Handelsblatt - 20.02.2020

Martin Greive, Frank Specht Berlin

D

ie Putzkräfte hatten ei-

nen Arbeitsvertrag

über 80 Stunden im

Monat, arbeiteten aber

deutlich mehr. Den

Lohn für die Überstunden erhielten

sie bar auf die Hand – und somit

schwarz. Nachdem der Schwindel

aufgeflogen war, verurteilte das

Amtsgericht Nürnberg den Arbeitge-

ber zu 13 500 Euro Geldstrafe.

Im Februar gelang Frankfurter

Zollfahndern ein Schlag gegen die Zi-

garettenmafia. Die Beschuldigten sol-

len unversteuerte Zigaretten aus der

Ukraine über Ungarn nach Deutsch-

land und weiter nach Großbritannien

geschmuggelt haben. Steuerschaden:

3,4 Millionen Euro.

Zwei Fälle aus dem großen Reich

der Schattenwirtschaft, die der Zoll

in seiner Erfolgsstatistik führt. Wie

viele Fälle unter dem Radar bleiben,

ist schwer zu sagen. Die Ökonomen

Friedrich Schneider vom Forschungs-

institut für Bankwesen der Universi-

tät Linz und Bernhard Boockmann

vom Institut für angewandte Wirt-

schaftsforschung (IAW) schätzen das

Volumen der Schattenwirtschaft in

diesem Jahr auf 322 Milliarden Euro –

zwei Milliarden Euro weniger als im

Vorjahr. Dabei beziehen die Forscher

neben der Schwarzarbeit auch uner-

laubte Aktivitäten wie illegale Arbeit-

nehmerüberlassung, Drogenhandel,

Schmuggel oder Prostitution ein.

Da Schattenwirtschaft im Gehei-

men stattfindet, lässt sich ihr Ausmaß

nur abschätzen. Hinweise finden sich

aber direkt – etwa über Befragungen

oder Ermittlungsverfahren zu Steuer-

hinterziehung – oder indirekt. Zum

Beispiel, wenn es eine Diskrepanz bei

den Einnahmen und Ausgaben der

Haushalte gibt oder besonders viele

große Banknoten im Umlauf sind. In

ihr Rechenmodell beziehen Schnei-

der und Boockmann unter anderem

die Steuerbelastung, die geleisteten

Sozialversicherungsbeiträge, das ver-

fügbare Einkommen, die offizielle Er-

werbsquote und die effektiv geleiste-

te Arbeitszeit ein.

Im Jahr 2003 hatte die Schatten-

wirtschaft mit 370 Milliarden Euro ei-

nen Höchststand erreicht. Im Rezes-

sionsjahr 2009 waren es noch 352

Milliarden Euro – seither ist sie konti-

nuierlich zurückgegangen. So haben

die gute Arbeitsmarktlage und die

niedrige Arbeitslosigkeit sicher dazu

beigetragen, dass weniger schwarzge-

arbeitet wird.

„Die sich verschlechternden Wirt-

schaftsaussichten werden diesen

Rückgang im Jahr 2020 aber dämp-

fen“, erwartet Schneider.

Verschärfte Gesetze

Überhaupt sei die Prognose unter

„erheblicher Unsicherheit“ über die

wirtschaftliche Entwicklung erstellt

worden, schreiben die Autoren. Sie

gehen davon aus, dass das Bruttoin-

landsprodukt (BIP) in diesem Jahr

preisbereinigt um ein Prozent wach-

sen und die Arbeitslosigkeit im Jah-

resdurchschnitt leicht auf 2,3 Millio-

nen Personen zunehmen wird.

Die Bundesregierung hatte zuletzt

ihren Kampf gegen die Schattenwirt-

schaft verschärft. So gilt seit Novem-

ber 2019 die sogenannte Generalun-

ternehmerhaftung nicht mehr nur am

Bau und in der Fleischverarbeitung,

sondern auch in der Paketbranche.

