Handelsblatt_-_11_09_2019

(Axel Boer) #1
Olaf Scholz:
Mit einem Bein
im SPD-internen
Wahlkampf.

Kay Nietfeld/dpa


Bundeshaushalt

Kassenwart und


Klassenkämpfer


Der SPD-Finanzminister
verteidigt die schwarze Null.
Siemens-Chef Kaeser findet
mehr öffentliche
Investitionen wichtiger.

Martin Greive, Jan Hildebrand,
Torsten Riecke Berlin

O


laf Scholz hatte noch nicht
die Hälfte seiner Haushalts-
rede geschafft, da machte
schon ein Witz die Runde im Bundes-
tag. Sie seien wohl auf der außer-
planmäßigen 24. Regionalkonferenz
der SPD gelandet, tuschelten grüne
Haushälter. Selten hatten sie den
sonst eher drögen 61-Jährigen so
kämpferisch gesehen. Und selten
hatten sie vom Bundesfinanzminister
so viel linke Rhetorik vernommen.
Scholz ist derzeit eben nicht nur
Bundeskassenwart, sondern auch ei-
ner von 15 Kandidaten für den SPD-
Vorsitz. Statt die übliche Haushaltsre-
de abzuspulen, die auf den Schlag-
wörtern „seriös“ und „solide“
aufbaut, nutzte Scholz seine Rede
zum Haushalt 2020 zur sozialdemo-
kratischen Selbstvermarktung.
Zuallererst räumte der Finanzmi-
nister mit einem Mythos auf, der sich
aus seiner Sicht festgesetzt hat: dass
er kein Geld ausgäbe. Sein Haushalt
sei „expansiv“, man habe vorhande-
ne Spielräume genutzt. Dann zählte
der Finanzminister all das auf, was
die Regierung für die Stärkung des ge-
sellschaftlichen Zusammenhalts tue:
sozialen Wohnungsbau wieder hoch-
fahren, Familien und Gering verdiener
entlasten, die Bezahlung von Pflege-
kräften verbessern, den Kita-Ausbau
vorantreiben. Und so weiter.
Scholz weiß, dass er mit dem
Image des knauserigen Kassenwarts
bei vielen Genossen nicht punkten
kann. Die wollen statt Schuldenver-
zicht mehr Investitionen und haben
das Gefühl, dass selbst viele Wirt-
schaftsvertreter eine progressivere
Finanzpolitik fordern, als sie der
SPD-Vizekanzler betreibt.
„Es ist eine legitime Frage, ob der
Staat nicht mehr investieren sollte,
wenn er wie im Moment auch noch
für die Aufnahme von Kapital be-
zahlt wird“, sagte Siemens-Chef Joe
Kaeser bei einer Veranstaltung in
Berlin. „Man muss das genau abwä-
gen: Zusätzliche Staatsausgaben, die
in den Konsum fließen, sind eine ge-
fährliche Sache. Anders ist es, wenn
man richtig in die Infrastruktur in-
vestiert, wie in Flughäfen, Brücken,

Autobahnen und Schienen.“ Zuvor
hatte auch schon der Hauptge-
schäftsführer des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI), Joa-
chim Lang, eine Investitionsoffensi-
ve gefordert und die schwarze Null
zur Disposition gestellt. Ökonomen
wie der Chef des Instituts der deut-
schen Wirtschaft (IW), Michael Hüt-
her, wollen sogar die im Grundge-
setz festgeschriebene Schulden-
bremse ändern.
Scholz hingegen verteidigt bisher
eisern die schwarze Null. Dadurch,
dass Deutschland seit Jahren einen
ausgeglichenen Haushalt erreiche,
habe man sich Spielräume geschaf-
fen, um im Fall einer Wirtschaftskri-
se mit „vielen Milliarden“ gegenhal-
ten zu können. Zudem habe er die
Investitionen deutlich gesteigert –
und trotzdem auf Schulden verzich-
tet. „Das ist dann die besondere Leis-
tung“, lobte sich der Finanzminister.

