Die Welt Kompalt - 11.11.2019

Frankreichs Präsident Macron ist strikt gegen den EU-Beitritt

von Albanien und Nordmazedonien. Das treibt die Region der Türkei

in die Hände. Und Ankara nutzt die Gelegenheit für mehr Einfluss

Erdogans Traum

vom osmanischen

Balkan

D

er 15. Juli 2019 war ein

besonderes Datum in

den albanisch-türki-

schen Beziehungen.

Das konnte jeder erkennen, der

sich in Tirana aufhielt. Mehrere

Hundert Menschen liefen durch

die albanische Hauptstadt, tru-

gen meterlange albanische und

türkische Flaggen. Ihr Ziel: der

Stadtpark Tiranas. Dort war der

sogenannte Park der Demokratie

vom 15. Juli errichtet worden.

VON MICHAEL GRAUPNER

Die Menschenmasse passierte

eine Allee, die „Straße der Märty-

rer vom 15. Juli“. 251 Bäume säu-

men die Straße, sie wurden ei-

gens aus der Türkei importiert.

Schließlich hielt die Menge an ei-

ner Gedenkplakette aus schwar-

zem Granit. In goldener Schrift

sind darin die Namen der 251 Per-

sonen eingraviert, die beim ge-

scheiterten Putschversuch in der

Türkei am 15. Juli 2016 ums Leben

gekommen sein sollen. Es ist das

erste Denkmal dieser Art außer-

halb der Türkei – der türkische

Staat selbst hat es in Auftrag ge-

geben und finanziert.

Albanien ist ein Paradebeispiel

für den gewachsenen Einfluss

der Türkei auf dem Balkan, der

einst zum Osmanischen Reich

gehörte. Während die türkische

Regierung im Norden Syriens

mit Panzern und Soldaten ein-

rückte, expandiert sie auf dem

Westbalkan deutlich subtiler. Die

EU hat die Wirkung der türki-

schen „Soft Power“ zuletzt un-

freiwillig verstärkt. Auf dem EU-

Gipfel im Oktober konnten sich

die Mitgliedsstaaten nicht auf die

Eröffnung der Beitrittsverhand-

lungen mit Albanien und Nord-

mazedonien einigen, die Ent-

scheidung wurde vertagt. Nun

drängt die Türkei in Einfluss-

sphären, aus denen sich die EU

zurückzieht. In Albanien und

Nordmazedonien dürfte man die

Annäherung Ankaras begrüßen,

hat doch das Zögern Brüssels zu

einer EU-Ernüchterung geführt.

„Albanien nimmt eine Schlüs-

selrolle in der neo-osmanischen

Außenpolitik der Türkei ein“,

sagt der albanische Politikwis-

senschaftler Enri Hide. Er

forscht an der privaten Europa-

Universität in Tirana zu interna-

tionalen Beziehungen. Hide ver-

weist auf die Doktrin des frühe-

ren türkischen Außenministers,

Ahmet Davutoglu, der 2009 da-

von sprach, wieder den Geist ei-

nes „osmanischen Balkans“ in

der Region etablieren zu wollen.

Die fast 500-jährige Herrschaft

auf dem Balkan bietet vor allem

für die Länder Anknüpfungs-

punkte, in denen es viele Musli-

me gibt – dazu gehören Albanien,

der Kosovo, Nordmazedonien so-

wie Bosnien und Herzegowina.

Dort, so Hide, versuche die Tür-

kei seit einigen Jahren, diesen

Ansatz in konkrete Außenpolitik

umzusetzen. Gerade in diesen

Ländern baut und renoviert An-

kara Moscheen und andere Kul-

turdenkmäler. Mitten in Tirana

entsteht die größte Moschee auf

dem Balkan. Der türkische Präsi-

dent Recep Tayyip Erdogan per-

sönlich soll den Bau gebilligt ha-

ben, der vollständig aus türki-

schen Geldern finanziert wird.

Das türkische Engagement

kommt mit Gegenforderungen.

In der Zeit vor 2016 war es beson-

ders die Gülen-Bewegung, die

sich kulturell im Westbalkan en-

gagierte – bis 2016, als es in der

Türkei einen Putschversuch gab.