Ein Unternehmer, der Subunterneh-

men mit der Auslieferung beauftragt,

haftet, wenn diese die Sozialversiche-

rungsbeiträge nicht ordnungsgemäß

abführen.

Außerdem hatte die Bundesregie-

rung 2019 das Schwarzarbeitsbe-

kämpfungsgesetz verschärft. Neben

einer Aufstockung der Finanzkontrol-

le Schwarzarbeit (FKS) gibt das Ge-

setz den Ermittlern zusätzliche Kom-

petenzen. Sie können etwa auch auf

dem sogenannten „Arbeiterstrich“

kontrollieren, noch bevor die Tage-

löhner auf einer Baustelle oder an-

derswo eingesetzt werden.

In den Jahren 2017 und 2018 hatten

die Schwarzarbeitbekämpfer des

Zolls Fälle mit einem Schadenvolu-

men von insgesamt rund 1,8 Milliar-

den Euro aufgedeckt. Gewerkschaf-

ten und Opposition kritisieren aber,

dass die Kontrolldichte immer noch

viel zu niedrig ist, um Schwarzarbeit

oder illegaler Beschäftigung wirksam

begegnen zu können.

Zunehmen könnte die Schatten-

wirtschaft nach Einschätzung von

Schneider und Boockmann durch die

Wiedereinführung der Meisterpflicht

in zwölf derzeit zulassungsfreien

Handwerksberufen, darunter Parkett-

und Fliesenleger oder Raumausstat-

ter. Zwar betrifft die Verschärfung

nur Neugründungen. Die Ökonomen

erwarten trotzdem, dass die Schwarz-

arbeit bis Ende 2022 dadurch um ei-

ne Milliarde Euro zunehmen könnte.

Dagegen hat der zu Jahresbeginn von

9,19 auf 9,35 Euro angehobene Min-

destlohn aus ihrer Sicht kaum Aus-

wirkungen.

Im Vergleich von 20 ausgewählten

Industrieländern liegt Deutschland

bei der Schattenwirtschaft mit einem

Anteil von 9,1 Prozent an der Wirt-

schaftsleistung im Mittelfeld. Am

niedrigsten ist der Anteil mit 4,8 Pro-

zent in den USA, während in Grie-

chenland jeder fünfte Euro im Schat-

tenreich erwirtschaftet wird.

Schattenwirtschaft

Schwarzarbeit

geht weiter zurück

Der Konjunkturabschwung könnte aber die Trendwende bringen.

