Süddeutsche Zeitung - 27.11.2019

von heiner effern

D

ie radikale Forderung nach dem
endgültigen Aus für die Steinkoh-
le in München zum 31. Dezember
2022 ist gescheitert. Gilt das nun auch für
das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“
und seinem gewonnenen Bürgerent-
scheid? Auch wenn die ÖDP als treibende
Kraft sich nach außen hin manchmal wie
ein Verlierer gibt, ist dieser Eindruck
grundfalsch. Der Kompromiss ist ein
Sieg für die um ihre Luft besorgten
Münchner. Ohne den Bürgerentscheid
hätten die Stadtwerke bis weit in die
2030er-Jahre hinein bis zu 800 000 Ton-
nen Steinkohle verbrennen dürfen. Künf-
tig soll es nicht einmal die Hälfte sein,
und das endgültige Aus wird nach derzei-
tigem Stand noch deutlich in den 2020er-
Jahren kommen.
Die Stadtwerke München (SWM) als
Betreiber und damit auch die Kommune
werden dafür einen dreistelligen Millio-
nenbetrag an wegfallenden Erlösen hin-
nehmen. Auch wenn es ihnen nicht im-
mer leicht fiel, die SWM haben sich weit
bewegt. Das könnten auch die ÖDP und
das Bündnis anerkennen und ihr Lamen-
to über angebliche ständige Falschinfor-
mationen einstellen. Es ist ihr gutes
Recht, das maximal Mögliche zu fordern.
Es ist aber auch ihre Pflicht, die Grenzen
des rechtlich Möglichen und Erlaubten
anzuerkennen und nicht ständig mit Vor-
würfen nachzutreten.
„Raus aus der Steinkohle“ hat über ein
Thema abstimmen lassen, das in seiner
technischen und rechtlichen Tiefe für
Laien deutlich zu komplex war. Die Wäh-
ler haben Ja gesagt zu mehr sauberer Luft
und damit Forderungen erhoben, die sie
nicht einschätzen konnten und die objek-
tiv nicht zu erfüllen waren. Sie bekom-
men nun aber, was sie aus ihrem Lebens-
gefühl heraus wollten: deutlich weniger
Kohlenstoffdioxid in der Stadt. Wenn ei-
ne politische Forderung in einem Rechts-
staat an Grenzen stößt, gilt es das zu ak-
zeptieren. Die Politiker müssen versu-
chen, dem Geist des Anliegens so nahe zu
kommen wie möglich. Gelingt dies, kann
ein Kompromiss trotz eines nicht erfüll-
ten Bürgerentscheids auch ein Sieg für
die Demokratie sein. Seite R3

Was einst die drei großen „K“ des Frauenle- bens waren – Kinder, Küche, Kirche – be- deutet heute, in Zeiten von Tollwood, etwas anderes: Kunst, Kulinarik und Kon- sumkritik sind die drei Eckpfeiler der Zelt- und Budenstadt, die alle Jahre wieder auf der Theresienwiese errichtet wird und nun wieder geöffnet hat. „Werte Menschen!“, lautet diesen Winter das Motto. Dem Auf- ruf folgend beschäftigen sich viele der Künstler, die bis zum 31. Dezember auf dem Festival auftreten, mit drängenden po- litischen Fragen. Darunter Lisa Eckhart, Helmut Schleich und Andreas Rebers in ihrem kritischen Kabarett im Weltsalon. Doch auch der Performance-Künstler Daan Mathot widmet sich kniffligen Fra- gen. Tief in einer Grube kämpft er mit den kleinen Dingen des Lebens. Mit einem Filz- stift etwa, der auf dem Schreibtisch herum- springt. Mit Tennisbällen, die in der Luft stehen. Oder mit einem zerknüllten Blatt Papier, das statt im Mülleimer zu landen, einfach in den Himmel fliegt. Da hilft nur ein Gang in den Hexenkessel. Dort gibt es nicht nur täglich mindestens zwei Konzer- te – von bayerischem Bluegrass über Reg- gae bis hin zu Swing –, sondern auch einen Schluck Hexentrunk aus dem Kessel. by

Die Sonne zeigt sich wenig und findet nur
selten Lücken. Zeitweise regnet oder nie-
selt es. Seite R12

