Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

Mittwoch, 23. Oktober 2019 INTERNATIONAL


Der Hizbullah fürchtet die libanesische Revolution


Die vonIran unterstützte Schiitenmiliz will im Gegensatz zum Volk den Sturz von Libanons Regierung verhindern


CHRISTIAN WEISFLOG, BEIRUT


Seit fast einerWoche halten die lan-
desweiten Demonstrationen gegen die
libanesischeRegierung an. Der Öko-
nom Sami Nader sagt: «Das hat es noch
nie gegeben. Die Proteste vereinen alle
Religionsgruppen vom äussersten Nor-
den bis zum Süden und vonWest bis
Ost.» DieRevolution wird vonkeiner
Partei angeführt, in den Menschenmas-
sen ist jeweils nur dierot-weisse libane-
sische Flagge mit der grünen Zeder zu
sehen. Selbst der zumRücktrittaufge-
forderte Ministerpräsident Saad Hariri
sagte am Montag: «Die Proteste haben
die libanesische Identität wieder zu dem
gemacht, was sie seinsollte.»


Regierung in Hizbullahs Händen


Dochdiese Einheit desVolkes gefällt
nicht allen. Am meisten scheint sie
der von Iran unterstützte Hizbullah zu
fürchten.Auch in seinen schiitischen
Hochburgen in der Bekaa-Ebene an
der Grenze zuSyrien und im Süden des
Landes gab es wütende Proteste – unter


anderem vor dem Büro des Hizbullah-
Politikers Mohammed Raad. Eben-
falls Zielscheibe desVolkszorns war die
Amal-Bewegung, die mitdem Hizbullah
verbündete zweite grosse Schiitenpartei.
«Dieb, Dieb, Nabih Berri ist ein Dieb»,
skandierten Demonstranten gegen den
Amal-Chef undParlamentspräsidenten.
Die Proteste sind umso bemerkens-
werter, als der Hizbullah bei derWahl
im Mai 20 18 seine Sitze imParlament
leicht auf 14 erhöhenkonnte und ge-
meinsam mit seinen vor allem auch
christlichenVerbündeten ein Überge-
wicht in derVolksvertretungerlangte.
Kaum ein Gesetz kann gegen denWil-
len des Hizbullah verabschiedet werden.
Um nach neun Monaten endlich eine
Regierung bilden zukönnen, musste der
als prowestlich geltende Sunnit Hariri
schmerzhafte Zugeständnisse machen.
Wenig überraschend sprach sich
Hizbullah-Führer Hassan Nasrallah
am Samstagklar gegen einenRück-
tritt derRegierung aus. Dies wäre eine
«Zeitverschwendung»,weil die politi-
schen Gruppenerneut lange streiten
würden, um ein neues Kabinettzubil-

den. EineRegierung von unabhängi-
genTechnokraten, wie sie die Demons-
tranten fordern, werde sichkeine zwei
Wochen halten. Nasrallah forderte von
der amtierendenRegierung lediglich
einen «neuen Geist», um die Probleme
desLandes zu lösen.

Gefahr einer Konfrontation


Doch die überwiegende Mehrheit der
Libanesen glaubt HaririsReformver-
sprechen nicht mehr. «Sie wollen den
RücktrittderRegierung»,sagtder Ana-
lyst Nader. DieFrage jedoch ist, ob
die bisher wenig organisierte Protest-
bewegung ihren Schwung aufrechterhal-
ten kann. Gut möglich, dass sich nun ein
Teil der Unzufriedenen mit dem ange-
kündigtenReformpaket begnügt, statt
das Risiko einerKonfrontation in Kauf
zu nehmen. Nader hingegen sagt:«Ich
glaube,die Proteste werden anhalten,
denn die Menschen haben nichts mehr
zu verlieren. Ihre wirtschaftliche Situa-
tion ist so verzweifelt.»
Wie dramatisch sich dieKonfronta-
tion verschärfenkönnte, zeigtesicham

