Neue Zürcher Zeitung - 23.10.2019

(Jacob Rumans) #1

Mittwoch, 23. Oktober 2019 ZUSCHRIFTEN


Keine Neuordnung


für Psychotherapien


Die Psychiater lehnen beinahe geschlos-
sen dieVorschläge desBAGzur Neu-
ordnung der Psychotherapie ab (NZZ
15.10. 19). Meistens nicht ausFutter-
neid, indem die Psychiater den Psycho-
logen eine selbständige, von der Grund-
versicherung gedeckte Tätigkeit verwei-
gern wollten. Es gibt aber kaumrele-
vante Gründe, warum das bestehende
Modell der unter ärztlicherAufsicht
delegierten Psychotherapie mit ihrer
engen Zusammenarbeit von Psychia-
tern und Psychologen daneben nicht
weiter parallel existieren sollte. Die
vehementeste Ablehnung betrifft ge-
nau jene Limitationen, welche auch die
wichtigsten Psychologenverbände ab-
lehnen: kleinereKontingente vonThe-
rapiestunden, häufigereBerichteund
die Beschränkung der Sitzungenauf 60
Minuten, was tieferreichende Prozesse
oft verunmöglicht. Deutschlandkennt
diesen administrativen Hürdenlauf, der
am Ende allen schadet. Das vermeint-
liche Mehrangebot wird also gleich wie-
der beschnitten.
Die veranschlagten Mehrkosten
von etwa 100 MillionenFranken jähr-
lich halte ich für politisch kalkulierte
Augenwischerei.Wahrscheinlich geht es
darum, einen Mengenausweitungspara-
grafen einzuschleusen: Alles, was über
dem budgetierten Betrag liegt, führt
automatisch zu einerTarifreduktion.
Auch hier sind sich Psychiater und Psy-
chologen einig. Letztere sind jetzt schon
eher unterbezahlt, während den Psych-
iatern, ohnehin die Schlusslichter beim
Einkommen der Mediziner,seit 20 18
ihr jährlicher Nettoverdienst schon ein-
mal um zirka 10 Prozent gekürzt wor-
den ist.Wohl der falsche Anreiz gegen
den chronischen Psychiatermangel!Für
einen Unterschied von psychiatrischen
gegenüber psychologischen Leistun-
gen gibt es übrigensvieleGründe: Me-
dikamentenverschreibung,somatische
Kenntnisse,Ausstellen vonrechtlichen
Zeugnissen,Beurteilung von medizi-
nischen Zwangsmassnahmen,Notfall-
dienst. Psychologen und Psychiater sind
sich in viel mehr Punkten einig als ge-
dacht: Sie kämpfen gegen einen Bun-
desrat Berset und seinBAG,das wirk-
lich jede Gelegenheit wahrnimmt, die


Leistungen der Grundversicherung
aufKosten der Leistungserbringer und
derPatienten zu beschneiden, und dies
auch noch als Erweiterung der Leistun-
gen verkauft. In diesem Sinne tun wir
alle gut daran, das Kleingedruckte der
neuen bundesrechtlichenVerordnung
genauestens zu lesen und entsprechend
zureagieren.
Dr.med. Urs Dudle, Zürich

Die Schuldenbremse


funktioniert


DieVerlockung zum Schuldenmachen
für den Staat ist in derTat sehr hoch –
so hoch, dass seit der deutlichen Mehr-
heit in derVolksabstimmung von 20 01
immer aus der gleichen Ecke derRuf
ertönt, die Schuldenbremse sei zu
lockern, besser noch aufzuheben (NZZ
11.10. 19). Die Argumente konnten
nicht überzeugen. Schulden sind und
bleiben eine Schuld, die einst beglichen
werden muss und die bis zurTilgung
vi el Geldkostet.Dass das gegenwär-
tig nicht derFall ist und somit Schulden
sehr «billig» sind, darf nicht darüber hin-
wegtäuschen, dass diese Situationrasch
und heftig auf die andere Seite ausschla-
gen kann. Und weshalb solltedie Schul-
denbremse jetzt gelockert werden? Alle
anstehenden Investitionen des Staates
können durch die laufenden, ordent-
lichen Budgets finanziert werden. Die
Idee, einen Staatsfonds ausgerechnet
mit der Lockerung oderAufhebung der
Schuldenbremse zu begründen, besticht
nicht. Zumal dieser Staatsfonds sofort
von allen SeitenFesseln zum Einsatzder
Mittel erhalten und gleichzeitig grosse
Begehrlichkeiten auslösen würde.
Die Staatsausgaben wachsen am
stärksten bei den Sozialausgaben.Das
sindkeineInvestitionen. Die Schulden-
bremse erzielt genau dieWirkung, für die
sie beschlossen wurde: Sie verhindert,
dass dieAusgaben viel schneller wachsen
als dieWirtschaft. Die Schuldenbremse
gegenwärtig zu lockern, in einer Zeit mit
gutemWirtschaftsklima und mit steigen-
den Steuereinnahmen, wäre ein grosser
Fehler und ein falsches Signal.
Ernst Seiler, Muri beiBern