Erdogan macht Fethullah Gülen,

den Kopf der Bewegung, und sei-

ne Anhänger dafür verantwort-

lich. Ankara forderte daraufhin

die Regierungen Albaniens, Ko-

sovos und Nordmazedoniens auf,

die von der Gülen-Bewegung ge-

führten Institutionen zu schlie-

ßen und ihre führenden Mitglie-

der der Türkei zu überstellen.

Offiziell haben die Länder das

abgelehnt. Trotzdem änderte

sich die Trägerschaft von vielen

Kindergärten, Schulen und Uni-

versitäten. Die staatliche türki-

sche Maarif-Stiftung hat selbst

solche Institutionen gegründet:

In Tirana hat sie im Sommer den

D

as Einkommen wird ge-
prüft, die Bedürftigkeit
nicht – auf diesen Kom-
promiss für eine Grundrente, die
zum 1. Januar 2021 kommen soll,
hat sich die große Koalition nach
langem Ringen am Sonntag geei-
nigt. Den Durchbruch verkünde-
ten am Nachmittag im Bundes-
kanzleramt die CDU-Vorsitzen-
de Annegret Kramp-Karrenbau-
er, CSU-Chef Markus Söder und
Malu Dreyer als kommissarische
SPD-Vorsitzende.

VON ANSGAR GRAW

Die drei Politiker sprachen in
ähnlich lautenden Formulierun-
gen von einem „vernünftigen
Kompromiss“. Dabei hat er-
kennbar die Union die größeren
Zugeständnisse machen müs-
sen. Im Koalitionsvertrag vom
Februar 2018 war vereinbart
worden, die „Lebensleistung
von Menschen, die jahrzehnte-
lang gearbeitet, Kinder erzogen
und Angehörige gepflegt ha-
ben“, zu honorieren „und ihnen
ein regelmäßiges Alterseinkom-
men zehn Prozent oberhalb des
Grundsicherungsbedarfs“ zuzu-
sichern. Doch als Voraussetzung
für den Bezug der „Grundrente“
hatten die Koalitionäre seiner-
zeit eine „Bedürftigkeitsprüfung
entsprechend der Grundsiche-
rung“ unterschrieben. Darauf
wird nun verzichtet.
Kramp-Karrenbauer, die auch
VVVerteidigungsministerin ist, sag-erteidigungsministerin ist, sag-
te am Sonntag, man habe „einen
dicken Knoten zerschlagen“.
Dreyer, Regierungschefin in
RRRheinland-Pfalz, würdigte die Ei-heinland-Pfalz, würdigte die Ei-
nigung als „sozialpolitischen
Meilenstein“. Der bayerische Mi-
nisterpräsident Söder bemühte
das Bild von der „Kuh“, die nun
„„„vom Eis ist“. Die Einigung siehtvom Eis ist“. Die Einigung sieht
vor, dass zwar die Einkünfte der
künftigen Empfänger der Grund-
rente geprüft werden, nicht aber
deren tatsächliche Bedürftigkeit.
Der nötige Einkommensabgleich
soll automatisiert und bürger-
fffreundlich durch einen Daten-reundlich durch einen Daten-
austausch zwischen der Renten-

versicherung und den Finanzbe-

hörden organisiert werden.

WWWährend Kramp-Karrenbauerährend Kramp-Karrenbauer

auf die Frage nach den Kosten

darauf verwies, man müsse zu-

nächst prüfen, wie groß die Zahl

der Empfangsberechtigten sei,

sagte Söder, jährlich sei von ma-

ximal einer Milliarde bis 1,5 Milli-

arden Euro auszugehen. Die Uni-

on hatte gefordert, unterhalb ei-

ner Grenze von zwei Milliarden

Euro an Mehrbelastungen für

den Bundeshaushalt zu bleiben.

Dreyer bezifferte den Kreis der

künftigen Grundrenten-Empfän-

ger auf 1,2 bis 1,5 Millionen Men-

schen. „Vier von fünf Beziehern

werden Frauen sein“, sagte die

Sozialdemokratin. Darum sei der

Kompromiss ein „starkes frauen-

politisches Signal“. Wie Kramp-

Karrenbauer ankündigte, soll der

Beitragssatz zur Arbeitslosenver-

sicherung von derzeit 2,5 Prozent

befristet um 0,5 Prozentpunkte

gesenkt werden.

