Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

Mittwoch, 23. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3


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Justin Trudeau sichert sich zweite Amtszeit


Bei der Parlamentswahl in Kanadableiben die Liberalen die stärkste Partei, verlieren aber die absolute Mehrheit


MARIE-ASTRID LANGER,SAN FRANCISCO


JustinTrudeau gehört zu der Kategorie
Politiker, die imAusland beliebter sind
als im eigenenLand. Vor allem in den
USA beneiden viele Progressive ihre
nördlichen Nachbarn um den charman-
ten,jugendlichenRegierungschef, der
eine CO 2 -Steuer einführte, an Flücht-
lin ge Parkas verteilte und sein Kabi-
netthälftig mitFrauen besetzte.Seit
der Wahl von DonaldTrump scheint
der Stern vonTrudeau imAusland noch
etwas heller zu strahlen. Entsprechend
atmete in der Nacht auf Dienstag die
Welt wohlein bisschenauf, als bekannt-
wurde, dass der 47-Jährige sich eine
zweite Amtszeit gesichert hatte.


Kein Erdrutschsieg


Seine Liberale Partei bleibt mit157 von
338 Plätzen im Unterhaus (House of
Commons) die stärkstePartei, hat aber
die Mehrheit von mindestens170 Sitzen
verloren. Die Liberalen wollen auch
keine Koalition mit einer der Links-
parteien eingehen, sondern vielmehr
versuchen, sich mit einer Minderheits-
regierung durchzuschlagen. Kanada hat
Erfahrung mit dieserRegierungsform,
in seiner gut150-jährigen Geschichte
hatte dasLand 13 Minderheitsregierun-
gen.Auch TrudeausVater PierreElliot
regierte1972 mit einer solchen.
«Wir nehmen die Verantwortung
ernst und werden hart für euch arbei-
ten, für eureFamilien und für eure Zu-
kunft», sagteTrudeau am frühen Diens-
tagmorgen in seinerDankesrede. Er
gab sich siegesgewiss und v ersprach,
der Premierminister aller Kanadier zu
sein , ganz gleich, für welchePartei sie
gestimmt hatten.
Doch das Ergebnis war nur noch
ein Schatten desResultats, mit dem
die Liberalen 2015 an dieRegierungs-
spitze gestürmt waren: keine abso-
lute Mehrheit im Parlament mehr,
keine Mehrheit derWählerstimmen,
auch keine besonders hohe Wahl-
beteiligung. DerWahlkampf war die-
ses Mal hässlich, zumindest für kana-
discheVerhältnisse,die beiden grossen
Parteien lieferten sich eine Schlamm-
schlacht über 41Tage. In Umfragen
hattenKonservative und Liberale zu-
letztKopf anKopf gelegen, in den letz-
tenTagenredeten einige Beobachter
von einerkonservativen Minderheits-
regierung. So gesehen istTrudeau noch
einmal mit einem blauenAuge davon-
gekommen, nachdem ihn einige schon
totgeglaubt hatten.
Doch auch dieKonservativenkonn-
ten nicht richtig beiden Wählern punk-


ten. Sie bauten ihre Sitze zwar um rund
20 Prozent aus. Da aber niemand mit
ihnenkoalieren will, bleibt ihnen nur die
Opposition.Das liegt auch an derPer-
son von Andrew Scheer, der seit 20 17
die Partei führt.Scheer ist nicht nur we-
nig charismatisch, sondern vertritt auch
Positionen, die ihn für viele Kanadier
unwählbar machen: Er ist gegen Abtrei-
bungen und hält den Klimawandel für
ein untergeordnetes Problem.

Klima contraWirtschaft


Viele linksgerichteteWähler schienen
denn auch strategisch zu wählen und
gaben ihre Stimmen nicht der New
Democratic Party (NDP), die linksvon
den Liberalen steht, sondern derRegie-
rungspartei. Sie wollten verhindern,
dass die Stimmen der Linksparteien
zersplittert würdenund die Konservati-
ven so zum Zug kämen.Trotz einem ge-
lungenenWahlkampf und einem über-
zeugendenParteichef büsste die NDP
20 Sitze einund ist nun nur noch viert-
stärkstePartei.So gesehen wardas
Votum vielerWähler keines fürTrudeau,
sondern eines gegen seinenKontrahen-
ten Scheer.

