Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 ∙Nr.266∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr.5.20 ∙€5.

Nur ein Teilerfolg

für von der Leyen

Kandidat aus Ungarn fällt im EU-Parlament durch

Zwei von drei Ersatz­

kommissaren haben vom EU­

Parlament am Donnerstag grünes

Licht bekommen. Die schlimmste

Variante – eine Ablehnung

des Franzosen Thierry Breton –

konnte abgewendet werden.

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Ursula von der Leyen kann aufatmen.
Die zuständigenAusschüsse des Europa­
parlaments haben am Donnerstagabend
grünes Licht für ihre nachnominierten
Kommissarsanwärter, den Franzosen
Thierry Breton und dieRumäninAdina
Valean, gegeben.Breton erhält imTeam
der deutschenKommissionspräsidentin
das Binnenmarkt­ und Industrieressort,
Valean wird von der Leyens neueVer­
kehrskommissarin. Einzig der Ungar
OliverVarhelyi erhielt nach der drei­
stündigen obligatorischen Anhörung
nicht den Segen der Europaabgeordne­
ten. Er hätte das politisch heisse Dos­
sier der EU­Erweiterung übernehmen
sollen. Schon zum zweiten Mal fällt da­
mit ein Kandidat aus Budapest durch.

Interessenkonfliktegewittert

Die Voraussetzung dafür, dass die neue
Kommissionwiegeplantam1. Dezember
ihre Arbeit aufnehmen kann, ist damit
zwar nicht gegeben.Dennoch hätte wohl
vor allem die Ablehnung desFranzosen
Breton die EU in einen neuenKonflikt
stürzenkönnen. Der 64­jährige ehema­
ligeFirmenchef,Wirtschafts­undFinanz­
minister war die persönlicheWahl des
französischen Präsidenten Emmanuel
Macron, weswegen dieser am Donners­
tagganzgenauhingeschauthabendürfte.
Bereits dieAblehnung der ersten franzö­
sischen KandidatinSylvie Goulardemp­
fand Macron alsFiasko. Um die Bezie­
hungen zwischen Brüssel undParis steht
es seither nicht zum Besten.
Keineswegs sicher war dieWahl des
Goulard­Nachfolgers,weil Abgeordnete
der Sozialdemokraten, Grünen und Lin­
ken schwere Interessenkonflikte gewit­

tert hatten: Breton leitete bis vor weni­

gen Tagen den IT­Konzern Atos,der die

EuropäischeUnionalswichtigenKunden

hat.SobeteiligtesichAtoslauteinemBe­

richt der Nachrichtenwebsite «Netzpoli­

tik» an einemSystem für den Abgleich

biometrischerDiensteimEU­Visa­Infor­

mationssystem.Lobbywächterwiesenzu­

demaufdasintensiveLobbyingvonAtos­

Mitarbeitern in Brüssel hin und hatten

das Europaparlament aufgefordert, Bre­

ton alsKommissar abzulehnen.

WährendseinerAnhör ung beteuerte

Bretongegenüber den Abgeordneten

nun,sich nicht anKommissionsentschei­

dungen zu beteiligen, die seine Ex­Fir­

men beträfen: «MeinKompass wird das

allgemeine europäische Interesse sein.»

Er habe zudem alle seine Aktien ver­

kauft und seinePosten in Unternehmen

aufgegeben, sagte der designierteKom­

missar, der laut seinemAuftragsschrei­

ben Europas «technologische Souverä­

nität» steigern soll. Mit seinen Zustän­

digkeiten,dievonderIndustrie­überdie

Digitalpolitik bis hin zurRaumfahrtrei­

chen, dürfte der Gefolgsmann Macrons

in jedemFall zu den einflussreichsten

künftigen EU­Kommissaren gehören.

Dass der Widerstand gegen Bre­

ton am Donnerstag bröckelte, könnte

mit einem Zugeständnis von der Ley­

ens gegenüber ihren Skeptikern imPar­

lament zu tun haben. Die designierte

Kommissionspräsidentin hatte sich noch

am Vortag bereit erklärt, den umstritte­

nen Titel ihresVizepräsidenten Marga­

ritis Schinas zu ändern. Statt «Schutz

unserer europäischen Lebensweise» soll

sein Ressort künftig «Förderung unse­

rer europäischen Lebensweise» heissen.

Und auch andereKommissarstitel wur­

den nochrechtzeitig denWünschen lin­

ker und grünerAbgeordneterangepasst.

Strafverfahren gegen London

Davon abgesehen dürfte auch bei vie­

lenAbgeordneten,diedasKräftemessen

mit von der Leyen und Macron genos­

sen haben, das Interesse abgeflaut sein,

den Start der neuenKommission weiter

zu verzögern. Bereits am1. November

hätte von der Leyen die Amtsgeschäfte

von Jean­ClaudeJuncker übernehmen

sollen.DochallzulangemusstedieKom­

missionschefin bei denRegierungen in

Rumänien, Frankreich und Ungarn

schliesslich um Ersatzkandidaten bitten.

Die Ablehnung des UngarnVarhelyi

ist nun ein weitererRückschlag für von

der Leyen: Der vonViktor Orban nomi­

nierte Kandidatkonnte die Europaabge­

ordneten nicht davon überzeugen, un­

abhängig von Budapest,rein «im euro­

päischen Geist», zu handeln.Womög­

lich muss Ungarn damit zumdritten

Mal einenPersonalvorschlag machen.

