seiner Mei-
nung nach zu tun sei.Dass diePartei an-
gesichtsdesEntscheidsSpannungenaus-
gesetzt ist,glaubt er nicht. Sie sei auch
keineswegs linker geworden. Der Stadt-
Land-Gegensatz habe die GLP schon
immer geprägt.Was sich wirklich verän-
dert habe,sei derFokus auf derFrauen-
frage ,wasaberpositivsei.«Frühermusste
man dieFrauen in derPartei pushen,nun
hat sich eine Eigendynamik entwickelt.»

Ausweg durch Stimmfreigabe


Tatsächlich ist es dieFrauenfrage, wel-
che die GLPso richtig in die Zwick-
mühle bringt. Es war imWahlkampf das
entscheidende Argument, dass es eine
weiblicheVertretung brauche. Nun ist es
schwierig, sich von dieserForderung wie-
derzulösen.ZugleichisteineEmpfehlung
SchlattersschwermitdenpolitischenWer-
ten derPartei vereinbar. Sie könnte den
Ausweg aus dem Dilemma in der Stimm-
freigabe sehen. Es wäre eine simple, aber
auch etwas mutlose Strategie. Nebenbei
würdemansichdesdrohendenRichtungs-
streits fürs Erste entledigen.

Die Wahlunterlagen vieler Zürcher sind auchdiesesJahr im Abfallpapier statt in der Urne gelandet. GAËTAN BALLY/KEYSTONE


NILS PFÄNDLER,FABIANBAUMGARTNER

Mein Name ist Raphael Hilti*, ich bin
30 Jahre alt und habe noch nie in mei-
nem Leben gewählt.Bei Abstimmun-
gen nehme ich meistens teil, aberPerso-
nenwahlen interessieren michnicht. Viel-
leicht habe ich mich zuwenig mit dem
Wahlkampf auseinandergesetzt, aber am
Sonntag hätteichschlicht ni chtgewusst,
wen ich hättewählen sollen.Von den Par-
teien undPolitikern fühle ich mich nicht
repräsentiert.Das liegt auch an einer ge-
wissen Grundskepsis. Es widerstrebt mir,

jemanden zuwählen, nurweil er hübsch
von einem Plakat lächelt.
Die Politik ist für michzu ideologisch
geprägt. Mir geht es nicht um links oder
rechts, sondern um Themen. Und da gibt
es einige, die mir am Herzen liegen.Als
zweifacherFamilienvater zumBeispiel
die Wohnraumpreise oderTagesschu-
len. Das sind Themen, die vor allem die
linkenParteien beackern. Gleichzeitig
würde es mir helfen,wenn die Steuern
nicht so hochwären – schon befinde ich
mich am anderen Rand des politischen
Spektrums. Es stört mich, dassPoliti-

ker für viele Probleme einfache Lösun-
gen präsentieren, obwohl alles oft viel
komplizierter ist. Zudem dauert in der
SchweizerPolitik alles viel zu lange. Bis
sich die Kinderbetreuung verbessert, sind
meineTöchterwohl längst erwachsen.
AmWahlsonntag habe ich nur die
Schlagzeilen gelesen.Dabei bin ich ein
interessierter Mensch. Ich lasse mich aber
bewusst nicht jedenTag von Medien be-
schallen. Lieber lese ichFachbücher zu
bestimmten Themen.Dass die Grünen
nun einige Sitzegewonnen haben, finde
ich gut.Aber solche Themen müsste man
meiner Meinung nach besser auf supra-
nationaler Ebene verhandeln. Meine
Stimmewäre da verschwendet.
Raphael Hilti* gehört zur wachsen-
den Mehrheit der Nichtwähler im Kan-
ton Zürich. Lediglich 44,4 Prozent der
Wahlberechtigten sind bei den Natio-
nal- und Ständeratswahlen vom letz-
ten Wochenende an die Urne gegan-
gen. Damit lag die Beteiligung um rund
3 Prozent tiefer als noch vor vierJah-
ren. Letztmals war sie1995 niedriger.
Noch etwas fällt auf:Trotz Bevölke-
rungswachstum ging die Zahl der ein-
gereichtenWahlzettelim Vergleichzu
2015 zurück.
Die Beteiligung lag im Kanton
Zürich in diesemJahr flächendeckend
tiefer als bei den nationalenWahlen
2015.Anders als etwa im Kanton Bern,
wo sie sich in den links-grün dominier-
ten Städten stabil hielt, in denkonser-
vativenLandgemeinden dagegen rück-
läufig war.Wer der Urne fernblieb, ist
deshalb für Zürich schwierig zu sagen.
Einen möglichenErklärungsansatz sieht
Peter Moser vom Statistischen Amt des
Kantons Zürich in der Umschichtung
der Bevölkerung und der demografi-
schen Entwicklung. Ein Teil derWähler,
welche dieSVP in den neunzigerJahren
dazugewonnen hat,sind nun in einAlter
gekommen,in dem sie nicht mehrregel-
mässig an die Urne gehen.

«Ichschäme michdafür»


Bei den soeben vergangenen Wah-
len haben auch viele junge Menschen
nicht gewählt – trotz Klimajugend und
Frauenstreik. DieWahlbeteiligungist
bei den unter 30-Jährigen zwar gestie-
ge n, bleibtaber nach wie vor tief.Tina
Grossenbacher* isteine 28-jährige Stu-
dentin aus dem Zürcher Oberland.Auch
ihre Wahlunterlagen sind nicht in der
Urne, sondern im Altpapier gelandet.
Ich habe keine Ahnung vonPolitik.
Ich weiss nicht einmal, wie dieWahlen
am Sonntag ausgegangen sind. Neben
meinemVollzeitstudium, einem 50-Pro-
zent-Job und einem intensiven Hobby
habe ich keine Zeit, mich überPolitik zu
informieren.Wenn ich etwas entscheide,
will ich genug darüber wissen. Ich lese
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