Im Wahlergebnis spiegelt sich auch,
wie gespalten dasLand im Spagat zwi-
schen Umweltschutz undWirtschaft ist.
Der Klimawandel dominierte erstmals
den Wahlkampf, 29 Prozent der Kana-
dier halten diesen für das derzeit grösste
Problem. Gleichzeitig bildetErdöl eine
Säule der kanadischenWirtschaft, das
Land istder viertgrössteProduzent welt-
weit.An der Industrie hängen Zehntau-
sendeJobs imLand, vor allem in den

Provinzen Alberta und Saskatchewan.
Diese stimmten denn auch geschlossen
für dieKonservativen.
Während die Provinzen mit den
Erdölvorräten neue Pipelines verlan-
gen, protestieren in anderenLandes-
teilenTausende gegen die bestehen-
den Leitungen – allen voran gegen die
Trans Mountain Pipeline imWesten.
Die Grünen und die New Democratic
Party stichelten gegen dieRegierung

von links und stellten Maximalforde-
rungen – etwa, alle Subventionen für
fossile Energieträger sofort zu strei-
chen. DieKonservativen attackierten
von rechts und versprachen, bei einem
Wahlsieg die von derRegierungTru-
deau eingeführte landesweite CO 2 -
Steuer aufzuheben.
Die Regierung positionierte sich in
demKonflikt eigentlich geschickt: Sie
begann einerseits mit demBau einer
neu en Erdölpipeline, verlangte dafür
aber, dassauch die Erdölprovinzen
einer CO 2 -Steuer und anderen Um-
weltschutzmassnahmen zustimmen.
Auch die kanadischeWirtschaft flo-
riert, die Arbeitslosigkeit lag im Sep-
temberbei 5,5 Prozent,auf dem tiefs-
ten Stand seitJahrzehnten.

Serie von Skandalen


Dass Trudeau trotzdem bis zuletzt
um seineWiederwahl bangen musste,
liegt vor allem an ihm selbst. Seit sei-
nem Amtsantritt überschatteten immer
wieder Skandale die Regierungs-
arbeit: Interessenkonflikte, eine pein-
licheReise nach Indien, vor allem aber
Einmischung in die Arbeit derJus-

tiz, als es um ein Strafverfahren gegen
die derKorruption beschuldigteBau-
firma SNCLavalin aus seinemWahl-
kreis ging. Mitte September tauchten
dann alte «BrownFace»-Fotos vonTru-
deau auf: Als Lehrer an einer Privat-
schule hatte er sich vor einigenJahren
als PhantasiefigurAladin verkleidet, in-
klus ive eines braun geschminkten Ge-
sichts. Die Fotos fütterten das Narrativ
der Opposition, dassTrudeau ein Blen-
der sei. Spätestens seit Publikation der
«BrownFace»-Fotos hatteTrudeau sei-
nen Vorsprung vor Scheer in Umfragen
endgültig eingebüsst.
Wie enttäuscht dieWähler von ihrem
Jungstar waren, spiegeltsich weniger in
der Sitzverteilung als in denWählerstim-
men selbst. Nicht die Liberalen, sondern
die Konservativen sicherten sich die
meisten Stimmen; gemäss Hochrech-
nungen von Montagabend (Ortszeit) 33
Prozent contra34, 4 Prozent.Das Ergeb-
nis zeigt, warum die Liberalen kein In-
teresse daran habenkönnen, dasWahl-
system zureformieren – von dem «First
past the post»-System profitieren sie
schliesslich selbst enorm.
Trudeau muss sich nun anstrengen,
um dieWähler wieder von sich zu über-
zeugen: Am Montagabend verspracher
bereits,weiter gegen den Klimawandel
zu kämpfen und auch die wirtschaft-
lichen Sorgen der Bürger ernst zu neh-
men,vor allem in Bezug auf die hohen
Lebenshaltungskosten. Statistisch ge-
sehen hat er dafür zweiJahre Zeit – so
lange halten Minderheitsregierungener-
fahrungsgemäss in Kanada.

