Die Welt Kompalt - 11.11.2019

„Farm Kindergarten Albania“ er-

öffnet, ein Jahr zuvor hat sie mit

der „University of New York Ti-

rana“ die älteste private albani-

sche Universität, gekauft.

Dass die Türkei in dem kleinen

Balkanland durchaus Sympathien

genießt, lässt sich nicht nur da-

ran erkennen, dass es in der

zweitgrößten Stadt des Landes,

Durrës, ein von Albanern geführ-

tes Restaurant namens „Erdogan

Pizza“ gibt. Auch deralbanische

Premierminister Edi Rama ho-

fiert den türkischen Präsidenten.

Rama hat sogar öffentlich davon

gesprochen, dass er ein enger

Freund Erdogans sei, und war

Gast bei der Hochzeit dessen

zweiter Tochter.

Doch es ist bei Weitem nicht

nur kultureller Einfluss. „Die

Türkei hat Zugang zu strategi-

schen Ressourcen und zentralen

Wirtschaftsbereichen in Alba-

nien erlangt“, sagt Politikwissen-

schaftler Hide. Die Türkei inves-

tiert in Fluggesellschaften, Infra-

strukturprojekte, Telekommuni-

kationsunternehmen und ins

Bankengeschäft. 2016 war sie

nach Italien, Deutschland und

China zusammen mit Griechen-

land der viertgrößte Handels-

partner Albaniens und investier-

te dort 368 Millionen US-Dollar.

Was in Albanien besonders

sichtbar ist, gilt auch für die an-

deren Westbalkan-Staaten: Im

Kosovo betreibt eine türkische

Firma, die von der AKP kontrol-

liert wird, den Flughafen der

Hauptstadt Pristina. Dieselbe

Firma hat auch das kosovarische

Stromnetz gekauft. In der nord-

mazedonischen Hauptstadt

Skopje gehört der Flughafen ei-

nem türkischen Unternehmen.

In Serbien ist die Türkei vor al-

lem im Energiesektor aktiv – ge-

rade wird eine Gaspipeline zwi-

schen beiden Ländern gebaut.

Die Länder des westlichen Bal-

kans wollen in die Europäische

Union. Montenegro ist bereits

seit 2010 Beitrittskandidat, Ser-

bien seit 2014. Albanien und

Nordmazedonien hatten gehofft,

endlich am 18. Oktober zu sol-

chen erklärt zu werden. Vergeb-

lich: Vor allem Frankreich lehnt

Beitrittsverhandlungen mit bei-

den Ländern strikt ab. „Das fran-

zösische Veto war ein Dolchstoß

für den Erweiterungsprozess“,

sagt Florian Bieber, der südost-

europäische Geschichte an der

Universität Graz unterrichtet.

Die Enttäuschung in Albanien

und Nordmazedonien sei groß.

„Warum soll man als Politiker,

der in die EU möchte, noch Risi-

ken eingehen?“ Welche Risiken

der Beitrittsprozess verlangt,

war zuletzt daran abzulesen, dass

Nordmazedonien dafür sogar sei-

nen Namen geändert hat. Als Re-

aktion auf die jüngste Ablehnung

hat der nordmazedonische Mi-

nisterpräsident Neuwahlen aus-

gerufen.

„Man muss jetzt den Ländern

attraktive Angebote für eine en-

gere Zusammenarbeit machen“,

sagt Bieber. Eine „spezielle Part-

nerschaft“, wie sie der französi-

sche Präsident statt eines EU-

Beitritts nun vorgeschlagen hat,

gehören für ihn nicht dazu. Das

sei so, „als würde man in einer of-

fenen Beziehung leben, aber

nicht zusammenziehen“, so der

Südosteuropa-Experte.

Die EU hat mit ihrer Entschei-

dung ein Vakuum hinterlassen.

Die Türkei dürfte sich nun noch

stärker engagieren. „Der türki-

sche Einfluss wird sich weiter

verstärken im Anblick europäi-

scher Schwäche“, so Bieber. Es

hänge von der EU ab, einen neu-

en Zugang zur Region zu gewin-

nen und ihre Glaubwürdigkeit

wiederherzustellen.

In Albanien hatte in der Ver-

gangenheit Premierminister Ra-

ma immer wieder angedeutet,

dass man sich noch stärker der

Türkei zuwenden wolle, sollte

die EU dem Land keine Beitritts-

perspektive gewähren. Dennoch

sei auch der Einfluss Erdogans

begrenzt, meint Bieber: „Die Tür-

kei kann Albanienund den ande-

ren Ländern des Westbalkans

nicht das anbieten, was die EU

kann.“ Der größte Handelspart-

ner ist nach wie vor die EU.

Dass die türkische Einfluss-

nahme nicht auf ungeteilte Ge-

genliebe in Albanien stößt, zeigt

ein Besuch des Denkmals für den

gescheiterten Putschversuch in

der Türkei. Ende August wurde

darauf ein Anschlag verübt: Ein

Mann schlug mit einer Stahlku-

gel eine Ecke der Granitplatte ab.

