Handelsblatt - 20.02.2020

Barbara Gillmann, Klaus Stratmann Berlin

A

ngela Merkels Berater für Innovati-

onspolitik warnen vor der Gefahr ei-

nen zunehmenden „technologischen

Abhängigkeit“ von der Volksrepublik

China. „Die Bundesregierung ist gut

beraten, die Kontrolle der Wirtschafts- und Wissen-

schaftsbeziehungen zu China zu verschärfen und

auszuweiten“, sagte der neue Vorsitzende der Ex-

pertenkommission Forschung und Innovation

(EFI), der Jenaer Ökonom Uwe Cantner, bei der

Vorstellung des jüngsten Gutachtens dem Handels-

blatt. Ziel der Investitionskontrolle müsse „auch

der Erhalt der technologischen Souveränität

Deutschlands“ sein.

Deshalb empfiehlt die Kommission, Deutschland

müsse die Frage, ob eine Beteiligung Chinas an

deutschen Unternehmen „sicherheitsrelevant“ ist,

„inhaltlich weiter definieren“ als bisher – und jede

einzelne daraufhin abklopfen, ob eine neue tech-

nologische Abhängigkeit entstehen könnte. „Einen

Partner, der nicht marktwirtschaftlich spielt, kann

man auch nicht mit marktwirtschaftlichen Instru-

menten stoppen“, verteidigt Cantner solche indus-

triepolitischen Eingriffe. In diesem Zusammenhang

„sollten auch die Beteiligungsschranken, ab denen

das Bundeswirtschaftsministerium prüft, gesenkt

und erweitert werden“.

„Bei der Frage der Firmenübernahmen sind wir

schon sehr viel aufmerksamer geworden“, sagte

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe

des EFI-Gutachtens – „doch das Thema wird uns

auch in den nächsten Jahren noch begleiten.“ Sie

betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit

China – das Land sei „unser größter Handelspart-

ner“. Merkel hatte die EFI 2006 eingerichtet. Diese

hatte lange massiv auf die kürzlich etablierte steu-

erliche Forschungsförderung gedrängt.

Auf die nun geforderte schärfere Kontrolle aus-

ländischer Direktinvestitionen zielt eine Reform

des Außenwirtschaftsgesetzes ab, an der Bundes-

wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Mo-

ment arbeitet. Mit der Novelle soll der Entschei-

dungsspielraum des Wirtschaftsministeriums bei

einer Investitionsprüfung erweitert werden. Prü-

fungsgegenstand soll künftig eine „voraussichtliche

Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung und

Sicherheit sein. Bisher musste eine „tatsächliche

Gefährdung“ gegeben sein. Dadurch könnten kriti-

sche Unternehmenserwerbe vorausschauender ge-

prüft werden, heißt es zur Begründung. „Mit der

Novellierung des Außenwirtschaftsrechts wollen

wir die nationale Investitionsprüfung stärken und

an die aktuellen Entwicklungen und Herausforde-

rungen anpassen“, hatte Altmaier kürzlich gesagt.

Mit der Novelle wird die 2019 in Kraft getrete-

ne EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erst-

mals auf europäischer Ebene Vorgaben zur In-

vestitionsprüfung macht. Es handelt sich um die

zweite Novelle der Investitionsprüfung in dieser

Legislaturperiode. Bei der vorausgegangenen No-

velle Ende 2018 ging es um die Absenkung der

Prüfschwelle in sicherheits- und verteidigungsre-

levanten Bereichen von 25 auf 10 Prozent.

Nach der AWG-Novelle soll dann noch eine

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung fol-

gen. Darin soll ein Katalog kritischer Technolo-

gien definiert werden, für die es im Falle des

Einstiegs ausländischer Investoren eine Melde-

pflicht und eine Prüfmöglichkeit ab einer

Schwelle von zehn Prozent Anteilserwerb geben

soll. Der Katalog soll Künstliche Intelligenz, Ro-

botik, Halbleiter, Biotechnologie und Quanten-

technologie umfassen.

Die EFI drängt in diesem Zusammenhang da-

rauf, dass der Minister im Zuge der Verschärfung

auch „klare und transparente Prüfkriterien“ fest-

legt. Denn ohne solche Kriterien sei „nicht fest-

zustellen, ob es sich im Einzelfall um eine Bedro-

hung oder vielleicht doch um Protektionismus

handelt“, sagte EFI-Mitglied Holger Bonin vom

Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit.

Regierungsberater

warnen vor China

Die EFI fürchtet eine wachsende technologische Abhängigkeit von China.

