Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

2INTERNATIONAL Freitag, 15. November 2019

Hunderttausende vonRohingyasind Ende 2017 aus Burma geflohen. JORGE SILVA / REUTERS

Den Haag ermittelt gegenBurma

(dpa)·Der Internationale Strafgerichts-

hof (ICC) in Den Haag hat umfang-

reiche Ermittlungen wegen derVerfol-

gung der muslimischen Minderheit der

Rohingya in Burma autorisiert.Damit

fol gten die Richter am Donnerstag

einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die ChefanklägerinFatou Bensouda

hatte imJuli beantragt, mutmassliche

Verbrechen im Zusammenhang mit der

Vertreibung derRohingya aus Burma

verfolgen zu dürfen.Dafür werden weit-

hin die Militärs im vorwiegend buddhis-

tischen Burma verantwortlich gemacht.

Die vorliegenden Informationen böten

Grund zu der Annahme, dass gegen die

Rohingya aufgrund ihrer ethnischen

Zugehörigkeit und/oder ihrerReligion

systematisch Gewaltakte verübt wor-

den seien, die alsVerbrechen gegen

die Menschlichkeit eingestuft werden

könnten, teilte der Internationale Ge-

richtshof mit.

Im März 2018 hatte die Uno-Sonder-

berichterstatterin für Burma,Yanghee

Lee, vor dem Uno-Menschenrechtsrat

in Genf erklärt, dieRohingya-Vertrei-

bung weise sogar Merkmale einesVöl-

kermords auf.Im selbenJahr erklärte

sich der Internationale Gerichtshof für

zuständig, obwohl Burmakein Vertrags-

staat des ICC ist. Zur Begründung hiess

es auch jetzt wieder, dassBangladesh

• wohin Ende 2017 schätzungsweise
  700000 Rohingya geflohen waren – dem
  Gericht angehöre.

Ermittler im Fall MH

belasten den Kreml schwer

(dpa)·ImFall der 2014 abgeschossenen
malaysischen Passagiermaschine des
Flugs MH17 hat das zuständige inter-
nationale Untersuchungsteam JIT neue
Vorwürfe gegenRussland erhoben. Die
Verbindungen zwischen derFührung der
Sep aratisten in der Ostukraine und Mos-
kau seien viel enger als bisher angenom-
men,sagte der ErmittlerAndy Kraag am
Donnerstag. Der russische Einfluss sei
weit überMilitärhilfe hinausgegangen.
Das belegten abgehörte Gespräche, Zeu-
genaussagen und andere neue Informa-
tionen.Russland wies dieVorwürfe um-
gehend zurück.Das JIT veröffentlichte
Telefonmitschnitte, auf denen unter
anderem Wladislaw Surkow, ein Bera-
ter des Kremlchefs Putin,zu hören sein
soll. DieAufnahmen sollen beweisen,
dass die Separatisten direktenKontakt
zu russischen Spitzenbeamten hatten.

IN KÜRZE

Macron kündigt No tfallplan

für Gesundheitswesen an

(dpa)· Frankreichs Präsident Emma-

nuel Macron will auf den Protest von

Spital-Mitarbeitern mit einem Notfall-

planreagieren. Er habe dieRegierung

aufgefordert, einen Aktionsplan zu er-

Russland stationi ert

Helikopter in Nordsyrien

(dpa)· ZurKontrolle derLage im Nor-

denSyriens hatRussland Militärheli-

kopter und für deren Schutz auch das

FlugabwehrsystemPanzir in dieRegion

verlegt. Nach dem Abzug derKurden-

milizen hätten die Einheiten der rus-

sischen Luftstreitkräfte auf dem Flug-

platzin Kamishli St ellung bezogen,be-

richtete der Moskauer Militärsender

Swesda. Die Helikopter waren zuvor auf

der Basis Hmeimim imWesten desLan-

des stationiertgewesen. Die Helikopter

sollen die Sicherheit der russisch-türki-

schenPatrouillen an der syrisch-türki-

schen Grenze gewährleisten, hiess es.

