Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 SCHWEIZ

Die Lega steckt in der Krise

Die Partei bekundet Mühe,ihre Vergangenheit als Tessiner Protestbewegung zu überwinden

PETERJANKOVSKY, LUGANO

Die Lega deiTicinesi ist ein Sonderfall.
Als rein kantonale, populistischePar-
tei wurde sie kurz nach ihrer Gründung
1991 auf Anhieb viertstärkste Kraft im
Tessiner GrossenRat und entsendet
seither aucheinen oder zweiVertreter
in den Nationalrat. Der zweite Quan-
tensprung erfolgte 2011, als dieRechts-
populisten zur zweitstärksten Kraft
im kantonalen Parlamentavancierten.
Darüber hinaus erlangten sie mit zwei
Staatsräten sogar dierelative Mehrheit
in der fünfköpfigen Kantonsregierung.
Ein rasanter politischerAufstieg, der
auch durch denTod des Gründers und
Übervaters der Lega,GiulianoBignasca,
im Jahr 2013 nicht gebremst wurde.
Doch die kürzlich erfolgten natio-
nalenWahlen haben gezeigt: Mittler-
weile steckt die Lega in einer anhalten-
den Abwärtsspirale. Nichteinmal die
Listenverbindung mit derSVP konnte
den Verlust des zweiten Lega-National-
ratssitzesverhindern– RobertaPantani
musste zugunsten derTessiner Grünen
Greta Gysin seine Zelte in Bern abbre-
chen.Auch dieKandidatur füreinen
Sitz im Stöckli scheiterte an einer zu
geringen Stimmenzahl. Der an diesem
Wochenende anstehende zweiteWahl-
gang geht also ohne dieRechtspopulis-
ten über die Bühne.

Legist attackiert Legisten

Im Vorfeld des erstenWahlgangs war
bekanntgeworden, dass Lega-Stände-
ratsanwärterBattista Ghiggia eine ita-
lienische Grenzgängerin als Sekretärin
beschäftigt. Dies hatte negativen Ein-
fluss auf seine Kandidatur. Nachdem
erstenWahlgang verlor der gescheiterte
Ghiggia dann dieFassung:Via Medien
attackierte er Bignascas Sohn Boris
wegen mangelnder Solidarität. Denn
Boris Bignasca hatte sich über die sozia-
len Netzwerke auch positiv über Kan-
didaten andererParteien geäussert.Das
alles ist eher ungewöhnlich für die sonst
so geschlossenauftretende Lega.
Anzeichen für Risse gab es aber
schon früher.Bignasca hatte zwei
Monate vor den nationalenWahlen in
einem Facebook-Eintrag verkündet:
«Diese Lega hätte meinemVater nicht
gefallen.»Damit meinte er eine Lega,

die der Kantonsregierung nach dem

Mundrede und sich nicht mehr unter

die Leute mische, um ihre Sorgen zu

erkennen und Unterschriften zusam-

meln. Zuvor hatte Grossrat Bignasca

in einem NZZ-Interview EndeJuli er-

klärt, seineFraktion im Kantonsparla-

ment sei zu stark vom magistralen Flü-

gel geprägt gewesen. Und Luganos

Lega-Stadtpräsident Marco Borradori

sagte im selben Interview,man habe

wohl sehr vielTerrain in zu kurzer Zeit

erobert – die noch junge Lega sei die

Macht nicht gewohnt.

Das Problem: Die Lega wurde aus

Protest gegen die traditionellenTessiner

Parteien und die EU gegründet – doch

inzwischen sind dieRechtspopulisten

selberTeil des Establishments. Denn sie

haben viel Exekutivverantwortung und

sind somit zukonsensorientiertemVer-

halten verpflichtet.

Das Malaise in den Lega-Reihen

wird nicht nur durch den jüngsten Miss-

erfolg auf nationaler Bühne befeuert.

