Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

2INTERNATIONAL Mittwoch, 23. Oktober 2019


Jean-ClaudeJuncker verabschiedet sich«nicht üb ermässig glücklich». V. KESSLER / REUTERS

Ein Abgang mit gemischten Gefühlen


DSt. Brüssel·Angegriffen wirkteJean-
ClaudeJuncker, als er am Dienstag zum
vielleicht letzten Mal hinter dasRed-
nerpult im EU-Parlament in Strassburg
trat. Der durch die Brexit-Verhandlun-
gen angestauteFrust war demscheiden-
denKommissionspräsidenten anzuse-
hen. Einereine «Zeit- und Energiever-
schwendung» seien alle bisherigen Mü-
hen vonseiten derKommission gewesen,
beklagte sichJuncker.
Nicht nur der Brexit, auch die Euro-
Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise
fielen inJunckers turbulenteAmtsjahre.
«Stolz», erklärte der 64-Jährige in seiner
Abschiedsrede imParlament, sei er den-
noch,als «kleinesTeilchen eines grös-
seren Ganzen» gewirkt zu haben: «Ich

scheide aus dem Amtnicht betrübt, auch
nicht übermässig glücklich, aber im Ge-
fühl, michredlich bemüht zu haben.»
Zu den Erfolgen seiner fünfjähri-
gen Amtszeit zählteJuncker einInves-
titionsprogramm, das 1,1 MillionenJobs
geschaffen habe.Auch sei es ihm wich-
tig gewesen, Griechenlandin der Euro-
Zone zu halten.Dass mit der Schweiz
kein Rahmenabkommen abgeschlos-
sen werdenkonnte, bedauerte er. Sei-
nen Nachfolgern gab der Luxemburger
mit auf denWeg, den «dummen Natio-
nalismus» mit aller Kraft zu bekämp-
fen. Die EU sei vor allem einFriedens-
projekt.Voraussichtlich am1. Dezember
wird die Deutsche Ursula von der Leyen
Juncker alsKommissionschefin ablösen.

Vatikan dementiert Beri cht


zu droh endem Finanzkollaps


(dpa)· DerVatikan hat Berichte über
einen angeblich drohenden finanziellen
Zusammenbruch des kleinsten Staats
derWelt zurückgewiesen. «Hier gibt
eskeinenKollaps undkeine Zahlungs-
unfähigkeit», sagte der Präsident der
Güterverwaltung des Apostolischen
Stuhls (Apsa), Bischof Nunzio Galan-
tino, in einem Interview der katholi-
schenTageszeitung «L’A vvenire» (vom
Dienstag). «Nötig ist nur eine Über-
prüfung derAusgaben. Und genau das
tun wir», fügte er hinzu. Der italieni-
sche Enthüllungsjournalist Gianluigi
Nuzzi schreibt in seinem am Montag er-
schienenen Buch «Giudizio Universale»
(«Weltgericht»), dass es um dieFinan-
zen desVatikans noch viel schlechter
bestellt sei als angenommen. So habe
die Apsa dasJahr 20 18 erstmals im Mi-
nus beendet.Dazu bemerkte Galantino,


IN KÜRZE


Polnische Regierungspartei
beantragtNeuauszählung
(dpa)· Gut eineWoche nach derPar-
lamentswahl inPolen will die natio-
nalkonservativeRegierungspartei PiS
in sechs von ihr verlorenenWahlkrei-
sen die Stimmen für die Besetzung des
Senats neu auszählen lassen. Es habe
sich gezeigt, dass der Stimmenunter-
schied in diesenWahlkreisen sehr ge-
ring sei und es auffällig viele ungül-
tige Stimmen gebe, sagte ein Spre-
cher derPartei am Dienstag gegenüber
dem SenderTVP. Das liberalkonserva-
tive Oppositionsbündnis Bürgerkoali-
tion (KO) befürchtet eine nachträg-
liche Manipulation des Ergebnisses

Tausende von Festnahmen
nach Prot esten in Ägypten
(dpa)· I nÄgypten sind nach denregie-
rungskritischenProtesten vom vergan-
genen Monat laut einer Menschen-
rechtsorganisation rund 4300 Men-
schen festgenommen worden. Die
Egyptian Commission for Rights and
Freedoms (ECRF)veröffentlichte die
neuen Zahlen am Dienstag. DenFest-
genommenen werden Proteste ohne