Montagabend. Eine grosse Motorrad-
kolonne mit Hizbullah- und Amal-Fah-
nen fuhr in der Hauptstadt Beirut zum
zentralen Protestplatz vor der grossen
Freitagsmoschee, wo noch immerTau-
sende von Demonstranten versammelt
waren. Die Armee hielt denKonvoi auf
und verhinderte somit Zusammenstösse.
Viele Libanesen dürften sich an den
Mai 2008 erinnerthaben.Damals er-
klärte dieRegierung dasTelekommu-
nikationsnetz des Hizbullah für illegal
und setzte den mit ihm verbandelten
Sicherheitschef des Flughafensab. Nas-
rallah sprach danach von einer «Kriegs-
erklärung» und schickte seine Kämpfer
ins Zentrum von Beirut. Nachdem diese
mehrere sunnitischeViertel erobert und
regierungsnahe Medien zum Schweigen
gebracht hatten, machte das Kabinett
seinen Entscheid rückgängig.
Wie weit auch immer die Libanesen
ihrenAufstand gegen die Elite noch brin-
gen werden, der Hizbullah wird versu-
chen, ihn zu untergraben und das liba-
nesischeVolk erneut zu spalten. So
fand etwa am Dienstag eine seltsame
Demonstration vor der Zentralbank

statt. Eine kleine Gruppe von jungen
Leuten skandierte antiamerikanische
Parolen, die bisher bei den Protesten
nicht zu hören gewesen waren. «Über-
all, wo die USA sind, gibt es Probleme»,
sagte einer der Einpeitscher.Gefilmt
wurde alles vomFernsehsender al-Maya-
deen, der oft eine deutlich proiranische
und prosyrische Schlagseite hat.
Doch auch für den Hizbullah ist die
Konfrontation nicht ohne Risiko.Die
Miliz hat mit ihremWiderstand gegen
die israelische Besatzung vielAnsehen
über die schiitische Bevölkerung hin-
aus gewonnen. Zuletztkonnte sie unter
Christen auch Sympathiepunkte für
ihren Kampf inSyrien an der Seite des
Asad-Regimes sammeln. Grund da-
für war vor allem die Angst vor einer
Machtergreifung sunnitischer Islamisten
inDamaskus. Innenpolitisch sehen nun
aber nicht wenige den Hizbullah alseine
Ursache der wirtschaftlichen Misere. Er
bindet dasLand an die syrisch-iranische
Achse. Mit den amerikanischen Sanktio-
nen gegenTeheran und den Hizbullah
ist der Preis, den Libanon dafür bezahlt,
nochmals erheblich gestiegen.

Einigung auf türkisch-russische Patrouillen


Die Präsidenten Putin und Erdogan verlängern die Waffenruhe und wollen gemeinsam eine Pufferzone in Nordsyrien einrichten


MARKUSACKERET, MOSKAU


In fast siebenstündigen Verhandlun-
gen in der russischen Schwarzmeerstadt
Sotschi haben sich die PräsidentenRuss-
lands und derTürkei, Wladimir Putin
undRecepTayyip Erdogan, ein Memo-
randum abgerungen, das zehn Punkte
umfasst. Nicht sie selbst, sondern die
beidenAussenminister, SergeiLawrow
und Mustafa Cavusoglu, trugen es im
Anschluss an ihreAusführungen an der
gemeinsamen Pressekonferenz vor. Es
wird eine engereVerschränkung der tür-
kischen, russischen und syrischen Ope-
rationen in einer Pufferzone entlang der
türkisch-syrischen Grenze geben.Damit
zementiert Moskau seine Präsenz in den
Gebieten, in denen zuvor Amerikaner
stationiert waren.
DieVereinbarung sieht vor, dass
im Haupteinsatzgebiet der türkischen
Armee zwischenTell Abiad undRas al-
Ain auf einerTiefe von 32 Kilometern
der Status quo der türkischen Opera-
tion erhalten bleibt. Darüber hinaus
aber werden ab Mittwochmittag ent-
lang der gesamten türkisch-syrischen
Grenze russische Militärpolizisten und
syrische Grenztruppen einmarschieren
und in der gesetztenFrist die kurdische
YPG-Miliz auf einerTiefe von 30 Kilo-
metern zumRückzug zwingen.Auch die
Städte Manbij undTell Rifat müssen die
Kurden demnachräumen.
Nach Ablauf der sechsTage, die für
diese Entmilitarisierung durch dieKur-
den gewährt wird, sollen auf einerTiefe
von 10 Kilometern entlang der Grenze
östlich und westlich des türkischen Ope-
rationsgebiets gemeinsame türkisch-rus-
sischePatrouillen beginnen. Die Stadt
Kamishli ist davon unberührt. Russland
und dieTürkei verpflichten sich in der
Vereinbarung dazu, die territoriale Ein-
heit und IntegritätSyriens sicherzustel-
len, gegenTerroristen vorzugehen und
die Infiltration terroristischer Kämpfer
in diese Zone zu verhindern.Dabei geht
es auch umRusslands Sorge, Kämpfer
derTerrormiliz Islamischer Staatkönn-
ten sich wieder breitmachen.


