Handelsblatt_-_11_09_2019

(Axel Boer) #1

Baustelle FDP


Die Liberalen hadern mit der
eigenen Erfolglosigkeit. S. 8

G 02531 NR. 175 PREIS 3,10 €

Dax
12 259,
+0,27 %

E-Stoxx 50
3 494,
-0,01 %

Dow Jones
26 749,
-0,32 %

S&P 500
2 961,
-0,55 %
Gold
1 495,06 $
-0,27 %

Euro/Dollar
1,1042 $
-0,05 %
Stand: 17:00 Uhr

Kurz notiert


·
Die ökonomische Bilanz der
Zuwanderung: Der zweite Mi-
grationsbericht von Karl Prinz
zu Löwenstein von den Malte-
sern und Wirtschaftsprofessor
Lars Feld ist überschrieben mit
„Fakten statt Stimmungslage“.
Im Interview verteidigen sie die
Flüchtlingspolitik der Bundes -
regierung und widerlegen die
Mär von gestiegener Kriminali-
tät durch Flüchtlinge. Seite 6

·
Bundesregierung will Quan-
tentechnologie fördern: Unter
Beteiligung des amerikanischen
IT-Konzerns IBM und der deut-
schen Fraunhofer-Gesellschaft
soll in Deutschland ein Quan-
tencomputer installiert werden.
Das Kanzleramt ist einbezogen,
650 Millionen Euro sollen flie-
ßen. Seite 13

·
Streit über den Bundeshaus-
halt: SPD-Finanzminister Olaf
Scholz hat in einer kämpferi-
schen Rede im Bundestag die
schwarze Null verteidigt. Er ver-
suchte außerdem, den Vorwurf
zu widerlegen, dass er kein
Geld ausgäbe. Siemens-Chef
Kaeser fordert dennoch mehr
öffentliche Investitionen in
Flughäfen, Brücken, Autobah-
nen und Schienen. Diese Forde-
rung teilt der BDI. Seite 9

·
Firmenbonds werden zum
Risiko: Anleihen des Autobau-
ers Ford gelten von nun
an als riskante
„Ramsch-Anleihen“.
Das könnte dem-
nächst für immer
mehr Firmenbonds
zutreffen, denn Ex-
perten warnen vor ei-
ner Welle von Rating-
Herabstufungen großer Konzer-
ne, sollte sich die Konjunktur
weiter eintrüben. Besonders in
Europa unterschätzten Investo-
ren dieses Risiko. Seite 32

·
Was bringt der Mietendeckel
für Vermieter? Der Referenten-
entwurf für das Berliner Geset-
zesvorhaben steht. Müssen Ei-
gentümer Mieten, die oberhalb
der Obergrenzen liegen, jetzt
senken? Und wie hoch darf
überhaupt die maximale Miete
ausfallen? Antworten auf diese
Fragen gibt es auf Seite 34.

Erkenntnisse aus einzelnen Fällen dazu führen, dass
wir über mehr Regulierung nachdenken“, sagte sie
dem Handelsblatt. Die Demokratie stehe vor der Auf-
gabe, die heutige Gesellschaft zu formen.
Der Niederländer Frans Timmermans soll als Vize-
präsident den Bereich Klimaschutz übernehmen und
alle mit Umweltschutz und Energiepolitik zusam-
menhängenden Aktivitäten der Kommission koordi-
nieren. Die Führungsriege der Vizepräsidenten mit
herausgehobenen Kompetenzen soll Valdis Dom-
brovskis komplettieren. Wie bisher soll sich der Lette
in Brüssel um die Finanzmarktregulierung kümmern
und die Haushaltspolitik der Euro-Staaten überwa-
chen. Dabei stellt ihm von der Leyen einen italieni-
schen Wirtschaftskommissar zur Seite: Paolo Genti-
loni wird Nachfolger von Pierre Moscovici. Das neue
Team eint die Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit
Europas zu steigern. R. Berschens, T. Hoppe, E. Fischer

Deutlich mehr Frauen geben in der neuen EU-Kommission unter Präsidentin


von der Leyen den Ton an. Die Digitalpolitik wird zum Schlüsselressort.