Dass Trudeau bis zuletzt um seineWiederwahl bangen musste,liegt vor allemanihm selbst. STEPHANE MAHE / REUTERS

Lob für Bulgarien, Tadel für Rumänien


Die EU stellt den europäischenSchlusslichtern bei Korruptionsbekämpfung und JustizreformunterschiedlicheNotenaus


VOLKERPABST, ISTANBUL


Für Bulgarien und Rumänien war
am Dienstag in Brüssel Zeugnistag.
Die Europäische Kommission ver-
öffentlichte ihre jüngstenFortschritts-
berichte imRahmnen des sogenannten
Kooperations- undKontrollverfahrens
(CVM), Den beidenLändern wurden
bei Korruptionsbekämpfung undJus-
tizreform unterschiedliche Noten aus-
gestellt. Bulgarien hat alleVerpflich-
tungen erfüllt, die es beim EU-Bei-
tritt eingegangen war. Im Nachbar-
landRumänien jedoch seien nicht nur
die Empfehlungen des letzten Berichts
ignoriert, sondern auch in mehreren Be-
reichen frühereFortschritte rückgängig
gemacht worden. DieKommission be-
zeichnete diese Entwicklung als äus-
serst besorgniserregend.


Verheerende Justizreformen


Die beiden südosteuropäischen Staa-
ten wurden bei ihrerAufnahme in die


Union 2007 unter eine Sonderaufsicht
ge stellt, weil sie imJustizwesen und in
der Korruptionsbekämpfung die Bei-
trittskriterien eigentlich noch gar nicht
erfüllten.
Das sogenannteKooperations- und
Kontrollverfahren nennt genaue Ziel-
vorgaben, und die Fortschritte bei
deren Erreichung werden in detaillier-
ten Berichten evaluiert. Die Entlas-
sung aus dem als bevormundend wahr-
genommenen CVM stellt für dieRegie-
rungen beiderLänder seit langem eine
Priorität dar, auch weil das Sonderver-
fahren als informelles Hindernis zur
Aufnahme in die Schengen-Zone be-
trachtet wird.
Dass Rumänien mitTadel rechnen
musste, lieg t auf der Hand. Die gegen-
wärtigeRegierungskoalition hat nach
ihrem Amtsantritt imJanuar 2018 ein
ga nzesPaket vonJustizreformen voran-
getrieben,die in erster Linie die Straf-
verfolgungvon Korruptionsvergehen
und anderenFormen des Amtsmiss-
brauchs erschwerten. Obwohl die libe-

ralen KräfteAufwind verspüren, hat
das Land, das zurzeitkeine vereidigte
Regierung hat und vor Präsidentschafts-
wahlen steht, in SachenJustizreform
nochkeine Kehrtwende eingeleitet. Der
Rüffel aus Brüssel dürfte den proeuro-
päischen Kräften imWahlkampfAuf-
trieb geben. Die rumänische Bevölke-
rung gilt als eine der EU-freundlichsten
überhaupt.
Bulgariens StatusalsMusterschüler
kommt nicht völlig unerwartet. Bereits
im vergangenenJahr war dieRegie-
rung in Sofia, die in ihrenReform-
bemühungen lange Zeit denKollegen
in Bukarest hinterherhinkte,für ihre
kontinuierlichen Fortschritte gelobt
worden. Der jüngste Bericht lässt nun
anklingen, dass dieKommission die
Bedingungen für eine endgültige Ent-
lassung aus dem CVM (und die Über-
führung in einen neuen, umfassenden
Mechanismus) als erfüllt betrachtet.
Vor einer endgültigen Entscheidung
sind aber noch das EuropäischeParla-
ment und derRat anzuhören.

Unabhängige Beobachter in Bulga-
rien kritisieren, dass auf demPapier viel-
leicht die notwendigenReformen ein-
geleitet worden seien, deren Umsetzung
aber völlig unzureichend sei.

Empfehlung fürKroatien


Neben Bulgarien durfte sich auch das
jüngste EU-Mitglied Kroatien am
Dienstag über ein Lob freuen.In ihrem
Bericht über denFortschritt bei der Er-
füllungder Schengen-Kriterien erklärte
die Kommission, dass Kroatien alle not-
wendigen Bedingungen erfülle, und
legte dem EuropäischenRat dieAuf-
nahme Kroatiens ans Herz.Trotz die-
semVotum müssen allerdings noch ei-
nige Hürden genommen werden. Ei-
nige grosse EU-Staaten fordern eine
Reform desAufnahmeprozesses, bevor
weitere Mitglieder hinzustossen. Zu-
dem blockiert das Nachbarland Slo-
wenien wegen eines ungelösten Grenz-
streits weiterhin KroatiensAufnahme in
die Schengen-Zone.

Von der Lichtgestalt
zum Normalpolitiker
Kommentar auf Seite 11

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