Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

6INTERNATIONAL Mittwoch, 23. Oktober 2019


Der Kreml zähmt


seine Kritiker


Wechsel imMenschenrechtsrat
des russischenPräsidenten

MARKUSACKERET, MOSKAU

Der Sommer des Protests in Moskau ist
vorüber, aber die Ereignisse rund um
die Wahlen zum Stadtparlament haben
vielfältigeFolgen.Harte Gerichtsurteile
und immer neue Strafverfahren gegen
Teilnehmer der friedlichen, aber zum
Teil unbewilligtenKundgebungen zeig-
ten in den vergangenen Monaten, wie
wenig die Staatsführung bereit ist, auf
die Anliegen der aufgebrachten Bürger
einzugehen. Nun zähmt der Kreml auch
das einzige Gremium,in d as aufinstitu-
tioneller Ebene noch offen kritisch ge-
sinnteAkteure eingebunden waren:den
Rat für die Entwicklung der Zivilgesell-
schaft und der Menschenrechte beim
Präsidenten.

Zu viel Politik


Präsident Putin entband zuWochen-
beginn MichailFedotow vomVorsitz des
Gremiums – formal wegen Erreichens
des für den Staatsdienst als Grenzege-
setzten 70. Lebensjahres. Fedotow, ein
einstigerFunktionär desJournalisten-
verbands, hatte das Amt seit 2010 aus-
geübt. Zum Nachfolger ernannte Putin
Waleri Fadejew. Der frühereJournalist
hatte bis anhin als Sekretär der Gesell-
schaftskammergewirkt und ist in füh-
rendenPositionen der Staatspartei Eini-
ges Russland. Gleichzeitig entfernte
Putin vier der wenigen in demRat noch
verbliebenen kritischen Mitglieder:
die prominentePolitologinJekaterina
Schulman, den Menschenrechtsanwalt
Pawel Tschikow, den aufWahlrecht spe-
zialisierten Hochschulprofessor Ilja
Schablinski undJewgeni Bobrow, einen
Menschenrechtsaktivisten.
Vor allem die drei Erstgenannten
waren treibende Kräfte dabei,den Men-
schenrechtsrat zu politischen Stellung-
nahmen zu denharten Polizeieinsätzen,
fragwürdigen Strafverfahren und über-
triebenscharfen Urteilen des Sommers
zubewegen.TschikowsRechtshilfeorga-
nisationAgoraleistetevielenderoftwill-
kürlich festgenommenen Demonstra-
tionsteilnehmern juristischen Beistand.
Das war zahlreichen dem Kreml loya-
len Ratsmitgliedern und vor allem der
Präsidialverwaltung zu viel der «Politi-
sierung». Die Staatsmacht hat mit ihrem
Freipass für die Sicherheits- undJustiz-
organe klargemacht, dass sie auf den
Unmut der Bürger nicht mit Argumen-
ten, sondern mit Gewalt und der Härte
des Gesetzesreagieren will.Aufmüpfige
Stimmen sind auch im Menschenrechts-
rat nicht mehr erwünscht.

VorbildChina


So ist eskonsequent, mitFadejew einen
Mitarbeiter der Gesellschaftskammer
mit demVorsitz zu betrauen, die für die
Imitation von Zivilgesellschaft und vor-
geblichem Pluralismus steht. DerRat
für Menschenrechte gleicht sich immer
mehr dieser an. Als internesKorrektiv,
als das er unter PräsidentJelzin gegrün-
detwordenwar,isternichtmehrgefragt.
UnterFedotow hatte derRat immer
wieder die seit2012 zunehmenden Be-
schränkungen kritisiert: das sogenannte
Agentengesetz, das mit ausländischen
Geldern finanzierte Organisationen
brandmarkt, die Beschneidung desVer-
sammlungsrechtsund Veränderungen
im Wahlrecht.Fadejew dagegen hatte
etwa das Agentengesetzverteidigt.
Wie schon2010 steht der Wech-
sel an der Spitze desRats im Zeichen
der Frage,wie «politisch» dieses an der
Schnittstelle von Staatsmachtund Zivil-
gesellschaft angesiedelte Gremium sein
dürfe. In PutinsRussland ist «politisch»
ein ungeliebtesWort. Fadejew will sich
denn auch, wieer in einem ersten Inter-
view sagte, vor allem für die Stärkung
der sozialenRechte einsetzen, die nach
seinerAuffassung nur teilweise auf poli-
tischen Grundlagen beruhen. Bezeich-
nenderweise verwies er dabei auf China.
So wichFadejew auch einer unbeque-
menAntwort zu den Protesten des Som-
mers aus: Mit derWahl zum Moskauer
Stadtparlament habe er sich bis anhin
nicht näher beschäftigt.

