8 meinung FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 28. JULI 2019, NR. 30
Jetzt ist klar, welchen Kurs Bo-
ris Johnson in Sachen Brexit
fährt. Der neue Premiermi-
nister des Vereinigten König-
reichs legt es auf Konfrontati-
on an. Mit den anderen 27 EU-
Staaten will er sich überhaupt erst
an einen Tisch setzen, wenn sie zu-
vor die vertraglich vereinbarte Auf-
fanglösung für Nordirland aufge-
ben – also die einzige Garantie,
dass es auf der irischen Insel nicht
wieder zu einer harten Grenze
kommt. Und die Anhänger eines
geregelten Austritts in seiner Par-
tei hat er auf die Hinterbänke im
Unterhaus verbannt, wenn die
nicht von sich aus Reißaus nah-
men. Auf den Schlüsselposten im
Kabinett und in der Downing
Street sitzen nun lauter Hardliner,
die den politischen Willen John-
sons gegen den Sachverstand des
Civil Service durchsetzen sollen.
Johnson wurde von der Königin
zum Premierminister ernannt; es
ist sein gutes Recht, die Richtung
vorzugeben. Das gute Recht des
Unterhauses ist es freilich, dem
Premierminister die politische Un-
terstützung zu versagen – mit ei-
nem Misstrauensantrag. Dieses
Szenario hat Johnson mit seinen
Entscheidungen heraufbeschwo-
ren, die Labour Party wartet nur
auf den besten Zeitpunkt dafür.
Der wird kommen, wenn der Pre-
mierminister versucht, den „No
Deal Brexit“ durchs Parlament zu
peitschen. Im März haben 17 Kon-
servative namentlich gegen einen
Austritt ohne Abkommen ge-
stimmt. Weitere 13 Kabinettsmit-
glieder stimmten nicht ab – schon
das aus Protest gegen ihre eigene
Regierung. Die sitzen jetzt alle auf
den hinteren Bänken im Parla-
ment und ballen ihre Fäuste. Und
der Premierminister hat nur zwei
Stimmen Mehrheit. Ein Misstrau-
ensvotum würde deshalb mit ho-
her Wahrscheinlichkeit zu Neu-
wahlen führen. Johnson spekuliert
offenbar darauf, dass er als kom-
promissloser Brexiteer dann besse-
re Chancen hätte. Kann sein,
muss aber nicht sein. Es ist ein
Spiel, wie alles im politischen Le-
ben dieses Mannes.
Die Europäische Union muss da-
mit umgehen. Warum sollte sie ei-
nem Premierminister in Verhand-
lungen entgegenkommen, der gar
keinen Ausgleich sucht, weder in
den eigenen Reihen noch mit der
Labour-Opposition und schon gar
nicht mit den anderen Mitgliedstaa-
ten? Warum sollte sie Zugeständ-
nisse gegen ihre eigenen Interessen
machen, wenn gar nicht absehbar
ist, wie lange die Regierung hält?
Etwa aus Angst vor einem chaoti-
schen Brexit? So wollen Johnson
und seine Kumpanen das gerne se-
hen. Jetzt werde endlich hart ver-
handelt, nachdem die frühere Pre-
mierministerin stets vor Brüssel aufdie Knie gefallen sei, behaupten
sie. Der vermeintliche Beleg dafür:
Theresa May habe zwar öffentlich
stets gesagt, dass kein Deal besser
sei als ein schlechter, doch habe sie
in den Verhandlungen nie wirklich
damit gedroht. Das stimmt – weil
May und jeder ihrer wechselnden
Unterhändler schnell begreifen
mussten, wie leer die Drohung ge-
wesen wäre. Übersetzt ins wahre
Leben, lautet sie nämlich ungefähr
so: Ey Europa, wir treten dir vor’s
Schienbein, obwohl wir uns dabei
selbst den Fuß brechen!
