Handelsblatt_-_11_09_2019

Margrethe

Vestager:

Die Dänin darf

fortan als

Nummer Zwei

der EU-

Kommission

gelten.

Ruth Berschens, Till Hoppe, Eva Fischer

Brüssel

I

n den vergangenen Wochen hatte Ursula

von der Leyen intensiv an ihrer neuen

Mannschaft gebastelt: Sie tauschte sich

mit den Staats- und Regierungschefs aus

über deren Kandidaten für die neue EU-

Kommission, interviewte die Bewerber und

durchleuchtete die Arbeitsabläufe in der Brüsse-

ler Behörde. Das alles geschah unter strengster

Geheimhaltung – nur eine Handvoll enger Mitar-

beiter hielt die angehende Kommissionschefin

stets auf dem Laufenden. Selbst die von ihr vor-

gesehenen Vizepräsidenten erfuhren erst eine

Stunde vor der Pressekonferenz definitiv, welche

Aufgaben von der Leyen ihnen zugedacht hatte.

Die medienerfahrene CDU-Politikerin wollte si-

chergehen, dass ihr Auftritt vor der Öffentlichkeit

am Dienstag auch wirklich zum Paukenschlag

wird. Und das wurde er denn auch, aus gleich

zwei Gründen: Die neue Struktur mit den drei

ungewöhnlich mächtigen Vizepräsidenten Frans

Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis

Dombrovskis sei „eine echte Überraschung“, sag-

te die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Und: Viele der einflussreichen Posten in der

Kommission hat die neue Präsidentin für Frauen

reserviert. Schon am Montag war klar geworden,

dass die erste Frau an der Spitze der EU-Kommis-

sion es geschafft hat, für Geschlechterparität zu

sorgen – eine Premiere. Schon damit hat sie sich

einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient.

Die künftigen Kommissarinnen schnitten auch

bei der Aufgabenverteilung sehr gut ab. Allen vo-

ran Margrethe Vestager: Die Dänin hat sich in

den vergangenen fünf Jahren als EU-Wettbe-

werbskommissarin zum Politstar hochgearbeitet

• und das zahlt sich nun für sie aus. Ihr bisheriges
  Ressort darf Vestager behalten und bekommt
  noch eine wichtige Führungsaufgabe dazu: Als
  „exekutive Vizepräsidentin“ soll Vestager künftig
  alle politischen Aktivitäten koordinieren, die mit
  Digitalisierung zu tun haben. Es gehe darum, ei-
  nen „digitalen Binnenmarkt zu schaffen, für Cy-
  bersicherheit zu sorgen und die technologische
  Souveränität Europas zu erhalten“, sagte von der
  Leyen.

Von der Leyens

Paukenschlag

Bei der Besetzung der Topjobs in der neuen

EU-Kommission geht es Präsidentin Ursula von der

Leyen vor allem um einen „Grünen Deal“ für Europa

und die Gestaltung einer neuen Digitalära.

Paolo Gentiloni

Mit Gleichgewicht

S

eine Benennung war viel-
leicht die größte Überra-
schung: Der ehemalige ita-
lienische Premier Paolo Gentiloni
wird Wirtschaftskommissar und
erhält nicht das Wettbewerbsres-
sort. Italien bekommt damit ei-
nen der wichtigsten Posten.
Mit einem Handicap: Als
Nachfolger des Franzo-
sen Pierre Moscovici
muss Gentiloni künf-
tig in einem Balance-
akt bei seinen Lands-
leuten in Rom darauf
pochen, dass das ver-
schuldete Italien den Stabi-
litätspakt einhält – keine einfache
Aufgabe trotz der neuen Regie-
rung, die proeuropäischer ist
und disziplinierter in den Ausga-
ben sein will, als es die Populis-
ten waren.
Der 64-jährige Römer stammt
aus einer adligen Familie und
studierte Politik an der römi-
schen Uni La Sapienza und war
Außenminister als Nachfolger
von Federica Mogherini, die als
EU-Außenbeauftragte nach Brüs-
sel ging. Später wurde er Premier
bis 2018 als Nachfolger von Mat-
teo Renzi. Er ist der einzige in
der neuen Kommission, der Re-
gierungschef war. Nach der Wahl-
niederlage seiner Partei Partito
Democratico (PD) gegen die Po-
pulisten saß er zuletzt als Abge-
ordneter im Parlament.

