Die Welt Kompakt - 27.11.2019

12 WIRTSCHAFT DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,27.NOVEMBER

E

s ist der fünfzehnte
Haushalt, der in der
Regierungszeit von
Bundeskanzlerin An-
gela Merkel (CDU) vom Bun-
destag diskutiert und am Frei-
tag verabschiedet werden soll.
Die für das kommende Jahr ge-
planten Ausgaben liegen um
satte 100 Milliarden Euro über
denen des Haushaltsentwurfs
2006, als der Bundesfinanzmi-
nister auch schon von der SPD
kam, aber nicht Olaf Scholz,
sondern Peer Steinbrück hieß.

VON KARSTEN SEIBEL

Fast ein Drittel der Mehraus-
gaben von 100 Milliarden Euro
gehen auf das Konto des Minis-
teriums für Arbeit und Soziales.
Der Etat des Ministeriums er-
höhte sich zwischen 2006, als
der Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) hieß, und
2020 unter Hubertus Heil
(SPD) von 119,6 Milliarden Euro
auf 150,2 Milliarden Euro. Da-
hinter folgt das Verteidigungs-
ministerium. Dessen Etat er-
höhte sich um 17,2 Milliarden

Euro auf 45,1 Milliarden Euro, damals hieß der Minister Franz Josef Jung (CDU), heute die Ministerin Annegret Kramp- Karrenbauer. Prozentual am deutlichsten zugelegt hat das Gesundheits- ministerium: Jens Spahn (CDU) darf im kommenden Jahr drei Mal mehr Geld ausgeben als Ul- la Schmidt (SPD), die im ersten Merkel-Kabinett das Ressort verantwortete – statt 4,6 Milli- arden Euro sind es mittlerweile 15,4 Milliarden Euro. Die Ausga- ben für Bildung und Forschung haben sich immerhin mehr als verdoppelt: Annette Schavan (CDU) musste noch mit acht Milliarden Euro auskommen, Anja Karliczek (CDU) hat 18, Milliarden Euro zur Verfügung. Sehr viel größer ist auch der Topf des Innenministeriums im Verlauf der 15 Haushaltsjahre geworden. Dies liegt aber auch an dem veränderten Zuschnitt. Der Bereich Bau gehört erst seit dem Vorjahr zum Innenministe- rium, in der ersten Merkel-Re- gierung war er noch Teil des Verkehrsministeriums, zwi- schenzeitlich auch mal des Um- weltministeriums. Die langfristige Perspektive macht zweierlei deutlich: Zum einen, wie gut es dem Bund und damit auch Deutschland mittlerweile geht. 2006 boomte die Wirtschaft auch – dass es wenig

später zu einer Finanz-, Ban- ken- und Euro-Krise kommen sollte, wusste damals noch nie- mand –, doch es war wesentlich weniger Geld da, um es auszu- geben. Für den 2006er-Haus- halt musste sich Finanzminis- ter Peer Steinbrück noch 38 Milliarden Euro leihen, um überhaupt alle Ausgaben abde- cken zu können. Olaf Scholz kommt – auch dank der Auflö- sung von Rücklagen, die in den vergangenen guten Wirt- schaftsjahren gebildet werden konnten – im Jahr 2020 erneut ohne neue Schulden aus. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Deutschland die sprudeln- den Einnahmen kaum genutzt hat, um in die Zukunft des Lan- des zu investieren. Der Anteil der Ausgaben des Bundes im Bereich soziale Sicherung liegt damals wie heute bei 51 Prozent des Gesamthaushalts. Die In- vestitionen haben sich in abso- luten Zahlen zwar fast verdoppelt, von 23 Milliarden Euro auf 43 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben ging allerdings nur leicht von neun auf zwölf Prozent nach oben. Schon in den vergangenen Jahren steckte Deutschland weniger Geld in Straßen und Schienen als viele andere euro- päische Länder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) waren es laut Eurostat 2,4 Pro-

zent. Zum Vergleich: Im EU- Durchschnitt waren es 2,9 Pro- zent. Und dies kommt nicht nur durch kleine osteuropäische Länder wie Ungarn (5,8 Pro- zent) und Lettland (5,4 Pro- zent). Auch der Nachbar Frank- reich lag 2018 mit Investitionen in Höhe von 3,4 Prozent des BIP deutlich vor Deutschland. Seit Monaten gehören die In- vestitionen zum Hauptstreit- punkt der Haushaltspolitiker in Berlin. So war es auch in der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag. Olaf Scholz vertei- digte den Haushalt 2020: Die Bundesregierung steigere die Investitionen etwa für mehr Klimaschutz, gebe mehr Geld für soziale Aufgaben aus und verringere steuerliche Lasten, sagte Scholz. „Ich finde, das ist eine gute Leistung.“ Es sei der Anfang der Haushalte des nächsten Jahrzehnts, die es schafften, dass Deutschland ein soziales Land werde, um den technologischen Wandel zu be- herrschen und den menschen- gemachten Klimawandel aufzu- halten, fügte der Mann hinzu, der gerade um den SPD-Partei- vorsitz kämpft. Die Opposition warf der Re- gierung erneut eine verfehlte Haushaltspolitik vor. Der FDP- Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung oder digitale

