Die Welt - 05.03.2020

scheitert – wie auch sein Kontrahent, der Landespartei- und Fraktionschef der AfD

Thüringen, Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete – so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis

über Abgeordnete verfügt. Leitartikel Seite 3 und Seite 4

Wieder im Amt

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens ge-

wählt worden. Der 64-Jährige erhielt im dritten Wahlgang im Landtag in Erfurt die

einfache Mehrheit der Stimmen. Er nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit ge-

REUTERS

/ HANNIBAL HANSCHKE

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Seite 15

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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP

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C

DU-Bundesvize Thomas Strobl hat

Polizisten aus Baden-Württemberg

angeboten, um die türkisch-grie-

chische Grenze zu sichern. „Europa darf

und wird Griechenland nicht alleine las-

sen“, sagte der baden-württembergische

Innenminister WELT. Europa müsse Grie-

chenland helfen, die Außengrenzen zu

schützen. „Deutschland ist dabei, wir in

Baden-Württemberg sind mit Polizei und

weiterer humanitärer Hilfe bereit zu unter-

stützen.“ Es müsse klar sein: „Die grie-

chisch-türkische Grenze ist derzeit auch

die deutsche Außengrenze. Wenn Europa

beim Außengrenzschutz scheitert, schei-

tert Schengen – und damit der freie Perso-

nen- und Warenverkehr, eine der großen

Errungenschaften im Europa der Nach-

kriegszeit.“ Deshalb müssten die EU-

Grenzschutzagentur Frontex und der eu-

ropäische Außengrenzschutz jetzt drin-

gend und schnell gestärkt werden, forderte

der CDU-Politiker.

„Dazu müssen alle mithelfen – ohne gro-

ßes Rumeiern“, so Strobl. „Unsere natio-

nalstaatlichen Grenzschutzpolizeien müs-

sen kurzfristig aushelfen, insbesondere die

Bundespolizei. Und als Innenminister ei-

nes Landes kann ich mir vorstellen, dass

wir als Land Baden-Württemberg, als Teil

der Bundesrepublik Deutschland und als

Teil Europas kurzfristig in Griechenland

helfen und unterstützen“, schlug er vor.

„Aus dem Südwesten könnten von jetzt auf

gleich insgesamt 14 Beamte der Polizei

nach Griechenland entsendet werden, und

kurzfristig können wir diese Zahl auch

noch steigern.“

WWWegen der angespannten Lage an seinenegen der angespannten Lage an seinen

Grenzen zur Türkei rechnete Griechen-

land beim Treffen der EU-Innenminister

am Mittwochabend mit einem klaren Sig-

nal der Unterstützung. „Ich erwarte eine

starke Erklärung der Solidarität und wahr-

scheinlich konkrete Beiträge“, sagte der Vi-

zeminister für Migration, Georgios Kou-

moutsakos. Dies könnten sowohl weitere

Grenzschutzbeamte, Asylexperten und

Übersetzer sein als auch Hilfsgüter für die

VVVersorgung von Flüchtlingen. Wegen derersorgung von Flüchtlingen. Wegen der

Eskalation des militärischen Konflikts in

Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wo-

chenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab,

in die EU zu gelangen. Griechische Sicher-

heitskräfte hinderten seitdem Tausende

Migranten daran, über die Grenze zu kom-

men. Hannelore Crolly mit AFPSeiten 5 und 6

Deutsche Polizisten sollen Athen helfen

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J

eder vierte Bundesbürger

wird 2040 alleine woh-

nen. Das hat das Statisti-

sche Bundesamt in Wiesbaden

mal eben hochgerechnet. Die

Gründe dafür hat die Behörde

nicht mitgeliefert, denn dort

werden nur algorithmische

Erbsen gezählt. Anscheinend

geht man in Wiesbaden aber

nicht davon aus, dass eine grö-

ßere Umvolkung stattfindet.

Wahrscheinlich zählen sie die

Echsenmenschen nicht mit.

Aber vielleicht haben sie das

Coronavirus und seine Muta-

tionen einberechnet. Es werden

sich jedenfalls immer mehr

Menschen in viel zu großen

Wohnungen selbst verwirk-

lichen. Jeden Vierten von uns

wird es erwischen, die anderen

drei wohnen in Zwei- und Ein-

zimmerwohnungen, falls man

das noch wohnen nennen kann.

Der Trend wird sich mit Sicher-

heit fortsetzen, und das bedeu-

tet, dass in 50 Jahren jeder

alleine wohnt. Die Fortpflan-

zung übernehmen Roboter,

regiert werden wir von künst-

lichen Intelligenzen aus chine-

sischer Produktion, und im

Fernsehen sehen wir in der 50.

Staffel von „Stranger Things“,

wie ein radioaktives Monster

die SPD verschlingt.