Wie genau sein Portefeuille aus-

sehen wird, ließ die künftige

Kommissionschefin Ursula von

der Leyen offen. Er wird aber we-

niger Zuständigkeiten als Mosco-

vici haben. „Wir wollten ein

Gleichgewicht an verschiedenen

Ansichten haben“, sagte sie

und dass Gentiloni eng

mit Vizepräsident Val-

dis Dombrovskis zu-

sammenarbeiten müs-

se. Außerdem gebe es

in Rom mit dem neuen

Wirtschafts- und Fi-

nanzminister Roberto

Gualtieri jemanden, der ge-

nau wisse, wie die gemeinsamen

Regeln aussehen.

Das klingt nach einem Sicher-

heitsnetz, das Brüssel spannt.

Wenn ausgerechnet die für die

Haushaltsüberwachung zuständi-

ge Behörde vom Vertreter eines

Landes geleitet wird, das im Dau-

erclinch mit Brüssel liegt, dann

zeichnen sich Konflikte ab. „Wir

sind nicht bereit, Italiens Schul-

den zu bezahlen“, twitterte schon

Wiens Ex-Premier Sebastian Kurz.

In Kürze wird Italien wieder um

mehr Flexibilität für den Haushalt

2020 bitten.

Dazu kommt, dass in Rom die

Erwartung wächst, dass die Kom-

mission die Regeln des Stabilitäts-

paktes überarbeitet. Gentiloni

wird seine ausgleichende, ruhige

Art noch brauchen. Regina Krieger

Valdis Dombrovskis

Mit Erfahrung

D

er ehemalige lettische Pre-
mierminister Valdis Dom-
brovkis ist einer der ganz
wenigen EU-Kommissare, die ihr
Ressort in einer zweiten Amtszeit
behalten können. In den vergange-
nen fünf Jahren bewältigte der
Christdemokrat ein gewal-
tiges Arbeitspensum: Er
war nicht nur für die
Haushaltsüberwa-
chung in der Euro-Zo-
ne zuständig, sondern
auch für die EU-Fi-
nanzmarktregulierung.
Das schwierige Dossier
musste er 2016 vom britischen
Finanzmarkt-Kommissar überneh-
men: Lord Jonathan Hill trat nach
dem Brexit-Referendum zurück.
Inzwischen scheint der Lette
Gefallen an der Aufgabe gefunden
zu haben. Neben dem Dossier
Wirtschaft und Währung bleibt
Dombrovskis auch für die Finanz-
marktregulierung verantwortlich –
auf eigenen Wunsch.
Dombrovskis wird einer von
drei sogenannten „exekutiven“
Vizepräsidenten der neuen EU-
Kommission sein. Neben der Prä-
sidentin Ursula von der Leyen
und ihren Stellvertretern Frans
Timmermans und Margrethe Ves-
tager zählt Dombrovskis damit zu
den mächtigsten Kommissaren an
der Spitze der Behörde.
Dombrovskis gilt in Brüssel als
fleißig und zugleich farblos. Rhe-

torisch kommt er gegen den bis-

herigen Wirtschaftskommissar

Pierre Moscovici nicht an. Trotz-

dem genießt der Lette in Fach-

kreisen ein ungleich höheres An-

sehen als der Franzose. Anders

als Moscovici studiere Dom-

brovskis sorgfältig die Ak-

ten und kenne die Fak-

ten, meinen Insider.

Das Amt des Vizepräsi-

denten brachte Dom-

brovskis bisher keine

hierarchischen Vorteile.

Er hat gegenüber Mosco-

vici keine Weisungsbefug-

nis. Der Franzose verwehrte

ihm den direkten Zugriff auf die

Generaldirektion Ecfin, in der die

für die Euro-Zone zuständigen

Kommissionsbeamten sitzen. Über

die Fiskalpolitik waren sich die

beiden oft uneins. Moscovici be-

handelte die Haushaltssünder

Frankreich und Italien großzügi-

ger als es Dombrovskis lieb war.

Im Lichte dieser Erfahrungen

wird es interessant sein, die Zu-

sammenarbeit zwischen Dom-

brovskis und dem neuen Wirt-

schaftskommissar Paolo Gentiloni

zu sehen. Moscovici konnte sich

in der Vergangenheit häufig

durchsetzen, weil er von Kommis-

sionschef Jean-Claude Juncker un-

terstützt wurde. Ob sich das mit

Ursula von der Leyen wiederholt,

bleibt abzuwarten.

Ruth Berschens

action press [M]

Jasper Juinen/Bloomberg [M]

Titelthema

Das neue Europa

(^4) MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019, NR. 175