Neues Team, alte Probleme


Ursula
von der Leyen:
Eine Mannschaft,
die schlagkräftig
sein soll und ausge-
wogen sein muss.

Virginia Mayo/dpa

> Schwerpunkt, Kommentar Seiten 4, 5, 15

Bloomberg

U

rsula von der Leyen hat sich viel vorge-
nommen für die kommenden fünf Jahre:
„Ich will eine Kommission, die entschlos-
sen geführt wird, sich auf die großen Auf-
gaben fokussiert und Antworten liefert“,
sagte die künftige Kommissionspräsidentin bei der Vor-
stellung ihres Teams am Dienstag. Um diese Ziele zu er-
reichen, schart von der Leyen ein Triumvirat aus drei
Vizepräsidenten um sich, die eine ungewöhnlich starke
Stellung bekommen.
Im Kern des neuen Machtzentrums steht Margrethe
Vestager: Die Wettbewerbskommissarin übernimmt
zusätzlich zu ihrem bisherigen Amt die Aufsicht über
die Digitalpolitik. Die großen Tech-Konzerne müssen
sich auf strengere Regeln aus Brüssel einstellen, Ves-
tager will sich nicht mehr mit einzelnen Untersuchun-
gen gegen Google, Facebook oder Amazon wegen
Missbrauchs der Marktmacht begnügen: „In den
nächsten fünf Jahren werden wir öfter sehen, dass die

Neue Razzia bei der Commerzbank


Kölner Staatsanwaltschaft verschärft Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex.


Beamte der Staatsanwaltschaft Köln haben
am Dienstag die Commerzbank-Zentrale in
Frankfurt durchsucht. Hintergrund sind
nach Handelsblatt-Recherchen sogenannte
Cum-Ex-Geschäfte. Das Institut soll stärker
am Handel mit Aktienpaketen mit (cum)
und ex (ohne) Dividendenanspruch zulas-
ten des Fiskus beteiligt gewesen sein als
bisher bekannt. Bei solchen Geschäften er-
zielten die Akteure ihre Gewinne fast aus-
schließlich auf Kosten des Steuerzahlers.

Weder die Staatsanwaltschaft noch die
Commerzbank wollten sich zu den Durch-
suchungen im Detail äußern. Für die Insti-
tutsspitze rund um Vorstandschef Martin
Zielke ist der Besuch der Ermittler indes
unangenehm. Die Bank hatte bereits 2016
verkündet, dass sie ihre früheren Cum-Ex-
Geschäfte untersuche und „vollumfänglich
mit den Behörden kooperiert“. Trotzdem
kam es schon Ende 2017 zu einer Razzia.
Nun hat die Bank wieder Ermittler im Haus.

Nach Handelsblatt-Recherchen soll
Deutschlands zweitgrößte Privatbank in
der Cum-Ex-Affäre gleich zwei Rollen ge-
spielt haben. Bekannt sind Geschäfte auf
eigene Rechnung. Nun gibt es Anhalts-
punkte, dass das Institut auch als Dienst-
leister von den Deals profitierte, die der
Präsident des Finanzgerichts Köln kürzlich
ein „kriminelles Glanzstück“ nannte.
S. Iwersen, A. Kröner, V. Votsmeier

MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019

DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG


> Bericht Seite 30

Automesse IAA


Daimler und BMW kooperieren, VW startet
in neue Ära, Zulieferer leiden. S. 16-

13


FRAUEN
sollen künftig Mitglieder
der EU-Kommission sein


  • fast die Hälfte der 27
    Kommissare.


Mehr Lobbyisten


Wie „Einflüsterer“ in den USA
die Politik beherrschen. S. 24

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