Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 INTERNATIONAL 3

In Israel und in

Gaza schweigen

die Waffen

Die Hamashält sich

aus demKonflikt heraus

INGAROGG, JERUSALEM

ZweiTage lang heulten in den israeli-

schen Städten und Dörfern rund um

den Gazastreifen die Sirenen, Schulen

und Behörden blieben geschlossen, Er-

wachsene und Kinder flüchteten in Luft-

schutzbunker.Mehr als 450Raketen

und Granaten feuerten palästinensische

Extremisten laut der israelischen Armee

ab, wobei die meisten durch dieRake-

tenabwehr abgefangen wurden.Auch

im Gazastreifen kam das Leben weitge-

hend zum Erliegen.AusAngst vor den

israelischen Luft- und Artillerieangrif-

fen verbarrikadierten die Einwohner

sich in ihrenWohnungen und Häusern.

Schneller als von vielenerwartet

endeten die jüngsten Kampfhandlun-

gen am Donnerstag. In den frühen Mor-

genstundentrateinWaffenstillstand in

Kraft, den Ägypten und die Uno in der

Nacht vermittelt hatten. Nach Angaben

der Gesundheitsbehörden in Gaza for-

derten die israelischen Angriffe 34

Tote, unter ihnen sechs Kinder und drei

Frauen, mehr als110 Personen wurden

verletzt.Auf israelischer Seite erlitten

knapp 80Personen meist leichteVerlet-

zungen oderPanikattacken.

Palästinensische Rivalitäten

Israelische Regierungs- und Armee-

vertreter bezeichneten die «Operation

schwarzer Gürtel» als vollen Erfolg. Bei

den meistenToten handle es sich um

Kämpfer – diePalästinenser sprechen

von19, die Israeli von 23 bis 25 –, und

die Angriffe hättensichvor allem gegen

Waffenverstecke gerichtet. Das belege,

dass die israelische Armee sich bemüht

habe, die Schäden für die Zivilbevölke-

rung gering zu halten.

Ein Sprecher des Islamischen Jihad,

gegen densich die Militäroperationrich-

tete, erklärte hingegen, der vereinbarte

Waffenstillstand basiere auf seinenFor-

derungen. Unter anderem verzichte

Israel auf gezielteTötungen wie die

vonBaha Abu al-Atta, die den Schlag-

abtausch ausgelöst hatte. Israel hat

dies freilich dementiert. Gut möglich,

dass die Extremisten darüber hinweg-

täuschen wollen, wie isoliert sie waren.

Der grösste Erfolg für die israelischen

St reitkräfte und die amtierendeRegie-

rung ist, dass sich die Hamas, die den Ga-

zastreifen seit zwölfJahrenkontrolliert,

aus demKonflikt herausgehalten hat.

Hätte sie das nicht getan, hätte derKon-

flikt schnell zu einem Krieg wie zuletzt

2014 führen können. Doch für die Hamas

is t der Islamische Jihad eineKonkurrenz,

die ihr dieVorherrschaft im Gazastreifen

streitig macht.Während die Rivalen seit

Monaten auf eine Eskalation mit Israel

setzen, versucht die Hamas alles, um den

vor fünfJahren vereinbartenWaffenstill-

stand zu erfüllen.

Israel ist politischgefordert

Israel hat sich denKonflikt zwischen der

Hamas und dem Islamischen Jihad zu-

nutze gemacht, indem es von Anfang an

alles tat,um den Eindruck zuvermeiden,

die Militäroperation richte sich gegen

die Herrscher in Gaza. Doch der Erfolg

könnte von kurzerDauer sein.Waffen-

arsenale lassen sich wieder aufstocken.

Will Israel wirklich Kapital aus dem

innerpalästinensischenKonfliktschla-

gen, müsste es der Hamas entgegen-

kommen.FünfJahre nach dem Krieg

sind die Lebensbedingungen im Gaza-

streifen katastrophal, eine Zukunftsper-

spektive gibt es nicht.

