Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

Mittwoch, 23. Oktober 2019 ZÜRICH UND REGION 19


Heikle Personenauswahl im SRF-«Club»


ras./mvl.·DieSRF-Diskussionssendung
«Club» setzt einen aktuellenAkzent und
macht denWahlerfolg der Grünen zum
Thema.Auf der Gästeliste stehen unter
anderen der SVP-Nationalrat Roger
Köppel und die neue grüne National-
rätin Marionna Schlatter. Die Einladung
des SchweizerFernsehens ist heikel,weil
am 17.November Nachwahlen zur Be-
setzung des zweiten Zürcher Stände-
ratssitzesstattfinden.Vor Urnengängen
ist der gebührenfinanzierte Sender be-
sonders verpflichtet,auf politischeAus-
geglichenheit zu achten.Nun sassenam
gestrigen Dienstagabend eine Bewer-
berin und ein potenzieller Kandidat im
Scheinwerferlicht: Schlatter hat ange-
kündigt, sich für den Ständeratssitz zur
Wahl zu stellen.Köppel wiederum hat
noch nicht entschieden,ob er erneut an-
treten wird.Nicht angefragt hat SRF den
FDP-StänderatRuedi Noser, der im ers-
ten Urnengang die nötige Stimmenzahl
verpasst hat, wie der«Tages-Anzeiger»
meldet.Damit fehlte in der Sendung ein
wichtigerTeilnehmer desWahlkampfs.


Der «Club» führte allerdingskeine
Wahlkampfsendung durch.Vielmehr
solle darüber diskutiert werden, was
der Erfolg der Grünen für die Schweiz
bedeute. In einer Medienmitteilung zur
Sendung fragt die Redaktion,ob die grü-
nen Lager nun weiter Druck machen
und wie extrem sie dabei vorgehen wol-
len. SRF lud auch den grünen alt Natio-
nalratJosef Lang, die Klima-Aktivistin
Alexandra Gavilano und den Berner
FDP-Nationalrat ChristianWasserfal-
len ein – einParteifreund von Noser ist
damit vertreten.
SRF hat inseinen publizistischen
Leitlinien dies festgelegt: «In den letz-
ten dreiWochen vor dem Urnengang
sind keine Einzelauftritte von Kandidie-
renden oder Exponenten mehr zulässig,
die ihnen eine einseitige Plattform bie-
ten.» Zeitlich – also dreieinhalbWochen
vor derWahl – erfüllt der «Club» diese
Vorgabe. Ferner hält SRF auf Anfrage
fest, dass Schlatter undKöppel nicht als
Ständeratskandidaten auftreten, son-
dern «als zwei gegensätzliche Stimmen
nach dieserWahl». In keinem anderen
Kanton hätten die Grünen so stark zu-
gelegt wie im Kanton Zürich;das sei ein
Erfolg von Schlatter als Präsidentin der
Kantonalpartei. Köppel wiederum habe
klimapolitisch dagegengehalten und da-
mit diePosition derSVP geprägt.
Unbestritten liegt die grüneWelle
als journalistischesThema in der Luft.
Insofern hat der SRF-«Club» ein wich-
tigesThema auf die Agenda gesetzt.
Allerdings ist die Annahme illusorisch,
in einerLive-Diskussionüber ein heis-
ses politischesThemakönne ein be-
vorstehenderWahlkampf ferngehalten
werden. Ein geschickterPolitiker wird
die Chance für seine Zwecke zu nutzen
wissen. Insofern ist die Gästeliste von
SRF fragwürdig. Die Entscheidung der
Redaktion ist etwas weltfremd.
Ruedi Noser zeigt sich «erstaunt»
über dasVorgehen. Deutlicher wird der
Präsident der Zürcher FDP, Hans-Jakob
Boesch: Er spricht von einerPeinlich-
keit. DasArgument,Schlatter undKöp-
pel würden nicht als Ständeratskandi-
daten eingeladen, sei eine bodenlose
Frechheit.SRF müsse entweder alle drei
Ständeratskandidaten einladen – oder
gar keinen. Martin Stucki, Sprecher der
FDP Schweiz, sagt, diePartei ziehe eine
Beschwerde gegen die Sendung ernst-
haft in Betracht.

