Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 MEINUNG & DEBATTE

Auslagerung von polizeilichen Aufgaben

Die Security-Branche br aucht klare Regeln

Es ist nie gut, wenn der Bund inAufgaben tätig
wird, für die eigentlichdie Kantonezuständig sind.
Doch ausgerechnet imPolizeibereich, einem der
zentralenKompetenzbereiche der Kantone, muss
er jetzteingreifen.WährendJahren versuchten die
Justiz- undPolizeidirektoren erfolglos, schweizweit
einheitliche Qualitätsanforderungen für private
Sicherheitsunternehmen zu etablieren. Ein pfan-
nenfertigesKonkordat mit Minimalstandards für
Security-Firmen lag bereits vor– dennochkonnten
sich die Deutschschweizer Kantone nicht zu einem
gemeinsamenVorgehen durchringen. Es ist pein-
lich, dass die Kantone, die sonst stets so sehr auf
ihre Souveränität und Eigenständigkeit pochen, da-
mit kläglich scheiterten–und jetzt wohl der Bund
einspringen muss. Demnächst entscheidet der
Ständerat über dieseFrage.
Auch wer denFöderalismus hoch gewichtet,
muss einsehen:Kommen die Kantone in einem
derart heiklen Bereich nicht zum Ziel, ist der
Schritt zu einem Bundesgesetz als UltimaRatio

unvermeidlich. Die Bedeutung der privaten Sicher-

heitsdienste ist in den letztenJahrenrasch ge-

wachsen. Die zunehmende Angst vor Anschlägen

sowie das veränderteAusgehverhalten vor allem

amWochenende haben zu einem stark steigen-

denPersonalbedarf imSicherheitsbereich geführt.

Ob an denBahnhöfen, bei nächtlichenPatrouil-

len in ländlichenRegionen oder am Eingang zu

Sportanlässen und anderen Grossveranstaltungen:

Fast überall ist uniformiertesPersonalunterwegs,

das dieAutorität vonPolizisten ausstrahlt, aber

nicht von derPolizei ausgebildet und angestellt

ist. Immermehr Gemeinden gehen dazu über,pri-

vatesPersonal mit polizeilichenAufgaben zu be-

auftragen. Inzwischen gibt es fast 900 Security-

Firmen, fürdie über 22 000 Personenregelmässig

im Einsatz sind.

Indem der Staat klassische Polizeiaufgaben

auslagert, befindet er sich in einemKernbereich

auf demRückzug. Gegen eine solche Delegation

einzelnerAufgaben ist grundsätzlich nichts ein-

zuwenden, sofern private Anbieterkeine hoheit-

lichenAufträge übernehmen und nur Mitarbeiter

aufPatrouille sind, die ihrerAufgabe charakterlich

und ausbildungsmässig gewachsen sind. Der Staat

muss deshalb die Qualität gewährleistenkönnen,

wenn er polizeilicheAufgaben schon nicht sel-

ber erbringt. In der Sicherheitsbranche ist der

Preiskampf jedoch gigantisch – zumal auch viele

Gemeinden schlecht bei Kasse sind.Das Bin-

nenmarktgesetz erlaubt es ausserdem, dass sich

Sicherheitsfirmen gezielt in jenem Kanton nie-

derlassen, in dem die geringsten Anforderungen

an dieAusbildung und die Qualifikation gestellt

werden.Das hat unweigerlich Druck auf die Qua-

litätzurFolge.

Es ist deshalb ein Alarmzeichen, wenn sogar

die Sicherheits-Branche selbst nach strengeren

Vorschriften ruft und ein Bundesgesetz mit Min-

deststandardsregelrecht herbeisehnt. Doch nicht

nur sie, auch die öffentliche Hand bekommtrasch

ein Glaubwürdigkeitsproblem, wennPersonal mit

unbekannter Qualifikation unterwegs ist, um für

Ruhe und Sicherheit zu sorgen.Welche Risiken

sich das Gemeinwesen einhandelt, zeigen die wie-

derkehrenden Berichte über Sicherheitsfirmen, die

Personal zuDumpinglöhnen auf die Piste schicken.

Entsprechend schlecht ist das Image der Branche –

während die Polizei noch immer hohes Ansehen ge-

niesst. Nichts drückt dieses Selbstverständnis bes-

ser aus als der alte Slogan: «DiePolizei, deinFreund

und Helfer». An diesem Bewertungsmassstab sollen

sich auch private Anbieter messen müssen,wenn

sie fürRuhe, Sicherheit und Ordnung sorgen – und

wenn es dafür nach dem Scheitern desKonkordats

ein Gesetz braucht.

Es ist ein Alarmzeichen,

wenn sogar die Branche

selbst nach strengeren

Vorschriften ruft

und ein Bundesgesetz

mit Mindeststandards

regelrecht herbeisehnt.