ZZZippert zapptippert zappt

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I

mKampf gegen das neue Coronavi-

rus zieht der Bund den Nachschub

dringend benötigter medizinischer

Schutzkleidung an sich und ändert

Personalregeln in Kliniken. Das

neue Coronavirus ist in allen Bundeslän-

dern außer in Sachsen-Anhalt nachgewie-

sen worden. In Deutschland habe eine

Epidemie begonnen, sagte Bundesge-

sundheitsminister Jens Spahn am Mitt-

woch in einer Regierungserklärung im

Bundestag. „Der Höhepunkt der Ausbrei-

tung ist noch nicht erreicht.“ Die Behör-

den zielten weiterhin darauf, die Ent-

wicklung zu verlangsamen und einzu-

dämmen, sagte der CDU-Politiker. „Die

Sicherheit der Bevölkerung geht im

Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen In-

teressen.“ Spahn rief die Bürger zugleich

zu Besonnenheit und Zusammenhalt auf.

Wegen der Covid-19-Epidemie be-

schafft das Bundesgesundheitsministeri-

um Schutzkleidung nun zentral für Arzt-

praxen, Krankenhäuser und Bundesbe-

hörden, wie nach Beratungen des Krisen-

stabs der Regierung mitgeteilt wurde.

Auf Anordnung des Wirtschaftsministe-

riums wird zudem der Export medizini-

scher Schutzausrüstung wie Atemmas-

ken, Handschuhe und Schutzanzüge ins

Ausland verboten. Ausnahmen sollen nur

noch unter engen Voraussetzungen mög-

lich sein, etwa im Rahmen internationa-

ler Hilfsaktionen. Angesichts der Aus-

breitung des Virus ist Schutzausrüstung

auf der ganzen Welt knapp. Unter ande-

rem die Kassenärzte hatten gewarnt, der

Grundbestand der Praxen werde bundes-

weit nicht reichen, wenn die Zahl der

Verdachtsfälle weiter steige. Kliniken

dürfen angesichts der Covid-19-Fälle vo-

rübergehend von Vorgaben zur Mindest-

besetzung mit Pflegekräften abweichen.

In Deutschland zählte das Robert-

Koch-Institut bis Mittwochmorgen 240

nachgewiesene Infektionen. Viele Pa-

tienten sind inzwischen wieder gesund.

Schwere Covid-19-Verläufe sind selten,

ein darauf zurückgehender Todesfall

wurde in Deutschland bisher nicht er-

fasst. Weltweit wurden bislang mehr als

94.000 Infektionen in mehr als 80 Län-

dern und Gebieten bestätigt. In der Eu-

ropäischen Union ist Italien am stärks-

ten betroffen. Es gebe 107 bestätigte To-

desopfer, teilte der italienische Zivil-

schutz mit. Wegen des Coronavirus ha-

ben die Veranstalter der Hannover Messe

die weltgrößte Industrieschau verscho-

ben. Das Branchentreffen mit rund 6000

Ausstellern, das im April geplant war, soll

jetzt stattdessen vom 13. bis 17. Juli statt-

finden.

Italien will wegen der Gefahr des Vi-

rus große Teile des öffentlichen Lebens

einschränken. Von diesem Donnerstag

an werden bis zum 15. März alle Schulen

und Universitäten geschlossen bleiben,

teilte Bildungsministerin Lucia Azzolina

mit. Bislang waren lediglich Einrichtun-

gen in den besonders betroffenen Regio-

nen im Norden geschlossen. Die wirt-

schaftlichen Auswirkungen sind für viele

Menschen fatal, der Tourismus in dem

Land ist komplett eingebrochen. Der

Verband Confturismo sprach von Ver-

lusten von 7,4 Milliarden Euro in den

drei Monaten März bis Mai. Städte wie

Venedig und Mailand sind leer, selbst die

Hauptstadt Rom – die bisher wenig Fall-

zahlen hat – ist wie leer gefegt. Auch die

Architekturbiennale in Venedig wurde

verschoben. dpa/AFP/rtr

Kommentar Seite 3 und

Seiten 9, 10, 11, 15, 18 und 19

Coronavirus: „Der Höhepunkt

ist noch nicht erreicht“

Bundesgesundheitsminister Spahn zielt darauf, die Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Export

von Atemmasken und Schutzanzügen wird verboten. Italien will alle Schulen im ganzen Land schließen

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 55-10 ZKZ 7109

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Die EU hat den ersten Fall einer

Infektion mit dem neuartigen

Coronavirus innerhalb der EU-

Institutionen gemeldet. EinMit-

arbeiter der Europäischen Ver-

teidigungsagentur(EDA) sei

positiv auf das Virus getestet

worden, sagte eine EU-Kommis-

sionssprecherin. Laut einer EDA-

Sprecherin war der Beamte am 23.