Die Experten fordern daher strengere Kontrollen der Kooperation mit Deutschlands

größtem Handelspartner – in der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Forscher im Labor:

China kann durch

Firmenübernahmen

auf deutsches

Know-how zugreifen.

plainpicture/F Moura

Einen

Partner, der

nicht

marktwirt -

schaftlich

spielt, kann

man auch

nicht mit

marktwirt -

schaftlichen

Instrumenten

stoppen.

Uwe Cantner

EFI-Vorsitzender

Wirtschaft

& Politik

DONNERSTAG, 20. FEBRUAR 2020, NR. 36

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Chinesische Direktinvestitionen haben seit 2010

massiv zugenommen: Ihr Gesamtwert ist bis 2017

von einer auf fast acht Milliarden Euro gewachsen.

Auch wenn China damit noch ein „vergleichsweise

kleiner Player“ ist – aus den USA sind es Investitio-

nen im Wert von 98 Milliarden – wächst jedoch die

Sorge. Bisher gebe es zwar keine empirischen

Nachweise für die weitverbreitete Vermutung, dass

chinesische Investitionen hierzulande zu einer

Schwächung der wirtschaftlichen Leistungskraft

der betroffenen Unternehmen geführt haben,

heißt es im Gutachten. Eine Untersuchung für die

EFI habe ergeben, dass Unternehmen mit chinesi-

schen Eignern sich nicht anders entwickelten als

andere. Auch ihre Forschungsausgaben und das

Forschungspersonal sei nicht reduziert worden.

„Nichtsdestotrotz sind Unternehmensbeteiligun-

gen und -übernahmen durch chinesische Investo-

ren grundsätzlich mit der Möglichkeit einer polit-

strategischen Einflussnahme verbunden.“ Denn

der chinesische Staat könne über die Unterneh-

men auf deutsches Know-how zugreifen. Die Bun-

desregierung sollte sich daher „nachdrücklich für

gleiche Wettbewerbsbedingungen – ein sogenann-

tes Level Playing Field – einsetzen, mahnt Cantner.

„Problematisch“ sei auch, dass deutsche Unter-

nehmen in China massiven Beschränkungen unter-

liegen und es kaum Mehrheitsbeteiligungen gebe –

während chinesische Investoren hier weitgehend

frei agieren könnten. Das neue chinesische Investi-

tionsgesetz sieht zwar eine prinzipielle Gleichstel-

lung ausländischer Unternehmen vor – „ wird aber

durch eine Negativliste für 40 Sektoren erheblich

eingeschränkt“, gab der EFI-Chef zu bedenken. Es

bleibe abzuwarten, wie sich das weiterentwickle.

Probleme für deutsch-chinesische

Forschungskooperationen

Probleme und Unsicherheiten sieht die EFI auch

bei Forschungskooperationen mit China. Vielen

Wissenschaftlern sei „nicht immer bewusst, dass

Wissenschaft in China einem direkten Regierungs-

einfluss unterliegt“, warnte Cantner. Auch die

Hochschulen seien mit den sensiblen rechtlichen

Fragen bei der Gestaltung von Kooperationsverträ-

gen und der Sicherung geistigen Eigentums viel-

fach überfordert. Die EFI empfiehlt daher die Ein-

richtung eines zentralen „China-Kompetenz-Cen-

ters“: Dieses sollte Wissenschaftler rechtlich

beraten und zudem deren Erfahrungen systema-

tisch sammeln und aufbereiten. Diese Beratungs-

stelle müsse zugleich mittelständischen Unterneh-

men offenstehen, die ebenfalls oft nicht in der La-

ge seien, Kooperationen mit China eigenständig

sicher zu regeln.

Zuletzt war die Verunsicherung in der deutschen

Wissenschaft über einseitige Kooperationen ge-

wachsen – die Deutsche Forschungsgemeinschaft

beerdigte daher auch die Pläne für ein Auslandsbü-

ro in Peking. Die amerikanische Nicht-Regierungs-

organisation Freedom House bewertet den Grad

der akademischen Freiheit in China mit einem Wert

von 1 auf einer Skala von 0 bis 4. Null steht dabei

für den kleinsten Freiheitsgrad der Wissenschaft.