RogerKöppel
Ständeratskandidat
KEY (SVP)

Marionna Schlatter
Ständeratskandidatin
KEY (GP)

Ruedi Noser
Ständeratskandidat
KEY (FDP)

nicht einmal Gratiszeitungen, deshalb
lasse ich es lieber bleiben. Um gewisse
Themen kommt man aber nicht herum.
Bei der Masseneinwanderungsinitiative
habe ich die Abstimmungsunterlagen ge-
nau durchgelesen und meine Stimme ab-
gegeben. SolcheVorlagen sind dann auch
bei mir imFreundeskreis ein Thema.
Sonst diskutieren wir kaum überPolitik.
Ich schäme mich dafür, nicht gewählt
zu haben.Vor allem vor meinenKolle-
gen an der Uni.Demokratie ist ein Pri-
vileg, das man nutzen sollte.Ausserdem
liegt es gerade imTrend, sichzu infor-
mieren und politisch einzubringen. Das
macht mir ein noch schlechteres Gewis-
sen. Mehr Zeit habe ich deswegen trotz-
dem nicht.


Lieber Abstimmungen


Grossenbacher ist mit ihrer Begründung
nicht allein. Eine Studiedes Politologen
Georg Lutz kam für die Nationalrats-
wahlen 2015 zum Schluss, dass oft nicht
Politikverdrossenheit,sondernmangeln-
des Interesse zurWahlabstinenz führt.
Am häufigsten gaben Nichtwählerinnen
an,dass sie die Kandidatinnen und Kan-
didaten zu wenigkennen würden.Ange-
gebenals Grund wurde auch, dass man
beiAbstimmungen einen grösseren Ein-
fluss ausübenkönne sowie dasskeine
Partei undkein Kandidat zu überzeu-
gen vermöge.Als weitere Begründung
für die niedrigeWahlbeteiligung wird
ausserdem immer wieder angeführt,
dass man in der Schweiz deutlich häu-
figer an die Urne gerufen werde als in
anderenLändern.Da man die wichtigs-
ten Sachfragen direkt entscheiden kann,
sinkt auch die Bedeutung vonWahlen.
Manchmal sind die Gründe, weshalb
Wählerinnen undWähler ihr demokra-
tischesRecht nicht wahrnehmen, aber
au ch ganz banal.Wie beiFabio Kap-
peler*,ein em 32-jährigenJuristen aus


Zürich, der zurzeit ganz andere Sorgen
hat als diePolitik:
Eigentlich gehe ich immerwählen und
abstimmen. Sobin ich aufgewachsen: Das
gehört einfach dazu. Ich bin sehr interes-
siert an derPolitik und informiere mich
inTa geszeitungen oder im Radioüber
Kandidaten und Themen. Am Sonntag
habe ich meine Stimme trotzdem nicht
abgegeben. MeineFrau und ich haben
kürzlich ein Kind bekommen, und am
Wochenende sind wir in eine neueWoh-
nung gezogen.Den letztenTe rmin der

brieflichen Stimmabgabe hatte ich ver-
passt, und am Sonntagwarichvoll mit
dem Umzug beschäftigt. Daist dasWäh-
len schlicht untergegangen.
Ist die sinkende Beteiligung ein
Grund zur Besorgnis?Darüber sind
die politischenBeobachter uneins.Klar
ist, dass dasFehlen von mehr als jedem
zweitenWahlberechtigten demokratie-
politisch nichtsonderlich erfreulich sein
kann. Der BernerPolitwissenschafter
AdrianVatter nimmt es allerdings gelas-
sen. Er schrieb kürzlich in einem Gast-
kommentar in der NZZ: «Eine geringe
Wahlbeteiligung ist in der Schweizkein
Krisensymptom, sondern vor allem auch
Ausdruck davon,dass ‹die in Bern oben›
ihreArbeit ganz gut machen.»

* Namen geändert

Oft führt nicht
Politikverdrossenheit,
sondern mangelndes
Interesse
zurWahlabstinenz.