Putin eröffnet ersten
Russland-Afrika-Gipfel
(dpa)· Russland will auf dem afrikani-
schenKontinent rund dreiJahrzehnte
nach dem Zerfall der Sowjetunion wie-
der zu einem Machtfaktor werden. Des-
halb lädt der russische Präsident Wla-
dimir Putin von diesemMittwoch an
zum erstenRussland-Afrika-Gipfel. An
zweiTagen erwartet der Gastgeber in
Sotschi am Schwarzen Meer 44 Staats-
undRegierungschefs aus Afrika. Einge-
laden sind 10 000 Gipfelteilnehmer aus
54 afrikanischen Staaten undRussland.
«Afrika wird immer mehr zu einemKon-
tinent der Möglichkeiten», sagte Putin
der StaatsagenturTass vor dem Gipfel-
start.

Streit um Wahlresultat
in Bolivien
(dpa)· Widersprüchliche Angaben der
Wahlbehörden zurAuszählung der Prä-
sidentenwahl in Bolivien haben Proteste
der Opposition ausgelöst. Eine schnelle
vorläufigeAuszählung gab zunächst dem
linken Staatschef Evo Morales den er-
forderlichenVorsprung, um sich bereits
in der erstenWahlrunde dieWiederwahl
für eine vierteAmtszeit zu sichern. Sein
schärfster Rivale, der gemässigtkonser-
vativeJournalist Carlos Mesa, erklärte,
er erkenne dieses vorläufige Ergebnis
nicht an. Demonstranten setzten in der
Nacht zum Dienstag aus Protest den
Sitz derregionalenWahlkommission in
Potosí in Brand. Am Dienstagmorgen
gab dieWahlkommission ein neues vor-
läufiges Ergebnis nach provisorischer
elektronischerAuszählung von 96 Pro-
zent der Stimmen bekannt. Demnach
führte Morales mit 46,40 Prozent vor
Mesa mit 37,07 Prozent. Nach diesem
Ergebnis müsste am15.Dezember eine
Stichwahl stattfinden, weilkein Kandi-
dat die absolute Mehrheit oder mehr als
40 Prozent und 10 ProzentpunkteVor-
sprung erreicht hat.

Zahl der Toten bei Unruhen
in Chile steigt auf fünfzehn
(dpa)·Die Zahl derTodesopfer bei den
schweren Unruhen in Chile ist nach offi-
ziellen Angaben auf fünfzehn gestiegen.
Insgesamt elfPersonen sind in der Haupt-
stadt Santiago de ChilebeiBränden in
geplünderten Supermärkten gestorben.
Zwei weitere Menschen wurden durch
Schüsse in den Orten Coquimbo undLa
Serena getötet, wie der Staatssekretär
des InnenministeriumsRodrigo Ubilla
amDienstag mitteilte.Wer die Schüsse
abgefeuert hatte, sagte der Minister
nicht.Eine weiterePerson sei in der Stadt
Talcahuano von einem Militärfahrzeug
überfahren worden. Über das15.Opfer
wurdenkeine Details mitgeteilt.Inder
Hauptstadt und mehreren anderen Städ-
ten desLandes gelten derAusnahme-
zustandund eine nächtlicheAusgangs-
sperre.Chileskonservativer Präsident
Sebastián Piñerarief die Opposition auf,
gemeinsam mit derRegierung Lösungen
für die Krise imLand zu finden. Es sei
unter anderem eineAnhebung derRen-
tengeplant, eine Senkung der Preise für
Medikamente und Erleichterungen bei
den Strompreisen.

Unterstützung der USA für
die syrischen Weisshelme
(dp a)· Die amerikanischeRegierung
unterstützt die syrischeRettungsorga-
nisationWeisshelme mit 4,5 Millio-
nen Dollar. DasWeisse Haus teilteam
Dienstag mit, Präsident DonaldTrump
habe eine entsprechende Summe am
Vortag bewilligt. Damit solle die «wich-
tige und hoch geschätzte Arbeit» der
Organisation gefördert werden, die in
den vergangenen achtJahren mehr als
115000 Menschen in dem Bürgerkriegs-
land gerettet habe.