Die Profiteure des Unmuts sind

Gruppierungen wie der Islamische

Jihad, die nochradikaler sind als die

Hamas. In Israel weiss man das, und es

gibt genügend Stimmen innerhalb der

Streitkräfte,des Geheimdienstes und

derPolitik, die für eine Lockerung der

Blockade des Gazastreifens eintreten.

Doch seit einemJahr befindet sich Israel

in der politischenDauerkrise.Sollte sich

daran nichtsändern,könnte es sein, dass

Israeli undPalästinenser bald wieder vor

Raketen und Bomben fliehenmüssen.

Eine aussterbende Gattung

Pflichtbewusste Beamte sind die ersten Opfer der Impeachment-Hearings in den USA

PETER WINKLER,WASHINGTON

WilliamTaylorundGeorgeKent waren
bis vor kurzem nur einem kleinenPer-
sonenkreis bekannt. Natürlich,in diplo-
matischen Zirkeln, vor allem im Osten
Europas, waren sieregelmässig anzutref-
fen. Doch für das breite amerikanische
Publikum waren sie namenloseVertre-
ter einer Beamtenschaft, der man ge-
meinhin mit tiefem Misstrauen begeg-
net, die aber ironischerweise für das
Funktionieren jedes Staates unentbehr-
lich ist. Man hofft dann, eher notgedrun-
gen, dass sie ihreArbeit anständig ma-
chen und in erster Linie dasWohl des
Landes imAuge haben.

Im grellen Rampenlicht

Seit Mittwoch, dem 13. November, ist
diese Lebensphase fürWilliamTaylor
und GeorgeKentVergangenheit. Sie
sind in die Mühlen einerAuseinander-
setzung geraten,die sie nie suchten, der
sieaus Pflichtbewusstsein aber auch
nicht ausweichenwollten. Sie waren die
ersten Zeugen in den öffentlichen Hea-
rings imRahmen des Impeachment-Ver-
fahrens gegen Präsident DonaldTr ump.
Beide sind für das State Department
tätig,eine riesige Maschine mit rund
75000 Angestellten, mit der Amerika
seine Präsenz und –mindestens in frühe-
ren Zeiten – seinen Gestaltungswillen in
der ganzenWelt markiert.Kent ist aner-
kannter Spezialist für alles, was mit der
Ukraine zu tun hat, und er entstammt
einerFamilie,die sich mittlerweile in
der dritten Generation dem Staatsdienst
verschrieben hat.Taylorseinerseits war
ein Musterschüler der Militärakade-
mie vonWestPoint,Vietnam-Veteran
und seitJahrzehnten in verschiedenen
Funktionen im Staatsdienst tätig.Aus-
senminister MikePompeo holte ihn aus
demRuhestand zurück, um in Kiew
die Lückezu füllen, die der überstürzte
Rückruf der Botschafterin MarieYova-
novitch hinterlassen hatte.
Beide Diplomaten hatten fürRegie-
rungen von demokratischen undrepu-
blikanischen Präsidenten gearbeitet, wie
die meisten Beamten. Beide waren aber
auch über dasVorgehenTr umps und sei-
ner inoffiziellen Ukraine-Gesandten be-
unruhigt. Sie stellten fest, dass die offi-
zielle amerikanische Diplomatie gegen-
über der Ukraine unterlaufen wurde
von Sondergesandten des Präsidenten
mit verdächtigen Motiven. Ihre Sorge
war, dass der nationalen Sicherheit so-

wie dem Ansehen der USAgeschadet

würde, wenn die offizielleAussenpolitik,

zumal gegenüber einemVerbündeten im

faktischen Kriegszustand, persönlichen,

parteipolitisch begründeten Absichten

des Präsidenten untergeordnet würde.

Neutralität wirdverteufelt

Würde eine solche Situation als anony-

mes Experiment in einemLabor simu-

liert,wärederKonsens vermutlich breit:

Die beiden Staatsdiener handelten rich-

tig, als sie beschlossen, ihre Sorge dem

Kongress mitzuteilen, dem verfassungs-

mässigenAufsichtsorgan über die Ex-

ekutive.Aber bereits bei den Begrif-

fen, die ein solchesVerhalten beschrei-

ben, stutzt man unwillkürlich; sie klin-

gen heute entweder verstaubt oder hohl:

Pflichtbewusstsein,Vaterlandsliebe,viel-

leicht sogarPatriotismus.

