Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 WIRTSCHAFT 25

Initiativgegner warnen vor Mogelpackung

Was bei Initiativen draufsteht und was drin ist, ist selt en das Gleiche – das gilt auch für die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

ANDREA MARTEL

In weniger als drei Monaten, am

9. Februar 2020,kommt eineVorlage
   vors Volk, deren Annahme den Schwei-
   zer Wohnungsmarkt fundamental um-
   krempeln würde.Die 20 16 eingereichte
   Initiative mit dem attraktivenTitel
   «Mehr bezahlbare Wohnungen» will
   die Rolle der gemeinnützigenWohnbau-
   träger und der öffentlichen Hand bei der
   Wohnraumversorgung stark ausbauen –
   mit einer Quotenregelung und staat-
   lichenVorkaufsrechten.
   Dies wäre eine völligeAbkehr von der
   bisherigen, marktwirtschaftlich orientier-
   tenWohnungspolitikdesBundes;entspre-
   chendhaben Bundesrat undParlament
   dieInitiativebereitsalszuweitgehendab-
   gelehnt.ImGegenzugwurdebeschlossen,
   bei einemRückzug oder bei der Ableh-

nung der Initiative den Unterstützungs-

fonds aufzustocken und damit die bis-

herigeForm derFörderung des gemein-

nützigenWohnungsbausweiterzuführen.

Nach diesem Parlamentsentscheid

vom Frühling war es jedoch erstaunlich

ruhig um denVorstoss. Nur eine im Mai

publizierte Analyse, die darlegte, wes-

halb dieVorschläge der Initiative ineffi-

zient sind, liess darauf schliessen, dass

die Gegner nicht untätig sind.

VerführerischerTitel

Die Zurückhaltung mag angesichts der

Tragweite derInitiativeerstaunen, zu-

mal es an guten Argumenten für ein

Neinkeineswegs mangelt.Aber sie zeigt,

dass Mieterverband und Genossen-

schaften beim Branding ihresVorstos-

ses ganze Arbeit geleistet haben: «Mehr

bezahlbare Wohnungen» – wer will da

schon dagegen sein?Wie gut die Bot-

schaft zumindest beim uninformierten

Publikum verfängt, zeigt eine Analyse

der persönlichen Stimmabsichten, die

das Forschungsinstitut GfS durchführte,

als die Initiative vor dreiJahren einge-

reicht wurde: 64% der Befragten woll-

ten bestimmt oder eher dafür stimmen.

Um mit der Gegenposition nichtauf

verlorenemPosten zu stehen,braucht es

eine klareAnalyse und eine klare Bot-

schaft sowieein koordiniertesVorgehen.

Wie es aussieht, hat man sich dafür ge-

funden. Am Donnerstag haben sich die

Gegner – eine breit abgestützte Gruppe

aus Parlamentariern von FDP, CVP, SVP

und BDP sowie diversenVerbänden

wie Bauenschweiz,Baumeisterverband,

Hauseigentümerverband, Gewerbe-

verband,Verband Immobilien Schweiz

usw.–aus der Deckunggewagt und den

Abstimmungskampf eingeläutet. Die

stärksteKritikgiltdergeplantenQuoten-

regelung. Laut dem Initiativtext soll der

Bund in Zusammenarbeit mit den Kan-

tonendafürsorgen,dassgesamtschweize-

ris chmindestensjedezehnteneugebaute

Wohnung im Eigentum vonTrägern des

gemeinnützigenWohnungsbaus ist.Eine

Quote von 10% an neu erstelltenWoh-

nung en für Genossenschaften entspricht

beinahe einerVerdre ifachung des bis-

herigen Anteils, lag dieser doch mit den

bisherigenFördermassnahmen in den

vergangenen 25Jahren nie über 3,8%.

