Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 ZÜRICH UND REGION 17

Attackenauf Homosexuelle: Die Stadt Zürich

will mithilfe einerStatistik die Lageanalysieren SEITE 18

Anwohner bekämpfen diestädtischeHochhaussiedlung

ander Thurgauerstrasse mit einem Gegenmodell SEITE 19

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«Zürich hat die liberalste Hausordnun g»

Daniel Bach vom Staatssekretariat für Migration spricht zum Vorwurf des Stadtrats, im Bundesasylzentrum herrschten prek äre Zustände

HerrBach, Raphael Golta spricht von
nicht menschenwürdigen Zuständen im
Zürcher Bundesasylzentrum. Hat Sie
diese harsche Kritik überrascht?
Ja, diese Kritik hat uns sehr überrascht,
denn wir waren mit dem Sozialdepar-
tement der Stadt imVorfeld der Zen-
trumseröffnung stets im Gespräch.Dem
Sozialdepartement war die Betriebsver-
ordnung – und damit die Hausordnung

• seit langem bekannt.

Herr Golta sagt, dieVeror dnung habe
Spielräume enthalten, die nun aber nicht
im Sinne der Stadt genutzt würden.
Grundsätzlich sind die Betriebsverord-
nungenschweizweit einheitlich, es gibt
keine Lex Zürich. Es trifft aber zu,dass

sie Spielräume enthalten. Diese nut-
zen wir durchaus. Die Ausgangszeiten
in Zürich sind die längsten schweizweit.
Wir haben ein offenes Café eingerichtet.
Zudem dürfen Schulkinder das nahe ge-
legene Pfingstweidschulhaus besuchen.
Damit haben wir den Spielraum, von
dem Herr Golta spricht, ausgereizt.

Bei der Abstimmung über das Zürcher
Bundesasylzentrumwar von derFort-
setzung desTestbetriebs dieRede. Nun
sind dieBedingungen aber sehr viel
strenger. Weshalb?
BeimTestbetrieb imJuch-Areal war die
Stadt für die Sicherheit verantwortlich.
Es war stets klar,dass die Abläufe im
Bundesasylzentrum zwar die gleichen
sein werden, dass das Zentrum aber
gemäss der Betriebsverordnung des
Staatssekretariats für Migration (SEM)
geführt werden wird.

Ist das Securitas-Personal im Asyl-
zentrum ausreichend ausgebildet?
Selbstverständlich.

Aufgrund der Schilderungen, die kol-
portiertwerden, hat man den Eindruck,
es fehle an Fingerspitzengefühl.

Natürlich müssen sich die Prozesse

erst einspielen, wenn ein neues Asyl-

zentrum eröffnet wird. Es handelt sich

teilweise um neuesPersonal, das mit-

unter noch nie zusammengearbeitet

hat. Ein Problem derAusbildung ist

das aber nicht.Das Zentrum ist erst seit

zehnTagen geöffnet, es braucht also

ein wenig Zeit. KleineFehler können

zu Beginn vorkommen, diese werden

aberkorrigiert.

Was haben Sie konkret korrigiert?

Es gibt diese berühmte Geschichte mit

den Kugelschreibern, die man Kindern

abgenommen habe. Dabei ging es nie

um Schikane, sondern um den Schutz

der Bewohner. Das Personal hatte die

Anweisung, dass keine gefährlichen

Gegenstände mitins Zentrumgenom-

men werden dürfen. Bei einer sol-

chenWeisung besteht Interpretations-

spielraum. EinKugelschreiber ist nach

Einschätzung desPersonals als gefähr-

lich eingeschätzt worden. In Einzel-

fällen wurden Leuten deshalbKugel-

schreiber abgenommen, aber das pas-

siert nicht mehr.

Trifft es zu,dass Zentrumsbewohner

gegen dieZuständedemonstriert haben?

Bei einerFührung von SEM-Mitarbei-

tern haben sich einige Bewohner be-

schwert. Von einer Demonstration

würde ich nicht sprechen, sondern von

intensiven Diskussionen.Wir haben

die Leute gebeten, uns ihreAnliegen in

einer Sprechstunde mitzuteilen. Diese

Aussprachehat dann auch stattgefun-

den. Die Zentrumsleitung steht für

Sprechstunden immer zurVerfügung,

die Bewohnerkönnen ihre Anliegen

vorbringen.