Was bedeuten diese Begriffe in Zei-

ten einer stetig aufgepeitschtenPolari-

sierung? Kann es in einem Staat, in dem

ständig die Entscheidungsschlacht zwi-

schen «den Unsrigen» und «den ande-

ren» tobt, noch Beamte geben, die ihre

Arbeit pflichtbewusst verrichten? Die

Antwort lautet seit Mittwoch: Nein. Sie

müssen kuschen, wennderRuf «der Uns-

rigen» erschallt, sonst werden sie auto-

matisch zum Gegner. Neutralität?Das

ist eine aufgehübschte Legende aus einer

fernenVergangenheit, wieKönigArtus

und die Ritter derTafelrunde.

Wie verschieden dieWelten waren,

zeigten die Bilder der drei grossen Nach-

richtenkanäle zur abendlichen Haupt-

sendezeit besonders deutlich. Die einen

frohlockten, dassKent undTaylor aktiv

mithalfen, einem ungeliebtenPräsiden-

ten endlich den Prozesszu machen. Die

anderen machten die Diplomatenumge-

hendzu nutzlosen Kronzeugen des Geg-

ners oder zu Angehörigen des «deep

state»,jenes dunklen Machtapparats

nicht gewählter Beamter, die nur ihre

eigenenInteressen verfolgen oder,noch

besser, jene des politischen Gegners.

Wie dasWeb-Magazin «Axios» rich-

tig bemerkte, konnten alle aus den ihnen

passenden Andeutungen oderVorwür-

fen ein Garn spinnen, das ihre Überzeu-

gungen bekräftigte. Die Hearings wer-

den auch genau darauf angelegt.Wenn

auf eine theatralische Behauptung eine

nüchterne Berichtigung folgte, muss das

im medialen Zusammenschnitt nicht

mehr erkennbar sein.

Man halteden Ko pf unten

Dass sowohlTaylor als auchKent aus-

drücklich betonten,sie wollten in der

Frage des Impeachment nichtPartei

ergreifen, nützte ihnen nichts.Was von

ihnen verlangt wurde, hatteKent in der

Befragung ja gleich selber erklärt: Er

solle denKopf unten halten und nicht

weiterauffallen, sei ihm vonvorgesetz-

ter Stelle beschieden worden, als er sich

gegen die unfaire Behandlung der Bot-

schafterinYovanovitch durchTr ump

und dessen AnwaltRudy Giuliani ge-

wehrt habe. Es droht, dass auch pflicht-

bewusste Beamte bald nur noch an

Artus’ runderTafel sitzen.

William Taylor,der geschäftsführendeamerikanische Botschafter in Kiew,will nichtPartei ergreifen. ANDREW HARRER/BLOOMBERG

Tusk verabschiedet sich mit einem Rundumschlag

Der abtretende EU-Rats-Präsident geht mit Macrons Ideen für Europa wie auch mit den Brexiteers hart ins Gericht

ANDREAS ERNST

Schon im Amt nahm er selten ein Blatt
vor denMund.Jetzt hat DonaldTusk,
der scheidende Präsident des Europäi-
schenRats,von derRedefreiheit des
Fastpensionärs Gebrauch gemacht. In
einer Abschiedsvorlesung am Europa-
Kolleg in Brügge teilte er nachallen
Seiten aus: gegen Macrons «kreative
Ideen» für Europa, aber auch gegen
die Brexiteers und ihre Illusion einer
Wiedergeburt Grossbritanniens.
Das Leitmotiv derRede war – we-
nig originell – die Einheit Europas.Tusk
zeigte sich stolz, dass die EU zwei ge-
fährlichenVersuchungen widerstanden
habe. Die gemeinsame Sanktionsfront
gegen Russland halte entgegen aller
Widerstände, und die Union habe sich
durch den Brexit nicht auseinander divi-
dieren lassen, obwohl London versucht
habe, den Prozess zu «bilateralisieren».