Rückkehr der Flüchtlinge


Mit der Umsetzung des Abkommens
komme die türkische Offensive zu einem
Ende,sagteLawrow.Einen von russi-
schenKommentatoren ins Spiel gebrach-
tenTauschhandel, bei demRussland für
die Unterstützung des türkischenVor-
gehens freie Hand in dem noch von syri-
schenRebellen gehaltenen Idlib bekom-
men hätte, gab es nicht.Das Memorandum
sieht überdies vor, mit russischer sieUn-


terstützung dasAdana-Abkommen zwi-
schenSyrien und derTürkei von 1998
zu aktualisieren, das damals Ankara die
eigenhändigeVerfolgung vonTerroristen
bis 5 Kilometer in syrisches Staatsgebiet
hineinerlaubt hatte. Moskau spricht dar-
über, mithilfe dieserVereinbarung die
türkischen Interessen zu gewährleisten,
ohneSyriens Souveränität anzugreifen.
Der Knackpunkt liegt darin, dass Ankara
mit dem syrischenRegime unterBashar
al-Asad nichts zu tun haben will. Zu einer
Kursänderung in dieserFragekonnte
Putin Erdogan offenbar nicht bewegen.
Erdogan pflichtete Putin bei, dass alle
fremdenTr uppenSyrien zu verlassen hät-
ten.Russland sieht sich davon unberührt,
weiles auf Ersuchen Asads imLand weilt.
Zugleich wollen die beiden Staaten
gemeinsam dafür sorgen, dass syrische
Flüchtlinge freiwillig in das Gebiet zurück-
kehrenkönnen – ein zentrales türkisches
Anliegen. Putin rief die internationalen
Organisationen dazu auf,sich vorurteils-
frei und ohne Diskriminierung daran zu
beteiligen und sich stärker um die humani-
täre Situation im Gebiet zu kümmern.Für
dieKurden gebe es die besten Chancen in
einem gemeinsamen, multiethnischen syri-
schen Staat, sagte Putin.

Auf Ankara angewiesen


Nach den bilateralenTurbulenzen der
vergangenen vierJahre willRussland
die Beziehungen zurTürkei nicht aufs
Spiel setzen. Und obwohl beide Staaten
ursprünglich auf unterschiedlichen Sei-
ten imSyrien-Krieg standen und weiter-
hin tiefgreifende Differenzen bestehen,
kann Moskau nicht auf Ankara verzich-
ten. Im Dreieck mitTeheran, dem der
Kreml auch nicht zu hundert Prozent
vertraut, ist dieTürkei ein Gegengewicht.
Deshalb nimmtRussland die Sicher-
heitsinteressen Ankaras im Grenzgebiet
ernst.ViaMoskau verläuft auch der ein-
zige Draht derTürkei nachDamaskus.
Russland hätte sich jedoch ge-
wünscht, dass die türkische Offensive
hätte vermieden werdenkönnen. Selbst
alsFalken bekannte russische Militär-
experten bedauernRusslands Zustim-
mung dazu und sehen sie alsVerrat an
den Interessen der syrischenRegierung.
Moskau möchte zudem sichergestellt
wissen, dass dieFortschritte auf politi-
scher Ebene im sogenannten Astana-
Friedensprozess, denRussland mit der
Türkei und Iran angestossen hat, nicht
unter der jüngsten militärischen Ent-
wicklung leiden. Deshalb verpflichten
sich dieTürkeiundRussland in dem
Memorandum nochmals explizit dazu,
diesen Prozess zu unterstützen.