Um den Anteil an Genossenschafts-

wohnungen nach oben zu treiben,

müsste entweder der privateWohnungs-

bau gebremst werden, indem beispiels-

weise wenigerBaubewilligungen an

Nichtgemeinnützige vergeben würden,

oder der Staat wäre gezwungen, dem

gemeinnützigenWohnungsbau deut-

lich stärker unter die Arme zu greifen

als bisher. Ersteres wäre ni cht nur ein

enormer Eingriff in dieWirtschaftsfrei-

heit und die Eigentumsrechte; dasVor-

gehen würde auch dem deklarierten Ziel

entgegenlaufen,weil «wenigerWohnun-

gen» automatisch auch weniger Markt-

liquidität und damit weniger bezahlbare

Wohnungen bedeutet.

Letzteres bringt hoheKosten mit sich:

Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten

auf 120 Mio. Fr., und dies ohne Einrech-

nungderBürokratie,dieesbraucht,umzu

kontrollieren,obderAnteilgemeinnützi-

ger Wohnungen eingehalten wird. Aber

nicht nur die Quote ist laut den Gegnern

problematisch.Auchhinterdasstaatliche

Vorkaufsrecht wird ein grossesFrage-

zeichen gesetzt. Um die 10%-Quote bes-

ser realisieren zukönnen,sollen die Kan-

tone und Gemeinden neu einVorkaufs-

recht für Grundstücke erhalten, die sich

«für den gemeinnützigenWohnungsbau

eignen». Dass ein solchesVorkaufsrecht

einen starken Eingriff in die Eigentums-

freiheitdarstellt,dürfteunbestrittensein.

Gewarnt wird auch vor demPassus,

dass Vermieter, die ihre Häuser mit von

Bund, Kantonen oder Gemeinden sub-

ventionierten Programmen energetisch

sanieren, künftig keine substanzielle

Mieterhöhung vornehmen dürfen.Was,

wie derTitel der Initiative, sinnvoll tönt,

dürfte in derRealität unbeabsichtigte

negativeFolgen haben. Denn was pas-

siert,wenn Hauseigentümer nach Sanie-

rungen mitFördergeldern die Mieten

nicht erhöhen dürfen? Entweder sie ma-

chenkeine energetische Sanierung, was

zum Nachteil des Klimas ist, oder sie

verzichten aufFördergelder und wälzen

danach diehöheren Sanierungskosten

auf die Mieterschaft ab.

Viel Aufklärungsarbeit nötig

Ob diese Argumente bei der Bevölke-

rung verfangen, ist schwer abschätzbar.

Die Prognosen zumAusgang der Ab-

stimmung liegen denn auch noch weit

auseinander. Der Politgeograf Michael

Hermann veranschlagte die Chancen

der Initiative jüngst an den NZZReal

EstateDays auf 25%.Das Immobilien-

beratungsunternehmen Iazi hingegen

gehtangesichtsdes hohen Mieteranteils

von einer Annahme aus.

Sicher ist: Dem Nein-Komitee steht

vielAufklärungsarbeit bevor – nicht nur

was den tatsächlichen, von der«Ver-

packung» abweichenden Inhalt anbe-

langt.Wichtig ist beispielsweise auch

die Botschaft, dass ein grosserTeil der

Altersvorsorgeder Schweizer Bevölke-

rung imWohnungsmarkt steckt. Zu den

wichtigsten privatenVermietern,die mit

der Initiative zurückgedrängt würden,

gehören diePensionskassen.

Den Markt immerhin haben die Geg-

ner auf ihrer Seite, denn mit gut 75 000

leerenWohnungen ist der Leerstand

heute so hoch wie seit 20Jahren nicht

meh r. Knapp istWohnraum höchstens

nochinGenf,Basel oder Zürich. Aber

diese grossen Städte haben eine eigen-

ständigeWohnungspolitik, um preis-

günstigeWohnungen zurVerfügungzu

stellen. In Zürich sind bereits 25% der

Wohnungen im Besitz gemeinnütziger

Wohnbauträger – die 10%-Quote wäre

hier somit längst übererfüllt. Dort,wo es

am ehesten nötig wäre, würde die Initia-

tive also gar nichts bringen.

