Handelsblatt - 16.10.2019

(Nancy Kaufman) #1
Huawei-Logo:
Marktführer bei
Mobilfunknetzen.

REUTERS


Telekommunikation


Weg frei für


Huawei


Berlin stellt neue Sicherheitsanforderungen auf


und ebnet Huawei den Zugang. Die USA drohen


mit eingeschränkter Geheimdienst-Kooperation.


vage. Zudem schreibt der Katalog
vor, dass in zentralen Bereichen der
Infrastruktur die Ausrüstung von
mindestens zwei verschiedenen Aus-
rüstern verwendet werden muss und
die Komponenten einer Firma maxi-
mal zwei Drittel aller verwendeten
Ausrüstung ausmachen dürfen.
Die US-Administration bekräftigte
ihre Haltung und drohte, die Zusam-
menarbeit der Geheimdienste zu
überdenken, sollte Deutschland ei-
nen „nicht vertrauenswürdigen“ An-
bieter in sein 5G-Netz lassen. „Es
kommt nicht nur auf technische Si-
cherheitsmaßnahmen an“, sagte Ro-

bert Strayer, Deputy Assistant Secre-
tary für Cyber and International
Communications im US-Außenminis-
terium: „Wichtig ist vor allem, dass es
sich um vertrauenswürdige Anbieter
handelt.“ Die Vertrauenswürdigkeit
zeige sich vor allem daran, ob der Te-
lekomanbieter seinen Hauptsitz in ei-
nem Land habe, in dem es einen
Rechtsstaat und eine unabhängige
Justiz gebe. „Außerdem kommt es
auf das ethische Verhalten des Unter-
nehmens an“, sagte Strayer und erin-
nerte daran, dass gegen Huawei in
den USA zahlreiche Klagen liefen –
auch von T-Mobile.

Strayer bestritt zwar, dass die USA
bestimmte Länder oder Unterneh-
men von der westlichen 5G-Techno-
logie ausschließen wollten. Die von
ihm genannten Kriterien lesen sich
jedoch eindeutig wie eine „Lex Hua-
wei“. Die Sicherheitsanforderungen
der Bundesnetzagentur wollte er
nicht explizit bewerten.
Nach Handelsblatt-Informationen
sind die Netzbetreiber Deutsche Tele-
kom und Vodafone dabei, Kompo-
nenten von Huawei aus dem sensi-
belsten Bereich der Infrastruktur –
dem sogenannten Kernnetz – zu ent-
fernen.
M. Koch, T. Riecke, S. Scheuer
Berlin, Düsseldorf

D


ie Bundesnetzagentur hat
neue Sicherheitsregeln für
Netze veröffentlicht. Ein pau-
schales Verbot des umstrittenen chi-
nesischen Ausrüsters Huawei, wie es
die USA gefordert hatten, ist mit dem
am Dienstag vorgestellten Entwurf
vom Tisch. Komponenten für kriti-
sche Infrastruktur sollen geprüft und
zertifiziert werden müssen, einzelne
Anbieter werden aber nicht ausge-
schlossen. Der von der Bundesnetz-
agentur veröffentlichte Entwurf be-
stätigt einen Bericht des Handels-
blatts vom Vortag.
Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) versuchte zu be-
schwichtigen: „Das künftige 5G-Netz
stellt eine zentrale kritische Infra-
struktur für Zukunftstechnologien
dar.“ Der Katalog solle ermöglichen,
dass höchste Sicherheitsstandards
für die Technologie zugesichert wür-
den. Auch Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) verteidigte das
Vorgehen: Die Sicherheit der Netze
habe hohe Priorität. „Die neuen Si-
cherheitsanforderungen sind ein
wichtiger erster Schritt, um dieses
Ziel zu erreichen.“
Die Regierung räumt ein, keine ab-
solute Sicherheit gewährleisten zu

können. „Im Zertifizierungsverfahren
kann maximal die Vertrauenswürdig-
keit eines Herstellers hinterfragt wer-
den“, heißt es dazu im veröffentlich-
ten Entwurf.
Dieses Vorgehen verteidigte Bun-
deskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Dienstag persönlich in der Frakti-
onssitzung, wie das Handelsblatt er-
fuhr. Statt eines Ausschlusses von
Huawei gebe es allgemein verschärfte
Sicherheitsstandards.
Zudem sollen Firmen verpflichtet
werden, eine Sicherheitserklärung
abzugeben. Faktisch soll dies Unter-
nehmen wie Huawei dazu zwingen,
schriftlich zuzusichern, dass sie sich
an keiner Spionage beteiligen oder
Hintertüren in Produkte einbauen. In
Sicherheitskreisen ist umstritten, was
solch eine Erklärung wert ist. Im Ent-
wurf heißt es: „Missachtung der Ei-
generklärung von Herstellern oder
Lieferanten können zu beträchtli-
chen Sicherheitsverletzungen füh-
ren.“ Welche konkreten Konsequen-
zen es jedoch hat, wenn eine Firma
die eigene Erklärung verletzt, bleibt

  


   



  
 


Wirtschaft & Politik


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MITTWOCH, 16. OKTOBER 2019, NR. 199


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