Handelsblatt_-_11_09_2019

(Axel Boer) #1
„Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen,
unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren
China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein.“
Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionschefin, zu den Aufgaben
der künftigen Kommission

Worte des Tages


Frankreich


En Marche


nach Moskau


N


ach der Eiszeit das Tauwet-
ter: Emmanuel Macrons
Kontakte zu Wladimir Putin
begannen mit einer Begegnung
2017 in Versailles, bei der Frank-
reichs Präsident dem russischen
Einmischung in den französischen
Wahlkampf vorwarf. Putin stand
schweigend daneben, wohl wis-
send, dass man sich im Leben im-
mer zwei Mal sieht.
Sein Moment ist nun gekommen:
Ohne dass er erkennbare Gegen-
leistungen erbracht hätte, nimmt
Macron die kooperativen Beziehun-
gen zu Russland wieder auf, die
nach der Annexion der Krim 2014
unterbrochen wurden. Außenmi-
nister Jean-Yves Le Drian und
Verteidigungsministerin Florence
Parly schlugen der russischen Re-
gierung nun eine „Agenda des Ver -
trauens und der Sicherheit“ vor.
Dazu zählen Sicherheitsfragen, ein
Krisenmechanismus zur Vermei-
dung von Zwischenfällen im Welt-
raum und im Cyberspace und Kul-
turpolitik. Macrons Avancen über-
raschen. Auf dem G7-Gipfel im
französischen Biarritz Ende August
hatte er noch gemeinsam mit der
Bundeskanzlerin die von US-Präsi-
dent Donald Trump gewünschte
Wiederaufnahme Russlands in den
erlesenen Kreis abgewehrt.
Die Annäherung entspringt einer
Mischung aus Realpolitik und inter-
nationalen Ambitionen. Der unent-
schlossene Westen hat in Syrien er-
lebt, dass Russland mit brutaler
Gewalt die Stellung des Diktators
Assad gestärkt und sich selber in ei-
ne Schlüsselposition gebracht hat.
In der Ukraine geht ebenfalls nichts
ohne Russland, und hier scheint ei-
ne Annäherung möglich zu sein.
Bilateral nimmt Macron den sehr
alten Faden privilegierter Beziehun-
gen zwischen Frankreich und Russ-
land wieder auf, der durch den Kal-
ten Krieg unterbrochen, von
Charles de Gaulle 1966 aber wieder
geknüpft wurde. Der Präsident ist
entschlossen, in der internationalen
Politik vorne mitzumischen, soweit
die wirtschaftliche Kraft Frank-
reichs es erlaubt – und die Bereit-
schaft der europäischen Partner.
Denn ohne deren Zustimmung wird
es keine Aufhebung der Sanktionen
geben, um die es Moskau geht.


Der französische Präsident
Emmanuel Macron knüpft an die
Ostpolitik von de Gaulle an,
beobachtet Thomas Hanke.

Der Autor ist Korrespondent in
Paris. Sie erreichen ihn unter:
hanke@handelsblatt.com


B

oris Johnson hat erneut eine heftige
Niederlage gegen das britische Parla-
ment erlitten. Der Brexit kommt nun
doch nicht am 31. Oktober, „komme,
was wolle“, wie er versprochen hatte.
Denn am Montag trat die No-Deal-Bremse in Kraft.
Das Gesetz verpflichtet den britischen Premierminis-
ter, einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen,
wenn er beim EU-Gipfel Mitte Oktober keinen neuen
Deal vereinbart. Damit kann Johnson den ungeord-
neten Brexit nicht mehr im Alleingang realisieren.
Der einzige Weg, das Königreich doch noch im Ok-
tober aus der EU hinauszuführen, wäre eine Eini-
gung mit den Europäern. Johnson müsste bis zum 17.
Oktober eine akzeptable Alternative zum irischen
Backstop vorlegen und den geänderten Ausstiegsver-
trag dann auch noch im Unterhaus durchsetzen. Bei-
des ist höchst unwahrscheinlich.
Johnsons Versuch, das Unterhaus per Suspendie-
rung beim Brexit auszubremsen, ist nicht aufgegan-
gen. Die fünfwöchige Zwangspause, die in der Nacht
zum Dienstag begann, kam dafür zu spät. Stattdes-
sen hat Johnsons Angriff auf das Parlament seine
Gegner in den vergangenen sieben Tagen erst richtig
zusammengeschweißt. Unter dem Druck der Exeku-
tive liefen die Abgeordneten zur Hochform auf und
demonstrierten, was möglich ist, wenn der politi-
sche Wille da ist. Sie nutzten die kurze Zeit zwischen
Sommerpause und Zwangspause, um dem Premier
seine Machtlosigkeit vorzuführen. Es war eine Stern-
stunde des Parlaments.
Die Bilanz: Johnson hat alle sechs Abstimmungen
seiner bisherigen Amtszeit verloren. Er hat Dutzende
Abgeordnete, zwei Kabinettsmitglieder und seine
Regierungsmehrheit verloren. Und er wird bald ei-
nen Brexit-Aufschub in Brüssel beantragen müssen –
all seinen lautstarken Protesten zum Trotz.
Obendrein durchkreuzte das Parlament Johnsons
Plan, am 15. Oktober Neuwahlen abzuhalten. In ei-
nem letzten Akt der Rebellion lehnten die Abgeord-
neten in der Nacht zum Dienstag den Neuwahlantrag
der Regierung zum zweiten Mal ab. Damit kann die
Wahl frühestens im November stattfinden. Wenn die
Europäer zustimmen, wird Großbritannien dann im-
mer noch in der EU sein.
Dafür, dass sie gerade erst einen „Putsch“ beklagt
haben, sind die Abgeordneten also noch erstaunlich
wehrhaft. Berichte über den Tod der britischen De-
mokratie sind jedenfalls verfrüht. Und die Parlamen-
tarier werden nach ihrer Rückkehr am 14. Oktober
mit Argusaugen darüber wachen, dass Johnson sich
an ihre Anweisungen hält. Die Befürchtungen, dass
der Premier und sein ruchloser Chefberater Dominic