GenossenschaftlicheWohnungen wie in der Überbauung Guggachgibt es in der StadtZürichviele. CHRISTIAN BEUTLER / NZZ

Dafür braucht es

den St aat nicht

Kommentar auf Seite 11

Unruhe auf der Wohlstandsinsel Schweiz

Den meisten Schweizern geht esrelativ gut – doch für Forderungen nach noch mehr Wohltaten finden sich locker Gründe, wie Gewerkschafter zeigen

HANSUELI SCHÖCHLI

Die Schweiz ist eineWohlstandsinsel.
Die Kaufkraft desDurchschnittslohns
hierzulande ist weltweit eine der höchs-
ten und etwa 40% höher als im Mittel
der vier Nachbarländer (ohne Liechten-
stein).Laut Prognose derETH Zürich
dürfte imkommendenJahr im Mittel ein
Lohn von 105000 Fr.pro Vollzeitstelle
fliessen. Zudem ist die Kluft zwischen
Hoch- undTieflöhnen in der Schweiz im
internationalenVergleich unterdurch-
schnittlich gross.
Doch auch aufWohlstandsinseln geht
es längst nicht allen gleich gut.Für den
Menschen ist wie für Affen derRang in
der Hackord nung und damit der Status
im Vergleich zu anderen von zentraler
Bedeutung. Das macht dieVerteilung
des Kuchens zu einem derKernkonflikte
in derPolitik. Die politische Linke for-
dert routinemässig (noch) mehr Umver-
teilung von oben nach unten. Der Ge-
werkschaftsbund deponierte am Don-
nerstag vor den Medien in Bern eine
Liste bekannterForderungen zur Stär-
kung der Kaufkraft.Genannt sindWohl-
taten wie etwa mehr Lohn, mehrRente
und mehr Subventionen für die Kran-
kenkassenprämien.
Wer «mehr» fordert, muss dieLage
als möglichst schlimm darstellen. «Die
Reallöhnekommen kaum vom Fleck»,
ist in der gewerkschaftlichenDarstel-
lung eines jener schlimmenVorkomm-

nisse. Daskönnte man auch positiv se-

hen («dieReallöhne brechenauf unse-

rerWohlstandsinsel nicht ein»),doch die

ständigeForderung nach «mehr» scheint

in der menschlichen Natur zu liegen.

Der Blicknach ganz oben

Insgesamt ist die Lohnsumme in den

vergangenenJahrzehnten etwa gleich

gewachsen wie die gesamteVolkswirt-

schaft.Auch die tiefen und mittleren

Löhne haben zugelegt. In der Privat-

wirtschaft stieg die Kaufkraft des mitt-

leren Lohns (Median) von1994 bis 20 16

um rund17%. DieTieflöhne legten um

22% zu und die Hochlöhne um 23%.

«Tieflohn» und «Hochlohn» meint hier

ein Lohnniveau,das nur von 10% unter-

bzw. überschritten wird. DiePost ging

derweil im obersten Prozent und noch

mehr im obersten Promille der Lohn-

empfänger ab, wie AHV-Daten zei-

gen. Demnach legte die Kaufkraft bei

den obersten 3000 bis 5000 Lohnemp-

fängern innert zweiJahrzehnten um

etwa 70% zu.Wer trotz eigener Lohn-

zunahme unzufrieden sein will, fin-

det also «dort oben» genügend Leute,

denen es finanziell noch weit besser er-

gangen ist.

Nicht fehlen darf bei Lohnforde-

rungen der Hinweis auf die steigenden

Krankenkassenprämien, welche die

Kaufkraft der Bürgerreduzierten.Das

ist klassischer Etikettenschwindel.Preis-

erhöhungen im Gesundheitswesen sind

imTeuerungsindex und damit in der Be-

rechnung der Kaufkraft der Löhne be-

rücksichtigt.Der chronischeAnstieg der

Krankenkassenprämien istderweil gros-

senteils das Ergebnis von Mehrkonsum.

Wer diesesJahr einenApfelkonsumiert

und nächstes Jahr zwei Äpfel, kannred-

licherweise nicht behaupten, dieKos-

ten fürÄpfel hätten sich verdoppelt und

deshalb sei die Kaufkraft der Löhne ge-

sunken.

Die Krankenversicherung ist im

Unterschied zum Apfelkonsum obliga-

torisch, und die Krankheitskosten wer-

den auch auf die Gesunden verteilt,

doch das Obligatorium sowie die Soli-

darität zwischen Gesunden und Kran-

ken sind politisch breit akzeptiert.Ver-

antwortlich für die Spielregeln im Ge-

sundheitswesen und die darin enthalte-

nen Fehlanreize ist letztlich dasVolk.