Genehmigung, dieVerbreitung von
Falschinformationen und Missbrauch
sozialer Netzwerke vorgeworfen. Zu-
dem sollensiedie ZielevonTerror-
organisationen unterstützt haben. Un-
abhängig bestätigen liessen sich die
Zahlen nicht.

dies gehe ausschliesslich auf eine «aus-
serordentliche Intervention» zurRet-
tung eines katholischen Krankenhauses
und der dortigen Arbeitsplätze zurück.
Von einer «ungeregelten Klientelwirt-
schaft», wie sie Nuzzi kritisiere,könne
keineRede sein. Die Apsa führe auch
keine Geheimkonten.

AUFGEFALLEN


500 Kilometer Fussmarsch


für eine neue Schule


Fabian Urech· Die Idee sei ihm plötzlich gekommen, erzählt
TiekroDabo einemJournalisten. «Und ich dachte mir:Viel-
leicht wird das etwas ändern.» Der 38-jährige Lehrer hatte die
Sommerferien in seinem Heimatdorf imWesten Malis ver-
bracht. Beim Besuch der Schule, in der er vor vielenJahren
selbst Lesen undSchreiben gelernt hatte, fiel ihm der missliche
Zustand der Anlage auf. Wie eineRuine sehe das1981 gebaute
Gebäude inzwischen aus, meintDabo. «DieRegierung steht in
der Pflicht, eine neue Schule zu bauen.»
Um seinerForderung Nachdruck zu verleihen, entschied
sich der Lehrer kurzerhand, denWeg in das dafür zuständige
Bildungsministerium in der HauptstadtBamako zuFuss zu-
rückzulegen. ZwölfTage brauchte er für die 500 Kilometer,
nicht selten beiRegen und schwülen 35 Grad. «Es war schwie-
rig», sagtDabo bei seiner Ankunft, wo er von vielenSympathi-
santen undJournalisten empfangen wird. Doch anscheinend
haben sich die Strapazen gelohnt: Der Bildungsminister emp-
fängt ihn persönlich und verspricht, die Schule in seinem Hei-
matdorf bis in zweiJahren zurenovieren.
In der malischen Presse wird die Courage des Lehrers auch
deshalb gelobt, weil sein Effort auf ein viel grösseres Problem
in dem westafrikanischenLand aufmerksam macht.Einer-
seits befinden sich Hunderte von anderen Schulen ebenfalls
in einem desaströsen Zustand.Andererseits blieben jüngst im
Zentrum Malis insgesamt 920 Schulen aus Sicherheitsgrün-
denkomplett geschlossen.Wegen der steigenden Gewalt in
derRegion ist an einenregulären Betrieb nicht zu denken.
Ähnliche Entwicklungen gibt es in den Nachbarländern
BurkinaFaso und Niger.AnfangJahr wies die Uno in einem
Bericht darauf hin, dass in den drei Sahelstaaten aus Sicher-
heitsgründen fast 20 00 Schulengeschlossen seien – doppelt so
viele wie zweiJahre zuvor. Rund 40 0000 Schülerinnen und
Schülerkönnten deshalb nicht zum Unterricht gehen. Es be-
stehe die Gefahr, dass eine ganze Generation um ihrRecht auf
Bildung gebracht werde. Und damit, so mahnt die Uno, stehe
auch «eine der stärksten Kräfte für denFrieden» auf dem Spiel.

und hat internationale Beobachter an-
gefordert. Bei derParlamentswahl am


  1. Oktober hatte die PiS erneut die ab-
    solute Mehrheit im Sejm errungen. Sie
    verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat,
    der zweiten Kammer desParlaments.
    Über die Anträge auf Neuauszählung
    in den sechsWahlkreisen muss nun eine
    neue Kammer des Obersten Gerichts-
    hofs entscheiden. Diese Kammer ver-
    dankt ihre Existenz den umstrittenen
    Justizreformen der PiS, weshalb die
    Opposition Zweifel an deren Unabhän-
    gigkeit hat.


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