Die Welt Kompalt - 11.11.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,11.NOVEMBER2019 SEITE 4

Hängen geblieben ist eher die

harsche Kritik von Umwelt-

schützern und Fridays for Fu-

ture an einem „Klimapaket-

chen“– und die Tatsache, dass

das Erneuerbare-Energien-

Gesetz wieder zur Erhöhung

der Strompreise geführt hat.

Es gibt da sicher Dinge, die

noch nicht hinreichend gere-

gelt sind, gerade auch bei den

Kosten der Energiewende.

Schleswig-Holstein ist nicht

das einzige Bundesland, das

vom Bund einen finanziellen

Ausgleich für die in seinem

Haushalt entstehenden Steuer-

ausfälle erwartet. Dennoch ge-

hen die Vorschläge des Bundes

in die richtige Richtung; sie

sind sozial ausgewogen und

markieren einen Einstieg in ei-

ne CO 2 -Bepreisung. Darauf

können wir aufbauen.

Der Wähler hat das, Beispiel

Thüringen, nicht ansatzweise

honoriert. Kann es sein, dass

Friedrich Merz, den sie wegen

seiner Grundsatzkritik am

„grottenschlechten“ Bild der

großen Koalition schwer in

den Senkel gestellt haben,

recht hat mit seiner Kritik?

Natürlich hat die GroKo insbe-

sondere in der Außendarstel-

lung noch viel Luft nach oben.

Dennoch ist es weder richtig

noch zutreffend, die Schuldfra-

ge derart einseitig zu debattie-

ren, wie Friedrich Merz das ge-

tan hat. Es macht einfach kei-

nen Sinn, Personaldebatten in

dieser Art und Weise zu führen.

Was müsste die Bundeskanz-

lerin tun, damit sich das desa-

ströse Bild, das die Koalition

bietet, zum Positiven wendet?

Ich würde diese notwendige

Veränderung eben genau nicht

an einer Person allein festma-

chen. Natürlich hat die Bundes-

kanzlerin großen Einfluss. Aber

im Grunde sind alle Beteiligten

aufgerufen, sich auf erfolgrei-

che Politik zu konzentrieren

und sich eben nicht, wie es die

SPD vorexerziert, quälend lan-

ge mit sich selbst zu beschäfti-

gen.

Augen zu und durch?

Augen auf und durch dürfte Er-

folg versprechender sein.

Gilt das auch für Ihren bevor-

stehenden CDU-Parteitag?

Mein Wunsch wäre, dass uns als

Union in Leipzig ein echter Be-

freiungsschlag gelingt. Die

Menschen sollten uns danach

wieder mit Themen verbinden

und nicht mit Personaldebat-

ten. Die Leute wollen wissen,

wohin die CDU das Land füh-

ren will, auch über diese Koali-

tion hinaus. Es ist also gut, dass

wir auf dem Parteitag über

Wirtschaftspolitik sprechen

wollen, auch über die Frage, wie

man die Klimaziele erreicht,

und wie es gelingen kann, not-

wendige Infrastrukturprojekte

schneller umzusetzen, als es

derzeit möglich ist. Politik

muss da wieder mehr Verant-

wortung übernehmen. Das ist

für die CDU eine gute Möglich-

keit, sich zu profilieren, gerade

auch in Abgrenzung zu den

Grünen. Die Menschen wollen,

dass Entscheidungen wieder

schneller umgesetzt werden in

unserem Land.

Sollte Frau Kramp-Karren-

bauer in Leipzig sich einer Ab-

stimmung über die Führungs-

frage stellen?

Davon halte ich überhaupt

nichts. Annegret Kramp-Kar-

renbauer ist mit Mehrheit ge-

wählt, weitere Personalent-

scheidungen stehen nicht an.

Insofern gibt es zu Personalde-

batten auf dem Bundespartei-

tag keinen Anlass.

Die Entscheidung, Parteivor-

sitz und Kanzlerschaft zu

trennen, hat sich nicht be-

währt, oder?

Die Befürchtung, dass das

schwierig wird, hat sich bestä-

tigt. Aber derzeit ist das die ein-

zige realistische Möglichkeit,

und wir müssen das Beste da-

raus machen.

Gesetzt den Fall, die Koalition

zerbricht doch: Wer wäre

dann Ihr Kanzlerkandidat?

Ich gehe davon aus, dass die Ko-

alition bis zum Ende der Legis-

laturperiode im Amt bleibt. In-

sofern gibt es derzeit keinen

Anlass zu solchen Spekulatio-

nen.

Ausgerechnet die auch von Ih-

nen im vergangenen Jahr hef-

tig kritisierte CSU sieht ange-

sichts der Debatten, die SPD

und CDU gerade liefern, der-

zeit aus wie der Hort der poli-

tischen Stabilität. Wäre Mar-

kus Söder ein guter Kanzler?

Die CSU hat ihre Lage sehr klug

analysiert, die richtigen Schlüs-

se aus ihren damals schlechten

Umfragewerten gezogen, neue

Akzente gesetzt und sich mit

Markus Söder an der Spitze auf

einen sehr erfolgreichen Weg

gemacht. Sie sind inzwischen

tatsächlich ein stabilisierender

Faktor in der großen Koalition.

Und das wird sich auch auszah-

len. Einen entsprechenden Pro-

zess würde ich mir auch für die

CDU wünschen. Wir können da

inzwischen von der CSU viel

lernen. Was die Kanzlerkandi-

datur angeht, habe ich gesagt,

was derzeit zu sagen ist.

