Handelsblatt - 16.10.2019

(Nancy Kaufman) #1

„Zeit allein ist keine Lösung.“


Amelie de Montchalin,
französische Staatssekretärin für
Europa-Angelegenheiten,
zu einer möglichen Verschiebung
des Brexit-Termins am 31. Oktober

„Es ist höchste Zeit, gute


Absichten in einen Rechtstext


zu gießen.“


Michel Barnier, EU-Unterhändler, hält eine
Brexit-Einigung mit Großbritannien noch in
dieser Woche für möglich. Allerdings werde ein
Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger.

Stimmen weltweit


Zur Reaktion der EU auf den Einmarsch der
Türkei in Nordsyrien meint die Londoner
„Times“:

E


uropa windet sich, während es nach einer
Position sucht, die die Türkei zufrieden-
stellt und zugleich für ein reines Gewissen
sorgt. Die Forderung nach einer sofortigen Ein-
stellung der Kämpfe wird kaum erfüllt werden.
(...) Dennoch sollte die EU, während sie sich für
ein begrenztes Waffenembargo erwärmt, die
wichtige Position Ankaras bedenken. Einem
Nato-Verbündeten Waffen zu verweigern dürfte
ihn zu einer noch engeren Beziehung mit Mos-
kau drängen. Und Erdogan hat die Möglichkeit,
wie er kürzlich warnte, die 3,7 Millionen syri-
sche Flüchtlinge in der Türkei nach Europa zie-
hen zu lassen. Eines seiner Versprechen ist, eine
angenommene Sicherheitszone in Syrien zu ei-
nem Umsiedlungsgebiet für diese Flüchtlinge zu
machen. Aus vielen stichhaltigen Gründen sollte
die Türkei ermuntert werden, in der Nato zu
bleiben und die Verantwortung zu akzeptieren,
die mit einer Mitgliedschaft verbunden ist. Eine
frei schwebende Türkei, die mit Russland und
dem Iran verbündet ist, wäre eine ernste Heraus-
forderung für den Westen.

Die liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske
noviny“ aus Tschechien schreibt zum Ausgang
der Parlamentswahl in Polen:

D


ie Opposition hat in Polen eine knappe
Mehrheit im Senat errungen. Solange sie
nach außen einig auftritt, kann sie der
Regierung von nun an Steine in den Weg legen,
indem sie den Gesetzgebungsprozess verzögert.
Weil der Sejm am Ende den Senat überstimmen
kann, wird die regierende Partei Recht und Ge-
rechtigkeit (PiS) ihren bisherigen Kurs dennoch
fortsetzen können: Zentralisierung der Macht
und Einschränkung jeglicher Kritik vonseiten der
Opposition, der unabhängigen Medien, der Zivil-
gesellschaft und des Auslands. Doch das Gefühl,
dass ihre Zeit an der Macht begrenzt ist, könnte
die Regierenden zu extremeren Schritten als bis-
her bewegen, um die eigene Position auf längere
Zeit abzusichern. (...) Einfach gesagt ist niemand
besonders begeistert über das Wahlergebnis:
(Der Vorsitzende der PiS-Partei) Jaroslaw Kaczyn -
ski wird sich nicht alle seine Machtträume erfül-
len können – genauso wie die Opposition seine
REUTERS, AFP, APPläne nicht gänzlich wird verhindern können.

Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien nach
dem türkischen Einmarsch kommentiert
die französische konservative Tageszeitung
„Le Figaro“:

D


ie Ereignisse in Nordsyrien mischen die
Karten weit über die kurdischen Gebiete
hinaus neu. Nach neun Jahren Krieg be-
stätigen sie den bitteren Sieg des (syrischen Prä-
sidenten) Baschar al-Assad. Mit rund 500 000 To-
ten, zwei Millionen Verwundeten und sechs Mil-
lionen Vertriebenen steht er kurz davor, die Kon-
trolle über das gesamte Land zu übernehmen.
Mit ihm triumphiert (der russische Präsident)
Wladimir Putin. Vier Jahre nachdem er das syri-
sche Regime vor der Niederlage bewahrt hat, ist
er nach wie vor der einzige Regionalpate, der in
der Lage ist, die expansionistischen Ambitionen
des Irans und der Türkei zu kontrollieren.