Wladimir Putin undRecep TayyipErdogan verhandelten fast sieben Stunden in der russischen Stadt Sotschi. ALEXEI DRUZHININ / REUTERS

Kurden gehen in Deckung und be werfen US-Soldaten mit Tomaten


ws. Beirut.·DieKurden haben in den
vergangenenTagen versucht, ihrenTeil
zurWaffenruhe im NordostenSyriens
beizutragen. Am Sonntag zogen sie aus
der strategisch wichtigen StadtRas al-
Ain ab. Dochauch dies schien dem
zwischen dem türkischen Präsidenten
RecepTayyip Erdogan und dem ameri-
kanischenVizepräsidenten MikePence
ausgehandelten Abkommen nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Die Gefechte ent-
lang dem 120 Kilometer langen Grenz-
abschnitt zwischenRas al-Ain undTell
Abiad waren zwar nicht mehr so inten-
siv, aber sie gingen trotzdem weiter.
Die kurdisch geführte SDF-Miliz
zählte bis zum Dienstagmorgen 13 türki-
scheVorstösse am Boden, 10 Luft- und
14 Artillerieangriffe.Gemäss dem pro-
kurdischenRojavaInformation Center
(RIJ) haben mit der türkischen Armee
kämpfende syrisch-arabische Rebel-
lengruppen weitereZivilisten getötet
und Häuser geplündert. Gleichzeitig sei

ein ehemaliger «Emir» derTerrormiliz
IslamischerStaat in die Stadt zurück-
gekehrt, melden lokale Quellen.Laut
Recherchen des RIJ kämpfen 40 ehe-
malige IS-Mitglieder in denReihen der
syrisch-arabischenRebellengruppen.
Die türkische Offensive hat bisher
300000 Personen vertrieben. In Er-
wartung einer weiteren türkischen Of-
fensive nach Ablauf desWaffenstill-
standes am Dienstagabend ist es östlich
vonRas al-Ain in der StadtDarbasiya
zu neuen Fluchtbewegungen gekom-
men. Sollte Ankara wie angedroht seine
«Sicherheitszone» vonJarablus an die
irakische Grenze ausdehnen, dürfte hier
der nächste Angriff erfolgen.Wie ernst
es derTürkei mit dem Krieg gegen die
Kurden ist, zeigte ein am Dienstag be-
kanntgewordener Drohnenangriffim
Nordirak. 20 0 Kilometer entfernt von
der türkischen Grenzewurden zwei
Kader der kurdischen Arbeiterpartei
PKK getötet.

Während dieKurden auf die nächste
türkische Offensive warteten, liessen sie
ihreWut aufWashington am Montag an
den abziehenden amerikanischen Solda-
tenaus.AufVideos im Internet ist zu se-
hen, wie dielokale Bevölkerung ihre ge-
panzertenFahrzeuge mit Gemüse, ver-
mutlichTomaten, bewirft. Die Mehrheit
der knapp tausend amerikanischen Sol-
daten werde in den Irak verlegt, sagte der
Pentagon-Chef Mark Esper am Montag.
Am Dienstag jedoch hat die irakische
Armee erklärt, dass die amerikanischen
Tr uppen nicht aufDauer im Irak statio-
niert werdenkönnen, sondern nur bis zu
ihrerVerlegung in ein anderesLand.
Gleichzeitig mutmasste der amerika-
nische Präsident, dass die USA doch noch
200 Soldaten inSyrien belassenkönn-
ten, um einenTeil des Erdöls östlich des
Euphrats zu sichern. Der wenig ausge-
reifte Plan dürfte militärisch aber schwie-
rig umzusetzen und politisch internatio-
nal schwer zurechtfertigen sein.
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