Gut einViertel derVersicherten er-

halten eine Prämienverbilligung. Die

Gewerkschafter wollen zusätzliche

Steuermilliarden in die Prämienverbil-

ligung lenken; eine SP-Volksinitiative

dazu ist unterwegs. Der Vorstoss würde

die Umverteilung von oben nach unten

ausbauen.Das kann man politisch wol-

len. Doch dieFehlanreize im Gesund-

heitswesen würden damit noch zuneh-

men.Je weniger dieVersicherten und

Stimmbürger die verursachtenKosten

im eigenenPortemonnaie spüren, desto

geringer ist die Sparbereitschaft.

Nebst dem Gesundheitswesen liefert

auch die AHV ein Lehrbuchbeispiel

für solcheFehlanreize.Weil die Mehr-

heit der Bürger mittels AHV einenTeil

der Kosten für die eigenenRenten an

andere abschieben kann(an Jüngere

und an Gutverdiener), strebt der politi-

sche Sparwille gegen null. Die Leistun-

gen werden sogar jedesJahr automa-

tisch ausgebaut,weil die Lebenserwar-

tung laufend steigt, ohne dass dasRen-

tenalter mitsteigt.

Die Nationalbankfür alle Fälle

Der Gewerkschaftsbund will voraus-

sichtlich mittelsVolksinitiative für eine

pauschale Erhöhungaller AHV-Renten

um gut 8% die AHV-Leistung noch zu-

sätzlich steigern. Mit der praktisch glei-

chen Initiative sind die Gewerkschaf-

ter zwar 2016 vor demVolk gescheitert,

aber Zwängerei ist für Initianten nicht

verboten. DerVorstoss würde die finan-

zielle Schieflage der AHV noch ver-

stärken und die versteckten Umvertei-

lungskanäle deutlich ausbauen – nicht

nur von oben nach unten, sondernauch

von Jung zu Alt. EineParallele in der

Klimapolitik wäre, wenn dieSVP eine

Volksinitiative zur Steigerung des CO 2 -

Ausstosses starten würde:Aus Sicht der

Generationengerechtigkeit wäre klar,

dass man das Gegenteil machen müsste,

dochAngriff ist die besteVerteidigung –

zur Ablenkungvom Offensichtlichen.

Und werFinanzprobleme für die

AHV befürchtet, kann sich an den Not-

nagel für alleFälle erinnern: die Natio-

nalbank.Auch der Gewerkschaftsbund

hat diese rhetorische Allzweckwaffe

der Finanzpolitik wiederentdeckt: die

Idee eines Einsatzes von Nationalbank-

geldern für gute Zwecke (in diesemFall

für dieAHV);auch zu di esemThema er-

wägen die Gewerkschafter eineVolks-

initiative.Aus derSVP waren schon ähn-

licheVorstösse zu vernehmen. ImKern

geht es darum,staatliche Subventionen

für einen gewünschten Zweck zureser-

vieren und damit derKonkurrenz durch

andereAusgabeposten im jährlichen

Budgetprozess zu entziehen.

Der Verweis auf Nationalbankgelder

ist ein simpler Vertuschungsversuch.

Werden Nationalbankgewinne für einen

bestimmten Zweck verteilt, verringern

sich einfach die künftigen Gewinnaus-

schüttungen an Bund und Kantone. Man

könnte auch fordern, Nationalbank-

gelder für Bildung,Forschung, Land-

wirtschaft, Kampfflugzeuge, Steuer-

senkungen oder unzählige andere gute

Zwecke zu verwenden.DieVerwendung

für dieAHV hat für die Befürworter der

Idee besonderen Charme:Man kann die

Diskussion um die Erhöhung desRen-

tenalters noch weiter hinauszögern, die

Kosten desAusbaus derRentenleistun-

gen noch verstärkt denFolgegeneratio-

nen anhängen und hoffen,dass eskeiner

merkt.Das nennt man cleverePolitik.