Neue Zürcher Zeitung - 15.11.2019

Freitag, 15. November 2019 INTERNATIONAL

Barrikaden riegeln die Universitäten ab

Der Kampf zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong erreicht die Lehranst alten

PATRICK ZOLL

Bereits zum viertenMal in dieserWoche
ist derAlltag in Hongkong am Donners-
tag stark beeinträchtigt worden. De-
monstranten blockierten Strassen und
lieferten sich Strassenschlachten mit der
Polizei. Die Gelände der Hongkonger
Universitäten,diebisher von den Kämp-
fen verschont geblieben waren, sind zu
eigentlichen Brennpunkten geworden.
Dazu gehört auch die Chinese Uni-
versity of HongKong (CUHK). Die
Universität im Norden der Stadt zählt
rund 20000 Studenten. Sie sei wegen
ihrer strategischenLage umkämpft,sagt
der SchweizerTheologeTobiasBrand-
ner, der an der CUHK unterrichtet:
«Von einer Brücke der Universität aus
kann man einfach eineAutobahn und
eineEisenbahnlinie unterbrechen, die
beide vom Stadtzentrum inVorstädte
und weiter an die Grenze zu Shenzhen,
also Festlandchina, führen.»

Anarchiemacht sich breit

Seit Anfang dieserWoche hat die Si-
tuation in Hongkong eine neue Eskala-
tionsstufe erreicht.Auslöser war derTod
von Chow Tsz-lok, der währendAus-
einandersetzungen mit derPolizei ver-
gangeneWoche von einer Garage ge-
stürzt und an denVerletzungen gestor-
ben war. Die genauen Umstände sind
ungeklärt, doch dasLager der Demons-
tranten macht diePolizei für denTod
ihres 22-jährigen Mitkämpfers verant-
wortlich. Nach einemTag derTrauer
begannen am Sonntag wieder grosse
Demonstrationen.Verschärft wurde die
Lage, als am Montagmorgen einPoli-
zist einem Demonstranten aus nächs-
ter Nähe in denBauch schoss. Darauf-
hin begannen die Demonstranten, die
Stadt lahmzulegen. Bisher war das Le-
ben unter derWoche in Hongkong mehr
oder weniger normal weitergegangen,
die Demonstrationen beschränktensich
aufs Wochenende. Seit Montagkommt
es jedoch täglich zu schwerenAusein-
andersetzungen.
Mittlerweile sei die Chinese Univer-
sity zu einerFestung umgebaut worden.
Es herrsche eine gewisseAnarchie,alle
Lehrveranstaltungen seien abgesagt,
sagt derTheologieprofessor. Die öffent-
lichenRäume der Uni seien in Beschlag
genommen von Demonstranten – mehr-
heitlich Studenten, aber zumTeil auch
ehemaligen Absolventen oderSympa-
thisanten von aussen. Sie alle wollten die
Uni gegen diePolizei verteidigen.
Die drei Eingänge der Uni seien mas-
siv verbarrikadiert, sagt Brandner: «Ich
konnte beobachten, wie Studenten fast
mittelalterlicheWurfgeschossekonstru-
iert haben, um Steine über dieBarri-
kaden zu schleudern.»Aus dem Sport-
zentrum der Uni hätten Demonstranten
Pfeilbogen entwendet und zu trainie-

ren begonnen, brennende Pfeile abzu-

schiessen. Ein Sprecher der Hongkon-

ger Polizei sagte am Donnerstag, dass

die CUHK zu einerFabrik und einem

Arsenal vonWaffen geworden sei.Von

einer andern Universität aus seienPoli-

zisten mit Pfeilen beschossen worden,

sagte der Sprecher.

Brandner streitet ab, dass seine Chi-

nese University besondersradikal sein

soll. Das sei einLabel, das der CUHK

von chinesischen Staatsmedien ange-

heftet worden sei. Die Zahlen sprächen

eine andere Sprache:An anderen Unis

seien mehr Studenten festgenommen

worden.Speziell an der Chinese Univer-

sity sei,dass sie stark sei in Sozialwissen-

schaften, etwaPolitologie. «Da wird si-

cher mehr kritischer Dissens gepflegt als

an mehr technisch orientierten Hoch-

schulen», sagt Brandner.Aber letztlich

sei der Unterschied zwischen den ver-

schiedenen Hongkonger Unis bei diesen

Protesten nicht so gross.