Grossbritannien hingegen weigert sich,

genau das zu tun. Die britischeRegie­

rung hatte am Mittwochschri ftlich mit­

geteilt, dass sie vor derParlamentswahl

am12. DezemberkeinenEU­Kommissar

vorschlagen werde, wie es von der Leyen

gewünscht hatte. Die amtierendeKom­

mission startete am Donnerstag einVer­

tragsverletzungsverfahren.DerEU­Staat

habeseinePflichtennichteingehalten,er­

klärte die Brüsseler Behörde am Abend.

Migros: Konflikt im Welschland offenbart fundamentale Schwäche des Konzerns Seite 12

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Tief «Benjamin» setzteAnfang 2019Teile der niederländischen InselTerschelling unterWasser. KADIRVAN LOHUIZEN / NOOR

SERIE ZUM ANTHROPOZÄN

Sturmflutwarnung

WOCHENENDE SEITE 45–

Masernimpfung für Kinder

wird inDeutschland Pflicht

In der Schweiz brächte ein Obligatorium wenig Fortschritte

ars. Berlin / ni.·In mehreren EU­Län­

dern greift die Masernimpfpflicht schon,

am Donnerstag hat auch der Deutsche

Bundestag einen obligatorischen Impf­

schutzinKindertagesstättenundSchulen

beschlossen.Durch das vom CDU­Ge­

sundheitsministerJens Spahn vorgelegte

Gesetz soll die ansteckendeVirusinfek­

tion effektiver bekämpft und die Impf­

quote erhöht werden.Für Spahn ist die

Sache eindeutig: «Masernschutz ist Kin­

derschutz.»InnamentlicherAbstimmung

votierten 459 Abgeordnete für das Ge­

setz,89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.

Bis zu 2500 Euro Busse

Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Ma­

sern impfen lassen, droht abkommen­

dem März ein Bussgeld in Höhe von bis

zu 2500 Euro. Dasselbe gilt für Kinder­

tagesstätten, die nichtgeimpfte Kinder

betreuen. Die Impfpflichtbetri fft nicht

nur Kinder, sondern auch Erzieher und

Tagesmütter sowie dasPersonal in Ge­

sundheitseinrichtungen und Flüchtlings­

unterkünften.

Die meisten Erwachsenen zwischen

20 und 50Jahren werden von dem Ge­

setz also nicht betroffen sein, obwohl

die Durchimpfung gerade in dieser Be­

völkerungsgruppe unterdurchschnittlich

ist.Das war einer der Hauptkritikpunkte

von AfD und Grünen in der Bundes­

tagsdebatte. Spahnsetzt hier auf die ver­

stärkteAufklärung der Bürger, die eben­

falls im Gesetzvorgesehen ist.Ausser­

demsolleesKinderärztenkünftigleichter

möglichsein,auchErwachsenezuimpfen.

Auch in der Schweiz flammt die Dis­

kussionumeinMasernimpfobligatorium

regelmässig auf, das letzte Mal imFrüh­

ling. Die Debatte befeuert hatte diere­

lativhoheZahlanMasernerkrankungen

seit Jahresbeginn. Zudem waren zwei

Männer gestorben.Einige Gesundheits­

politikerfordertendamalsdenBundauf,

einen Impfzwang und ein Bussensystem

für Impfverweigerer zu prüfen.

So weit ist es bis jetzt nicht gekom­

men.Laut Daniel Koch vom Bundesamt

für Gesundheit (BAG) müsste man für

ein Obligatorium, wie es Deutschland

einführt, in der Schweiz zuerst das Epi­

demiengesetz anpassen. Neben diesen

juristischen Hürden sei ein Impfzwang

hierzulande auch nicht nötig. Denn da­

mit könne man nur die Impfrate bei den

Kindern erhöhen, erklärtKoch. In die­

ser Altersgruppe seien die Zahlen aber

jetzt schongut. Die Impflücken bestün­

den bei den älterenPersonen, die man

mit dem deutschen Obligatorium nicht

erreichen würde.

Wichtige 95-Prozent-Hürde

DerBAG­Vertreter ist zudem über­

zeugt, dass ein Obligatorium vor allem

die Rate an vergessenen Impfungen ver­

kleinert. Um mehr zu erreichen, müsse

man die Menschen vom Nutzen und der

Sinnhaftigkeit der Impfungen überzeu­

gen. DasBAG setzt deshalb bei seinen

Kampagnen auf Information und Sensi­

bilisierung. Damit habe man in den letz­

ten Jahren die impfkritischen Kreise ver­

kleinernkönnen, sagtKoch. Die Impf­

gegner, die aus ideologischen oderreli­

giösen GründenImpfungen ablehnten,

erreiche man aber nicht. Diese Gruppe

mache etwa 3 bis 5 Prozent der Bevöl­

kerung aus. Das sei verkraftbar.

Mit ihrer Strategie ist die Schweiz bei

den Masern auf gutemWeg, aber noch

lange nicht am Ziel. Optimal wäre eine

Durchimpfungsrate von mindestens 95

Prozent. Dann würden selbst ungeimpfte

Personen nicht mehr angesteckt. Diese

Rate ist auch notwendig,um das Masern­

virusdauerhaftzueliminieren.Zudiesem

ZielhatsichdieSchweizwiealleeuropäi­

schenLänder verpflichtet.

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