Denn natürlich schadet es den
Briten viel mehr, wenn sie über
Nacht den freien Zugang zu ihrem
wichtigsten Markt verlieren, die
Hälfte ihrer Exporte, acht Prozent
ihrer Wirtschaftskraft. Für die 27
verbleibenden EU-Staaten ist das
Königreich dagegen nur ein Markt
unter vielen. Im Schnitt gehen bloß
sechs Prozent ihrer Exporte auf die
Insel, was zwei Prozent der Wirt-
schaftskraft entspricht. Man muss
nicht Ökonomie studiert haben,
um zu verstehen, wer das größere
volkswirtschaftliche Risiko trägt.
Obendrein hat sich die EU viel
besser auf einen chaotischen Brexit
vorbereitet. Das war der kleine Un-
terschied in den vergangenen zwei
Jahren: London redete bloß über
„No Deal“, Brüssel stellte sich dar-
auf ein. Europas Vorbereitungen
sind abgeschlossen, während die
Briten immer noch ihren Plänen
hinterherhinken, trotz Verlänge-
rung um sechs Monate. An den bri-
tischen Fährhäfen würden sich am
Tag X gewaltige Schlangen bilden,
einige Lebensmittel und Medika-
mente gingen rasch aus, Universitä-
ten verlören milliardenschwere For-
schungsprogramme, der Automo-
bilbranche drohte der Kollaps.
Ganz zu schweigen von der Verwal-
tung, die London erst aufbauen
müsste. Eine Behörde zum Bei-
spiel, die Flugzeuge zulässt und Pi-
lotenlizenzen ausgibt. Das erledigt
bislang ja alles die Europäische
Union. Johnson hat dazu bis jetzt
nur lose Sprüche verbreitet, die
darin gipfeln, dass sein Land wie-
der das großartigste auf Erden wer-
de. Man kennt derlei von seinen
Brüdern im Geiste.
Zum Preis für einen chaotischen
Brexit gehören auch die Folgen an
den Finanzmärkten, wenn London
seine Milliardenschulden bei der
EU nicht begleicht. Außerdem wür-
de es zu erheblichen Spannungen
in Schottland und Nordirland kom-
men. All das liegt nicht im Interes-
se der anderen Europäer – wie
könnte es? Aber es ist jetzt an den
Briten, über ihr Schicksal zu ent-
scheiden. Das Unterhaus kann den
Premierminister jederzeit stoppen.
Dann entscheiden 46 Millionen
Bürger statt 90 000 konservative
Parteimitglieder. Europa tut gut
daran, sich da nicht einzumischen.Brexit ohne
Deal – eine
leere Drohung
Von Thomas Gutschker
D
ie Ukraine ist der größte rein eu-
ropäische Flächenstaat. Leider
auch einer der ärmsten. Er hat
gerade ein neues Parlament gewählt, und
Armut hin oder her: Die Ukrainer leis-
ten sich eine Demokratie. Sie haben da-
für mehr gezahlt als viele andere Völker,
die Deutschen eingeschlossen. 1990,
2004 und 2014 gingen sie auf die Straße
gegen Wahlfälschungen, gebrochene Ver-
sprechungen, korrupte oder autoritäre
Politiker. Das Risiko war hoch. 2014 floss
Blut, vor allem das Blut der Demonstran-
ten. Aber der Protest, als „friedliche Re-
volution“ unter Europafahnen begon-
nen, war am Ende siegreich. Daher muss-
ten die Ukrainer am vorigen Sonntag
nur noch einen kleinen Spaziergang ma-
chen: zum Wahllokal.
Das für die jungen Demokratien Mit-
tel- und Osteuropas charakteristische
Auf und Ab von Hoffnungen, Enttäu-
schungen und neuen Hoffnungen fand
in Kiew eine radikale Fortsetzung. Zwei
frischgebackene Politiker und Parteigrün-
der, der Schauspieler Selenskyj und der
Rocksänger Wakartschuk, wurden als„neue Gesichter“ prämiert; die Partei
des ersteren, der im April zum Staatsprä-
sidenten gewählt wurde, räumte im Parla-
ment die absolute Mehrheit ab, mit der
kleinen Fraktion des letzteren will sie of-
fenbar zusammenarbeiten. Etwa zwei
Drittel der Abgeordneten sind erstmals
im Parlament. Ein großes Experiment.