Die Asylsuchenden müssen offenbar

eine Quittung für jedes Nahrungs-

mittel vorweisen, das sie mit ins Zen-

tru m nehmen möchten. Stellt man da

die Leute nicht unter den Generalver-

dacht zu stehlen?

Das ist ein Missverständnis. Gehtes um

Nahrungsmittel, besagt die Hausord-

nung lediglich, dass keine verderblichen

Nahrungsmittel mit ins Zentrum ge-

nommen werden dürfen, dies aus Grün-

den des Gesundheitsschutzes.Tatsäch-

lich verlangen wir für sehr teure und

sehr neue Gegenstände eine Quittung.

Diese Praxis geht zurück auf eine An-

regung von polizeilicher Seite. Es soll

sichergestellt werden, dass die Gegen-

stände gekauft und nicht gestohlen wur-

den. DieseRegel gilt in allen Bundes-

asylzentren und in einerersten Phase

auch für Zürich.Wir werden aber noch-

mals prüfen, ob sie an diesem Standort

sinnvoll ist.

Berichtet wirdweitervon demVerbot,

Deodorants und Make-up mit sich zu

führen – Ersteres offenbar aus Furcht

vor Glasgegenständen, Letzteres aus

Sorge um dieVerschandelung des Zen-

trums. Ist dies nicht kleinlich?

Das ist vomTisch und wurde bereits in

der erstenAussprache mit den Bewoh-

nern geklärt.

Stimmt es, dass die Räumlichkeiten der

Bewohner bis zu drei Mal täglich kon-

trolliertwerden?

Ja,es gibtregelmässigeKontrollen in

den Zimmern, um sicherzustellen, dass

die Hausordnung eingehalten wird. Die

Zahl derKontrollen ist nicht festgelegt,

sondern es wird situativ entschieden.

Wieso ist es nötig, die Leute beim Ein-

gang persönlich zu kontrollieren? Unter

derÄgide der Stadt wurde lediglich eine

Ausweiskontrolle vorgenommen.

Dies ist durch die Betriebsverordnung

vorgegeben. Es geht um den Schutz der

Bewohner. Stellen Sie sich vor, jemand

würde in einem Bundesasylzentrum mit

einem mitgebrachten Messer verletzt:

Dann würden wir zuRecht kritisiert.

DieseRegelungkönnen und wollen wir

nicht aufheben.

Im Zentrum gibt es einen sogenannten

Besinnungsraum – eine Art Zelle. Ist

sichergestellt, dass Leute darin nach kla-

ren Kriterien festgehaltenwerden?

Ja, natürlich. Der Besinnungsraum

kommt nurals UltimaRatio zum Ein-

satz, nämlich wenn es um akuteFremd-

oder Selbstgefährdung geht.Personen

verbringen darin maximal zwei Stun-

den, und diePolizei wird umgehendavi-

siert. Bei einer Selbstgefährdung über-

wacht ein Securitas-Mitarbeiter diePer-

son von aussen, um sicherzustellen, dass

sie sich nichts antut.

Werden Sie nach der Kritik des Stadtrats

dieBedingungen lockern?

Wir sind ständig daran, zu optimieren

und Missverständnisse zu klären. An

der Hausordnung wird sich aber nichts

ändern.

Ist die Kritik,die nun laut wird, Zürich-

spezifisch, oder sehen Sie sich auch an

anderen Orten damit konfrontiert?

In der Stadt Zürich ist man diesbezüg-

lich sicher sensibler als an anderen Or-

ten. Gerade deshalb hat man die Haus-

ordnung mit der Stadt diskutiert.Zürich

hat die liberalste Hausordnung aller

Bundeszentren schweizweit.