Überrissene


Erwartungen


Mit derVergabe des Chemienobelprei-
ses 20 19 anJ. Goodenough,S. Whitting-
ham und A.Yoshino hat das Nobelkomi-
tee wieder denWeg zurück zum Nütz-
lichen gefunden. Ohne Lithium-Akkus
wären die heutigen Consumer-Electro-
nics kaum möglich geworden. Die im
Artikel «Ausgezeichnete mobile Ener-
giespeicher» (NZZ 10. 10.19) erwähn-
ten Probleme mit Lithium-Akkus liegen
allerdings nicht bei ihren Erfindern, son-
dern bei den überrissenen Erwartungen,
die man in dieseTechnologie setzte.
Denn punkto verwertbare Energie-
dichte liegt eben ein Akku notwendiger-
weiseum einenFaktor 10 bis 20 hinter
den üblichen Flüssigtreibstoffen zurück,
und die Brandanfälligkeit der C(Li)//
CoO 2 -Zelle ist eine direkteFolge der
chemischen Instabilität desKobaltdi-

oxids, das beiTemperaturen über 80 °C
spontan Sauerstoffabgibt.Wenn die-
ser mit dem direkt danebenliegenden
Lithium inKontakt tritt,so fängt dieses
Feuer, und der ganze geladene Akku
verwandelt sich in einen Brandsatz.
DieWahl des C(Li)//CoO 2 -Systems er-
folgtedamals im Hinblick auf die Elek-
troautos, bei denen man eine möglichst
hohe Energiedichte erreichen wollte.
Nachdem Abbrennen mehrererTesla
(dasden Insassen dasLebenkostete)
und der erwiesenen Umweltschädlich-
keit vonKobalt, das als Inhibitor der
Fotosynthese bekannt ist, setzt man nun
nach und nach die C(Li)//FePO 4 -Zelle
ein. Diese hat zwareine etwas geringere
Energiedichte, ist aber wesentlich ein-
facher zu laden und fängt beim Erhit-
zen nichtFeuer. Man darf es eben auch
da nicht auf die Spitze treiben!
Edgar Müller, Lausanne

«Zurück


zur Kleinklasse?»


Riccardo Bonfranchi prognostiziert
in seinem Gastkommentar (NZZ


  1. 10.19), «dass die schulische Integra-
    tion vonbehinderten Schülernvermut-
    lich so nicht wird weitergeführt werden
    können». Er unterstellt, dass es nicht die
    Aufgabe derRegelschule sei, behinderte
    Kinder zu fördern.Dairrt sich der ehe-
    malige Leiter einer heilpädagogischen
    Schule: Die Uno-Menschenrechtskon-
    vention, die Unesco-Erklärung von
    Salamanca, aber auch alle kantonalen
    Gesetze betonen neben demRecht auf
    eine angemessene Schulung und Bil-
    dung auch dasRecht auf Gleichstellung
    und Integration von Menschen mit Be-
    hinderung in die Gesellschaft. Integra-
    tion in die Schule ist alsokeine Ideo-
    logie einer Bildungsdirektion, sondern
    schlicht ein (zugegeben: schwieriger)
    Auftrag.
    Die grosse Mehrheit der Schülerin-
    nen und Schüler mit geistiger Behinde-
    rungbesucht übrigens in den meisten
    Kantonen nach wie vor eine heilpädago-
    gische Schule. Diese Möglichkeit bleibt
    auch in Zukunft bestehen. Eine inte-
    grierte Schulung wirdnur nach sorgfäl-
    tiger Prüfung aller Gelingensfaktoren
    geplant und durchgeführt. Berücksich-
    tigt werden die Entwicklungsziele des
    Kindes, die Eignung des Settings, der
    Wunsch der Eltern sowie die Bereit-
    schaft des Schulumfeldes.
    Andrea Lanfranchi, Interkantonale
    Hochschule für Heilpädagogik, Zürich


Anunsere Leserschaft


Wirbitten umVerständnisdafür,
dass wir über nicht veröffentlichte
BeiträgekeineKorrespondenz
führenkönnen.Kurz gefasste Zu-
schriften werden bevorzugt; die
Redaktion behält sich vor,Manu-
skripte zu kürzen.Jede Zuschrift
muss mit derPostadresse des
Absenders versehen sein.