H


ohe Strompreise begleiten Peter Altmaier
durch sein Politikerleben. Bereits 2013, damals
war er Umweltminister, hatte er eine „Strom-

preisbremse“ ersonnen und einen Kurswechsel gefor-


dert. Mittlerweile ist Altmaier Bundeswirtschaftsminis-


ter, und man kann das Problem des Jahres 2013 noch


nicht als gelöst betrachten. Damals betrug die Umlage


zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren


Energien 5,277 Cent je Kilowattstunde, in diesem Jahr


sind es 6,405 Cent, 2020 werden es 6,756 Cent sein. Die


Umlage für sich genommen bleibt hoch. Die Stromprei-


se mit allen Umlagen, Abgaben und Steuern ebenfalls.


Deutsche Verbraucher zahlen im EU-Vergleich seit


Jahren sehr hohe Strompreise. Doch was der Privatver-


braucher möglicherweise als Beitrag zur Bewältigung


der Energiewende akzeptiert, bereitet vielen Unterneh-


men Kopfzerbrechen. Zwar gibt es eine relativ kleine


Zahl von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die


von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuer-


bare-Energien-Gesetz (EEG) befreit sind; von diesen Un-


ternehmen hört man keine Klagen. Ganz anders sieht


das bei Unternehmen des industriellen Mittelstands
aus, die die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen und
auch keine Ausnahmen bei den Netzentgelten in An-
spruch nehmen können. Für sie erweist sich das hohe
Strompreisniveau als Fluch.
Altmaier hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit ange-
kündigt, er wolle dem industriellen Mittelstand in die-
sem Punkt helfen. Vorweisen kann er bislang nicht viel.
Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird eine
Entlastung bei den Netzentgelten im Volumen zwei Mil-
liarden Euro in Form eines Zuschusses ab 2023 empfoh-
len. Das Klimaschutzpaket 2030, das gerade in Geset-
zesform gebracht wird, sieht außerdem eine Senkung
der EEG-Umlage vor, die aus den Einnahmen der
CO 2 -Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr
bestritten werden soll. 2021 soll sie 0,25 Cent betragen,
2023 dann 0,624 Cent. Altmaier weiß ganz genau, dass
beide Maßnahmen auch zusammengenommen nicht
die erforderliche Entlastung bringen werden. Eine ganz
grundsätzliche Reform der Steuern und Abgaben, die
den Strompreis belasten, ist aber von dieser Bundes -
regierung nicht mehr zu erwarten.
Und so bleibt den betroffenen Unternehmen nichts
anderes, als auf die Zukunft zu hoffen. Zwar wurde
schon vor Jahren in Aussicht gestellt, der Scheitelpunkt
bei der Entwicklung der EEG-Umlage sei erreicht. Zu
Beginn des kommenden Jahrzehnts, wenn die teuren
Altanlagen aus der 20 Jahre währenden EEG-Förderung
herausfallen, könnte aus der Ankündigung einer sin-
kenden EEG-Umlage endlich Realität werden. Zehntau-
sende Unternehmen warten sehnlichst darauf.

Energiewende


Hoffen auf die Zukunft


Die EEG-Umlage bleibt für große
Teile des industriellen Mittelstands
ein Fluch. Mit wirksamer Hilfe
können sie nicht rechnen, kritisiert
Klaus Stratmann.

Der Autor ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.
Sie erreichen ihn unter:
stratmann@handelsblatt.com

Wirtschaft & Politik


MITTWOCH, 16. OKTOBER 2019, NR. 199


17

Free download pdf