Tesla-Rodungsstopp

Zweifel an

Klagebefugnis

für Natur -

schützer

Dietmar Neuerer Berlin

I

m Streit um den Rodungsstopp
auf dem Tesla-Gelände in Grün-
heide bei Berlin geraten nun Na-
turschützer aus Bayern in den Fokus
der Politik. Konkret geht es um den
„Verein für Landschaftspflege und Ar-
tenschutz in Bayern“ (VLAB). Dieser
geht wie die „Grüne Liga Branden-
burg“ gerichtlich gegen die Baumfäl-
lungen vor. Aus Sicht des SPD-Rechts-
politikers Johannes Fechner sei jedoch
bei dem Verein zu bezweifeln, „dass
Klimawandel-Leugner und Energie-
wende-Gegner wirklich Umwelt-
schutzinteressen vertreten“.
Das Umweltbundesamt solle des-
halb prüfen, ob der VLAB „tatsächlich
noch die Kriterien für die Klagebe-
rechtigung erfüllt“, sagte Fechner dem
Handelsblatt. Denn das geplante Tesla-
Werk schaffe in Brandenburg „nicht
nur zukunftssichere Arbeitsplätze,
sondern ist ein Meilenstein für die kli-
mafreundliche Verkehrswende“.
Der Verein aus Bayern hatte im Frei-
staat 2015 und dann im Januar 2019
vom Umweltbundesamt die Anerken-
nung als Umwelt- und Naturschutz -
vereinigung erhalten. Damit hat er
Verbandsklagerecht und kann bundes-
weit bei Bau- und Infrastrukturprojek-
ten gegen Genehmigungsbescheide
klagen, was sonst nur direkt Betroffe-
nen wie Anwohnern möglich ist.
Dasselbe gilt für die „Grüne Liga“,
die vor dem Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg einen vor-
läufigen Rodungsstopp erwirkt hatte.
Der Umweltverband hält die Erlaub-
nis für den vorzeitigen Rodungsbe-
ginn für rechtswidrig, weil die endgül-
tige Genehmigung noch ausstehe. Die
Brandenburger Landesregierung geht
davon aus, dass die Gerichtsentschei-
dung noch in dieser Woche vorliegt.
Bisher war geplant, das Waldstück
südöstlich von Berlin bis Ende Febru-
ar zu roden. Tesla will in Grünheide
ab dem nächsten Jahr rund 500 000
Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen.
Der US-Elektroautobauer will in der
Fabrik bis zu 12 000 Menschen be-
schäftigen. Zum Vergleich: Momentan
beschäftigt der Konzern rund 5 500
Menschen europaweit.
Auch der Grünen-Politiker Dieter
Janecek zog die Klagebefugnis des
Vereins aus Bayern in Zweifel. Richtig
sei zwar, dass jeder Investor den
Rechtsweg einhalten müsse, sagte
Janecek mit Blick auf das umwelt-
rechtliche Genehmigungsverfahren
im Fall Tesla. „Problematisch ist es,
wenn unter dem Vorwand des Natur-
schutzes ein in Teilen der AfD nahe-
stehender Verein aus Bayern heraus
systematisch Projekte der Energie-
wende und ökologischer Infrastruk-
tur blockiert.“
Der VLAB-Vorsitzende Johannes
Bradtka wies die Vorwürfe zurück.
„Die Unterstellung von Herrn Janecek
ist unwahr und eine Beleidigung. Wir
haben uns nie und werden uns auch
nicht in Zukunft von politischen Par-
teien instrumentalisieren lassen“, sag-
te er dem Handelsblatt.
Der Verein ist bisher insbesondere
durch Aktionen gegen Windkraft auf-
gefallen. Er engagiert sich zudem ge-
meinsam mit der „Initiative Vernunft-
kraft“ gegen die Energiewende.

Arbeitsplatz einer

Prostituierten:

Im Schattenreich. © Okapia/imageBROKER/Jan Tepass

Seit 2009 ist

die Schatten -

wirtschaft in

Deutschland

kontinuier -

lich zurück -

gegangen.

Friedrich Schneider

Universität Linz

Wirtschaft & Politik
DONNERSTAG, 20. FEBRUAR 2020, NR. 36
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Sozialpolitik

SPD bringt die Grundrente durch das Kabinett

Die GroKo hat die Grundrente

beschlossen. Für die SPD ist

das ein großer Erfolg. Die

Union zieht mit – trotz Kritik

aus den eigenen Reihen.

Gregor Waschinski Berlin

H

ubertus Heil hatte sich Ver-

stärkung mitgebracht. Nach

dem Kabinettsbeschluss zur

Grundrente stellte sich der SPD-Sozi-

alminister zusammen mit zwei Uni-

onskollegen vor die Kameras. Die

Präsenz von Gesundheitsminister

Jens Spahn (CDU) und Innenminister

Horst Seehofer (CSU) sollte deutlich

machen: Die Große Koalition steht

hinter dem Gesetz. Die Leistung für

langjährige Geringverdiener sei „ein

sozialpolitischer Meilenstein“, sagte

Heil. Seehofer sprach von einem

„Baustein, der in unserem Sozialstaat

noch gefehlt hat“. Und Spahn erklär-

te: „Dieser Kabinettsbeschluss zeigt,

dass diese Koalition arbeitet.“

Insgesamt nehme er in der Union

eine „sehr, sehr hohe Zustimmung“

wahr, so der Gesundheitsminister.

