8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,1.AUGUST

Mehr als 30 jordanische Staats-

bürger sind in den vergangenen

Monaten in Syrien verschwun-

den. Seit der Wiedereröffnung

der Grenze wurden einige ver-

haftet, von anderen fehlt jede

Spur. Im April 2019 wandte sich

aaauch das jordanische Außenmi-uch das jordanische Außenmi-

nisterium an das syrische Re-

gime und verlangte die Auslie-

ffferung der Gefangenen.erung der Gefangenen.

Zu ihnen gehört auch der

Journalist Rafat Nabhan, ehe-

maliger Regisseur von politi-

schen Programmen bei al-Kuds

TV: Laut Auskunft seines Bru-

ders Baschar gegenüber

al-Dschasira Net war Nabhan

am 7. März 2019 auf einer Reise

zu seiner Familie in Damaskus

kurz hinter der libanesischen

Grenze von der syrischen Ar-

mee festgehalten worden und

ist seitdem verschwunden. Die

Familie, die von der Verhaftung

durch einen Taxifahrer erfuhr,

der das Geschehen beobachtet

hatte, versuchte, mit den Sy-

rern zu verhandeln – doch die

VVVermittler verlangten ein Löse-ermittler verlangten ein Löse-

geld von 50.000 Dollar für die

Freilassung Nabhans. Baschar

meinte, er könne weder diese

Summe aufbringen noch den

VVVermittlern wirklich trauen.ermittlern wirklich trauen.

Nabhans Familie wandte

sich schließlich an Jordaniens

AAAußenminister, der kurz daraufußenminister, der kurz darauf

brieflich beim syrischen Au-

ßenminister Informationen

zum Verbleib des Journalisten

anforderte – doch nie eine Ant-

wort erhielt. Auch vier Monate

nach seinem Verschwinden gibt

es keine Informationen, wo

und warum Rafat Nabhan von

den Syrern festgehalten wird.

#Free

them

all

FFFreeree

them all

Rafat Nabhan

In der kongolesischen Groß-

stadt Goma nahe der Grenze

zu Ruanda ist ein zweiter Pa-

tient an Ebola gestorben. Der

nationale Koordinator der

Ebola-Krise, Jean-Jacques

Muyembe, bestätigte den Tod

eines Mannes. Die Behörden

hätten Maßnahmen in der

Stadt getroffen, um eine Ver-

breitung des Virus zu verhin-

dern, sagte er. Zuvor war be-

kannt geworden, dass der Pa-

tient aus der Stadt Bunia vor

einem Ebola-Hilfsteam nach

Goma geflüchtet war.

Zweiter

Ebola-Patient

gestorben

D

er INF-Vertrag von

1 987 verbietet die

Produktion, den Be-

sitz und das Testen

von Raketen und Marschflugkör-

pern, die eine Reichweite von

5 00 bis 5500 Kilometern haben

und vom Boden aus abgeschos-

sen werden. Nachdem die USA

der russischen Seite bereits seit

2 014 auch öffentlich den Bruch

des INF vorgeworfen haben,

wenden sie sich nun selbst von

dem Abkommen ab.

VON MARCO OVERHAUS

Es ist eine große diplomati-

sche Leistung, nicht zuletzt des

Nato-Generalsekretärs Jens

Stoltenberg, dass die Allianz an-

gesichts dieser bedeutenden si-

cherheitspolitischen Zäsur bis-

lang den Konsens aller ihrer Mit-

gliedstaaten wahren kann. Im

Juni 2019 bekräftigten die Nato-

VVVerteidigungsminister, dass daserteidigungsminister, dass das

Bündnis keine Absichten habe,

nuklear bewaffnete landgestütz-

te Mittelstreckenwaffen in Euro-

pa zu stationieren. Stattdessen

nannte Stoltenberg eine bislang

noch sehr unspezifische Liste

von möglichen Maßnahmen, mit

der sich das Bündnis auf die

WWWelt nach dem Ende des INF-elt nach dem Ende des INF-

VVVertrags vorbereiten will. Dazuertrags vorbereiten will. Dazu

zählen Übungen, mehr Zusam-

menarbeit bei der Aufklärung,

der Ausbau der Raketenabwehr

sowie allgemein der „konventio-

nellen Fähigkeiten“. Darüber hi-

naus will sich die Nato weiterhin

fffür gegenseitige Rüstungskon-ür gegenseitige Rüstungskon-

trolle mit Russland einsetzen.