Initiative des Mi eter verbands

Für bezahlbare Wohnungen braucht es den Staat nicht

Am nächsten eidgenössischen Abstimmungssonn-
tag, dem 9.Februar 2020, wird über eineVorlage
entschieden,dieauf den ersten Blick unwidersteh-
lich daherkommt. «Mehr bezahlbareWohnungen»
nenntsich die Initiative, die der Mieterverband zu-
sammen mit denWohnbaugenossenschaften, dem
Gewerkschaftsbund sowie SP und Grünen lanciert
hat. Der Name der Initiative ist einParadebeispiel
für gutePolit-Kommunikation, denn wer hatschon
etwas gegen mehr bezahlbareWohnungen.
Aber das Etikett ist in mehrfacher Hinsicht
irreführend. Erstens suggeriert es, dass es in der
Schweiz zu wenig bezahlbareWohnungen gebe.
DieRealität sieht jedoch anders aus. Landesweit
stehen mehr als 75 000 Wohnungen leer – und dies
nicht, weil sie zu teuer wären. Einzig in den grösse-
ren Zentren herrscht immer noch Knappheit,wobei
sich die Situation dort ebenfalls etwas entspannt
hat.Auch was die Bezahlbarkeit derWohnun-
gen anbelangt, ist die SchweizkeinAusreisser. Im

Schnitt wenden die Bewohner hierzulande knapp

15 Prozent ihres Brutto-Haushaltseinkommens für

dasWohnen auf, ähnlich viel wie in anderenLän-

dern Europas. Einzig bei den Haushalten mit tiefen

Einkommen ist derWohnkostenanteil mit 31 Pro-

zent an der Grenze desTr agbaren.

Zweitens haben die Initianten eine spezielleVor-

stellung davon, was als bezahlbarerWohnraum gel-

ten soll. Im vorgeschlagenenVerfassungstext geht

es nicht etwa darum, grundsätzlich für preisgüns-

tigenWohnraum zu sorgen oder Massnahmen zu

treffen, damit sich möglichst alle einDach über

demKopf leistenkönnen. Ziel ist einzig und allein,

den Anteil der Genossenschaftswohnungen am Ge-

samtwohnungsbestand zu erhöhen–als ob dies der

alleinseligmachendeWeg zumehr bezahlbarenWoh-

nungen wäre. Sogar dasTempo derFörderung wird

explizit vorgegeben: 10 Prozent der neu gebauten

Wohnungen sollen künftig jeweils im Eigentum ge-

meinnützigerTr äger sein; das wäre rund das Drei-

fache des bisherigen Anteils. Dass dies nicht ohne

starke Eingriffe in denWohnungsmarkt funktionie-

ren kann, ist auch den Initianten klar. Deshalb um-

fasst ihrVorstossgleich noch einVorkaufsrecht der

Kantone und Gemeinden für taugliche Grundstücke.

Staatliche Quotenvorgaben fürWohnungen,

Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden –

das sieht stark nach Planwirtschaft aus und wäre

ziemlich das Gegenteil der bisherigen, marktwirt-

schaftlich orientiertenWohnungspolitik des Bun-

des. EinerPolitik notabene, die im Grossen und

Ganzen gut funktioniert.Ja, esgab bis vor zwei

JahrenWohnungsknappheit, aber daran war vor

allem die starke Zuwanderung schuld. Der Markt

hatreagiert, und die nachgefragtenWohnungen,

die nun einmal nichtvon heute auf morgen erstellt

werdenkönnen, sind nun da. Sie sind im Übrigen

auch längst nicht mehr so luxuriös wie noch vor ei-

nigenJahren, denn auch diese Botschaft ist bei den

Investorenangekommen. ImTr end sind nunkos-

teneffizientgebaute Kompaktwohnungen mit opti-

mierten Grundrissen – ähnlich, wie sie auch Genos-

senschaften erstellen.

Nüchtern betrachtet, gibt eskeinen Grund, am

bestehendenSystem, das ja Genossenschaften

ebenfalls fördert (einfach in bescheidenerem Um-

fang), zu rütteln. Der überwiegendeTeil der Bevöl-

kerung hat eine bezahlbareWohnung. Dies gröss-

tenteils dankdem privatenWohnungsmarkt, aber

speziell an Orten, woWohnraum vergleichsweise

knapp und teuer ist, auch wegen der Genossen-

schaften. Den anderen, für die dieWohnungen tat-

sächlich zu teuer sind, ist am meisten gedient, wenn

si e direkte finanzielle Zuschüsse erhalten.

Die Initiative suggeriert,

dass es in der Schweiz

zu wenig bezahlbare

Wohnungen gebe.