Vor allem derVerlust von vier Sitzen im

GrossenRat bei den kantonalenWahlen

vom letzten April hat eine interne Er-

schütterung ausgelöst. Dies, obwohl die

Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft

bleiben und die Grünen mit sechs Sitzen

weiter auf der Stelle treten. Die einst so

aufmüpfig agierende Protestbewegung

zahlt also den Preis der Macht:Die ma-

gistrale Lega-Fraktion droht vollends

das Ruder zu übernehmen, was dem

rebellisch-sozialen Flügel um Boris

Bignasca nicht behagt. Zudem ist nun

starker Druck von derWählerschaft her

aufgekommen.

Die Flut der italienischen Grenz-

gänger, das damit verbundene Lohn-

dumping, der Schutz des heimischen

Arbeitsmarktes– aufdiese typischen

Lega-Themen haben sich in der Zwi-

schenzeit alleTessinerParteien mehr

oder minder eingeschossen. Hierbei

hat die kleineTessinerSVP-Sektion,die

bisher im Schatten der mächtigen Lega

agierte, besonders gute Karten. Denn

sie hatte 2016 erfolgreich die Initiative

«Zuerst die Unsrigen» zugunsten eines

kantonalen Inländervorrangs lanciert,

was eigentlich von der Lega hättekom-

men müssen. So erstaunt es wenig, dass

die SVP letztenFrühling ihre Sitze im

GrossenRat um zwei auf sieben aufsto-

cken konnte.

Die SVPmit gutenKarten

Nun ist der im Amt bestätigteTessiner

SVP-Nationalrat Marco Chiesa so rich-

tig inFahrt gekommen. Er kandidierte

Ende Oktober auch für den Ständerat,

überholte dabei punkto Stimmenzahl

sogarden FDP-Kandidaten Giovanni

Merlini und kamrelativ nahe an das

belie bte Ständerats-UrgesteinFilippo

Lombardi von der CVP heran. Und

beim zweitenWahlgang vomkommen-

den Sonntag hat Chiesa weiterhin gute

Chancen,auch wenn ihm nebst Merlini

die bisherige Nationalratspräsidentin,

die Tessiner SP-Frau Marina Carobbio,

dicht auf denFersen ist.

Was also sollen dieRechtspopulis-

ten tun? Macht abgeben und wieder

stark auf Opposition machenkommt

ja wohl nicht infrage.Also setzt man

zunächst einmal auf eineReform der

Führungsstruktur. Bekanntlich verfügt

die Lega überkein richtigesParteipro-

gramm, und die nicht gerade urdemo-

kratisch wirkendeFührungsriege be-

steht aus zwanzig sogenannten «Obers-

ten».Zudiesengehören unteranderem

Grossrat Bignasca, Luganos Stadtpräsi-

dent Borradori, die beiden Lega-Staats-

räte Claudio Zali und Norman Gobbi –

Letztgenannter ein ehemaligerBundes-

ratskandidat derSVP Schweiz – sowie

sämtliche Mitglieder der Lega-Kantons-

ratsfraktion.

Doch eineechteParteispitze?

Ein solches Führungsgremium sei

schwerfällig und für dieWählerschaft zu

di ffus, wird bemängelt.Daher diskutiert

die Lega jetzt über die Schaffung einer

Parteispitze, die aus vier bekannten

Köpfen bestehen würde: Boris Bignasca,

Ex-Nationalrätin Pantani, Staatsrat

Gobbi und LuganosFinanzchef Michele

Foletti. Die Zeit für eineinnere Reform

drängt, denn die Gemeindewahlen vom

kommenden April rücken näher – der

nächste schwere Prüfstein für die Lega.

Besonders spannend wird dieLage in

Lugano, der Wiege und Hochburg der

Rechtspopulisten,wo sie indirekt bereits

an Terrain verloren haben.

Die Lega muss sich gewissermassen

neu erfinden.Sie darf aber nicht zu stark

mit derSVP fraternisieren, um nicht

noch mehrWählerstimmen zu verlie-

ren. Wie Tessiner Politkommentato-

ren festhalten, sollte die Lega eine in-

terne Demokratisierung vorantreiben.

Ebenso eine «Normalisierung» in Rich-

tung einerregulärenPartei.DerWeg zu-

rück zurrebellischen Protestbewegung

scheint in derTat ausgeschlossen.