Hinter der Grundrente stünden nicht

nur Kanzlerin Angela Merkel, Frakti-

onschef Ralph Brinkhaus und die

scheidende Parteivorsitzende Anne-

gret Kramp-Karrenbauer. Der „breite

Konsens“ umfasse auch Armin La-

schet und Friedrich Merz, führte der

Gesundheitsminister aus, der sich

wie Merz und Laschet Hoffnungen

auf den CDU-Vorsitz und die Kanzler-

kandidatur der Union macht. Von

der Seite ruft Seehofer dazwischen:

„Und auch Norbert Röttgen.“ Geläch-

ter. Der CDU-Politiker Röttgen ist die-

se Woche ebenfalls in den Kampf um

die Nachfolge von Annegret Kramp-

Karrenbauer eingestiegen.

Das Signal von Spahn und Seeho-

fer an die Grundrenten-Kritiker in

den eigenen Reihen ist klar: Das Ge-

setz kommt, auch wenn sich die SPD

mit ihren Vorstellungen bei der neu-

en Sozialleistung weitgehend durch-

setzen konnte. Der Wirtschaftsflügel

der Union macht seinem Ärger aber

weiter Luft. „Es gibt einen breiten

Konsens, dass wir eine Grundrente

machen wollen“, sagte Carsten Lin-

nemann, Fraktionsvize und Chef der

Mittelstands-Union, dem Handels-

blatt. „Aber zum Wie gibt es noch

viele offene Fragen und ungelöste

Probleme.“ Die Einzelheiten der Fi-

nanzierung seien ebenso wenig ge-

klärt. „Wenn man ehrlich ist, sind fast

alle Bedingungen der CDU nicht er-

füllt“, so Linnemann. Auch im Parla-

mentskreis Mittelstand der Unions-

fraktion ist dem Vernehmen nach die

Unzufriedenheit noch immer groß.

Die Sozialdemokraten feierten die

Grundrente dagegen als Erfolg. „Die

Beharrlichkeit der SPD hat sich ge-

lohnt“, sagte Fraktionschef Rolf Müt-

zenich. Und seine für Rentenpolitik

zuständige Stellvertreterin, Katja

Mast, erklärte: „Die Grundrente sorgt

bei denjenigen für höhere Renten,

die sie sehr dringend brauchen: Men-

schen, die ein Leben voller Arbeit mit

kleinen Löhnen gelebt haben.“ Auch

weitere „politische Störfeuer“ wür-

den das Gesetz nicht aufhalten.

Die Grundrente soll so funktionie-

ren: Niedrige Rentenansprüche nach

einem langen Arbeitsleben sollen auf-

gewertet werden. Erste Zuschläge sol-

len nach 33 Jahren der Beitragszah-

lung, Kindererziehung oder Pflege

gezahlt werden, bei 35 Jahren errei-

chen sie die volle Höhe. Die Renten-

versicherung soll bei allen Rentnern

automatisch prüfen, ob sie Leistun-

gen aus der Grundrente erhalten – es

müssen also keine Anträge gestellt

werden. Die Bundesregierung geht

von 1,3 Millionen Beziehern kleiner

Renten aus, die so ab 2021 besserge-

stellt werden. Eine Einkommensprü-

fung soll den Kreis der Begünstigten

einschränken – allerdings hat der Ge-

setzentwurf gerade in dieser Frage

noch einige offene Flanken.

Ob die Grundrente ab dem 1. Janu-

ar 2021 ausgezahlt wird, ist fraglich.

Die Deutsche Rentenversicherung er-

klärte, viele der im Gesetzgebungs-

verfahren kritisierten Probleme wür-

den „nach wie vor bestehen“. Die

Fachbehörde erwartet erheblichen

Verwaltungsaufwand, der schnelle

Aufbau eines Datenaustausches mit

den Finanzämtern sei unrealistisch.

Den Zeitplan für die Umsetzung der

Grundrente sehe man „sehr kri-

tisch“, so die Behörde.

Ministertrio Seehofer,

Heil und Spahn (v.l.):

Die Große Koalition

feiert sich für den

Kompromiss bei der

Grundrente.

HCPlambeck








 




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Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 20. FEBRUAR 2020, NR. 36

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