Lob dem Soli
Und das seien nicht mal alle Erfolge.
Als sich Scholz der Steuerpolitik
widmete, schaltete er einen Gang
höher, gab sich fast schon klassen-
kämpferisch: Er als Finanzminister
sorge für mehr Steuergerechtigkeit
im Land, indem Reiche wie beim
Solidaritätszuschlag mehr zahlen –
und sie an anderer Stelle überhaupt
wieder Steuern zahlen. So stehe die
globale Mindestbesteuerung, vor al-
lem aber die lange geplante europäi-
sche Finanztransaktionsteuer kurz
vor dem Abschluss. Den „Aufstand
der Lobbyisten“ gegen das Projekt
betrachte er „als gutes Zeichen,
dass wir unmittelbar vor der Reali-
sierung stehen“, rief Scholz in den
Sitzungssaal.
Ohnehin habe man ja „noch einige
Dinge vor“, etwa die Einführung ei-
ner Grundrente. Auch auf das ge-
plante Klimaschutzpaket kommt er
zu sprechen. „Wir werden nicht mit
kleinen Maßnahmen durchkom-
men“, sagt er. Förderprogramme al-
lein reichten nicht aus, es müsse ein
richtiger Neustart sein.
Als Scholz mit seiner Rede fertig
war, gab es aus der Unionsfraktion
fast keinen Applaus. Nicht nur Christ-
demokraten haben den Eindruck,
die Regierungsarbeit bestehe derzeit
ausschließlich aus SPD-Projekten.
Scholz reiste nach seiner Rede weiter
ins rheinland-pfälzische Nieder-Olm,
wo am Abend die nächste Regional-
konferenz der SPD im Rennen um
den Parteivorsitz stattfand. Warmge-
redet hatte er sich.

Entlastung der Wirtschaft

Union verlangt Garantien


für Bürokratieabbau


Unionspolitiker lehnen
Kompromiss ab. Von Stetten
wirft SPD „Unzuverlässigkeit“
vor.

Moritz Koch Berlin

U


nionspolitiker fordern Nach-
besserungen beim Koalitions-
kompromiss zum Bürokratie-
abbau. Das bisher vorgesehene Ver-
fahren zur Verabschiedung des dritten
Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei
nicht akzeptabel, hieß es am Dienstag
aus der Fraktion. „Die Unzuverlässig-
keit der SPD-geführten Ministerien
wird dazu führen, dass die von Peter
Altmaier formulierten und notwendi-
gen Schritte beim Bürokratieabbau
nicht umgesetzt werden“, sagte Chris-
tian Freiherr von Stetten, Vorsitzender
des Parlamentskreises Mittelstand,
dem Handelsblatt.
Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier hatte zuvor den Gesetz -
entwurf der Koalition veröffentlicht.
Es ist der inzwischen dritte Versuch,
die Wirtschaft von überflüssigen Ver-
waltungsvorschriften zu befreien. Alt-
maier stellt Unternehmen Einsparun-
gen in Höhe von mehr als 1,1 Milliar-
den Euro in Aussicht. Gerade der
Mittelstand soll davon profitieren.
Die Entlastungen werden vor allem
durch die Digitalisierung möglich. So
soll eine elektronische Arbeitsunfä-
higkeitsbescheinigung eingeführt

werden, damit künftig niemand
mehr „gelbe Zettel“ verschicken
muss. Steuerunterlagen sollen teils
nur noch digital aufbewahrt werden
können. Zudem soll der Meldeschein
für Übernachtungen in Hotels optio-
nal auch digital angeboten werden.
Der ganz große Wurf sei das nicht,
moniert die Opposition: „Minister
Altmaier springt zu kurz“, sagte Clau-
dia Müller, Mittelstandsbeauftragte
der Grünen, dem Handelsblatt. Das
Wirtschaftsministerium hält dem ent-
gegen, dass der Bürokratieabbau mit
dem neuen Gesetz nicht abgeschlos-
sen sei. Ziel müsse sein, in jeder Le-
gislaturperiode ein neues Gesetz zu
beschließen.
Doch auch nach Ansicht von Uni-
onspolitikern wäre mehr drin gewe-
sen. Ihre Kritik richtet sich indes
nicht gegen Altmaier, sondern gegen
die SPD, die ihre Zustimmung von
der Verabschiedung eines Gesetzes
abhängig gemacht hat, das die Ar-
beitsbedingungen von Paketzustel-
lern verbessern soll. Die Unionsfrakti-
on will das Zustellergesetz nun erst
beschließen, wenn es „Garantien“ für
die Entbürokratisierung gibt. Schließ-
lich kann die Neuregelung der Paket-
branche vom Bundestag allein be-
schlossen werden, während für das
Bürokratie-Entlastungsgesetz die Zu-
stimmung der Länder nötig ist. Die
Sorge der Union: Wenn sie das Zu-
stellergesetz durchwinkt, versandet
der Bürokratieabbau im Bundesrat.

Christian Freiherr
von Stetten:
Sorge vor Tricksereien
der SPD.

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Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019, NR. 175^9

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