Der_Spiegel_-_14_09_2019

(Jacob Rumans) #1
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Extremismus

Schärferes Waffengesetz


 Der hessische Innenminister Peter Beuth
(CDU) will Extremisten den Zugang zu
Waffen erschweren. So sollen die Verfas-
sungsschutzbehörden von Bund oder Län-
dern künftig nicht mehr im Detail begrün-
den müssen, warum sie einen Waffen-
scheinbesitzer für unzuverlässig halten
oder den Antrag eines Schützenvereinsmit-
glieds auf Waffenbesitz ablehnen. Das
sieht eine Bundesratsinitiative des Minis-
ters vor, über die am kommenden Freitag
in der Länderkammer abgestimmt werden
soll. Hintergrund ist, dass die Behörden
einem der mutmaßlichen Helfer beim Lüb-
cke-Mord den Waffenschein nicht verwei-


gern konnten, weil das Verfassungsschutz-
amt zu wenig Fakten geliefert hatte. Die
kommunalen Ordnungsbehörden fragen
heute schon in Einzelfällen dort nach, ob
Vorbehalte gegen einen Antragsteller vor-
liegen. Häufig können diese aber nicht
gerichtsfest begründet werden, ohne die
Quellen des Verfassungsschutzes zu gefähr-
den. Nach der von Hessen vorgeschlage-
nen Gesetzesänderung soll es für den Ent-
zug oder die Verweigerung eines Waffen-
scheins künftig reichen, wenn eine Person
beim Verfassungsschutz als Extremist
gespeichert ist. Der Innenausschuss des
Bundesrats hat der Verschärfung am Mon-
tag bereits zugestimmt, auch Bundesjustiz-
ministerin Christine Lambrecht (SPD)
befürwortet sie (SPIEGEL36/2019). MAB

Jusos

Kühnerts Musterfragen


 Mit einer Art Regieanweisung versucht
Juso-Chef Kevin Kühnert, die derzeit lau-
fenden Regionalkonferenzen der SPD
zu beeinflussen. Zum Auftakt der Suche
nach einer neuen Parteispitze ließ Küh-
nert eine E-Mail an führende Juso-Funk-
tionäre mit »Anregungen für mögliche
Fragen« verschicken. In dem verlinkten
Dokument finden sich unter der Über-
schrift »Laut werden für eine linke SPD!«
neun Musterfragen, mit denen Jusos aus

dem Publikum heraus die Diskussion prä-
gen sollen. Thematisch sind die Fragen
geeignet, eher konservative Kandidaten
unter Druck zu setzen und eher links
ausgerichteten Kandidaten Vorlagen zu
bieten. Das Spektrum reicht von mögli-
chen Koalitionen über Waffenexporte bis
zur »Seenotrettung«. Eine Frage lautet
etwa, ob die schwarze Null in Anbetracht
der Klimakrise »aufrechterhalten wer-
den« könne. Tatsächlich stellten Jusos
auf den bisherigen Konferenzen mehr-
fach ähnliche Fragen. Im Kandidatenfeld
sorgt die Aktion für Irritationen, beson-
ders weil Juso-Chef Kühnert
früh seine Unterstützung für
das Duo aus Ex-NRW-Finanz-
minister Norbert Walter-
Borjans und der Bundestags-
abgeordneten Saskia Esken
erklärt hat. Über diese Festle-
gung gibt es in Teilen der SPD
Verwunderung, ebenso bei
den Jusos. Unter ihnen gibt es
auch andere Präferenzen.
Der Juso-Bundesvorstand
stellte sich diese Woche aller-
dings hinter Kühnert und
beschloss einstimmig, die
Bewerbung seiner Favoriten
zu unterstützen. HIC, VME

MARIUS BECKER / DPA
Kühnert

Justiz

Anwalt im Visier


 Sächsische Ermittler haben offenbar
über Jahre hinweg die Handydaten eines
Strafverteidigers erfassen lassen. Nach
Recherchen von SPIEGELund MDR ließen
mehrere Staatsanwaltschaften sowie das
sächsische Landeskriminalamt Telekom-
munikationsverbindungen des Dresdner
Rechtsanwalts Ulf Israel sammeln. Der
Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er

polnische Autoschieber als Mandanten ver-
trat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts
Dresden geht hervor, dass es sich bei den
Daten auch um Bewegungsprofile »in Echt-
zeit« handelte. Weitere Akten legen den
Verdacht nahe, dass es wiederholte Über-
wachungen zwischen 2013 und 2016 gab.
Unter den abgefangenen Telefonnummern,
die Israel anrief oder die ihn anwählten,
sind Anschlüsse seiner Familie und auch
die eines Kollegen, der der Strafverteidiger-
vereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt vor-

steht. Anwälte sind als Berufsgeheimnis -
träger eigentlich gesetzlich weitgehend
vor Nachstellungen der Justiz geschützt.
Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft
den Fall, Israel hat einen Staatsanwalt
wegen des Verdachts der Rechtsbeugung
angezeigt. Das LKA verweist auf die
Prüfung durch den Datenschützer; man
könne erst danach abschließend Stellung
nehmen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft
bestätigt den Eingang einer Strafanzeige,
will aber nicht Stellung nehmen.STW, RED

FDP

Zu große Nähe zu Orbán?


 In der FDP wundert man sich über
ein Ehrenamt, das der Ehemann der
stellvertretenden Parteivorsitzenden
Nicola Beer seit Kurzem ausübt. Ihr
Gatte Jürgen Illing wurde zum ungari-
schen Honorarkonsul in Frankfurt am
Main ernannt und im Juni von Ungarns
Staatsministerin für Familie und
Jugend Katalin Novák in sein Amt ein-
geführt. Anfang des Jahres waren in
der Partei Vorwürfe laut geworden,
Beer und ihr Mann pflegten zu große
Nähe zur Regierung von Ministerpräsi-
dent Viktor Orbán (SPIEGEL4/2019).
Beer, damals FDP-Generalsekretärin,
heute Vizepräsidentin des Europäi-
schen Parlaments, erklärte daraufhin:
»Wir haben private Verbindungen nach
Ungarn, es geht nicht um die aktuelle
Regierung.« Die Aussage seiner Frau
sei »vollständig zutreffend«, sagt Illing
nun. Honorarkonsuln seien im Gegen-
satz etwa zu Diplomaten zur Vertre-
tung politischer Positionen weder beru-
fen noch befugt. »Sie sind nicht Sprach-
rohre von Regierungen, sondern rat -
suchenden Bürgern in konsularischen
Angelegenheiten verpflichtet; sie för-
dern bilateral Handel, Wirtschaft,
Tourismus, Kultur und Wissenschaft.«
Auf die Frage, ob er mit Orbán befreun-
det sei, reagiert Illing ausweichend.
Die Frage betreffe »Persönliches, zu
dem ich mich nicht äußere«, egal ob sie
»zutrifft oder nicht«. CSC

CHRISTOPHER ADOLPH / ACTION PRESS
Beer, Illing
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