Finnland wegen Ablehnung

eines Asylantrag s verurteilt

(dpa)· Finnland hat mit der Ablehnung

des Asylantrags eines Mannes aus dem

Irak gegen die Menschenrechte verstos-

sen. Zu diesem Urteil ist der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte in

St rassburg am Donnerstag gelangt. Der

Mann war kurz nach seiner unfreiwilli-

genRückkehr in den Irak getötet wor-

den.Finnland habe mit seiner Entschei-

dung dasRecht des Mannes auf Leben

Morawiecki soll erneut

Polens Regierung führen

(dpa)· Der polnische Staatspräsident

Andrzej Duda hat den bisherigen

nationalkonservativen Ministerpräsi-

denten Mateusz Morawiecki offiziell

mit derRegierungsbildung beauftragt.

«Ich bin überzeugt, das ist eine Garan-

tie, dass dieseRegierung effizient funk-

tionieren wird», sagte Duda inWarschau.

Der 51-jährigeFinanzfachmann Mora-

wiecki amtierte für die nationalkonser-

vativeRegierungspartei PiS bereits ab

Dezember 2017 als Ministerpräsident,

davor fungierte er als Superminister für

Wirtschaft undFinanzen.

und dasRecht,keinerFolter oder un-

menschlichen Behandlung ausgesetzt zu

werden, verletzt, befand der Gerichts-

hof jetzt. Der Iraker war ein sunniti-

scher Muslim und arbeitete im Innen-

ministerium inBagdad. Er geriet dort in

Streit mit einemKollegen, der mutmass-

lich einer mächtigen schiitischen Miliz

angehörte.

AUFGEFALLEN

Auf Evo folgt in Bolivi en

das Evangelium

Samuel Misteli· Wer ist schuld am Sturz von Evo Morales?War

es die Armee, die dem gefallenen Präsidenten denRücktritt

empfahl, worauf Morales sein Amt tatsächlich aufgab?War es

Morales selber, derdie bolivianische Demokratie so gründ-

lich demontierte, dass sich eine Protestbewegung formierte,

die immer wütender wurde? Oder – war es Gott?

DieFührer der Opposition, die nun nicht mehr Opposi-

tionelle sind,sondern Staatslenker, glauben die Antwort zu

kennen: Es war der Allmächtige.Als die Übergangspräsiden-

tin Jeanine Áñez am Dienstag den Präsidentenpalast betrat,

streckte sie eine überdimensionierte Bibel in die Höhe und

dankte Gott dafür, dass die Heilige Schrift nun wieder in den

Palast einziehe. Ein anderer Oppositionsführer, LuisFernando

Camacho, der bei öffentlichenAuftritten gerne einenRosen-

kranz knetet, war schon am Sonntag mit Bibel und boliviani-

scher Flagge durch die Gänge desPalastes gewandert. Und

wie durch einWunderkonnte Camacho kurz darauf denRück-

tritt des Präsidenten bejubeln: «Gottkehrte in den verlasse-

nenPalast zurück», schrieb er aufFacebook, «und15 Min u-

ten später begannen dieRücktritte sämtlicherVerbrecher die-

ses Landes!»

Derreligiöse Eifer hat viel damit zu tun, dass der Mann,

den Camacho als grösstenVerbrecher desLandes bezeichnen

würde, die Kirche oft hart kritisiert hat.«Vom Himmelkommt

nurRegen», sagte Evo Morales 2015.Während seiner Präsi-

dentschaft verschwand derVerweis auf die katholische Kir-

che aus derVerfassung: Bolivien sei ein von derReligion un-

abhängiger Staat, hiess es nun. Moralesbezeichnete sich zwar

als Katholiken, doch lieber als an der Sonntagsmesse nahm

der erste indigene Präsident Boliviens an Ritualen teil, die die

Pachamama (Mutter Erde) ehrten.Könnte es am Ende doch

Gott gewesen sein, der Morales für seineRespektlosigkeit

bestraft hat? Man wird es nie erfahren. Was sich sagen lässt:

Morales ist auch deshalb nicht mehr Präsident, weil er sich für

unersetzlich hielt. Er hatte einen Messias-Komplex – und er

teilt diesen offenbar mit den neuen Staatslenkern.