Das Bundesforschungsministerium fordert die

EFI-Experten auf, baldmöglichst eine neue „China-

Strategie“ aufzulegen – und diese auch mit den eu-

ropäischen Partnern abzustimmen. Die bisherige

China-Strategie des Ministeriums für den Zeitraum

2015 bis 2020 ist ebenso ausgelaufen wie die

„deutsch-chinesische Plattform Innovation“. Eine

neue Strategie – also ein Rahmen für die Zusam-

menarbeit mit der Volksrepublik China bei Bil-

dung, Forschung und Innovation – ist allerdings

„nicht vorgesehen“, teilte ein Sprecher Karliczeks

auf Anfrage des Handelsblatts mit. „Vor dem Hin-

tergrund der dynamischen Entwicklungen in China

und auch in der deutsch-chinesischen Wissen-

schaftskooperation bietet ein umfassendes Strate-

giepapier für die zukünftige Zusammenarbeit nicht

länger die notwendige Flexibilität und damit auch

keine geeignete Basis“, begründete er den Verzicht.

Großer Mangel an China-Experten –

die auch die Sprache beherrschen

Besorgniserregende Defizite sieht die EFI-Kommis-

sion beim Wissen über die Volksrepublik: „Ein pro-

duktiver wissenschaftlicher und wirtschaftlicher

Austausch mit China braucht Köpfe, die mit der

chinesischen Sprache und Kultur gut vertraut sind,

aber auch die Märkte, die institutionelle Rahmen-

bedingungen und politische Strukturen dort gut

kennen und verstehen. „Eine solche umfassende

China-Kompetenz ist in Deutschland bisher aber

kaum anzutreffen und stellt ein Problem sowohl

für die Wissenschaft als auch für die Wirtschaft

dar“, warnte Cantner.

Angesicht der weiterwachsenden Bedeutung Chi-

nas für Wirtschaft und Wissenschaft müssten For-

schung und Lehre zu China daher deutlich verstärkt

werden. Dabei sei es aber enorm wichtig, dass bei

der Ausbildung von Experten darauf geachtet wer-

de, dass sie auch die Sprache gut beherrschten.

Derzeit gibt es nach EFI-Angaben 66 Studiengän-

ge mit China-Bezug – davon rund zwei Drittel, die

sich mit dem heutigen China beschäftigen, also

moderne Sinologie oder interdisziplinäre Studien-

gänge. In den letzten Jahren hätten jährlich etwa

500 Studierende ein Studium der Sinologie begon-

nen. Im Gegensatz zu den anderen Ostasienwissen-

schaften wie vor allem Japanologie und Koreanis-

tik, deren Anfängerzahlen steigen, stagniere hier

aber die Anzahl der Studienanfänger. Zudem lern-

ten nur sehr wenige davon gut Chinesisch spre-

chen, lesen und schreiben. Das liege schlicht da-

ran, dass die Curricula – vor allem der interdiszip-

linären Studiengänge – häufig keine konkreten

Anforderungen stellen.

Chinesisches Engagement in Deutschland

HANDELSBLATT *Ab 2012: Berechnung nach der OECD-Benchmark-Definition 4. Auflage • Quelle: EFI-Gutachten 2020

Investitionsvolumen in Deutschland

in Mrd. Euro

2000 2006 2012* 2017

8 7 6 5 4 3 2 1 0

Anteil deutscher Unternehmen mit Übernahme

oder Beteiligung durch chinesische Investoren

% % % % % % % % % % %

Maschinenbau

Automotive

Elektronik

Materialverarbeitung

Konsumgüter

Sonstige FuE-intensive Industrie

IT/technische Dienstleistungen

Handel/Logistik

Pharma/Biotech

Sonstige Dienstleistungen

Ver-/Entsorgung

28

16

10

8 7 7 6 6 5 5 3

EFI-Gutachten

Cyberangst

lähmt Innovation

D

ie Expertenkommission für Forschung

und Innovation schlägt Alarm: Die Ge-

fahr durch Cyberangriffe wächst und die

Bedrohung schwächt die Innovationskraft der

Unternehmen, heißt es im jüngsten EFI-Gutach-

ten. Damit nicht genug: Der hohe Bedarf an Cy-

bersicherheitsexperten könne derzeit nicht ge-

deckt werden. Zudem „liegt Deutschland bei In-

novationen in Cybersicherheit deutlich hinter in-

ternationalen Wettbewerbern“, warnte EFI-Chef

Uwe Cantner bei der Präsentation.

