Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 WIRTSCHAFT 23

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» würde

den Wohnungsma rkt fundamental umkrempelnSEITE 25

Der Populist und sein Wähler gleic hen sich –

beide sind oft wirtschaftlich Bena chteiligteSEITE 27

Der Plan für die Ära nach Vincenz

Die Raiffeisenbanken wollen die zuvor verlorene Kontrolle über die Zentrale in St. Gallen zurückgewinnen

Die Delegierten der

Raiffeisenbanken werden an

diesem Samstag neue Strukturen

für ihre St. GallerTochter und

Dienstleistungszentrale

beschliessen. DieLaissez-faire-

Zeiten sind endgültig vorbei.

ERMESGALLAROTTI

AmWochenende beginnt für dieRaiff-
eisengruppe endgültig eine neue Zeit-
rechnung. Denn mit an Sicherheit gren-
zenderWahrscheinlichkeit werden die
Delegierten der 229Raiffeisenbanken
das Projekt «Reform 21» an ihrer aus-
serordentlichen Delegiertenversamm-
lung in Zürich-Oerlikon verabschie-
den und die Neuerungen in den Sta-
tuten verankern. Die Delegierten hat-
ten die Reformvorhaben bereits im
Juni, an einemWorkshop imVorfeld
der ordentlichen Delegiertenversamm-
lung in Crans-Montana, in einerReihe
vonKonsultativabstimmungen mitJa-
Anteilen von gut drei Vierteln an-
genommen. In den zurückliegenden
Monaten hatten dieRaiffeisenbanken
an regionalen Versammlungen noch
einmal die Möglichkeit, Stellung zu den
geplantenReformen zu nehmen und
Verbesserungsvorschläge vorzubringen.
Offiziell hatRaiffeisen die finaleVer-
sion der Umbaupläne aber noch nicht
kommuniziert.

Abseits derÖffentlichkeit

Um die volleKontrolle über ihreToch-
tergesellschaftRaiffeisen Schweiz, den
ehemaligen St. GallerKommandobun-
ker von PierinVincenz, zurückzugewin-
nen und zu festigen, haben dieRaiff-
eisenbanken bereits Geschäftsleitung
undVerwaltungsrat personell neu be-
se tzt. Nun folgt,abgeschottet von der
Öffentlichkeit, die Verabschiedung
einer neuen Eignerstrategie, die das
organisatorisch-institutionelleFunda-
ment der «neuen»Raiffeisen Schweiz
zementieren soll. Sie sieht unter ande-
rem vor, dass künftig jedeRaiffeisen-
bank, unabhängig von ihrer Grösse,
mit einemVertreter an der Delegier-
tenversammlung (DV), die ab nächs-
tesJahr in Generalversammlung um-

benannt wird, vertreten sein soll. Die-

ses genossenschaftliche Prinzip – eine

Bank, eine Stimme – gilt heute nicht.

Die derzeit 229Raiffeisenbanken ent-

senden164 Delegierte an dieDVder

St. Galler Zentrale.

ZumThemenkreisEignerstrategie

gehört auch die Neuordnung der städ-

tischen Niederlassungen vonRaiffeisen

Schweiz. Derzeit unterhält die St. Galler

Zentrale eigeneTochtergesellschaften in

einerReihe grosser Städte. Das wollen

dieRaiffeisenbanken ändern. Denn zum

einenkonkurrenzieren diese Niederlas-

sungen dieRaiffeisenbanken und damit

letztlich ihre Muttergesellschaften. Zum

andern wurden sie, als Aktiengesell-

schaftenkonstituiert,in derVergan-

genheit von St. Gallen als Kapitalquel-

len genutzt, um einen grösseren Manö-

vrierraum für eigene Projekte zu gewin-

nen.Das sollkorrigiert werden.

Noch unklar ist,wie die Nieder-

lassungenkonkret aus derRaiffeisen

Schweiz herausgelöst werden sollen.

Arbeitsgruppen sind derzeit damit be-

schäftigt, Lösungsvorschläge auszu-

arbeiten, die an der Generalversamm-

lung im nächsten Sommer vorgestellt

werden sollen. Einfach wird es nicht. Ein

ersterVersuch, dieBaslerNiederlassung

vonRaiffeisen Schweiz anRaiffeisen-

banken in derRegion zu veräussern, ist

gescheitert. Der geforderte Kaufpreis

von weit über1Mrd.Fr. hat sich als ab-

schreckend erwiesen, dieTr ansaktion

kam nicht zustande.