Eine kleine Revolution.
Die Parteien zweier „Alt-Politiker“ –
des Herrn Poroschenko und der Frau
Timoschenko – wurden jeweils mit
etwa acht Prozent der Stimmen abge-
straft. Dabei hatte der abgewählte Präsi-
dent Poroschenko erst kürzlich ein An-
liegen der – laut Umfragen – Mehrheit
der Bürger als Staatsziel in die Verfas-
sung schreiben lassen: den Beitritt zu
EU und Nato. Aber das Votum der Bür-
ger lautete nicht, das Ziel sei falsch.Vielmehr wünscht sich die Mehrheit
der Ukrainer, es schneller, wirksamer
anzustreben.
EU und Nato sind schwerfällig. Beide
haben auf den Drang, ihnen beizutreten,
oft reagiert mit gemischten Gefühlen,
Bremsreflexen und der Verteilung von
Placebo-Pillen (wie dem EU-Programm
„Östliche Partnerschaft“). Dennoch gibt
es in Deutschland Stimmen über alle po-
litischen Lager hinweg, die behaupten,
es seien EU und Nato, die ihre östlichen
oder südöstlichen Nachbarn aktiv zur
Annäherung verführten oder gar um-
klammerten. Das gipfelt in der Aussage,
Moskau habe ein Anrecht darauf, über
das Schicksal dieser Nachbarn zwischen
Russland und Deutschland zu bestim-
men, auch über die Köpfe der Men-
schen hinweg. Womöglich dürfe Russ-land sich sogar bedroht fühlen, die Beset-
zung der ukrainischen Krim sei daher
„Notwehr“ gewesen, wie eine bekannte
Journalistin schrieb.
Oft sind es ältere Semester, auch un-
ter Politikern, die solches sagen. In der
Ukraine sind sie nie gewesen und wenn,
dann zur Zeit der sowjetischen Diktatur.
Ihre Argumentation klingt manchmal,
als wolle uns jemand das heutige
Deutschland erklären, der nur die DDR
gekannt hat. Auch das ambivalente Ver-
hältnis vieler Deutscher zu Amerika
spielt eine Rolle beim Blick auf den Os-
ten Europas: Manch einer sieht in Russ-
land, wie einst in der Sowjetunion, einen
„Gegenpol“ zu Kapitalismus, Imperialis-
mus, Unkultur und anderen („amerikani-
schen“) Übeln. Gern wird übersehen,
was Russland seinen Nachbarn antut –
solange es nicht gerade in unseren Gar-
ten einmarschiert. In unseren Garten?
Das hatten wir doch schon: in der DDR.
Allein bis zum Bau der Mauer flohen
von dort drei Millionen Menschen. Wo
immer der „Gegenpol“ Zugriff hatte,
gab es das Gleiche: Massenflucht.Z
wei Kitas in Leipzig wollten
kein Schweinefleisch mehr an-
bieten. Und zwar aus Rücksicht
auf Kinder, die solches aus religiösen
Gründen nicht essen. Was sagt das
über unser Land?
Rücksicht zu nehmen gilt bei uns als
etwas Gutes. Um das nicht zu verges-
sen, geben wir uns Regeln. Eine besagt
zum Beispiel, dass wir in Restaurants
keine Zigarette nach dem Essen rau-
chen sollen, auch wenn wir Lust drauf
haben und das zu Hause so machen;
die anderen sollen ungestört speisen
können. Das war nicht immer so, aber
wir haben uns dazu entschlossen, rück-
sichtsvoller zu werden. Wir überlassen
alten Leuten unseren Sitzplatz, obwohl
wir zuerst da waren, und verzichten
nachts in der Mietwohnung auf das Hö-
ren lauter Marschmusik, obwohl wir
Deutsche sind. Das machen wir natür-
lich nur deshalb, weil wir weiter sitzen,
rauchen, Marschmusik hören dürfen.