Lega-Staatsrat Norman Gobbi musste amWahlsonntag einschw aches Abschneiden seinerPartei zurKenntnis nehmen.D. AGOSTA / KEYSTONE

Die Rückfallgefahr wird jetzt stärker betont

Das Bundesgericht erweitert den Spielraum imUmgangmit gefährlichenStraftätern –Verteidiger reagieren bestürzt

DANIEL GERNY

«Die sexuelle Befriedigung des Meisters»
sei die einzige Befreiung von derDunkel-
heit: Mit Drohungen dieser Art forderte
ein selbsternannter Zen-Mediator vor
gut zehnJahren von mehreren «Schüle-
rinnen» sexuelle Handlungen ein.Der
Mann ging systematisch und skrupellos
vor, wie ein neues Bundesgerichtsurteil
zeigt. Er hat die Lebensführung seiner
Opfer umfassend bestimmt und bezeich-
nete dieWelt ausserhalb seiner Medita-
tionsschule als gefährlicheDunkelheit.
Eine der Schülerinnen fürchtete bei Ab-
lehnung des «Meisters» gar denTod. Es
kam zu sexuellen Handlungen und Ge-
walt. ZahlreicheFrauen wurden Opfer
von sexuellen Übergriffen.Kontrolle,Ver-
achtung und Erniedrigung prägten das
Verhältnis zwischen Täter und Opfern –
auch das geht aus dem Bundesgerichts-
entscheid hervor, der derzeit inJuristen-
kreisen für heftige Diskussionen sorgt.

Streit umDiag nose

Denn der Entscheid aus Lausanne
könnte weitreichendeFolgen haben.
Ursache für die Debatte sind jedoch
nicht in erster Linie die erschreckenden
Taten des Gurus. Der selbsternannte spi-
rituelle Meister wurde vom Aargauer
Obergericht zu einer mehrjährigen Ge-
fängnisstrafe verurteilt. Als umstritten

erwies sich aber vor allem die «vollzugs-

begleitendeambulanteMassnahme»,die

das Obergericht nach einem mehrjähri-

gem Hin und Her ebenfalls aussprach.

Eine solche Massnahme bedeutet, dass

der Täter während des Strafvollzugs

psychiatrisch behandelt wird. Sie darf

nur ausgesprochen werden, wenn der

Täter drogenabhängig oder «psychisch

schwer gestört» ist – und dieRückfall-

gefahr durch eine Behandlung verrin-

gert werden kann. Nahezu identische

Voraussetzungen gelten auch für sta-

tionäre Massnahmen nach Artikel 59

des Strafgesetzbuches – imVolksmund

«kleineVerwahrung» genannt.

Seit einiger Zeit aber streiten Straf-

verteidiger,Forensiker und Psychia-

ter darüber, was unter einer schweren

«psychischen Störung» zu verstehen ist.

Bisher galt: Es muss eine Diagnose vor-

liegen, die in einem anerkannten Klas-

sifikationssystem für medizinische Dia-

gnosen aufgeführt, also sozusagen kata-

logisiert ist.Das bekannteSystem ist das

IC D-10 (International Statistical Classi-

fication of Diseases andRelated Health

Proble ms)undwird von der WHO

ausgegeben. Kritiker beklagen indes-

sen schon seit einiger Zeit, solcheSys-

teme seien im Zusammenhang mit der

Anordnung vonTherapien problema-

tisch und zu eng gefasst: «Man begegnet

immer wieder gefährlichen Tätern, die

zwar psychiatrisch auffällig sind, aber

die teilweise strengen Kriterien für eine

bestimmte Diagnose nicht erfüllen», er-

klärtThomas Noll,Verantwortlicher

für Forensische Psychiatrie und Straf-

vollzugsrecht, gegenüber der NZZ.Das

habe grosse Sicherheitsrisiken zurFolge.