Zwei neueGremien

Neben der Eignerstrategie werden die

Delegierten auchüber zwei neugeschaf-

fene Organe zu befinden haben. Beide

Gremien verfolgen das Ziel, den Infor-

mationsaustausch zwischen der St. Gal-

ler Zentrale und denRaiffeisenbanken

in derPeripherie zu intensivieren. Oder

anders gesagt: Die 229Banken wollen

sicherstellen, dass sie in St. Gallen ge-

hört und ernst genommen werden.Das

erste Gremium, der sogenannte RB-Rat,

versteht sich, namentlich in strategisch-

politischenFragen, als Sparringpart-

ner desVerwaltungsrats vonRaiffeisen

Schweiz. Er wird von den 21Raiffeisen-

Regionalverbänden beschickt, umfasst

rund 20 Mitglieder und ersetzt die aus

der Not geborene, statutarisch nicht legi-

timierte KGRV (Koordinationsgruppe

der Regionalverbandspräsidenten).

Der RB-Rat ist alsKonsultativgremium

ohneWeisungsrechtkonzipiert, das sich

viermal proJahrmitdemVerwaltungs-

rat trifft.Wie man hört, ist dieses Gre-

mium nicht auf die ungeteilte Zustim-

mung derAufsichtsbehördeFinma ge-

stossen, die darin so etwas wie einen

Schattenverwaltungsrat sah.

Das zweite neue Gremium,Koordi-

nationFachgremien genannt, ist eine

Kopie des RB-Rats, das allerdings nicht

auf strategischer, sondern auf operati-

ver Ebene denAustausch mitRaiffeisen

Schweiz pflegen will. In diesem Gre-

mium sind sowohlVertreter der Zen-

trale als auch derRaiffeisenbanken ver-

treten, wobei Letztere in der Mehrheit

sein werden.

Zurück zu denWurzeln

Ansprechpartner dieses Organs sind,

je nachThema, die gesamte Geschäfts-

leitung der St. Galler Zentrale oderein-

zelne ihrer Geschäftsleitungsmitglieder.

Die Absicht ist klar: DieRaiffeisenban-

ken wollen sicherstellen, dass im opera-

tiven Geschäft auftauchende Probleme,

die von übergreifender Bedeutung sind,

in St. Gallen «ankommen» und dort

auch in ihrem Sinne gelöst werden.

Damit wird klar: Die Raiffeisen-

banken wollen mit «Reform21» die in

der ÄraVincenz verloreneKontrolle

über ihre St. GallerTochterRaiffeisen

Schweiz zurückgewinnen, organisato-

risch absichern und statutarisch legi-

timieren. Einenersten Schritt in diese

Richtung haben sie bereits mit der per-

sonellen Neubesetzung von Geschäfts-

leitung undVerwaltungsrat getan, nun

soll dasWerk vollendet werden. Bemer-

kenswert ist, dass dieRaiffeisenbanken

bei der Neuausrichtung ihrer Zentrale

gä nzlich aufgenossenschaftliche Prinzi-

pien und Elemente gesetzt haben. Der

Vorschlag derFinma, die Umwandlung

vonRaiffeisen Schweiz von einer Ge-

nossenschaft in eine Aktiengesellschaft

zu prüfen, istkeinThema mehr.

Künftigsoll jede Raiffeisenbankeinen Vertreter an dieDelegiertenversammlungschicken dürfen. GAËTAN BALLY / KEYSTONE

Israel kritisiert EU-Gerichtsurteil zur Herkunftsbezeichnung

Lebensmittel aus vonIsrael besetzten Gebieten müssen beim Verkauf in der EU als solche ausgewiesen werden

CHRISTOPH G. SCHMUTZ, BRÜSSEL

«Inakzeptabel» sei das Urteil des Euro-
päischen Gerichtshofes (EuGH), teilt
IsraelsAussenminister Israel Katz mit.
Er wolle die von den Richtern unter-
stützte Praxis mit den EU-Aussenminis-
tern besprechen und ihre Anwendung
verhindern. Der Befund gefährde den
Friedensprozess. Diese heftigeReaktion
wurdevon einem EuGH-Urteil ausge-
löst, wonach Lebensmittel aus den von
Israel besetzten Gebieten beim Import
in die EU eine entsprechende Her-
kunftsangabe aufweisen müssen.

Klagein Frankreich

Im November 20 16 hatte das franzö-
sische Ministerium fürWirtschaft und
Finanzen einen Erlass herausgegeben,
wonach Produkte aus den vonIsrael
besetzten Gebieten Ursprungsangaben
wie «Erzeugnis von den Golanhöhen
(israelische Siedlung)» oder «Erzeug-
nisaus demWestjordanland (israeli-

sche Siedlung)» aufweisen sollten. Im

Januar 20 17 erhoben die Organisation

juive européenne und das in einer Sied-

lung imWestjordanland beheimatete

WeinunternehmenVignoble Psagot da-

gegen Klage vor dem Staatsrat. Sie ver-

langten, das höchsteVerwaltungsgericht

Frankreichs solle den Erlass aufheben.