Die Realität sieht anders

aus. Landesweit stehen mehr

als 75 000Wohnungen leer.

Ein Programmierfehler bei der Facebook-App schreckt die iPhone-Besitzer auf

Hadern mit Zuckerbergs Hackermentalität

Immer wiederkeimen Gerüchte auf, dassFacebook
die Kameras und Mikrofone von Computern und
Smartphones missbrauche, um die Anwender aus-
zuspionieren. Nun ist es zwar schonso, dassFace-
book Informationen überFacebook-Anwender zu-
sammenträgt und indirekt weiterverkauft; dieser
Datenhandel ist dieBasis desFacebook-Geschäfts-
modells.Aber dieses Geschäftsmodell ist nichtauf
die Kameras und Mikrofone angewiesen, die die
AnwenderalsBestandteil ihrer Smartphones mit
sich herumtragen.
Die Ängste, vonFacebook abgehört oder beob-
achtet zu werden, sind irrational. Und diese Irratio-
nalität erschwert den Schutz der Privatsphäre.Es
ist, als würde ein Hausbesitzer, der alleTüren und
Fenster sperrangelweit offenhält, sich davor fürch-
ten,dassein Einbrecher einenTunnel gräbt,um ins
Haus zu gelangen.Facebook ist nicht aufAugen
oder Ohren angewiesen, um dieFacebook-Anwen-
der bis ins intimste Detailkennenzulernen.

Nun ist es aber tatsächlich passiert:Facebook

hat ohne Notwendigkeit und ohneWissen der An-

wender auf die Kameravon iPhone-Besitzernzu-

gegriffen.Jüngst wurde bekannt, dass dieFace-

book-App auf Apple-Smartphones die rückseitige

Kamera aktiviert, falls der Benutzer beider Instal-

lation dieser Software den Zugriff auf die Kamera

freigegeben hat.Dabei wurden aberkeine Bil-

der anFacebook übermittelt oder auch nur aufge-

zeichnet. Warum aktiviert dieFacebook-App bei

jeder Benutzung die Kamera? Es sei ein «Bug»,

gabFacebook bekannt. Der Programmierfehler

sei mit einem Software-Update eingeführt worden,

habe aber bereits dieseWoche durch ein neueres

Update wieder beseitigt werdenkönnen. Doch es

dürfte noch eineWeile dauern, bisdie Gemüter sich

wieder beruhigen.

Menschen machenFehler, auch Computerpro-

grammierer sind Menschen. Computersoftware ist

fehlerhaft, und dieFacebook-App ist halt auch nur

Software. Es ist, wie es ist.Tr otzdem wäre es falsch,

jetztrasch zurTagesordnung überzugehen.

In der «Geburtsurkunde» vonFacebook – einem

Schreiben an die amerikanische Börsenaufsicht

kurz vor dem Börsengang 2012 – wurden Schnel-

ligkeit und Risikobereitschaft alsKernelemente der

Firmenkultur genannt. Man orientiere sich an dem

Sprichwort: «Move fast and break things» – «be-

wege dich schnell und zerstöre Sachen».Wer nie

etwas kaputtmache, bewege sich nicht schnell genug.

«Schnelles Handeln ermöglicht es uns, mehr

Dinge zu entwickeln und schneller zu lernen.»

Angst vorFehlern sei einFehler. «In einerWelt,

die sich schnell verändert, wird scheitern, werkeine

Risiken eingeht.Das grösste Risiko ist,keine Risi-

ken einzugehen.» Diese Hacker-Mentalität prägt

Facebook bis heute. Es scheint, als habe dieFirma

aus all den«Datenskandalen» nichts gelernt.

Manchmal sind Programmierer gut beraten,

langsam zu sein und gut aufzupassen, dass nichts

kaputtgeht. Es gibtAnwendungen, bei denen Pro-

grammierfehler nicht tolerierbar sind. Bei medi-

zinischen Geräten beispielsweise oder bei Steue-

rungscomputern von Flugzeugen werden an die

Software-Entwickler erhöhte Anforderungen ge-

stellt. Mit den heute verfügbaren Programmier-

werkzeugen und mit gängigenTestverfahren ist

es durchaus möglich, ein akzeptables Qualitäts-

niveau zu erreichen. Die Smartphone-Kamera

ist zwarkeinAutopilot, das Mikrofonkein Herz-

schrittmacher. Doch bei einer App, die auf diese

Sensoren zugreift, bei einer Smartphone-App, die

dem Anwender so nahekommt,verträgt eskeine

Schludrigkeiten.

Mit den heute verfügbaren

Programmierwerkzeugen

und mit gängigen

Testverfahren ist es

durchaus möglich, ein

akzeptables Qualitätsniveau

zu erreichen.