Mit dem Ende des INF-Ver-

trags verfolgen die USA jedoch

aaauch eigene Ziele und Interes-uch eigene Ziele und Interes-

sen, die in der Nato keineswegs

konsensfähig sind und daher in

Zukunft zum Stresstest für das

Bündnis in der „Nach-INF-Welt“

werden könnten. Drei Aspekte

stehen dabei im Vordergrund.

Erstens betrachten die USA

die Frage der landgestützten

Mittelstreckenwaffen nicht iso-

liert, sondern in einem breiteren

sicherheitspolitischen Kontext.

Für Washington sind diese Waf-

fffen nur Teil einer umfassende-en nur Teil einer umfassende-

ren Bedrohung, die sich aus der

Modernisierung der russischen

Streitkräfte in den letzten Jah-

ren ergeben hat.

Die USA beklagten auch schon

vor dem Amtsantritt der Trump-

Administration das aus ihrer

Sicht krasse Ungleichgewicht

zugunsten Russlands bei den

aaatomaren Kurz- und Mittelstre-tomaren Kurz- und Mittelstre-

ckenwaffen, egal, ob sie am Bo-

den stationiert sind oder von

Schiffen und Flugzeugen trans-

portiert werden. Die aktuelle

Nuklearstrategie der USA von

2 018 fußt auf der Überzeugung,

dass Russland diesen Vorteil im

Krisenfall nutzen würde, um die

Nato nach eigenen Bedingungen

zur Kapitulation zu zwingen.

Diese Bedrohungsanalyse wird

zzzwar auch in anderen Bündnis-war auch in anderen Bündnis-

staaten geteilt, dennoch bergen

die Schlussfolgerungen der ame-

rikanischen Nuklearstrategie

reichlich Konfliktpotenzial: Die-

se sieht die Erweiterung und

Flexibilisierung der nuklearen

Einsatzoptionen der USA unter

anderem durch die Entwicklung

neuer seegestützter Waffen mit

geringerer Sprengkraft („low-

yyyield“) vor. Befürworter sehenield“) vor. Befürworter sehen

darin eine Stärkung der Ab-

schreckung gegenüber Russland,

Kritiker die Gefahr einer unkon-

trollierten Eskalation und damit

einer niedrigeren Schwelle zum

AAAtomkrieg.tomkrieg.

ZZZweitens sehen sich die USAweitens sehen sich die USA

anders als ihre europäischen

VVVerbündeten in einem globalenerbündeten in einem globalen

sicherheitspolitischen Wettbe-

werb mit ihren Rivalen. Neben

RRRussland verfügen heute min-ussland verfügen heute min-

destens sieben weitere Staaten

üüüber bodengestützte Mittelstre-ber bodengestützte Mittelstre-

ckensysteme. Von diesen steht

naturgemäß China stark im Fo-

kus. Aber auch Israel, Indien, Pa-

kistan, Saudi-Arabien, Nordko-

rea und der Iran haben diese

WWWaffen in ihrem Arsenal. Präsi-affen in ihrem Arsenal. Präsi-

dent Trump hat deutlich ge-

macht, dass die USA unter seiner

Führung im Falle des Scheiterns

des INF-Vertrags ihre Rivalen

militärisch-technologisch über-

trumpfen wollen. Die Vorzei-

chen für Rüstungskontrolle sind

also denkbar schlecht.

Drittens schließlich ist keines-

wegs ausgemacht, dass die USA

zu einem späteren Zeitpunkt

nicht doch den Versuch unter-

nehmen werden, neue – wenn

aaauch nicht atomar bewaffnete –uch nicht atomar bewaffnete –

Raketen oder Marschflugkörper

in Europa zu stationieren. Diese

Möglichkeit hat die Trump-Ad-

ministration ausdrücklich nicht

aaausgeschlossen. So sagte dieusgeschlossen. So sagte die

amerikanische Nato-Botschafte-

rin Kay Bailey Hutchison am

Rande des Nato-Treffens im Juni

2 019, aus ihrer Sicht seien „alle

Optionen“ auf dem Tisch, außer

eben neue Atomwaffen.

