Die Welt Kompalt - 11.11.2019

Es wird schwerer regierbar. Die

Parteien werden beweglicher

sein müssen, neugieriger, offe-

ner. Am Ende könnte man aber

auch wieder breitere Mehrheiten

bekommen. Wir haben eine In-

tensivierung des Wettbewerbs in

der Mitte. Dass Ramelow seine

Position behaupten konnte, war

ja nur möglich, weil er in der

Mitte steht.

Ist nicht genau das schon ein

Problem der großen Koalition?

Die beiden Parteien haben sich

inhaltlich immer weiter ange-

nähert, dadurch aber Proble-

me, ihre traditionelle Wähler-

klientel zu halten. Wenn noch

mehr Parteien in die Mitte sto-

ßen: Stärkt das die Ränder wei-

ter?

Das muss nicht so sein. Die AfD

ist nicht vom Himmel gefallen.

Ihr Wählerpotenzial gab es im-

mer schon in der Bundesrepu-

blik: Zwischen zehn und 20 Pro-

zent der Wähler sind für autori-

täre, illiberale und einfache Lö-

sungen zu gewinnen ...

Jetzt sind es in Thüringen be-

reits über 20 Prozent.

Das liegt an der Angebotsstruk-

tur: Die AfD bildet eine Koalition

aus Pragmatikern und Extremis-

ten. Sie braucht auch beides,

sonst bekäme sie nicht diese Auf-

merksamkeit. Dieses Wechsel-

spiel ist ein attraktiver Faktor für

gewisse Wählergruppen. Wir ha-

ben aber 75 bis 80 Prozent an

Wählern, die sich bewusst gegen

diese Partei entscheiden. Und bei

diesen gibt es einen erfreulichen

Basiskonsens hinsichtlich der

wirtschaftlichen, gesellschaftli-

chen und wertebezogenen Ziele.

Sehen Sie ein Szenario, in dem

die AfD marginalisiert wird?

Es gibt drei Szenarien: Das eine

läuft darauf hinaus, dass alles so

bleibt, wie es ist und die AfD sich

auf einem Niveau zwischen zehn

und 18 Prozent etabliert. Das im-

pliziert, dass die anderen mittel-

großen Parteien es nicht schaf-

fen, einerseits ein klares Profil zu

haben und andererseits ausrei-

chend koalitions- und konsensfä-

hig zu sein, um Projekte mit Aus-

strahlung zu entwickeln. Wenn

sie das schaffen, haben sie eine

andere Integrationskraft – dann

würde die AfD kleiner.

Und das dritte Szenario?

AAAlle rechtspopulistischen undlle rechtspopulistischen und

rechtsextremen Parteien in

Deutschland haben sich bisher

selbst zerstört. Und die Selbstzer-

störung der AfD ist nicht ausge-

schlossen. Die Erfolgsformel ist

zzzwar Pragmatismus und Extre-war Pragmatismus und Extre-

mismus – aber nur solange sich die

extremistischen Kräfte den prag-

matischen unterordnen. Wenn der

Siegeszug von Höcke und Co an-

hält, würde ein Prozess dramati-

scher innerer Selbstzerstörung in

Gang gesetzt werden – das ist zu-

mindest bislang die Erfahrung, die

wir sammeln konnten.

Ist die Partei dafür nicht schon

zu groß?

Das ist in der Tat ein Faktor. Die-

se Partei ist durch die Wähler, die

kluge Choreografie und nicht zu-

letzt durch ihre steuerbasierte

Institutionalisierung zu einem

Faktor geworden. Sie ist gemes-

sen an ihrer Lebenszeit sehr er-

folgreich. Aber wir können nicht

von Hyperstabilität ausgehen;

das ist alles viel fragiler, als es

von außen ausschaut. Insofern

ist auch diese Option nicht gänz-

lich abwegig. Aber gegenwärtig

sind sie auf dem Platz.

Ist die Ausgrenzungsstrategie

noch der richtige Umgang mit

einer 23-Prozent-AfD?

AAAuf jeden Fall. Demokratie bautuf jeden Fall. Demokratie baut

immer auf Ausgrenzung auf. De-

mokratie kann nur überleben,

wenn sie diejenigen, die die De-

mokratie abschaffen wollen, be-

kämpft. Wenn wir das nicht be-

herzigen, läuft die Demokratie

Gefahr unterzugehen. Das Ver-

mächtnis der deutschen Ge-

schichte ist diese wehrhafte De-

mokratie, die bei uns Verfas-

sungsrang genießt. Und wenn es

Kräfte gibt, die entweder explizit

gegen unsere Verfassung sind und

die Komposition von Mehrheits-

und Minderheitsrecht nicht ak-

zeptieren, dann muss die Demo-

kratie Brandmauern entwickeln.

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DPA

/ BERND VON JUTRCZENKA