Kritik an der Vereinbarung

der großen Koalition kam von

den Liberalen. FDP-Generalse-

kretärin Linda Teuteberg sagte

WELT, der Kompromiss sei „ein

schlechter Kuhhandel zur Ge-

sichtswahrung der GroKo: keine

konsequente Linderung von Al-

tersarmut, neue Ungerechtig-

keiten, ungeklärte Finanzierung

und unzureichende Wachstums-

impulse. Die Union gibt Äquiva-

lenzprinzip und Generationen-

gerechtigkeit preis.“

Söder lobte hingegen, man ha-

be ein „echtes Gerechtigkeits-

und Leistungspaket“ geschnürt.

Nach dem Beschluss gilt für die

Grundrente ein Freibetrag in Hö-

he von 1250 Euro für Alleinste-

hende und von 1950 Euro für Paa-

re. Hintergrund der Kompro-

misssuche in der Koalition war

die Sorge, ein SPD-Parteitag kön-

ne nächsten Monat den Ausstieg

aus der Koalition beschließen.

WWWährend Dreyer einer Frage aus-ährend Dreyer einer Frage aus-

wich, ob die Sorge vor dem Ende

der Regierung nach der Verein-

barung vom Tisch sei, sagte Sö-

der, damit sei die Halbzeitbilanz

der Koalition „perfekt“.

A

bgeordnete aus Union

und FDP drängen die

Bundesregierung, die Bal-

kanstaaten stärker zu unterstüt-

zen, um eine erneute Migrations-

krise in Mitteleuropa abzuwen-

den. Hintergrund ist eine Re-

cherche von WELT AM SONN-

TAG, nach der die illegale Zu-

wanderung über die Türkei, Grie-

chenland und Bosnien und Her-

zegowina aktuell stark zunimmt.

VON ANSGAR GRAW

Nach einer internen Einschät-

zung des Bundesinnenministeri-

ums bewegen sich alle „migrati-

onsrelevanten Indikatoren“ wie

illegale Grenzübertritte und

Asylanträge „in allen Staaten der

Balkanregion derzeit auf einem

nochmals höherem Niveau als in

den Vergleichszeiträumen 2017

und 2018“. Aktuell halten sich

demnach geschätzt 12.000 Mig-

ranten in der Balkanregion auf,

alleine rund 7000 in Bosnien und

Herzegowina. Wegen der „Ver-

schlechterung der Wetterlage in

den kommenden Monaten“ sei

mit „einer Verschärfung der Un-

terbringungssituation und

Flüchtlingslage in Bosnien und

Herzegowina zu rechnen“. Seit

Jahresbeginn wurden schon

mehr als 25.000 Migranten in

dem kleinen Staat festgestellt.

18.000 davon sind in andere eu-

ropäische Staaten weiterzogen.

Die Bundespolizei erklärteauf

Anfrage, dass die Migranten

„nunmehr ein weit verzweigtes

Netz von Routen durch die Staa-

ten der Balkanregion nutzen, um

nach Mittel- und Westeuropa zu

gelangen“. Ein zentraler Knoten-

punkt sei dabei der Una-Sana-

Der Präsident der Bundes-

polizei, Dieter Romann

REUTERS

/ HANNIBAL HANSCHKE

Abgeordnete warnen vor neuer Migrationskrise in Mitteleuropa

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,11.NOVEMBER

Einigung unter Schmerzen:

GroKo beschließt Grundrente

Einkommensprüfung kommt. Große Koalition

spricht von „sozialpolitischem Meilenstein“

Gegen den Kompromiss wird

in der SPD-Linken Wider-

spruch laut. SPD-Sozial-

politiker Karl Lauterbach

sprach von einer „Minimallö-

sung“.Es sei enttäuschend,

dass Frauen, die 35 Jahre bei

schlechter Bezahlung ge-

arbeitet hätten, nun womög-

lich aufgrund der Einkünfte

ihres Ehepartners keine eigene

Grundrente bekämen. „Der

Gesetzentwurf von Arbeits-

minister Hubertus Heil (SPD)

war viel gerechter, weil er vom

Respekt vor der Arbeit der

Frauen getragen war“. Die

SPD-Linke Hilde Mattheis

äußerte ebenfalls harte Kritik:

„Die Einkommensprüfung ist

ein Kompromiss, der weit von

dem SPD-Anspruch einer

Grundrente ohne Bedarfs-

prüfung entfernt ist“.

Kritik von der SPD-Linken