Bloß halt nicht überall jederzeit. Wir
schränken uns ein bisschen ein, aber
nicht so, dass es weh tut.
Auch die zwei Kitas in Leipzig woll-
ten den Kindern nicht das Schweine-
fleisch verbieten. Sie wollten es bloß
nicht mehr servieren. Eltern hätten ih-
ren Kindern aber Mettbrötchen mitge-
ben können, auch Mettbrötchen mit
Schnitzel drauf. Dazu Wurstsalat. Die
Freiheit der Schweinefleischfreunde
schien nicht in Gefahr. Bis die Zeitung
„Bild“ die Sache in die Hand nahm.
Sie behauptete, den Kindern würde
das Schweinefleisch verboten und der
Grund dafür seien zwei muslimische
Mädchen unter den 300 Kita-Kindern.
Die Kitas hatten es allerdings den El-
tern gegenüber anders begründet: „Aus
Respekt gegenüber einer sich verän-
dernden Welt“ hätten sie so entschie-
den, teilten sie mit, als die Speiseplanän-derung in Kraft trat. Und in der Tat,
die Welt verändert sich. Es leben mehr
Muslime hier als früher, aber auch
mehr übergewichtige deutsche Kinder
und mehr Kinder, die gar nicht unbe-
dingt Fleisch wollen. Die Deutsche Ge-
sellschaft für Ernährung rät, Kinder in
Kitas und Schulen sollten dort höchs-
tens zweimal pro Woche Fleisch essen.
Mal angenommen, Rind, Schwein,
Lamm und Geflügel sind im Spiel,
gäbe es im Schnitt alle zwei Wochen
einmal Schwein. Viele Schulkantinen
verzichten inzwischen darauf. Die Kin-
der dort, hört man, leben noch.
Doch das war egal. Die „Bild“ tat so,
als habe sich in Leipzig ein Skandal er-
eignet, und Politiker, die sich etwas da-
von versprachen, stiegen darauf ein.
Der Generalsekretär der sächsischen
CDU wiederholte die Behauptung, die
Kitas hätten Schweinefleisch verboten,
und seine Partei verbreitete die Ein-
schätzung garniert mit einem Foto von
Grillspießen über offenem Feuer. Die
AfD-Politikerin Beatrix von Storch
nannte die Sache eine „Kapitulation vor
dem Islam“. Tausende hasserfüllter, ras-
sistischer Kommentare ergossen sich
ins Internet. Der Volkszorn wollte ko-
chen, und das Feuer wurde geschürt.
Wohin das führen kann, zeigten zuletzt
die Anschläge auf die Wohnung einer
Stadträtin in Zittau und die Schüsse auf
einen jungen Eritreer in Hessen. Eine
der Kitas in Leipzig erhielt Drohun-
gen, die Polizei schaltete sich ein.
Und doch bleibt es dabei: Rücksicht-
nahme ist keine Unterwerfung. Auch
dann nicht, wenn sie Muslimen zugute-
kommt. Es tut nicht weh, die Zigarette
nach dem Essen an der frischen Luft zu
rauchen, als junger Mensch für einen äl-
teren den Sitzplatz frei zu machen,
Marschmusik laut zu hören, bevor die
Nachbarn im Bett sind und Schwein
fast überall zu essen statt überall.D
ie Entscheidung des sächsi-
schen Verfassungsgerichts ist
das Beste, was dem Freistaat
vor der Landtagswahl passieren konnte.