Höhenflüge auf

der Winter-Wiesn

10 °/6°

München– Diesmal werde es genug Platz geben, sagt Antonia Messerschmitt von „Fridays for Future München“. Was bei der jüngsten Großkundgebung am 20. Septem- ber geschehen ist, soll sich nicht wiederho- len. Damals wurden die Klimaschutz-Akti- vistinnen und -Aktivisten überrumpelt: Es kamen so viele Demonstranten, dass nicht alle auf die Straße passten. Mit 10 000 Teil- nehmern hatte „Fridays for Future“ ge- plant, laut Polizei kamen vier Mal so viele. Am Ende mussten sie eine längere Route gehen, um Platz zu schaffen. Das soll dieses Mal nicht passieren. Für Freitagmittag rufen „Fridays for Future“ und mehrere Unterstützergruppen erneut zur Kundgebung auf den Königsplatz. Sie hätten wieder 10 000 Teilnehmer angemel- det, sagt Messerschmitt. Wie viele kommen werden, weiß sie nicht. Diesmal aber wurde vorgesorgt: Die Route führt über die Augusten- und die Gabelsbergerstraße zur Technischen Universität, über die Schel- lingstraße zur Ludwig-Maximilians-Uni- versität und über den Odeonsplatz zurück zum Königsplatz. Die Strecke ist noch län- ger als die schon verlängerte Route im Sep- tember. Sie bietet noch mehr Platz.

Am Dienstag haben „Fridays for Futu- re“ und das Bündnis „München muss handeln“, in dem sich gut 400 Unternehmen, Initiativen und Privatpersonen für den Kli- maschutz zusammengeschlossen haben, auf dem Winter-Tollwood ihre Pläne vorge- stellt. Am Freitag wird weltweit demons- triert, alleine in Deutschland soll es laut den Aktivisten Demos in knapp 500 Städ- ten geben, um gegen das Klimapaket der Bundesregierung zu protestieren und ein neues zu fordern. Es brauche weiterrei-

chende Maßnahmen, sagte Lydia Leiste von „Fridays for Future“. „Die einzigen, die jetzt noch nicht gecheckt haben, dass wir in einer Krise sind, sind die Politiker.“ Pläne haben die Aktivisten aber auch für die kommenden Monate bis zur Wahl am 15. März 2020. „Wir wollen die Kommu- nalwahl zur Klimawahl machen“, sagte Jür- gen Müller von „München muss handeln“. Um wirklich noch etwas zu bewirken, müs-

se innerhalb der nächsten Legislaturperio- de gehandelt werden, danach seien irrever- sible Kipp-Punkte erreicht, erklärte Daniel Überall von „München muss handeln“. Das Bündnis erarbeitet deshalb gerade ein On- line-Werkzeug, mit dem sich alle darüber informieren können sollen, wie die Partei- en und ihre Kandidaten zum Klimaschutz stehen. Man warte noch auf die Wahlpro- gramme, sagte Überall. Spätestens ab Janu- ar soll das Angebot dann unter http://www.muen- chen-muss-handeln.de abrufbar sein. Angesichts der bevorstehenden Wahl könne politischer Druck viel bewirken, sagte Überall – und als Beispiel nannte er die SPD im Stadtrat. Die hatte in der vergange- nen Woche unter anderem gefordert, den Klimanotstand auszurufen. Die Fraktion habe sich komplett gedreht, nachdem Ex- Fraktionschef Alexander Reissl zur CSU ge- wechselt sei, sagte Überall. Von der Demon- stration am Freitag sind Parteien freilich explizit ausgeladen. „Wir finden, dass Par- teien an dem Tag lieber zu Hause bleiben und am Klimaschutz arbeiten sollten“, sagte Messerschmitt. Sie wolle von Politikern keine lobenden Worte mehr hören, sondern lieber Taten sehen. jakob wetzel

von susi wimmer

München– Esgab einen Moment bei der Vernehmung von Grzegorz W. bei der Münchner Mordkommission, in dem der ermittelnde Beamte den Hauch einer Ah- nung davon bekam, welche Dimensionen dieser Fall annehmen könnte: Vor ihm saß der Hilfspfleger und hatte gerade gestan- den, dem soeben verstorbenen Rentner Franz Xaver W. aus Ottobrunn zwei Dosen Insulin verabreicht zu haben, um seine Ru- he zu haben. Und dann fiel der Satz von Grzegorz W., dass Franz Xaver W. bereits sein 31. Patient gewesen sei. „Da wurden wir sehr hellhörig“, meinte der Ermittler nun vor Gericht. Tatsächlich steht am En- de der Münchner Ermittlungen eine Ankla- ge gegen den 38 Jahre alten polnischen Hilfspfleger wegen sechsfachen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und gefähr- licher Körperverletzung. Außerdem gab die erste Strafkammer am Landgericht München I zum Auftakt des Prozesses am Dienstag den Hinweis, dass noch ein sieb- ter Fall als Mord eingestuft werden könnte. Grzegorz W. betritt den Gerichtssaal. Scheinbar emotionslos schaut er in die Lin- sen der Fernsehkameras, verschränkt die Arme um seine beleibte Mitte und wirkt seltsam unbeteiligt. Die Staatsanwalt- schaft wirft ihm bei seinen Taten Heimtü- cke, Habgier und niedere Beweggründe vor. Für Grzegorz W. geht es in diesem Ver-