RedaktionLeserbriefe
NZZ-Postfach, 8021 Zürich
E-Mail: leserbriefe�nzz.ch

TRIBÜNE


Der politische


Einfluss der Städte


Gastkommentar
von CHRISTOPH EBNÖTHER und LENNART SIMON

Die Schweizsteht vor der Herausforderungeines wachsenden poli-
tischen Grabens zwischen Stadt undLand, der auf einen tiefgrei-
fenden soziostrukturellenWandel in den Städten zurückgeht. Die
Stadtbevölkerung ist im föderalistischenSystem Schweiz aber eine
politische Minderheit, die durchaus Anspruch auf einen «föde-
rativen Schutz» geltend machenkönnte. Ein möglicher Ansatz-
punkt wäre die direkte Demokratie. Heute schützt das erforder-
liche Ständemehr bei nationalenVolksabstimmungenv. a. die Inter-
essen der Landbevölkerung. Kleine, bevölkerungsarme und häufig
konservativ geprägte Kantonekönnen beiVerfassungsabstimmun-
gen über das StändemehrReformen blockieren, auch wennsich
dasVolksmehr für eineVorlage ausspricht. Im historischenKon-
text sind die Gründe dafür durchaus nachvollziehbar.Der Schutz
der Interessen kleiner Kantone vor einer Majorisierung durch die
einwohnerstarken, grossen Stände hatin derVergangenheitent-
scheidend zum Zusammenhalt des Bundesstaats beigetragen.
Doch die demografischen Bedingungen haben sich seit der
Staatsgründung entscheidend verändert.Während der Kanton
AppenzellInnerrhoden heute noch immer etwa gleich viele Ein-
wohner wie imJahr1848 zählt, sind die Bevölkerungszahlen in den
St ädten stark gewachsen. Seit seiner Einführung verhinderte das
Erfordernis des Ständemehrs bereits neun Mal die Annahme einer
durch eine Mehrheit desVolkes befürworteten Abstimmungsvor-
lage. In den letztenJahrzehnten häufen sich dieFälle. Problema-
tisch sind aber nicht nur die effektivenAbstimmungskollisionen:
KnappeVolksergebnisse gepaart mit klaren Ständeergebnissen

führen in derRegel zu einerAusrichtung derPolitik im Sinne der
Mehrheit der Kantone. ImVorfeld von Abstimmungen,ja bereits
in der Phase derAusarbeitung vonVorlagen wird ein mögliches
Ständemehr berücksichtigt.Das Ständemehr entfaltet daher auch
eine präventive Bremswirkung.
Der frühere SP-Präsident Hans-JürgFehr hat 2010 u. a. vorge-
schlagen, den Schweizer Grossstädten jeweils eine halbe Standes-
stimme zu geben. Den Schweizer Städten mit mehr als 10 0000
Einwohnern würde also abstimmungstechnisch der Status eines
Halbkantons zugestanden.WelcheAuswirkungen hätte dies? Eine
Studie der ZHAW School of Management andLaw,bei der alle
wirtschaftspolitischen Abstimmungen zwischen 2008 und 2018 mit
diesem Modell durchgerechnet wurden, hat gezeigt, dass die Ein-
führung eines solchen Städtemodellskeine Änderungen der Ab-
stimmungsausgänge zurFolge gehabt hätte. Erreicht worden wäre
aber eine Verringerung der Diskrepanz zwischen prozentualem
Stände- undVolksergebnis. DieFolge wäre also ein ausgegliche-
neresVerhältnis zwischen den Städten und den kleinen Kantonen.
Die präventive Bremswirkung, welche das Ständemehr heute
entfaltet,könnte gemildert werden. DieStudie zeigte zudem, dass
durch eine halbe Standesstimme pro Grossstadt der Unterschied
zwischenVolks- und Ständeergebnis am geringstenausfällt. Ge-
ringer, als wennden Städteneine ganze Stimme verliehen würde.
Eine übermässige Gewichtung der Städte würde wiederum zu
einem Divergieren vonVolks- und Ständeergebnis und damit zu
einer verschlechtertenEinhaltung des demokratischen Mehrheits-
prinzips führen. Die Einführung dieses Modells wäre ein Schritt in
Richtung eines modernerenFöderalismus. Insbesondere die Milde-
rung der präventiven Bremswirkungkönnte zu einem durchlässi-
geren politischenSystem führen.Das bedeutet, dass Anliegen der
städtischen Bevölkerung in Zukunft einfacher auf das nationale
politischeParkett gebracht werdenkönnten.

Christoph EbnötheristDozentander ZHAWSchool ofManagement and
Law;Lenna rt SimonistAbsolventder ZHAWSchoolofManagement and
Law

Die Stellung der Städte


könnte durch eine halbe


Standesstimme verbessert werden.


UND
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KORRIGENDA
zz.·Im Beitrag «Mit derTechnolo-
gie Schritt halten» (NZZ 21.10. 19) der
Rubrik «Recht & Gesellschaft» haben
wir leider den Namen der Anwaltskanz-
lei falsch wiedergegeben. Richtig ist,
dass derAutor des Beitrags, Dr.Patrick
Sommer, Partner bei der Kanzlei CMS
von ErlachPoncetAGist.


zz.·ImArtikel «Der Präsident des Ge-
werbeverbands tritt ab» (NZZ 22.10. 19)
hiess es fälschlicherweise,Hans-Ulrich
Bigler habe gegen die No-Billag-Ini-
tiative gekämpft. Er kämpfte für die
Initiative.


zz.·In der NZZ-Ausgabe vom



  1. Oktober wurde Eva Herzog auf der
    Übersichtsseite zum neuenParlament
    sowohl als Nationalrätin als auch als
    Ständerätin aufgeführt. Sie wird neu für
    den KantonBasel-Stadt im Ständerat
    politisieren.Für dieBasler SP sitzt neu
    Mustafa Atici im Nationalrat.

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