Er verstosse nämlich gegen die EU-

Verordnung betreffend die Informa-

tion derVerbraucher über Lebensmit-

tel von 2011. In derFolge gelangte der

Staatsrat an den EuGH.Erwollte im

Rahmen einesVorabentscheidungser-

suchens wissen, ob das EU-Recht ent-

sprechende Angaben vorschreibe oder

zumindest zulasse.

Die EU-Kommission veröffentlichte

im November 2 01 5 eine Mitteilung

dazu, in welcher die betreffendeVe r-

ordnung hinsichtlich dieserFrage aus-

gelegt wurde. Sie bestimmte, dass eben

beispielsweise Erzeugnisse aus Sied-

lungen imWestjordanland wie oben

erwähnt gekennzeichnet werden müss-

ten. Andernfalls würdenKonsumenten

getäuscht oder in die Irre geführt, was

dieLebensmittel-Informationsverord-

nung aber untersage.

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil

dieseAuslegung. Damit dürften die Klä-

ger inFrankreich grundsätzlich unter-

liegen. Das französische Gerichthat

denkonkretenRechtsfall zwar selber zu

entscheiden, wird sich dabei aber an das

Urteil des EuGH halten müssen.

Als Begründung heisst es in einer

MitteilungdesGerichts, dassKonsu-

menten «in Bezug auf dieTatsache irre-

geführt werdenkönnten, dass der Staat

Israel in diesen Gebieten als Besatzungs-

macht und nicht als souveräne Einheit

präsent ist». Fehlten die entsprechen-

den Angaben,könnte der Käufer nicht

wissen, ob das Produkt aus einer Sied-

lung stammt,die unterVerstoss gegen

das humanitäreVölkerrechterrichtet

wurde. Die EU-Verordnung schreibe

jedoch vor, dass die Informationen auf

den Produkten denKonsumenten eine

fundierteWahl zu ermöglichen hätten.

Dabei zu berücksichtigen sind viele Ge-

biete wie Gesundheit,Wirtschaftlichkeit,

Umwelt, soziale Angelegenheiten, Ethik

undVölkerrecht.

DasisraelischeAussenministerium

warf der EU daraufhin eine Doppel-

moral vor. Es gebe schliesslich über 200

laufende Auseinandersetzungen um

Gebiete, und zukeinem anderen Kon-

flikt habe sich der EuGH geäussert.Das

Urteil sei politisch motiviert und diskri-

minierend.Auch dasUS-Aussendepar-

tement zeigte sich «zutiefst besorgt». Die

verlangte Beschriftung ermutige, erleich-

tereund fördere Boykotte, Desinvestitio-

nen und Sanktionen (BDS) gegen Israel.

Eine unter diesemKürzel bekannte, um-

strittene Gruppierung wird von Israel als

existenzielle Bedrohung aufgefasst.

Hochrangige EU-Beamte beeilten sich

darauf am Donnerstag in Brüssel, darauf

hinzuweisen, dass es sichkeineswegs um

Diskriminierung handle.Man orientiere

sich am völkerrechtlichen Status, und die-

ser sei für die besetzten Gebiete anders

als etwa für dieWestsahara oder die Krim.

Ferner gewähre die EU Israel imRah-

men des Assoziierungsabkommens von

2000 vorteilhafte Zölle. Diese gelten nicht

für Produkte aus den besetzten Gebie-

ten, weil diese als nicht aus Israel stam-

mend betrachtet werden.Vergleichbare

Diskussionen flammten beispielsweise

2012 auch in der Schweizauf.

Nur wenige Waren betroffen

Bereits zur Jahrtausendwende, nach

Abschluss des erwähnten Abkommens,

stritt sich die EU mit Israel über Ur-

sprungsnachweise. 2004 wurde der Dis-

put beigelegt. Israel sicherte zu, künf-

tig den Zollbehörden neben «Made in

Israel» die exakte Ortschaft offenzu-

legen, und für Güter aus den besetzten

Gebieten auf die vorteilhafteren Zölle

zu verzichten. DieKontrolle undUmset-

zung derVorschriften zur Beschriftung

von Produkten ist Sache der Mitglied-

staaten.2 01 8 importierte die EUWaren

imWert von 13,6 Mrd. € aus Israel.Laut

Schätzungen stammt1% davon aus den

besetzten Gebieten.

Zum Themenkreis

Eignerstrategie gehört

auch die Neuordnung

der Niederlassungen

von Raiffeisen Schweiz.