Infrastruktur aus. „Wir werden mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können.“ Die leichte Erhöhung des Etats für Bildung und Forschung ge- genüber dem Vorjahr gleiche nicht einmal die Inflation aus. Mit Blick auf die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz sagte Fricke, es gehe nicht um die Frage, Deutschland nach vorne zu bringen, sondern darum, eine Partei zu erhalten, damit die große Koalition weiterwursch- teln könne. Der AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte, die Regierung wirtschafte auf Kos- ten kommender Generationen. Die Koalition profitiere massiv von den niedrigen Zinsen, die von der Europäischen Zentral- bank festgelegt werden. Ohne die Notenbank hätte die Regie- rung nicht ansatzweise einen ausgeglichenen Haushalt vorle- gen können. Die Linke-Abge- ordnete Gesine Lötzsch sagte, die Ungleichheit in Deutsch- land wachse schneller als in an- deren europäischen Ländern. Sie forderte eine gerechtere Steuerpolitik und eine Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“, einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk sprach von einer struk- turellen Lücke im Haushalt von 15 Milliarden Euro, vor allem, weil Scholz rund zehn Milliar- den Euro aus der sogenannten Asylrücklage entnommen habe. Sie kritisierte vor allem das Kli- maprogramm der Regierung. Es sei „zu klein, sozial unausgewo- gen und wird kaum Wirkung entfalten“. Für Bildung, Klima und digitale Wirtschaft benöti- ge es „ein ganz anderes Volu- men und ganz andere Impulse“. Hajduk forderte ein 100-Milliar- den-Programm für Klimainves- titionen in den kommenden vier Jahren. Dafür müsse man sich nicht einmal von der Schuldenbremse verabschie- den, nur von der schwarzen Null. Der Unterschied ist: Die schwarze Null verbietet gene- rell die Aufnahme neuer Schul- den, die Schuldenbremse er- laubt dagegen bis zu einem ge- wissen Grad neue Schulden. Aus den Reihen der großen Koalition hält man davon wenig. Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) wies den Vor- wurf mangelnder Investitionen zurück: „Wir haben in unserem Haushalt kein Investitionspro- blem, wir haben ein Umset- zungsproblem“, so Rehberg. Das liege auch an fehlenden Planungskapazitäten vor Ort und einem zu aufwendigen Baurecht. Immer neue Schul- den zu fordern, sei sinnlos, so lange in Deutschland ein paar Fledermäuse immer noch große Bauvorhaben um Jahre verzö- gern könnten, weil die Tiere erst umgesiedelt werden müss- ten. Auch SPD-Haushälter Jo- hannes Kahrs betonte, die Ko- alition sorge dafür, dass in Deutschland mehr investiert werde. Noch will sich dies nicht recht in den Zahlen zeigen.

1 00 Milliarden mehr in 15 Jahren

Der 2020er-Haushalt ist der fünfzehnte von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bilanz zeigt: Deutschland geht es prima – die Frage ist nur, wie lange noch

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland

Quelle: Statista, BMF, Statistisches Bundesamt

Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Prozent

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Maastricht-Regel: �� Prozent

Quelle: Eurostat

Frankreich Niederlande Großbritannien Deutschland Spanien Italien Europäische Union

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Deutschland bei Investitionen hinter der EU-Konkurrenz Investitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt �� in Prozent

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Quelle: Eigene Recherchen

Arbeit und Soziales Verteidigung Verkehr und digitale Infrastruktur* Bildung und Forschung Gesundheit Innen-, Bau und Heimat* Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwicklung Sonstige Gesamt

Mehr Ausgaben vor allem für Soziales und Gesundheit

*heutiger Zuschnitt, �� gehörte Bau nicht zum Innen-, sondern zum Verkehrsministerium

Ausgabenvergleich im Haushalt der wichtigsten Ministerien in Mrd. Euro

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Quelle: Eigene Recherchen

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Sozialausgaben übersteigen Investitionen um Längen Ausgaben für Soziale Sicherung und Investitionen im Vergleich

Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes in Prozent

Ausgaben Soziale Sicherung in Mrd. Euro

Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes in Prozent

Ausgaben Investitionen des Bundes in Mrd. Euro

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