Gegen«Freund Macron»

Dann nahm er Macron, seinen «lieben
Freund», insVisier. Er,Tusk, teile den
Tr aum desFranzosen von einem sou-
veränen Europa. AberRussland sei für

dieses Europa nicht ein strategischer

Partner, wie Macron glaube, sondern

ein strategisches Problem.Damit bezog

sichTusk auf ein Interview im «Econo-

mist», in dem der französische Präsident

für einenneuen «strategischen Dialog»

mitRussland plädiert hatte – mit dem

Ziel einer Annäherung.

Putin versuche, den Zusammenhalt

der Union zu schwächen,hieltTuskent-

gegen. Die klareAbwehrhaltung gegen

Russland sei nichts anderes als «der erste

Ausdruck unserer Souveränität». Im sel-

ben Interview hatte Macron gesagt, er

und der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orban verstünden dieRuss-

land-Frage ähnlich.Vielleicht gelinge es

Orban, diePolen von ihrer Sichtweise

zu überzeugen. «Mich nicht, Emmanuel»

kommentierteTusk maliziös.

Dann schoss der scheidende EU-

Rats-Präsident den nächsten Pfeil ab. Er

habe in seiner Amtszeit immer wieder

sogenannte «kreative Ideen» für Europa

abblocken müssen: Zum Beispiel das

«Europa der verschiedenen Geschwin-

digkeiten» mit einem hochintegrierten

Kerneuropa im Zentrum und einer lo-

cker angegliedertenPeripherie.Paris

sei da immer besonders aktiv gewe-

sen, sagte DonaldTusk, vor allem seit

Emmanuel MacronsWahl.

Der französische Präsident glaubt in

derTat, dass Europa erst dann wirklich

souverän ist,wenn es strategisch han-

deln kann.Dazu fordert er eineVer-

schlankung der Entscheidungsfindung.

Er will Mehrheitsabstimmungen und

hat die Erweiterung auf demBalkan

gestoppt.

Lieberlangsam, abersicher

Tusk wehrte sich in derRede gegen sol-

che Projekte und begründete das auch

biografisch. Er habe sein halbes Leben

hinter dem eisernenVorhang verbracht

und wisse,wasein «Zwei-Geschwin-

digkeiten-Europa» bedeute. Sein Ein-

heitscredo untermauerte er mit einem

afrikanischen Sprichwort:«Wenn du

schnell vorankommen willst, geh allein.

Wenn du weitkommen willst, geh mit

den andern.»

Was Tusk von den Brexiteers und von

BorisJohnson hält, wusste man seit sei-

ner Bemerkung, es gebe «einen speziel-

len Ort in der Hölle» für diese Leute. In

seiner Abschiedsrede ging er weiter und

prognostizierte, Grossbritannien werde

ausserhalbder EU zu einer zweitklassi-

gen Macht absinken.

Er habevon britischen EU-Gegnern

immer wieder gehört, dass ein selbstän-

diges Grossbritannien wieder bedeuten-

der in derWelt werde. Darin,soTusk,

habe die Sehnsucht nach dem Empire

angeklungen.DasGegenteiltreffezu.

Nur imRahmen der EUkönne London

eine globaleRolle spielen.Das hätten

ihm Gesprächspartner in denLändern

des ehemaligen Imperiums, in Indien,

Kanada, Südafrika,auch bestätigt.

Grossbritannien sei auf demWeg, ein

Aussenseiter zu werden. Die internatio-

nale Bühne dominierten dannChina, die

USA und die EU. Der Brexit sei nichts

anderes als der letzteAkt beim Unter-

gang des Empires.Aber noch sei es nicht

zu spät.Tusk appellierte an die briti-

schen EU-Befürworter, dieWahlenvom

12. Dezember als letzte Chance wahrzu-
    nehmen, das Steuer herumzureissen.
    Der Appell dürfte ihn vielen Brexit-
    Befürwortern erstrecht zur Hassfigur
    machen.Tuskgiltin ihremLager als einer
    jener Spitzenpolitiker, die an EU-Gip-
    feln jeweils die Solidarität mit dem EU-
    Mitglied Irland einforderten und eine
    harte innerirische Grenzeverhinderten.