Gemeinnutz ade?


Deutschlands linke «Zivilgesellschaft» bangt umihre Steuerprivilegien


Die Organisation Campact soll


den Statusder Gemeinnützigkeit


verlieren. Statt um Information


gehe esihr um Einflussnahme,


kritisiertdas Finanzamt.


MARC FELIX SERRAO, BERLIN


Beim BerlinerVerein Campact ist die
Empörung gerade mindestens so gross
wie das Selbstbewusstsein. In einer
Zeit, in der «Hunderttausende Men-
schen mit Campact für Klimaschutz
und gegenrechts auf der Strasse strei-
ten, wird deren Engagement als nicht ge-
meinnützig abgewertet und entwürdigt»,
heisst es in einer Pressemitteilung. Das
klingt, als wäre derVerein die treibende
Kraft hinter den Klimaschutz-Protesten



  • und nicht etwa die Aktivisten vonFri-
    days forFuture oder ExtinctionRebel-
    lion. Als müssten Hunderttausende
    empört sein, dass einemVerein – der
    bei ihnen mitläuft – ein Steuerprivileg
    gestrichen wurde. Denn darum geht es.
    Das BerlinerFinanzamt fürKörper-
    schaften hat Campact soeben mitgeteilt,


dass eine Steuerbefreiung nicht möglich
sei, da derVerein in denJahren 2015 bis
2017 einer «allgemeinpolitischen Betäti-
gung nachgegangen» sei. Seine Kampa-
gnenkönntenkeinem gemeinnützigen
Zweck zugeordnet werden und stellten
keine politische Bildung dar. Denn statt
über politische Prozesse zu informieren,
habe derVersuchder Einflussnahme im
Vordergrund gestanden.DieserFeststel-
lung kann man angesichts von Kampa-
gnen wie «Gentechnik verbieten» oder
«KeinePanzer für Erdogan» nur schwer
widersprechen.

Es geht umviel Geld


Eine Überraschung ist die Entscheidung
des BerlinerFinanzamts nicht. Erst im
Februar hatte der Bundesfinanzhof in
München der Nichtregierungsorganisa-
tionAttac denStatus der Gemeinnützig-
keit entzogen. Die damalige Begrün-
dung des obersten deutschen Steuer-
gerichts:Attac versuche, die öffentliche
Meinung «im Sinne eigenerAuffassun-
gen» zu beeinflussen. Bei Campact ent-
schied man sich kurz darauf, vorsorglich

keine Spendenbescheinigungen mehr
auszustellen.
Es geht um viel Geld. Gemeinnützige
Organisationen müssen weniger bis gar
keine Steuern zahlen und dürfen Spen-
denbescheinigungen ausstellen, die den
Geldgebern finanzielleVorteile bringen.
Im Falle von Attac liegt die Entscheidung
wieder beimFinanzgericht Hessen.Sollte
die Organisation abermals unterliegen,
will sieVerfassungsbeschwerde einlegen.
Die Verfolgung politischer Zwecke
sei nicht gemeinnützig, hatte der Bundes-
finanzhof imFebruar erklärt und auf die
deutsche Abgabenordnung verwiesen.
Darinheisstes,eineKörperschaftverfolge
nur dann gemeinnützige Zwecke, «wenn
ihreTätigkeitdarauf gerichtet ist,dieAll-
gemeinheit (...) selbstlos zu fördern». Es
folgen 25 Beispiele, etwa dieFörderung
desTierschutzesoderderDenkmalpflege.
Wer die Abgabenordnung mit den
Kampagnen von Attac und Campact
abgleicht, kann den Eindruck gewin-
nen, dass dieRechtslage eindeutig sei.
Schliesslich verfolgen beide NGO klare
linkeAgenden. Attac wettert bei jeder
Gelegenheit gegen Neoliberalismus und