Interview: Michaelvon Ledebur

DasBundesasylzentrum an der Ecke Pfingstweidstrasse/Duttweilerstrasse wurde am1. Novembereröffnet. CHRISTIAN BEUTLER / KEYSTONE

Die Alten entscheiden die Wahl

In der Stadt Zürich sind nur bei den Jungen d ie Wählerinnen in der Mehrheit

JOHANNA WEDL

Fast jeder zweite Stimmberechtigte hat
in der Stadt Zürich am 20. Oktober ge-
wählt. Rund 49,5 Prozent hat die Stimm-
beteiligung betragen, wie das Statisti-
sche Amt am Donnerstag mitgeteilt hat.
Dieseistdamit praktischgleichhochwie
beim Urnengang vor vierJahren (+0,
Prozentpunkte). Ihre Stimme abge-
geben haben auch diesmal vor allem äl-
tere Männer,wiedieAnalysederStimm-
rechtsausweisezeigt. Am höchsten war
die Beteiligung laut den Statistikern bei
den 78-jährigen Männern mit rund 69
Prozent. Je älter dieWählersind, desto
grösserwirddieLückezwischendenGe-
schlechtern.
Philipp Möhr vom Stadtzürcher Sta-
tistischen Amt führt das auch darauf
zurück, dass es für ältereFrauenkeine
Selbstverständlichkeit sei, wählen zu
gehen(Stichwort: Einführung nationales
Frauenstimmrecht1971) und diese sich

auchspäterehernichtandieUrnelocken

liessen. Bei denJungen zwischen18 und

28 Jahren dagegen wählen etwas mehr

Frauen als Männer, der Unterschied be-

trägt 3 Prozentpunkte.

Generell haben sich aberFrauen und

Junge nicht stärker an den diesjährigen

nationalenWahlen beteiligt als an den

eidgenössischenWahlen vor vierJahren,

im Gegensatz zu den kantonalenWah-

len diesesFrühjahr. Dort war die Mobili-

sierung vor allem dank denWählerinnen

und denJungen um fast 4 Prozentpunkte

höher. Die Zahl ist laut den Statistikern

aber mitVorsicht zu geniessen, denn bei

den kantonalenWahlen war das Mobili-

sierungspotenzialdeutlichgrösser(Wahl-

beteiligung insgesamt:36,2 Prozent).Am

eidgenössischenWahltagistmiteinerBe-

teiligung von fast 50 Prozent dagegen fast

nicht mehr Abschöpfung möglich.

Nach den nationalenWahlen hat sich

die politischeLandschaft in der Schweiz

grundlegend verändert, vor allem die

Grünen und die Grünliberalen durften

sich als Sieger feiern. Zu denVerände-

rungen ist es laut den Statistikern primär

nicht etwa gekommen, weil sich viele

Neuwählerinnen und Neuwähler betei-

ligthaben,sondernweilbestehendeWäh-

ler anders gewählt haben.

Bemerkenswert ist, dass der Anteil

der veränderten Listen bei den Oktober-

Wahlen deutlich tieferliegt als in derVer-

gangenheit. Er belief sichauf 44 Prozent,

wie Peter Moser auf Anfrage sagte, der

stellvertretende Chef des statistischen

Amtes des Kantons Zürich.Vor vierJah-

ren waren es laut Moser noch 53 Pro-

zent veränderteWahlzettel. In den letz-

ten zwanzigJahren sei der Anteilrelativ

konstant geblieben. «Historisch betrach-

tet ist es gar der tiefsteWert seit der Ein-

führungdes Frauenstimmrechtes», er-

läutert Moser. Die Gründe dafür seien

schwierig zu eruieren, dafür brauche es

einedetailliertere Analyse.

Weiterer Artikel auf Seite 14

«Wir haben

den Spielraum

ausgereizt.»

Daniel Bach

Sprecher Staatssekre-

PD tariat für Migration

Bundesrat, Parlament, bürgerliche Parteien

undWirtschaftsverbände lehnen dieMieterver-

bandsiniti ativeab.

Massivestaatliche Eingriffe –wie Quoten undVorkaufsrechte

–sindGiftfür denWohnungsmarkt!

•Sie erschwerenBewilligungsprozesse, führen zu

Planungsunsicherheitund hemmen die Bautätigkeit.

•Das Wohnungsangebotwirdklein er unddie

Mieten steigen!

NEIN zurVerstaatlichung des

Wohnungsmarkts