Morales-Anhänger zum

Parlamentschef gewählt

(dpa)· Ei nAnhänger des ins Exil geflo-

henen früheren bolivianischenPräsiden-

ten Evo Morales ist zum neuenVorsit-

zenden der Abgeordnetenkammer ge-

wählt worden. DerFraktionschef von

Morales’ Bewegung zum Sozialismus

(MAS),Daniel Choque, setzte sich am

Donnerstag dank der MAS-Mehrheit

im Parlament durch. SeinVorgänger war

am Sonntag inmitten der Proteste gegen

Morales zurückgetreten. In der zweiten

Parlamentskammer,dem Senat, war

dessen zweiteVizepräsidentin,Jeanine

Añez, am Dienstag in Abwesenheit der

MAS-Mehrheit zur Interimspräsidentin

ernannt worden. Das Verfassungsgericht

billigte anschliessend die Machtüber-

nahme von Añez, die eine scharfe Kri-

tikerin von Morales ist.

Beschwerde Trumps wegen

Steuerakten abgewiesen

(afp)· Im Streit um die Herausgabe sei-

ner Steuererklärungen hat der ameri-

kanische Präsident DonaldTrump er-

neut eine Niederlage vor Gericht erlit-

ten. Ein Berufungsgericht inWashington

entschied, dass derKongress dieVorlage

vonTrumps Steuererklärungen für die

ve rgangenen achtJahre verlangen darf.

Es wies damiteinen neuerlichen Ein-

spruch des Präsidenten zurück.Trumps

Anwalt kündigte laut Medienberichten

unmittelbar nach der Entscheidung an,

vor den OberstenGerichtshof zu ziehen.

Trump sperrtsich hartnäckig gegen alle

Aufforderungen von Strafermittlernso-

wie der oppositionellen Demokra-

ten imKongress, seine Steuererklärun-

gen zu veröffentlichen. Er ist der erste

Präsident seit Richard Nixon, der diese

Unterlagen geheim hält.

Zahl der Migrant en an der

US-Südgrenze sinkt weiter

(dpa) · Die Zahl der aufgegriffenen

Migranten an der amerikanischen

Grenze zu Mexiko ist rückläufig. Im

Oktober seien etwas mehr als 42 000

Menschen an der Grenze festgesetzt

worden, sagte der geschäftsführende

Chef der Grenzschutzbehörde (CBP),

Mark Morgan, imWeissen Haus. Das

sei einRückgang um etwa 70 Prozent

verglichen mit dem Höchststand im Mai,

als die Zahl noch bei rund144000 lag.

Zweiter Impfstoff ge gen

Ebola-Epidemie im Einsatz

(afp)· InKongo-Kinshasakommt jetzt

ein zweiter Impfstoff gegen die seit mehr

als einemJahr grassierende Ebola-Epi-

demie zum Einsatz. Der Impfstoff des

KonzernsJohnson &Johnson werde

in Goma verwendet, teilte Ärzte ohne

Grenzen mit. Innerhalb von vier Mona-

ten sollen 50 000 Personen damit ge-

impft werden. Mehr als 250 000 Perso-

nen wurden seitAugust 2018 mit einem

Impfstoff derFirma Merck geimpft.

arbeiten,sagte Macron in Epernay. Man

müsse kurzfristig mehr in das Gesund-

heitswesen investieren als bisher vorge-

sehen. «Einer Pflegekraftkönnen wir

nicht erklären: ‹Wir haben einen gros-

sen Plan, der in fünfJahren seine volle

Wirkung entfalten wird›»,sagte Macron.

Premierminister Edouard Philippe

werde den Aktionsplan kommende

Woche vorstellen.Ärztinnen, Pfleger

undVerwaltungsmitarbeiter der öffent-

lichen Spitäler klagen seit einiger Zeit

über Überlastung.

ZÜRICH –SIHLPORTE 3

AUC HINGENF–LAUSANNE