Freihandel, und Campact zieht mal für
die «Ehe für alle» und mal gegen Gen-
technik oder die ihrer Meinung nach
rechtsextreme AfD insFeld. Die Akti-
visten selbst glauben vermutlich sogar,
dass sie im Sinne der Allgemeinheit
handeln.Aber das wäre nur wahr, wenn
die gern beschworene Zivilgesellschaft
weltanschaulich homogen wäre.

SPD-Minister Scholz will helfen


DeutschlandsFinanzminister Olaf Scholz
hat am Dienstag angekündigt,mit«Hoch-
druck» an einerReform des Gemeinnüt-
zigkeitsrechts zu arbeiten.«Wenn Orga-
nisationen,die sich für Demokratie und
Menschenrechte einsetzen, schlechter-
gestellt werden als jederx-beliebigeVer-
ein, müssen wir das Steuerrecht ändern»,
sagte er. Für diese markigenWorte er-
hielt der Sozialdemokrat Lob von Cam-
pact und anderen linken Kräften. Scholz
kann solchen Zuspruch gut gebrauchen.
Er bewirbt sich gerade um denVorsitz
seinerPartei.Ein Schelm, wer meint,dass
seineParteinahme etwas anderes als ge-
meinnützig seinkönnte.

Illegale Migration lohnt sich für viele


Eine Studie zeigt auf, weshalb sichAfrikaner auf die riskante Reise nach Europamachen


Wer aus Afrika auswandert,


ist vergleichsweise gut gebildet


und hat in der Heimat


oftmals mehr verdient als


der Durchschnitt. Die irreguläre


Migration ist eine Investition


in eine bessere Zukunft.


FABIAN URECH


Es sind nicht die Ärmsten, die aus
Afrika nach Europa migrieren.Viele
haben in ihrer Heimat die Schule ab-
geschlossen, nicht wenige hatten gar
einenJob. Das geht aus einem Be-
richt der Uno-Entwicklungsorganisa-
tion UNDP hervor , der am Montag
ve röff entlicht wurde. Die Studie, die
auf Interviews mit rund 3000 afrika-
nischen Migranten in 13 europäischen
Ländern basiert, wirft ein Schlag-
licht auf die eklatanten ökonomischen
Unterschiede zwischen Europa und
Afrika. Sie zeigt, dass sich die illegale
Migration für viele Afrikaner finanziell
auszahlt. Und dass sie kaum abnehmen
wird.


Auf den ersten Blick hatte es für
viele der befragten Afrikanerinnen und
Afrikaner wenig Grund gegeben, ihr
Heimatland zu verlassen. IhreAusbil-
dung schien ihnen beruflichePerspekti-
ven zu eröffnen. Die meisten verfügten
mindestens über einen Sekundarschul-
abschluss, jederAchte hatte studiert
odereine Berufslehre abgeschlossen.
Im Schnitt waren sie dreiJahre länger
zur Schule gegangen als Gleichaltrige in
ihren Heimatländern.Zudem hatte rund
die Hälfte der Befragten einenJob. Im
Schnittverdienten sie 60 Prozent mehr
als ihre Mitbürger.

Lohn reicht nicht zum Leben


Trotzdem – und obwohl über einVier-
tel der Befragten in ihrer Heimat liiert
war und Kinder hatte – machten sie sich
auf die riskanteReise Richtung Europa.
Gründe dafür werden im UNDP-Be-
richt verschiedene genannt; der wich-
tigste aber ist ein simpler: Zum Leben
hatte das Geld, das sie in ihrer Heimat
verdient hatten, nicht ausgereicht. 70
Prozent der Befragten gaben an,dass sie
sich damit schlicht nicht haben finanzie-