Gewalt rechtfertigt Gewalt

Obwohl beiweitemnicht alle Studentin-

nen und Studenten an den gewaltsamen

Aktionen teilnähmen, seikeine Spal-

tung der Bewegung zu spüren. «Meine

Studenten derTheologie machen nicht

mit», sagt Brandner. Doch sie unterstüt-

zen die Bewegung aus Solidarität. Ein-

zelne hätten Essen an die Demonstran-

ten verteilt, einer habe geholfen, Abfall

wegzuräumen.

«Meine Studenten sind so schockiert

wie ich von denAusbrüchen der Ge-

walt von studentischer Seite», sagt der

Professor. «Aber es wird akzeptiert,

dass jeder das macht, was er für richtig

hält.»Man mache dann zwar bei gewis-

sen Sachen nicht selber mit, aber man

kündige deswegen nicht seine Solida-

rität mit der Bewegung auf. Das hänge

auch mit der anarchischen Organisa-

tion der Bewegung zusammen. Es gebe

keine zentrale Befehlsstruktur. Die Wut

der Demonstranten auf diePolizei sei

riesig. Die Gewalt, die von derPolizei

ausgehe, werde alsRechtfertigung dafür

genommen,dass die Demonstranten sel-

ber zu Gewalt griffen. «Persönlich finde

ich das sehr bedenklich», sagt Brandner.

Laut Agenturberichten wurden am

Mittwoch mehrere Dutzend chinesische

Studenten vomFestland von derPolizei

von einerAnlegestelle nahe der CUHK

per Boot evakuiert. Die Studenten hät-

ten die Sicherheitskräfte gerufen, weil

sie Angst vor Übergriffen durch De-

monstranten gehabt hätten. Professor

Brandnerkennt persönlichkeinen Fall,

an dem Studenten vomFestland an der

CUHK belästigt oder angegriffen wor-

den sind. Er vermutet politische Über-

leg ungen hinter derPolizeiaktion. Die

Studenten vom chinesischenFestland,

viele von ihnenAustauschstudenten,

seien teilweise von ihren Heimuniversi-

täten aufgefordert worden,nach China

zurückzukehren. Sokönne Peking sa-

gen, dass die Studenten vomFestland in

Hongkong in Gefahr seien.

Es machten auch unzählige Gerüchte

die Runde, dass diePolizei oder gar die

chinesischeVolksbefreiungsarmee bald

hart durchgreifen werde. Brandner hält

solcheGerüchte für haltlos, auch wenn

er nicht ausschliesst, dass seine Univer-

sität geräumt wird, wenn die Blockade

der Strasse anhält.DieGerüchte werden

allerdingsauchvon chinesischen Staats-

medien geschürt. So meldete die «Glo-

bal Times» am Donnerstag aufTwit-

ter, dass die HongkongerRegierung

eine Ausgangssperre verhängen werde.

Kurz darauf löschte dasPropaganda-

blatt derKommunistischenPartei Chi-

nas denTweet. Die HongkongerRegie-

rung dementierte, dass es entsprechende

Pläne gebe.

Die Chinese University ist zu einem BrennpunktinHongkong geworden. ANTHONY KWAN / GETTY

Tobias Brandner

Theologie-Professor an

der Chinese University

PD of HongKong

Kambodschas Opposition sitzt im Kreisverkehr fest

Langzeitherrscher Hun Sen versteht das Spiel mit der Macht – und hält se inen Widersacher Sam Rainsy von Kambodscha fern

MANFRED RIST, PHNOM PENH

Sam Rainsys «Putschversuch» in Phnom
Penh ist gescheitert. Die kambodscha-
nische Hauptstadt hat dieseWoche den