Jetzt wird das Monument von ei-

nem halben Dutzend Polizisten

bewacht. Eine dunkelgrüne Plane

verhüllt die Namen der 251 türki-

schen Märtyrer.

Die Renovierung

der Basar-Moschee im

albanischen Gjirokastra

wird von der Türkei

mitfinanziert

MICHAEL GRAUPNER

/

Kanton in Bosnien und Herzego-

wina. Der Präsident der Bundes-

polizei, Dieter Romann, sagte:

„Von sicheren Außengrenzen

kann heute keine Rede sein.“

Diese seien aber die „Geschäfts-

grundlagen für den Wegfall von

Binnengrenzkontrollen“ gewe-

sen, als Bundeskanzler Helmut

Kohl und der französische Präsi-

dent François Mitterrand 1984

den Abbau der Personenkontrol-

len an ihren gemeinsamen Gren-

zen beschlossen hatten.

Vor dem Hintergrund dieser

Entwicklung verlangt die FDP

konkrete Maßnahmen von der

Bundesregierung. Zur Bekämp-

fung der illegalen Migration sei

ein besserer Schutz der EU-Au-

ßengrenzen durch Verstärkung

und Ausstattung der Grenz-

schutzagentur Frontex mit eige-

nen Befugnissen nötig sowie eine

konsequente Durchsetzung der

Dublin-Regeln und der Abbau

des eklatanten Vollzugsdefizits

bei Dublin-Überstellungen in an-

dere Mitgliedstaaten, sagte FDP-

Generalsekretärin Linda Teute-

berg gegenüber WELT. Nach den

Dublin-Regeln ist der Staat für

das Asylverfahren zuständig, das

der Asylbewerber zuerst in der

EU betreten hat.

Zudem sei eine „kurzfristige

Unterstützung für Bosnien und

Herzegowina bei der Versorgung

und Kontrolle von Migranten“

erforderlich. Teuteberg, Bundes-

tagsabgeordnete aus Branden-

burg, fügte hinzu, „erneut“ zeige

sich, „dass die Bundesregierung

in der Migrationspolitik bislang

mehr Glück als Verstand hat“. Ei-

ne Situation wie 2015 dürfte sich

nicht wiederholen.

Der CDU-Bundestagsabgeord-

nete Christoph de Vries sagte,

um das „Versprechen von der Be-

grenzung der Migration dauer-

haft einzulösen“, müsse die Re-

gierung „frühzeitig auf Alarmsig-

nale reagieren“. Der Innenpoliti-

ker weiter: „Wenn es die Situati-

on erfordert, sollte Deutschland

den Balkanstaaten personelle

Unterstützung zur Grenzsiche-

rung und materielle Unterstüt-

zung zur Versorgung der Migran-

ten vor Ort zukommen lassen.“

Ein „ungehinderter Transit Rich-

tung Deutschland“ müsse „in je-

dem Fall vermieden werden“.

De Vries unterstrich, dass die

CDU-Vorsitzende Annegret

Kramp-Karrenbauer versichert

habe, man werde „alles daranset-

zen, dass sich 2015 nicht wieder-

holt“. Der Hamburger Abgeord-

nete verwies darauf, dass die Po-

litik im vergangenen Jahr bei der

„Begrenzung der Migration mit

rund 161.000 Asylerstanträgen

sehr erfolgreich gewesen“ sei. Im

laufenden Jahr werde der Zuzug

„aller Voraussicht nach weiter

sinken“, so de Vries weiter.

2018 wurden 161.931 Erst- und

23.922 Folgeanträge gestellt, also

insgesamt 185.853 förmliche Asyl-

anträge. Damit lag die Gesamt-

zahl um 36.830 Anträgen unter

der des Jahres 2017 (minus 16,

Prozent). Für 2019 rechnet der

Chef des Bundesamts für Migra-

tion und Flüchtlinge, Hans-Eck-

hard Sommer, mit einem weite-

ren Rückgang der Erstanträge auf

maximal 145.000. Sommer sagte

der „Bild am Sonntag“ unlängst

aber auch, es kämen „noch zu

viele auf dem Asylweg“. Nur 35

bis 38 Prozent aller Asylanträge

würden anerkannt. „Das heißt:

Fast zwei Drittel der Personen,

die nach Deutschland kommen,

haben keinen Asylgrund.“

Der CDU-Bundestagsabgeord-

nete Marian Wendt hatte kriti-

siert, das Bundesinnenministeri-

um habe auf eine massive Erhö-

hung der Wanderungsbewegun-

gen über die Türkei nach Grie-

chenland und auf eine neue

Route nach Deutschland nicht

angemessen reagiert. „Wenn wir

kein zweites Budapest erleben

wollen, müssen wir jetzt Bosnien

und Herzegowina unterstützen.“

bgeordnete warnen vor neuer Migrationskrise in Mitteleuropa

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