Gefährlicher Dominanzfokus

Das Bundesgericht folgt nun dieser

Argumentation im Entscheid zum Aar-

gauer Guru.Bei ihm stellten die Gutach-

ter eine akzentuierte narzisstischePer-

sönlichkeit und einen Dominanzfokus

fest. Das stelle zwarkeine psychische

Störung im engeren Sinne dar.Tatsäch-

lich ist eine solche Diagnose inSystemen

wie dem ICD-10 nicht aufgeführt. Doch

gerade der Dominanzfokus hat laut dem

Bundesgericht eine «sehr hohe Bedeu-

tung für dasTatverhalten». Es handle

sich um langanhaltende deliktrelevante

«Persönlichkeitsmerkmale mit Krank-

heitswert». Das reiche aus, um eine

schwere psychische Störung im mass-

nahmenrechtlichen Sinn anzunehmen.

Mit dieser Sichtweise, die einen

eigentlichen Kurswechsel zur Folge

haben dürfte, erhalten Richter gegen-

über der bisherigen Praxis einen deutlich

grösseren Handlungsspielraum. Im frag-

lichenFall geht es zwar nur um eine voll-

zugsbegleitende Massnahme – doch der

neue Massstab gilt wohl auch im Bereich

der «kleinenVerwahrung». Strafverteidi-

ger sprechen deshalb von einem eigent-

lichenDammbruch. Sie befürchten eine

Flut von Massnahmen:«Mit diesem Ent-

scheid kann nuneinfach alles begründet

werden», schreibt der bekannte Solo-

thurnerStrafverteidigerKonradJeker

auf seinem Blog. Der Entscheid sei etwas

vom Schlimmsten, das er in diesem Be-

reich seit langem gelesen habe:Werge-

glaubt habe,das Bundesgericht setze

der kleinenVerwahrung Grenzen, sehe

sich anhand des neuen Grundsatzurteils

eines Besseren belehrt, soJeker: «Keine

Sanktion ohne Gesetz war gestern.»

DerAnwalt des verurteilten spirituel-

len Meisters,Alain Joset,sprach aufTwit-

ter ebenfalls von einer«fatalen Nieder-

lage». Gegenüberder NZZ erklärt er,

der Begriff der psychischen Erkrankung

werde damitvöllig aufgeweicht.Alles

werde derVerminderung derRückfall-

gefa hr untergeordnet.Auch in der Lehre

und unterForensikern sind die Meinun-

gen geteilt. In einem Beitrag in der NZZ

schrieben Strafrechtsprofessorin Mari-

anne Heer und Elmar Habermeyer,Vor-

standsmitglied der Schweizerischen Ge-

sellschaft fürForensische Psychiatrie,

schon vor anderthalbJahren von einem

«Rückfall in Zeiten, in denen inder

Psychiatrie ein diagnostischerWildwuchs

herrschte». Dies sei gerade in der forensi-

schen Psychiatrie und Psychotherapie als

einem der fachlich wie ethisch sensibels-

ten Bereiche «nicht akzeptabel».

Höchst ens

1 Million Franken

für Topkader

Nationalratskommission schlägt

Lohndeckelin Bundesbetriebenvor

(sda)·Lohnexzesse beim Bund sollen

künftig vermieden werden. Die Staats-

politischeKommission des Nationalrats

(SPK) hat dazu eine Gesetzesänderung

in dieVernehmlassung geschickt. Diese

geht zurück auf eine parlamentarische

Initiative der ehemaligen SP-National-

rätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Sie hatte verlangt, dass die Kader von

Bundes- oder bundesnahen Unterneh-

men nicht mehr verdienen dürfen als ein

Bundesrat. DieKommissionen beider

Räte stimmten dem zu. In der Debatte

setzte sich allerdings die Meinung durch,

dass nicht der eigentliche Bundesrats-

lohn von 475000 Franken die Ober-

grenze darstellen sollte, sondern die um

Nebenleistungen und vor allem um den

kumuliertenRentenanspruch ergänzte

Gesamtentlöhnung. So kommt ein Lohn

von ungefähr einer MillionFranken pro

Jahr zusammen. Ein Lohndeckel in die-

ser Höhe soll künftig für dieTopkader

von SBB, Post, Swisscom,Ruag, Sky-

guide, Suva und SRG gelten.

Die Grenze wurde letztesJahr nur bei

Post und SBB überschritten:Gemäss Ka-

derlohnreporting 2018 betrug die höchste

Entlöhnung bei derPost 1,28 Millionen

Franken, bei den SBB lag sie bei gut 1,

MillionenFranken.