Februar von einer Reise nach Ita-

lien zurückgekehrt. AFP

Erster Infizierter

unter EU-Mitarbeitern

W

as für einen Unterschied

eine Woche ausmachen

kann in der amerikani-

schen Politik. Vor sieben Tagen hatte

Joe Biden noch keine einzige Vorwahl

bei den Demokraten gewonnen, seine

Kampagne schien fast am Ende. Im

Parteiestablishment verbreitete sich

Untergangsstimmung, weil der

Durchmarsch des Linkspopulisten

Bernie Sanderslaut Umfragen kaum

zu stoppen schien. Viele sagten schon

voraus, dass die Partei mit einem

selbst erklärten Sozialisten als Spit-

zenkandidat Donald Trump einen er-

neuten Wahlsieg bescheren und auch

das Repräsentantenhaus wieder an

die Republikaner fallen werde.

Nun hat Joe Biden beim Super Tu-

esday eine beeindruckende Siegesse-

rie hingelegt und mindestens neun

von 14 Staaten gewonnen, darunter

das bevölkerungsreiche Texas. Selbst

wenn der größte Brocken, Kalifor-

nien, klar an Sanders ging. Das hätte

noch vor Tagen kaum jemand für

möglich gehalten. Biden hat mit die-

ser Performance jedenfalls alle Chan-

cen, bis zum Nominierungsparteitag

im Juli in Milwaukee mehr Delegier-

tenstimmen auf sich zu vereinen als

Bernie Sanders.

Offenbar hat das demokratische

Establishment aus den Fehlern der

Republikaner gelernt. 2016 gab es

gleich drei plausible Gegenkandida-

ten zu Trump, die lange im Rennen

blieben. Mit dem Ergebnis, dass die

drei sich gegenseitig kannibalisierten

und Trumps innerparteilichen Sieg

damit erst möglich machten. Die mo-

deraten demokratischen Kandidaten

Pete Buttigiegund Amy Klobuchar

haben diese Gefahr erkannt und sich

deshalb frühzeitig und noch vor dem

Super Tuesday aus dem Vorwahl-

kampf verabschiedet.

Angesichts der Aufstandsbewegun-

gen von Trump und Sanders an den

Rändern ihrer jeweiligen Parteien ist

in den vergangenen Jahren viel ge-

schrieben worden über die erodieren-

de Mitte der Gesellschaft in den USA.

Im Falle Trumps hat der populisti-

sche Rand die republikanische Partei

inzwischen faktisch übernommen. Da

macht es ein wenig Hoffnung, dass

sich die Moderaten wenigstens in der

demokratischen Partei in der Lage

gezeigt haben, eine geeinte Front ge-

gen Sanders zu bilden, um dem

Linkspopulisten und seinen gänzlich

unrealistischen politischen Forde-

rungen entgegenzutreten. Das gute

Abschneiden von Biden am Super Tu-

esday war somit auch ein Sieg der

Vernunft. Und ein Zeichen, dass die

moderate Mitte noch über Kampf-

geist und Widerstandskraft verfügt,

zumindest in einer der beiden großen

amerikanischen Parteien.

KOMMENTAR

JJJoe Bidensoe Bidens

Comeback

[email protected]

CLEMENS WERGIN

I

n Gambia befindet sich der

Journalist Kebba Camara,

ein Mitarbeiter des Radio-

senders King FM, seit Ende

Januar dieses Jahres in Haft.

Polizisten verhafteten Camara

in der gambischen Hauptstadt

Banjul, während dieser über

eine Demonstration gegen

Präsident Adama Barrow be-

richtete.

Neben Camara wurden noch

mehrere weitere Mitarbeiter

von King FM und ein Mit-

arbeiter des Senders Home

Digital FM festgenommen.

Zudem kam es im Zuge der

Proteste zu Gewalt gegen meh-

rere Reporter. Laut Informatio-

nen von Reporter ohne Gren-

zen wurden ein Team des Gam-

bia Radio Television Service

sowie ein Reporter des West

Africa Democracy Radio an-

gegriffen. Dem Al-Dschasira-

Korrespondenten Nicolas Ha-

gue entzogen die gambischen

Behörden kurz vor den ange-

kündigten Protesten seine

AAAkkreditierung. Die Begrün-kkreditierung. Die Begrün-

dung: Die Berichterstattung

des Senders sei voreingenom-

men und unterstütze die Op-

position.

AAAuf der Rangliste der Presse-uf der Rangliste der Presse-

fffreiheit von Reporter ohnereiheit von Reporter ohne

Grenzen liegt Gambia auf Platz

9 2 von insgesamt 180 Ländern.

#Free

them

all

Kebba Camara

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

Wir twittern

live aus dem

Newsroom:

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