Die Richter erlauben – vorläufig und
bis zu ihrer endgültigen Entscheidung
am 16. August – die Teilnahme von 30
der ursprünglich 61 AfD-Kandidaten
zur Wahl. Die Maßnahme des Landes-
wahlausschusses, die Kandidatenzahl
auf 18 zusammenzustreichen, hielten
die Richter „mit hoher Wahrscheinlich-
keit“ für rechtswidrig. Die AfD wird
nun keinen Nachteil haben. Eine Um-
rechnung von Umfragewerten in Parla-
mentssitze ist nur mit großen Ungenau-
igkeiten möglich, zu viel hängt von
Überhangmandaten, Rundungseffekten
und dem tatsächlichen Wahlergebnis
ab. Im Groben aber konnte die AfD bis-
her mit knapp über 30 Sitzen rechnen.
Und weil sie aller Voraussicht nach etli-
che Wahlkreise direkt gewinnen wird,
mit Kandidaten, die zum Teil nicht auf
der Liste stehen, sondern von den Kreis-
verbänden nominiert wurden, wird sie
mit einem Polster von 30 Listenkandida-
ten gut auskommen.
Was wäre denn im anderen Fall gewe-
sen? Die AfD wäre über Formfehler ge-
stolpert. Man hätte von einer Blamage
sprechen können, von einer Partei, die
nicht einmal ihre Kandidatenliste geba-
cken bekommt. Glaubt jemand, AfD-
Wähler hätten sich davon beeindrucken
lassen? Der neue Landtag hätte zwar
eine kleine AfD-Fraktion gehabt, aber
eine große Repräsentationslücke.
Manchmal herrscht in Deutschland
eine Unklarheit vor, wie tief der Ab-
grund ist, in den das Land schaut. Wer
sagt, er hätte die AfD lieber nicht im
Parlament, weil ihre Reden schmutzig
seien, versteht nicht, wie vorzeigbar
selbst radikale AfD-Abgeordnete imVergleich zu manchen ihrer Wähler
sind. Es gibt Dörfer in Sachsen, wo die
Menschen auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise von Bürgerkrieg und
Umsturz sprachen. Eine Landtagsrede
der AfD ist immer noch besser als ein
Galgenträger bei Pegida.
Menschen sind keine zweidimensio-
nalen Pappfiguren, auch Extremisten
stehen beim Kindergartenfest am Ku-
chentisch und schenken Früchtetee
aus. Menschen sind kompliziert, sie
hassen im einen Moment und sind im
nächsten wieder bei Sinnen. Das
macht sie nicht sympathisch. Aber ge-
rade auf Extremisten kann ein Parla-
ment wie eine Ausnüchterungszelle
wirken; wie ein Ort, wo der Hass kana-
lisiert und in verfassungsgemäße Bah-
nen gezwungen wird.
Wer sich wünscht, die AfD möge aus
den Parlamenten verschwinden, muss
genau formulieren: Er mag sich wün-
schen, dass niemand die Partei wähle.
Was er nicht wünschen sollte, ist, dass
ein vorhandener Wählerwille nicht im
Parlament abgebildet wird. Ohne die
Entscheidung des sächsischen Verfas-
sungsgerichts wäre das geschehen.
All diese Dinge gelten, gerade weil
der Abgrund so tief ist. Als AfD-Politi-
ker vor der Gerichtsverhandlung auf
Twitter fragten: „Gibt es Gerechtigkeit
und Rechtsstaat noch?“, antworteten
Anhänger mit Sätzen wie: „Nein, die
Richter sind auch schon gleichgeschal-
tet, 1933 wiederholt sich.“ Natürlich hät-
ten sie diese Pose beibehalten, wenn
die AfD verloren hätte. Die unter-
schiedslose Ablehnung von allem, was
keine Macht verspricht, ist der undemo-
kratische Geist. Wer ihn bekämpfen
will, darf selbst allerdings nie die demo-
kratischen Regeln antasten, sonst
brennt er das Haus nieder, das er vor
den Brandstiftern schützen wollte.Die Ukraine will zu uns
Von Gerhard Gnauck
Schwein oder nicht
Von Friederike Haupt
Gut für Sachsen
Von Justus Bender
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