BEZIRKSGERICHT BÜLACH

«Keiner weiss besser,


was ein Anwalt darf und was nicht»


600 Franken Busse für einen Juristen, der widerrechtlich Mandanten vertritt


Das Bezirksgericht Bülach
hat einenJuristen, dem
das Anwaltspatent entzogen
worden war, wegenVerletzung
des Anwaltsmonopols verurteilt.

TOM FELBER

Ein 58-jährigerJurist ficht am Bezirks-
gericht Bülach einen Strafbefehl wegen
Verletzung des Anwaltsmonopols an.
Diese Strafbestimmung taucht auf Ge-
richtslisten selten auf. Der Beschuldigte
erzählt aber, deswegen schon acht- bis
zehnmal angezeigt worden zu sein. Die
Verfahren seien jedoch sistiert oder ein-
gestelltworden,weilerunschuldigsei.Ein
Fall sei noch an einem anderen Bezirks-
gericht hängig. Dem 58-jährigenJuristen
ist vorJahren das Anwaltspatent ent-
zogen worden. Seithermacht er weiter-
hin Rechtsberatungen. Gerade deshalb
kenne er sich in der Materie bestens aus.
Er wolle ja nur den Leuten helfen und
keinenÄrger haben.«Es gibtkeinen,der
besserweiss, was einAnwalt darf und was
nicht.» Zudem sei aus seiner Sicht gar
nichtklardefiniert,wasgenaustrafbarsei.

Vertretung beimFriedensrichter


GemässParagraf 40 des Anwaltsgeset-
zes wird, «werim Bereich des Anwalts-
monopols tätig ist, ohne dazu berech-
tigt zu sein»,mit Busse bis 20000 Fran-
ken bestraft. DemJuristen wird vorge-
worfen, im Juli 20 18 als Rechtsvertreter
einerFrau, die von einem Gastronomen
fristlos entlassen worden war, beimFrie-
densrichter aufgetreten zu sein.Aus-
serdemreichte er beim Bezirksgericht
Bülach im September 2018 eine arbeits-
rechtlicheForderungsklage für diese
Frau ein. Beides anerkennt der Be-
schuldigte.Das Statthalteramt Bülach
büsste ihn wegenVerletzung des An-
waltsmonopols per Strafbefehl mit 600
Franken.Dagegen erhob er Einsprache.

Im Prozess vor einem Bülacher Ein-
zelrichter wird zuerst ein Zeuge be-
fragt. Es ist der Ehemann derFrau, die
von demJuristen vertreten worden war.
Der Zeuge hatte den Beschuldigten,der
auch als Dozent für juristischeFächer an
einer Privatschule lehrt,als Studentken-
nengelernt.Seither hat ihm der Beschul-
digte mehrfach bei juristischen Proble-
men geholfen.Auf die entsprechende
Richterfrage erklärt der Zeuge aber,
seineFrau habekeinen persönlichen,
freundschaftlichenKontakt zu dem Be-
schuldigten.Weil der eigentliche Zweck
des Anwaltsmonopols der Schutzrecht-
suchenderPersonen ist,fragt der 58-Jäh-
rige den Zeugen: «Hast du das Gefühl,
du musst vor mir geschützt werden?»
Die Antwort: «Nein,absolut nicht.»
Es folgt die Einvernahme des Be-
schuldigten.Auf dieFrage nach dem
Grund des Entzugs seines Anwalts-
patents erklärt er:«Ich war totalkokain-
süchtig.» Er wisse aber nicht mehr, wel-
che Delikte genau zum Entzug des
Patents durch das Obergericht geführt
hätten. Der Einzelrichter hält ihm meh-
rere Vorstrafenwegen mehrfacherVer-
untreuung, Begünstigung, Betrug, gro-
ber Verkehrsregelverletzung und Dro-
gendelikten vor, für die er zwischen 2006
und 2017 verurteilt wurde.Von den Dro-
gen sei er schon vorJahren weggekom-
men, erklärt der Beschuldigte. Er habe
über150000 Franken Schulden.
Zur Sache will derJurist «gar nicht
mehr viel sagen». Er habe dieFrau un-
entgeltlich in einem Zivilverfahren ver-
treten, bestreite vehement, dass damit
eine «berufsmässigeVertretung» vor-
liege und er gegen dasAnwaltsmonopol
verstossen habe. Er habe ihr nur helfen
wollen,zuihrem Geld zukommen. Es
sei klar bewiesen, dass er unentgeltlich
gearbeitet habe. Er sei der Meinung ge-
wesen, wenn er es unentgeltlich mache,
gebe eskeine Probleme. «Wieso soll ich
mir unnötig Ärger aufhalsen?», fragt er.
Er arbeitemit dreiAnwältenzusammen,