Cummings die No-Deal-Bremse ignorieren könnten,
sind daher übertrieben. Er wird die Verlängerung in
Brüssel beantragen – und dem Parlament die Schuld
dafür geben.
Doch die Abgeordneten sollten sich nicht zu früh
freuen. Die erste Schlacht um den ungeordneten
Brexit hat Johnson zwar verloren, aber den Kampf
um die öffentliche Meinung könnte er immer noch
gewinnen. Früher oder später wird es Neuwahlen
geben, wahrscheinlich noch in diesem Herbst, und
im Duell mit Jeremy Corbyn ist der Premierminister
der Favorit.
Johnsons Brexit-Position ist viel klarer als die Cor-
byns und damit leichter vermittelbar. Der Tory hat
sich für ein Brexit-Lager entschieden, der Labour-
Chef schlingert immer noch wenig überzeugend zwi-
schen beiden Lagern hin und her. Corbyn will das
Brexit-Votum respektieren, aber das Land hinterher
eng an die EU binden. Deshalb wenden sich viele
Proeuropäer lieber den Liberaldemokraten zu, die
sich eindeutig für den EU-Verbleib mit allen Rechten
aussprechen.
Im Parlament hat die Opposition sich zusammen-
gerauft, um den No-Deal zu verhindern. Im Wahl-
kampf wird jedoch wieder deutlich werden, wie ge-
spalten sie bei ihren Brexit-Zielen ist.
Auch Johnson hat offene Flanken: Die Brexit-Par-
tei wird ihm von der einen Seite zusetzen, die Libe-
raldemokraten und die schottischen Nationalisten
von der anderen. Beide waren die großen Gewinner
der Europawahlen. Die Zersplitterung der klassi-
schen Tory-Wählerschaft ist Corbyns beste Hoffnung.
Doch Johnson setzt darauf, dass die Wähler wie
bei jeder Unterhauswahl aufgrund des Mehrheits-
wahlrechts zu einer der beiden großen Parteien ten-
dieren. Und sie werden zuallererst über den künfti-
gen Premierminister entscheiden. Im direkten Ver-
gleich liegt Johnson in allen Umfragen deutlich vor
dem Labour-Oppositionsführer. Seit dem Referen-
dum 2016 ist der Brexit-Frontmann zwar längst nicht
mehr der Darling aller Briten, für Brexit-Gegner ist
er ein rotes Tuch. Doch der Altlinke Corbyn ist vie-
lerorts noch unpopulärer.
Johnson wird die sitzungsfreie Zeit dafür nutzen,
die Bevölkerung auf eine Richtungswahl einzu-
schwören: Entweder mit mir einen Haken machen
an den Brexit – oder weiteres Brexit-Palaver mit Cor-
byn. Eines jedenfalls ist sicher: Die Zwangspause des
Parlaments wird nicht zu einer Brexit-Pause führen.

Leitartikel


Sternstunde des


Parlaments


Das Unterhaus
hat Boris Johnson
seine Grenzen
aufgezeigt. Doch
abschreiben sollte
man den Premier
noch lange nicht,
meint
Carsten Volkery.

Berichte über


den Tod der


britischen De-


mokratie sind


reichlich ver-


früht.


Der Autor ist Korrespondent in London.
Sie erreichen ihn unter:
volkery@handelsblatt.com

Meinung


& Analyse


(^14) MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019, NR. 175

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