„Die Cyberkriminalität entwickelt sich zu ei-

nem Geschäftsmodell der Schutzgelderpressung

• das bedeutet eine wachsende Gefahr für die
  deutsche Wirtschaft“, so Cantner. „Extrem be-
  droht“ sei vor allem der Mittelstand, wo es dafür
  bisher noch kaum ein Bewusstsein gebe.
  Schon jetzt sagt ein Drittel aller Unternehmen,
  dass Cyberattacken ihre Innovationen behindern
  oder ganz verhindern, ergab eine Umfrage für
  das neue EFI-Gutachten. „Und es ist nicht gesagt,
  dass die übrigen zwei Drittel keinen Schaden da-
  vontragen: Es ist durchaus zu vermuten, dass
  manche noch gar nicht wissen, dass sie attackiert
  wurden, oder es aus Angst vor einem Imagescha-
  den nicht öffentlich einräumen.“
  Die EFI empfiehlt daher eine Ausweitung der
  Meldepflichten für Cyberattacken: „Die Bundes-
  regierung sollte erwägen, die Meldepflicht, die
  bisher nur für Telekommunikation und kritische
  Infrastruktur gilt, auf kleine und mittlere Unter-
  nehmen auszuweiten“, so Cantner. So könne sie
  die Bedrohungslage besser einschätzen und frü-
  her und besser präventive Maßnahmen ergrei-
  fen.

„Cyberversicherung so wichtig wie

Pockenschutzimpfung“

Daneben „müssen wir auch verstärkt über Cyber-

versicherungen nachdenken – denn sie können

für die Wirtschaft so wichtig werden, wie eine Po-

ckenschutzimpfung für die Gesundheit“, mahnt

der EFI-Chef. Denn selbst Großunternehmen hät-

ten heute nur selten eine Cyberversicherung.

Weil die Bedrohung so existenziell sei, „müs-

sen wir auch über eine Pflicht zur Cyberversiche-

rung nachdenken – denn ein einzelner alter Lap-

top eines Bürgers kann der Zugang für eine

Schadsoftware sein, die eine digitale Epidemie

auslöst“. Das könne „selbst bei abgeschaltetem

Computer passieren, den Kriminelle heute über

ein danebenstehendes Gerät wie etwa eine mo-

derne Kaffeemaschine ansteuern können“.

Auch beim Geschäft mit der Bekämpfung der

Cyberkriminalität hinkt Deutschland weit hinter-

her. „Unter den 150 innovativsten Cybersicher-

heitsunternehmen der Welt sind 112 aus den USA,

18 aus Israel und leider nur eines aus Deutsch-

land – das Unternehmen Ariva“, sagte EFI-Mit-

glied Irene Bertschek vom Zentrum für Europäi-

sche Wirtschaftsforschung. Zwar sei die Brutto-

wertschöpfung der IT-Sicherheitswirtschaft 2017

auf 15,5 Milliarden Euro gewachsen – 14 Prozent

der gesamten IT-Branche. Doch bei den Patentan-

meldungen liege sie weit zurück.

Die Bundesregierung will den Schutz vor An-

griffen aus dem Netz mit einer neuen Agentur für

Cybersicherheit stärken. Die Einrichtung soll bis

zu 100 Mitarbeiter haben. Sie soll Forschungs-

und Innovationsvorhaben im Bereich der Cyber-

sicherheit anstoßen, fördern und finanzieren. Es

sei gut, dass für die neue Agentur 400 Millionen

Euro bereitstehen, lobt EFI. „Aber sie muss nun

schnellstmöglich an den Start gehen, sonst nutzt

das nichts“, fordert Cantner. Ebenso wichtig sei

die Ausbildung junger Experten: Weil händerin-

gend Spezialisten gesucht würden, brauche

Deutschland dringend mehr Studiengänge zur

Cybersicherheit. Die müsse schnell in die duale

IT-Ausbildung integriert werden. B. Gillmann

FuE Chinas Ausgaben

für Forschung und

Entwicklung haben

sich seit 2000 auf

496 Milliarden Dollar

2017 verfünfzehn-

facht. Das ist Platz

zwei hinter den USA

und im Verhältnis zum

BIP mehr als in der

EU. China ist der

größte Exporteur von

forschungsintensiven

Gütern.

Publikationen 2018

zählte China 355 000

wissenschaftliche

Publikationen – das

war erstmals mehr als

die USA. Die Exzel-

lenzrate der Publika-

tionen stieg auf 9,

Prozent. Das ist mehr

als in Japan und Süd-

korea, in Deutschland

sind es knapp 11 Pro-

zent, in den USA 13.

Patente Mit fast

52 000 transnationa-

len Patentanmeldun-

gen lag China 2017

vor Deutschland

(30 000) und hinter

den USA (64 000)

und Japan (54 000).

Chinas transnationale

Patentanmeldungen

konzentrieren sich auf

IT-Technologien.

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Wirtschaft & Politik

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