die Fälle von ihm übernähmen,sobald er
diese nicht mehr bearbeiten dürfe.
Es werde eine Hetzjagd gegen ihn
geführt. Der Beschuldigte kritisiert,
die Konsequenz sei jetzt, dass sich das
arbeitsrechtlicheVerfahrenderFrauseit
einemJahrverzögere.ErseieinTopjurist
und wisse Bescheid. Er habe seinJura-
studium«cumlaude»abgeschlossenund
habe25JahreErfahrung.«Ichmachemit
jedem von euch einenWettbewerb, wer
mehr weiss», erklärt er dem anwesen-
den juristischen Gerichtspersonal.Wäh-
rend der Befragung wird der Beschul-
digte immer ungeduldiger, und er fragt:
«Können wir das jetzt abschliessen? Ich
will jetzt gehen.» Er erwarte sowieso
kein faires Urteil und werde den Ent-
scheid weiterziehen.Auf Parteivortrag
und Schlusswort verzichtet er und will
auchkeine mündlicheUrteilseröff nung.

«Beziehungsnähe»entscheidend


DerEinzelrichtersetzttrotzdemeinesol-
chean.DerBeschuldigteverlässtdasGe-
richt vorher.Der Richter eröffnet seinen
Schuldspruch dennoch, halt ausschliess-
lich vor anwesendenJournalisten.Er be-
stätigtdieVerurteilungwegenVerletzung
desAnwaltsmonopols und die Busse von
600 Franken. Die entscheidendeFrage
sei, ab wann man von einer «berufs-
mässigenVertretung»reden müsse. Laut
einem Bundesgerichtsentscheid (BG 140
III555)handleeinVertreterbereitsdann
berufsmässig, wenn er bereit sei, in einer
unbestimmten Zahl vonFällen ohne Be-
ziehungsnähetätigzuwerden.Eskomme
nichtdaraufan,obereinEntgeltbeziehe.
DerEinzelrichterverneintdiebesondere
Beziehungsnähe des Beschuldigten zu
der Frau. Er habekeine persönliche Be-
ziehung zu ihr gehabt. Deshalb sei ihre
VertretungvoreinemZivilgerichtberufs-
mässig gewesen.

Urteil GC 190028 vom 21 .10. 2 01 9, nochnicht
rechtskräftig.

Ist die Schweiz


weiterhin ein Erfolgsmodell?


Das NZZ-Podium hinterfragt die Zukunftsfähigkeit des Landes


TOBIAS SEDLMAIER

Was gäbe es Geeigneteres, als ein NZZ-
Podium zumThema «Die Schweiz von
morgen» ausgerechnet zweiTage nach
jenerWahl abzuhalten, die dasLand so
grün hinterliess wie sonst höchstens der
Frühling? An diesem Dienstagabend
wurde vor und in publikumsstarkem
Haus nichts weniger als die Zukunfts-
fähigkeit des Schweizer Modells auf den
Prüfstand gestellt.
DreiFaktoren seien in derVergan-
genheit, aber auch für die Zukunft für
dessen Erfolg verantwortlich, so Mar-
kus Hongler, der CEO der Schweize-
rischen MobiliarVersicherungsgesell-
schaft in seinem eingängigen Impuls-
referat. Zum Ersten gut ausgebildete
Arbeitskräfte, die den freien Arbeits-
markt nicht zu scheuen brauchten.
Zweitens das SchweizerMilizsystem als
Bollwerk gegen politischen und militä-
rischen Machtmissbrauch.Und als Letz-
tes d as Drei-Säulen-Prinzip als Genera-
tionenvertrag.