66. Jahrestag der Unabhängigkeit ge-
    feiert und vor demKönigspalast am
    Mekong das dreitägigeWasserfest be-
    gangen, das Hunderttausende von
    Schaulustigen anzog. Nicht ein Hauch
    vonVolksaufstandwarzuspüren,wieihn
    derimExillebendeführendeOppositio-
    nelleangestrebt hatte: SamRainsy be-
    sitzt auch einen französischenPass,wes-
    halb er sich vorzugsweise inParis auf-
    hält.Von dort wollte er mitPauken und
    Trompeten in die Heimat zurückkehren.
    Statt direktin PhnomPenh oder
    Bangkok zu landen, von wo aus der
    70-Jährige auf dem Landweg über
    die Grenze nach Kambodscha zu ge-
    langen gedachte, ist er am Donners-

tag viaKuala Lumpur in der indonesi-

schen HauptstadtJakarta eingetroffen.

Laut Angaben aus seinem Umfeld will

er sich dort mitParlamentariern treffen

und die Situation in Kambodscha er-

läutern. Mit dieser Agenda hatte er in

MalaysiasRegierungskreisen zuvor für

Unbehagen gesorgt.

Nur halboffene Ohren

KambodschasPremierministerHunSen

hatderweilaufseineWeiseaufdieReise-

aktivitätenseinesGegenspielersreagiert

und einigeregierungskritischePolitiker

und Dissidenten freigelassen; sie waren

aufgrund dervon Rainsypublik ge-

machten Umsturzpläne in der vergan-

genenWoche vorsorglich inhaftiert wor-

den. Auch der Hausarrest des 66-jähri-

gen Kem Sokha, des formellen Chefs

der oppositionellen Cambodia National

Rescue Party (CNRP),ist gelockert wor-

den. An dessen Anklage wegen Hoch-

verrats hat sich jedoch nichts geändert.

Mit der Geste gegenüber der Oppo-

sition, die von denWahlen im letzten

Jahr ausgeschlossen war, zeigt Hun Sen

einmal mehr, wie er das Spiel mit der

Macht beherrscht.Just im Moment, da

SamRainsy inKuala Lumpur undJa-

karta auf das autokratischeRegime in

Kambodscha hinweist, lockert er die

Zügel etwas. Malaysia und Indonesien

• beidesLänder, die kürzlich freieWah-
  len durchführten – sind derzeit dieein-
  zigen Mitgliedstaaten desVerbands Süd-
  ostasiatischer Nationen (Asean), die
  Rainsy überhaupt politische Aktivitä-
  ten gestatten.
  Der eigentlicheAdressat des Signals
  aus PhnomPenh ist indessen die Euro-
  päische Union:Weil in Kambodscha
  spätestens seit demVerbot der CNRP

keine Rede von Demokratie mehr sein

kann,droht Brüssel mit dem Entzug der

Zollpräferenz «Alles ausserWaffen»

(EBA). Diese erlaubt dem unterentwi-

ckeltenKönigreich zollfreie Exporte in

die EU, was derTextil- und Schuhindus-

trie zugutekommt.

DrohendeSanktionen derEU

Die Sanktionen wären ei n schwerer

Schlag, machenTextilexporte doch die

Hälfte derAusfuhren von insgesamt 16

Milliarden Dollar aus. Und ein Grossteil

davon geht in die EU. Die Angst, dass

Zehntausende der 750000Textilarbeite-

rinnen ihrenJob verlierenkönnten,ist in

PhnomPenh durchaus zu spüren.

SamRainsy, der früher kurzzeitig

Finanzminister war, machtkein Hehl,

dasserWirtschaftssanktionenalsDruck-

mittel gegen den seit1981 immer autori-

tärerregierenden Hun Sen befürwortet.

Noch ist indessen offen, ob sich Brüssel

zumAnziehendieserDaumenschrauben

entschliesst. Nach einem entspreche n-

den Entscheid würden die Sanktionen

wohlerstinzwölfMonatenihreWirkung

entfalten. Internationale Herstellerver-

folgen die Entwicklung auf jedenFall

und schliessenVerlagerungen nicht aus.