fahren nicht nur um eine lebenslange Frei- heitsstrafe, sondern auch um die Feststel- lung der Schwere der Schuld und um Siche- rungsverwahrung. Ihr Mandant, sagt Ver- teidigerin Birgit Schwerdt, werde sich mo- mentan nicht äußern. Er habe sich auf ein Leben im Knast eingestellt, sagte W. dem Ermittler der Mordkommission. Und: Er habe niemanden töten wollen, „ich wollte nur meine Ruhe“.

Grzegorz W. soll sich für seine Taten im Zeitraum zwischen April 2017 und Februar 2018 besonders schwache Menschen aus- gesucht haben. Alte Leute, die schwer krank und teilweise sogar bewegungsunfä- hig auf seine Hilfe angewiesen oder ihm völlig ausgeliefert waren. In Polen hatte er einen Crashkurs für Altenpflege absol- viert, anschließend bewarb er sich bei etli- chen polnischen und slowakischen Ver- mittlungsagenturen als Pflegehilfskraft. Diese Agenturen wiederum vermittelten ihn an diverse deutsche Agenturen. Nur so ist zu erklären, warum es nie an einer zentralen Stelle auffiel, dass immer wieder Patienten von W. starben oder wegen Unterzuckerung in eine Klinik eingelie- fert wurden. Bei den Unternehmen schien sich zudem niemand dafür zu interessie- ren, dass der Pfleger vorbestraft war. An- geblich, so sagte W. bei seiner psychiatri- schen Begutachtung, saß er sieben Jahre im Gefängnis wegen Betrugs. „Dieses gan- ze Pflegesystem“, sagte ein Angehöriger am Rande des Prozesses, „ist skandalös.“ Im Jahr 2015 soll W. angefangen haben, in Deutschland als Hilfspfleger zu arbeiten. Die Betreuung geht rund um die Uhr, 24 Stunden, Tag und Nacht. Grzegorz W. löste immer eine andere Pflegekraft ab. „Die wechseln im Zwei-Monats-Rhyth- mus, anders ist das gar nicht auszuhalten“, sagt Sozialarbeiter Claus Fussek, der als Pflegekritiker gilt und den Prozess beob-

achtet. Die Staatsanwaltschaft wirft W. vor, dass er gar nicht vorgehabt habe, als Pfleger zu arbeiten. Er sei nur darauf aus gewesen, die Patienten zu bestehlen und sie aus Habgier und krasser Eigensucht wegen Nichtigkeiten mit lebensgefährlichen Insulindosen in Arme, Beine, Brust oder Nacken zu töten.

In Spaichingen (Baden-Württemberg) etwa soll der Hilfspfleger im Juli 2017 bei einer 87 Jahre alten Frau angefangen haben und äußerst erbost gewesen sein, weil es im Haus kein Internet gab. Er setzte ihr drei bis vier Mal die Höchstdosis Insulin mit 40 Milligramm, dann ging er ins Bett und schlief. Als er aufwachte, war die Frau tot. Er soll dann das Haus durchsucht und lediglich eine kleine Uhr gefunden haben, die er mitnahm. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Grzegorz W. den alten Leuten Insulin spritzte, damit sie in eine Klinik kamen – oder starben. Nur so sei es ihm möglich gewesen, schnellstens und ohne Strafgebühren aus seinen Arbeitsverträ- gen zu kommen. Der Hilfspfleger soll in Hannover einen 66 Jahre alten Mann im Rollstuhl getötet und anschließend die Angehörigen gefragt