Diversitätgestiegen


Auf dieResultate des jüngstenWahl-
abendsreagierten die weiteren Gäste
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin
Operation Libero, und Doktor Serge
Gaillard, Direktor der Eidgenössischen
Finanzverwaltung,mit abwartender bis
skeptischer Zurückhaltung. Die politi-
schen Blöcke seien wohl fragmentier-
ter geworden, dafür sei die Diversität

der gewähltenVertreter gestiegen, lau-
tete derTenor.Weiter wurden dieFel-
derWirtschaft,Politik und,sehr kurz,die
Gesellschaft –einSujet, das allein den
Rahmen gesprengt hätte – ausführlich
und zugleich spezifisch auf ihren gegen-
wärtigen Zustand abgeklopft.Modera-
tor Martin Meyer feuerte dabei nicht
nur die eine oder andere humoristische
Spitze auf das Publikum ab, sondern
musste sich bei so viel Eintracht auf dem
Podium gelegentlich auch alsAdvocatus
Diaboli betätigen.
Beim Thema Wirtschaftforderte
Hongler, dass die Schweiz gerne mehr
Risiken wagen dürfe. Zudem müsse
man aus demrein helvetischen Bezugs-
rahmen hinaus in dieWelt,globaler den-
ken. Dass Flexibilität und Offenheit an-
gesichts der Herausforderungen durch
die Globalisierung nötigeTugenden
sind, darin herrschte in derRunde Kon-
sens. «Wer rastet , der rostet» , hätte ein
zur Veranstaltung passendesCredo sein
können.Auch in der Causa Erhöhung
des Rentenalters herrschte in derRunde
Einigkeit: Sie sei unumgänglich und er-
wünscht.Die magische Zahl 65 habe sich
tief in denKöpfen verankert.Unterneh-
men solltenkeineAnreize für eineFrüh-
pensionierung setzen, sondern stattdes-
sen die Motivation ihrer Mitarbeiter
hoch halten, sofern diese noch arbeiten
wollten undkönnten.
Die gegenwärtige Politik, die sie
mit ihrer ultraliberalen Bewegung auf-
mischt, kritisierte Zimmermann als zu
erstarrt und gemächlich. DieParteien

hätten zu wenige eigeneVisionen.Auch
das «Halbmilizsystem» stosse gelegent-
lich an seine Grenzen, sei im Prinzip
aber eine gute Sache. Für dieses zeigte
sich insbesondere Hongler dankbar, der
eine Lanze für dieFörderung des Eigen-
engagements brach.

Sensibel gegenüber ThemaEU


Ein Thema, das – auch an denReak-
tionen aus dem Publikum ersichtlich –
an diesem Abend hohe Sensibilitäten
weckte, war der Umgang mit Europa.
Zimmermann forderte einen neuen,
realistisch-kritischen Diskurs mit der
EU, die siekeineswegs als zentralisti-
schen Moloch ansah, sondern vor allem
wirtschaftlich und hinsichtlich desFrie-
dens als einrecht junges Erfolgsprojekt.
Gaillard gab zu bedenken,dass man sich
manchmal gegenüber der EU überheb-
lichzeige,obwohl man mit ihr teilweise
enger verflochten sei als so mancher
Mitgliedstaat. Hongler meinte diploma-
tisch, dass man sichmit einem durch-
aus wandlungsfähigen 500-Millionen-
Einwohner-Konstrukt vor der eigenen
Haustür am besten arrangiere.
Gelobt wurde einhellig dasVertrauen
in die Schweizer Institutionen und die
Fähigkeiten der SchweizerJugend. So
wurde auf diesemPodium die hierzu-
lande übliche, gesunde Mischung aus
Pragmatismus und Optimismus gelebt.
Ein Fazit: Das Bestehende ist weitge-
hend gut.Das Kommende kann noch
besser werden.
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