Welche weiteren Pläne SamRainsy

schmiedet,ist unklar.Sein Radius ist eng

und die Unterstützung, die er aus süd-

ostasiatischenLändernerhält,istdürftig.

Auf Geheiss der thailändischenRegie-

rung verweigerteThai Airways ihm vor

einerWoche einen Flug nachBangkok.

Einiges deutet darauf hin, dassRainsy

bald unverrichteter Dinge nachParis zu-

rückkehren wird.Das würde jenen Stim-

men recht geben, die sagen, eineRück-

kehrnachKambodschahabeerniewirk-

lich in Betracht gezogen.

Der deutsche

«Soli» wird zur

Reichensteuer

Solidaritätszuschlag wird für die

meisten Steuerzahler gestrichen

hmü.Berlin· Der Deutsche Bundestag

hat am Donnerstag eine teilweise Ab-

schaffung des Solidaritätszuschlages be-

schlossen.Das Parlament folgte damit

einemVorschlag des sozialdemokrati-

schenFinanzministers Olaf Scholz, der

vorsieht, dass kleine und mittelgrosse

Einkommen ab 2021 von derAbgabe

befreit werden. 90 Prozent der Steuer-

zahler, so heisst es aus demFinanzminis-

terium, müsstenkeinen «Soli» mehr be-

zahlen; weitere 6,5 Prozent profitierten

voneinerGleitzone.Werallerdingsledig

ist und mehr als 73000 Euro verdient,

muss die Abgabe ebenso weiterhin ent-

richten wie eine vierköpfigeFamilie mit

einem Einkommen über151000 Euro.

Über den Solidaritätszuschlag wird

bereits seit Jahren gestritten: Seine

Gegner weisen nicht zu Unrecht dar-

auf hin, dass die Abgabe einst als Pro-

visorium gedacht war. Der Solidaritäts-

zuschlag wurde1991 von derRegie-

rung des Christlichdemokraten Helmut

Kohl eingeführt, damit man dieLasten

der deutschenWiedervereinigung tra-

gen und sich zumindest finanziell an

den Kosten des ersten Irakkrieges be-

teiligenkonnte.Vier Jahre später wurde

der Steuerzuschlag dann zu einer dauer-

haften Einrichtung. Mittlerweile werden

die Einnahmen, die der deutsche Staat

aus dem «Soli» erzielt,längst nicht mehr

zweckgebunden ausgegeben.

In der Bundestagsdebatte am Don-

nerstag schossen sich FDP und AfD

auf den «Soli» ein.Vertreter der bei-

den Oppositionsparteien meinten, eine

Erhebung der Abgabe über 2019 hin-

aus sei möglicherweise sogarrechts-

widrig. EndeJahr läuft der Solidarpakt

II aus, der für die ostdeutschen Bun-

desländer spezielle Ergänzungszahlun-

ge n durch den Bund vorsieht. Mit dem

Solidarpakt, so meinen nicht nurPoliti-

ker, sondern auchJuristen,könnte auch

der Solidaritätszuschlag hinfällig wer-

den.Damit könnte die Abgabe mög-

licherweise schon bald einFall für die

Gerichte werden.Vertreter von Grünen

und Linkspartei kritisierten wiederum,

viele Steuerzahler hätten nichts von der

weitgehenden Abschaffung, weil sie so

wenig verdienten, dass sie den Zuschlag

ohnehin nicht zahlen müssten.

Eine vollständige Abschaffung hat-

ten in derVergangenheit auch christlich-

demokratischePolitiker gefordert. Nun

präsentierten sie den Beschluss vom

Donnerstag als ersten grossen Schritt

auf demWeg dorthin.Was beschlossen

worden sei, bedeute eine Entlastung

der Steuerzahler im Umfangvon zehn

Milliarden Euro proJahr,erklärte ein

christlichdemokratischerAbgeordneter,

und damit die «grösste Steuerentlastung

seit vielen, vielenJahren». Diese werde

durchkeine Erhöhung von Steuern oder

Abgabenan anderer Stellekompensiert.