ren können.Selbst unter jenen mitregel-
mässigem Einkommen liegt dieserWert
bei 50 Prozent.
Als wichtigsten Grund, nach Europa
auszuwandern, nennen denn auch fast
zwei von drei Befragten dieAussicht auf
eine Arbeit und damit auf einenWohl-
standsgewinn.
Für viele, so zeigt die Studie, hat sich
die Reise in dieser Hinsicht ausbezahlt.
Dasgilt insbesonderefür jene,die trotz
illegaler Einreise einenJob gefunden
haben. Insgesamt sind dies 38 Prozent
aller Befragten, über ein Drittel von
ihnen wird illegal beschäftigt.
Finanziell scheint sich die Reise
aber selbst für viele gelohnt zu haben,
die hier bisherkeine Arbeit gefunden
haben:Insgesamtgeben 73 Prozent an,
dass sich ihre finanzielleLage in Europa
verbessert hat. «Irreguläre Migration»,
hält der Bericht fest, «ist für die Inter-
viewten eine Investition in eine bessere
Zukunft.»
Tatsächlich sind die Einkommens-
unterschiede zwischen Europa und den
afrikanischen Herkunftsländern teil-
weise eklatant. Zwar verdienen die be-
fragten Migranten hier im Schnitt nur

rund 1000 Dollar pro Monat.Das aber
ist durchschnittlich dreimalmehr,als
sie zuvor in ihrer Heimatverdient hat-
ten – nicht selten in nominell besseren
Jobs. Laut der UNDP-Studie hätten jene
Afrikaner, die zu Hause einenJob hat-
ten, selbst bei einem jährlichen Salär-
zuwachsvon 3Prozent durchschnittlich
40 Jahre warten müssen,um – kaufkraft-
bereinigt– da s Lohnniveau zu erreichen,
das sie nun in Europa haben.
Finanziell besonders attraktiv scheint
die Migration für Afrikanerinnen. Sie
finden in Europa häufiger einenJobals
männliche Migranten. Und während sie
in ihren Heimatländern im Schnitt 26
Prozent weniger verdienten als die Män-
ner, sind es in Europa 11 Prozent mehr.

Fast alle würden wieder kommen


Die meisten Migranten bezahlen für
diese Einkommensgewinne aber einen
hohen Preis.Jeder Zehnte unter den Be-
fragten ist obdachlos, 77 Prozent geben
an, sie fühlten sich einsam in Europa, 80
Prozent vermissen das Leben in ihrem
Heimatland. Zudem empfanden über
90 Prozent dieReise nach Europa – die
meistenreisten via Libyen über das Mit-
tel meer an – als schlimmer als erwartet.
Offenbar nehmen die Betroff enen
diese Einschränkungen aber bewusst in
Kauf. Nur 2 Prozent der Migranten ge-
benan,dasssiedieReisenichtangetreten
hätten, wenn sie gewusst hätten, was auf
sie zukommt.Auf dieFrage,was sie vom
Auswandern abgehaltenhätte ,lautet die
mit Abstandhäufigste Antwort: Nichts.
Dass sich an dieser Dynamik kurz-
fristig etwas ändert, glauben dieAuto-
ren der Studie nicht.Vielmehrkommen
sie zum Schluss, dass die gegenwärtigen
Entwicklungen in Afrika dazu führen,
dass die Migration für vieleMenschen
überhaupt erst zur Option wird.
Die Studie verweist dabei auf eine
Erkenntnis, die inder Forschung in-
zwischen bestens dokumentiert ist: Es
sind nicht die Ärmsten,die über die
unmittelbare Region hinausemigrie-
ren; dazu fehlen ihnen meist schlicht
die Mittel. Oft sind es gebildete, gut in-
formierte, arme, aber nicht existenziell
bedrohte junge Menschen, die aufbre-
chen. Menschen, so schreibt die Studie,
de ren Ambitionengrösser sind als die
begrenzten lokalen Möglichkeiten.
Und von diesen gebe es aufgrund
der wirtschaftlichenFortschritte auf
dem Kontinent immer mehr:«Die meis-
ten afrikanischenLänder befinden sich
in einem Entwicklungsstadium, in dem
sich die Migration erst zu intensivieren
beginnt.»

Mehr alsein Drittel der illegal Eingewanderten findetinE uropa eine Arbeit. ImBild ein Migrant auf Lampedusa. DAN KITWOOD / GETTY

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