Eine „wasserdichte“ Tren-

nung zwischen nicht atomaren

und atomaren Mittelstrecken-

raketen gibt es ohnehin nicht.

Zumindest zwei der in den USA

verfolgten militärischen Optio-

nen für die „Nach-INF-Welt“

lassen sich grundsätzlich auch

nuklear bewaffnen (ein neuer

landgestützter Marschflugkör-

per sowie eine neue ballistische

Rakete).

Zwar ist derzeit mehr als un-

gewiss, ob sich überhaupt ein

Stationierungsland dafür fin-

den würde. Bislang hat sich

kein Nato-Staat dazu bereit er-

klärt, diese Rolle zu spielen.

Sollte Washington jedoch in

Zukunft das Ziel einer Nachrüs-

tung verfolgen, dann könnte

dies schnell zu einem weiteren

Stresstest für den Zusammen-

halt des Bündnisses werden.

Denn die sicherheitspolitische

Aggressivität Russlands und die

Unwägbarkeiten der Trump-

Administration haben die Grä-

ben im europäischen Teil der

Nato bereits vertieft: zwischen

jenen, die unter dem Banner

der „strategischen Autonomie“

mehr Eigenständigkeit von Wa-

shington anstreben, und jenen,

die in Zeiten von Trump sogar

einen noch engeren Schulter-

schluss mit der amerikanischen

Schutzmacht suchen.

WWWeder die Nachrüstung miteder die Nachrüstung mit

landgestützten Mittelstrecken-

raketen noch die Erweiterung

der nuklearen Optionen wären

im Bündnis konsensfähig, sofern

Letztere den Status quo der

AAAtomwaffenpolitik der Nato ver-tomwaffenpolitik der Nato ver-

ändert. Einiges deutet darauf

hin, dass beide Optionen auch

der europäischen Sicherheit ab-

träglich wären.

Angesichts des in Washington

und Russland derzeit vorherr-

schenden Leitbildes einer neuen

Großmachtkonkurrenz unter

dem Vorzeichen jeweils eigener

Stärke würden diese Szenarien

aaabsehbar zu mehr Rüstung, aberbsehbar zu mehr Rüstung, aber

weniger Sicherheit führen. Die

Mechanismen der 1980er-Jahre,

die erst zur Aufrüstung und dann

zur gegenseitigen Abrüstung ge-

ffführt haben, greifen heute nichtührt haben, greifen heute nicht

mehr. Was sich gegenüber da-

mals nicht verändert hat, ist je-

doch, dass der Zusammenhalt

der Nato ein wesentlicher Wert

ist. Ihn gilt es in der „Nach-INF-

WWWelt“ zu erhalten. Das setzt al-elt“ zu erhalten. Das setzt al-

lerdings auch in Berlin ein star-

kes Bewusstsein für die Sicher-

heitsinteressen der östlichen

Bündnispartner voraus.

MMMarco Overhaus ist Wissenschaftlerarco Overhaus ist Wissenschaftler

bei der Stiftung Wissenschaft und

PPPolitik (SWP) und Autor einer jüngstolitik (SWP) und Autor einer jüngst

erschienenen Studie zur Glaubwür-

dddigkeit US-amerikanischer Sicher-igkeit US-amerikanischer Sicher-

heitszusagen in der Nato.

Die Schwelle zum

AAAtomkriegtomkriegsinkt

Mit dem Ende des INF-Vertrags am 2. August

fällt ein Grundpfeiler der Rüstungskontrolle weg

Aufrüstung: Moskau zeigt sein 9M729 Mittelstreckenraketensystem

PICTURE ALLIANCE/DPA

/DPA PICTURE-ALLIANCE / SERGEI BOBYLEV

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Es gilt, den

Zusammenhalt

der Nato zu

erhalten

Marco Overhaus,

Experte der Stiftung

Wissenschaft und Politik (SWP)

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