Nach Thüringen: Sie selbst

haben ja dafür geworben, den

CDU-Landeschefs in den ost-

deutschen Bundesländern

freie Bahn für Regierungsbil-

dungen mit der Linkspartei zu

geben. Bleiben Sie dabei?

Ich bleibe dabei, dass man ge-

sprächsbereit bleiben muss.

Und damit es ein für allemal

klar ist: Über Koalitionen habe

ich auch damals nicht gespro-

chen. Da gibt es eindeutige Be-

schlüsse unserer Partei, zu de-

nen ich stehe. Dennoch sehen

wir in Thüringen, wie schwer

Regierungsbildungen gerade im

Osten sein können. Das war

durchaus vorhersehbar, und es

wäre vermutlich nicht schlecht

gewesen, wenn man derartige

Szenarien vorab miteinander

besprochen hätte. Das ver-

säumt zu haben macht die Si-

tuation für die CDU in Thürin-

gen jedenfalls nicht leichter.

Was halten Sie von dem Vor-

stoß von 17 Thüringer Christ-

demokraten, auch mit der AfD

über eine Regierungsbildung

zu sprechen?

Davon halte ich gar nichts. Die

AfD kann für die Union kein

Ansprechpartner sein, Punkt.

Verantwortung zu tragen; er-

folgreich regieren, ein klares

Profil zeigen, die Probleme der

Menschen lösen und öffentlich

über die eigenen Erfolge reden.

Aber wären Neuwahlen nicht

doch die ehrlichere Lösung

für Union und SPD?

Nein. Das könnte man doch

auch niemandem erklären. Wir

haben eine Koalition, die sich

im Bundestag auf eine solide

Mehrheit stützt, die ihren Ko-

alitionsvertrag abarbeitet und

auch noch ein paar Aufgaben

vor sich hat. Im Übrigen wäre

es im Interesse aller drei Regie-

rungspartner, wenn Wahlen zu

einem Zeitpunkt stattfinden,

zu dem auch die unbestreitbar

vorhandenen Erfolge ihrer Poli-

tik wieder positiver wahrge-

nommen werden.

Müssen Sie nicht im Gegen-

teil Sorge haben, dass das

Bild, das die Koalition abgibt,

immer schlechter wird, je län-

ger sie im Amt ist?

Zumindest bei der CDU hat es

in der ersten Hälfte der Legisla-

turperiode ja auch Phasen gege-

ben, in denen die Umfragewer-

te deutlich nach oben gegangen

sind. Im Übrigen hat man in

dieser Zeit ja durchaus gesehen,

dass die große Koalition große

Probleme bearbeiten und lösen

kann, wenn alle an einem

Strang ziehen.

Welche waren das?

Nehmen Sie das Klimapaket.

Natürlich gibt es da auf den ers-

ten Blick noch Punkte, an de-

nen gefeilt werden muss. Aber

unterm Strich ist das schon ein

ausgesprochen solider Gesetz-

entwurf, den die Bundesregie-

rung auf den Weg gebracht hat.

Und das haben die Menschen in

den Umfragen auch honoriert.

V

or dem CDU-Bundes-

parteitag am 22. und

23. November fordert
    Schleswig-Holsteins
    Ministerpräsident Daniel Gün-
    ther ein Ende der Personalde-
    batten um Kanzlerin Angela
    Merkel und Parteichefin Anne-
    gret Kramp-Karrenbauer und
    eine Fortsetzung der Regie-
    rungszusammenarbeit mit der
    SPD. Als Beispiel für eine ge-
    lungene Weiterentwicklung der
    Union nennt der frühere CSU-
    Kritiker ausgerechnet die baye-
    rische Schwesterpartei um Mi-
    nisterpräsident Markus Söder.

VON ULRICH EXNER

WELT:Herr Günther, die CDU

wirkt gerade fast so todes-

sehnsüchtig wie die SPD. Ihre

Partei sei „außer Rand und

Band“, konstatierte die „Zeit“

in der vergangenen Woche.

Wie konnte es dazu kommen?

DANIEL GÜNTHER:Die Debat-

ten, die wir nach den jüngsten

Landtagswahlen geführt haben,

waren tatsächlich nicht beson-

ders hilfreich. Gerade in poli-

tisch turbulenten Zeiten wie

diesen sollte die Union für Sta-

bilität stehen und sich darauf

konzentrieren, erfolgreich zu

regieren. Die Menschen haben

mit Sicherheit keine Sehnsucht

danach, dass nach den Sozialde-

mokraten nun auch die Union

in andauernde interne Debat-

ten verfällt.

Steuern die beiden Volkspar-

teien jetzt also gemeinsam

Richtung Untergang?

Nicht, wenn wir uns auf das

konzentrieren, was zumindest

die Union immer stark gemacht

hat: Verzicht auf quälend lange

Personaldebatten, nicht andau-

ernd schlecht übereinander re-

den. Stattdessen: Bereit sein,

„Die AfD kann

für die Union kein

Ansprechpartner

sein, Punkt“

Lange hatte Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Daniel Günther

die Schwesterpartei CSU

scharf attackiert. Jetzt ruft der

CDU-Politiker dazu auf, von den

Bayern zu lernen. In Thüringen

verlangt er klare Abgrenzung

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ MARKUS SCHOLZ