haben, ob er das Handy und die Wertsa- chen des Opfers haben könne. In einem an- deren Fall soll er erbost darüber gewesen sein, dass er nicht ungestört das Haus sei- nes Patienten durchsuchen und plündern konnte, weil immer Angehörige oder ein Pflegedienst vorbeischauten. Waren alle Wertsachen weggesperrt oder war einfach nichts zu holen, dann setzte er die Insulin- spritze und nahm Waschpulver, Klopapier oder Parfüm mit. Nur weil ein Arzt bei der Leichenschau in Ottobrunn punktförmige Einblutungen in der Mundschleimhaut von Fanz Xaver W. entdeckte, rückten die Todesermittler der Polizei aus. Die Mordkommission sah sich den Fall ebenso an und stieß auf den Pfleger W., der im Haus quasi schon auf ge- packten Koffern saß und nach Polen abrei- sen wollte. Bei seiner Vernehmung ent- deckten die Polizisten Ungereimtheiten und einen Insulin-Pen im Gepäck. Schließ- lich räumte W. die Tat in Ottobrunn ein, er sei gestresst gewesen wegen nächtlicher Rufe des Patienten, die Familie sei aggres- siv und beleidigend gewesen. Dann wurde ein ähnliches Verfahren in Weilheim be- kannt, ein weiteres in Mühlheim – und die Kripo fahndete mit Foto und Namen des Hilfspflegers nach weiteren Opfern. In ganz Deutschland meldeten sich Angehöri- ge, teils wurden Leichen exhumiert, um nach Einstichstellen zu suchen. Der Pro- zess ist bis Ende Mai terminiert.

München– Drei junge Männer sind am frü-
hen Samstagmorgen bei einer schwulen-
feindlichen Attacke am Stachus verletzt
worden. Aus einer siebenköpfigen Gruppe
heraus waren sie zunächst beschimpft wor-
den, dann wurden die 21, 22 und 25 Jahre al-
ten Männer mit Schlägen und Fußtritten
traktiert, berichtet die Polizei. Das für
schwulenfeindliche Straftaten zuständige
Staatsschutzkommissariat 44 (politisch
rechts motivierte Kriminalität) hat Ermitt-
lungen aufgenommen. Zwei der Angreifer

beide 19 Jahre alt – konnten bereits ge-
fasst werden. Den übrigen gelang die
Flucht, nach ihnen wird noch gefahndet.
Der Angriff erfolgte kurz vor ein Uhr, als
eines der jungen Opfer auf der Rolltreppe
tanzte, die vom Sperrengeschoss zum
Bahnsteig der U-Bahnlinien 4 und 5 führt.
Für die Schwulenhasser reichte das bereits
als Anlass für Beleidigungen und Be-
schimpfungen aus. „Seid ihr schwul?“, soll
einer der Täter gerufen haben. Als einer
der jungen Männer das bejahte, zog der
19 Jahre alte Tatverdächtige den Nothalt
der Rolltreppe – dann gingen die sieben An-
greifer auf ihre Opfer los.
Schwulenfeindliche Hassverbrechen
hat es in München zuletzt immer wieder ge-
geben. Auf dem Oktoberfest wurden zwei
junge Männer von Angreifern kranken-
hausreif geprügelt – nur weil sie Arm in
Arm über die Wirtsbudenstraße geschlen-
dert waren. Aus einer 15-köpfigen Gruppe
heraus waren die Opfer zunächst homo-
phob beleidigt worden, dann hagelte es
Schläge und Tritte. Als Reaktion auf diese
Attacke wehten danach Regenbogenfah-
nen am Eingang zur Wiesn. Ende Septem-
ber gingen homophobe serbische Fußball-
fans von „Roter Stern Belgrad“ auf dem
Marienplatz auf Teilnehmer einer Demon-
stration los, die Regenbogenfahnen tru-
gen. Vor fast einem Jahr schlugen Fußball-
fans in einer U 6 mit einer Glasflasche ei-
nen 21-Jährigen, der eine Handtasche trug
und den sie zuvor als „Transe“ beschimpft
hatten. martin bernstein

Das Programm

auf den Seiten

R14 und R15

BÜRGERENTSCHEID KOHLEBLOCK

Dieser Kompromiss

ist einSieg

„Wir wollen die Kommunalwahl zur Klimawahl machen“, sagen die Aktivisten

NR. 274,MITTWOCH, 27. NOVEMBER 2019 PGS

Der Angeklagte verbirgt sich nicht vor den Besuchernim Gerichtssaal, aussa- gen will er aber nicht. FOTO: PETER KNEFFEL/DPA

Bereit für den nächsten Klima-Marsch

„Fridays for Future“-Aktivisten rechnen mit 10000 Demonstranten in München

„Ich wollte nur meine Ruhe“

Der Hilfspfleger Grzegorz W. soll mindestens sechs wehrlose Menschen ermordet haben, indem er ihnen eine Überdosis Insulin spritzte. Nun hat sein Prozess begonnen. Er habe niemanden töten wollen, sagt seine Anwältin

Wenn er keine Wertsachen fand, soll der Angeklagte Klopapier oder Parfüm gestohlen haben

Kino & Theater

FOTO: ROBERT HAAS

Angriff aus

Schwulenhass

Drei junge Männer am Stachus mit Schlägen und Tritten attackiert

DAS WETTER

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Süddeutsche Zeitung - 27.11.2019

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