Bild - 11.11.2019

Fortsetzung von Seite 1

Berlin – Die Grundrente kommt! Nach monate- langem Ringen verstänlangem Ringen verstän- digten sich die Spitzen digten sich die Spitzen der GroKo gestern am der GroKo gestern am späten Nachmittag bei späten Nachmittag bei Geschnetzeltem und Eis im Kanzleramt auf ein Konzept zur GrundrenKonzept zur Grundren- te (Einführungstermin: te (Einführungstermin:

Januar 2021). Kos1. Januar 2021). Kos-
tenpunkt: 1,5 Milliartenpunkt: 1,5 Milliar-
den Euro.
Der Kompromiss – ein
Rettungsanker für die
GroKo! Bis zuletzt hing
das Schicksal der Koali-
tion an dieser Einigung.
BILD erklärt, was jetzt
auf uns zukommt.
b Die Grundrente sol-
len Menschen erhalten,
die mindestens 35 Jah-
re lang in die staatliche
Altersvorsorge einge-
zahlt haben und den-
noch kaum von ihren Be-
zügen leben können. Sie
sollen künftig eine Rente
erhalten, die zehn Pro-
zent über der Grundsi-
cherung (früher: Sozialhil-

fe) liegt. Diese deckt den Regelbedarf (424 Euro/ Monat) plus Kosten für u.a. Unterkunft/Heizung, Sozialversicherungen. bDie Grundrente wird gestaltet als ZUSCHLAG gestaltet als ZUSCHLAG auf die Rentenansprüche, auf die Rentenansprüche, die diese Menschen durch mindestens 35 Jahre Armindestens 35 Jahre Armindestens 35 Jahre Ar-- beit, Kindererziehung oder beit, Kindererziehung oder Pflege erworben haben.Pflege erworben haben. bUmstritten war zuletzt, ob eine BEDÜRFTIGKEITS

Umstritten war zuletzt, ob eine BEDÜRFTIGKEITS

Umstritten war zuletzt,

PRÜFUNG Bedingung für
die Auszahlung der Grund-
rente sein soll. Das war
im Koalitionsvertrag so
fest vereinbart worden.
Doch die SPD wollte plötzDoch die SPD wollte plötzDoch die SPD wollte plötz--
lich eine bedingungslose
Auszahlung – ohne diese
Prüfung.
Drohende Folge: Viel
mehr Empfänger, KOS-
TEN von mehr als vier
Milliarden Euro. Die Ge-
nossen erpressten die Uni-
on damit, dass bei ihrem
Parteitag im Dezember
sonst der Ausstieg der
SPD aus dem Regierungs-
bündnis beschlossen werbündnis beschlossen werbündnis beschlossen wer--
den könnte.

bBrisant: Die Union ist gestern tatsächlich UMGEgestern tatsächlich UMGE- FALLEN! Die umfassende Bedürftigkeitsprüfung, die zwingend auch Immobili- enbesitz und Kontovermö- gen umfasst hätte, kommt in dieser Form NICHT. bGeplant ist nur noch Geplant ist nur noch eine sogenannte „umfaseine sogenannte „umfassende Einkommensprüsende Einkommensprü- fung“.fung“. Dieser EINKOM- MENSABGLEICH soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ablaufen, sodass kein Ren- tenempfänger beim Amt um einen Termin bitten und seine gesamten Fi- nanzen offenlegen muss. bDie Grundrente be- kommen Alleinstehende mit einem Gesamtein- kommen bis 1250 Euro/ Monat und Paare mit einem Einkommen von 1950

Euro/Monat (eingerech- net: bisherige Rente und sonstige Einkünfte wie z. B. aus Vermietung oder Dividenden). Dabei nicht berücksichtigt werden sehr niedrige Einkommen aus Minijobs. Denn: Rentner würden sonst dafür be- straft, wenn sie sich et- was dazuverdienen. Als Beitragszeiten sollen neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflicht- beitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten an- erkannt werden. Riesenproblem des KomRiesenproblem des Kom- promisses: Im Extremfall promisses: Im Extremfall könnte die GroKo sogar könnte die GroKo sogar Millionären eine Armen- Rente schenken! Beispiel: Ein Paar (ohne nennens- werte Einkünfte), das in einer Zwei-Millionen-Euro-Vil- la lebt und 500000 Euro im Bankschließfach hat.

Auch sie haben künftig An- spruch auf die Grundren- te (weil sie kein EINKOM- MEN aus ihrem Vermögen beziehen). Lob kommt von „Ren- ten-Papst“ Walter Ries- ter (76, SPD, Erfinder der Riester-Rente): „Es gab keinen besseren Kompro- miss. Ich begrüße, dass es endlich eine Einigung gibt.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) sagte: „Wir haben einen dicken Knoten zerschla- gen in dieser Koalition.“ Es sei eine „gute und auch für die CDU vertretbare Lösung“. SPD-Chefin Malu DreyerDreyerDreyer (58) sprach von (58) sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. CSU-Chef Markus Söder (52) lobte, dass als „Innovations-Impuls“ der Beitrag zur Arbeits- losenversicherung zurücklosenversicherung zurücklosenversicherung zurück-- gefahren wird – von 2, auf 2,4 Prozent, so der Beschluss gestern. (flk/ess/acm/pvs)

In Sonntagsreden wird gern an
einen großen Satz von Wil-
ly Brandt erinnert: „Erst das
Land, dann die Partei!“ In der
GroKo ist es umgekehrt: Erst
die Kanzlerin, dann die Gro-
Ko, dann das Land!

Der sogenannte Kompromiss
zur Grundrente ist das Papier
nicht wert, auf dem er steht:
Die Einkommensprüfung von
„Partnern“ dürfte bei Ehepart-
nern funktionieren, bei anderen
Lebensgemeinschaften dürfte
schon der Datenschutz den Blick
in die Haushaltskasse verhin-
dern.
Kapitalerträge sollen angerech-

net werden. Da die Banken aber automatisch 25 Prozent Abgel- tungssteuer einbehalten, muss man Kapital gar nicht zwingend angeben.

Klar ist außerdem: Die Renten-
versicherung wird Hunderte
neue Stellen für die Prüfung
schaffen müssen.
Mit diesem vermurksten Ren-

tenpaket rettet die GroKo sich selbst und die Kanzlerin.

Aber nicht die Rentner.

Erst die

GroKo,

dann das

Land? Von RALF SCHULER

KOMMENTAR

Lieber

Hansi Flick,

über welche Zauberkräfte (Magie) ver-
fügen Sie? Binnen einer Woche ha-
ben Sie aus grottenschlechten Bayern-
Spielern leidenschaftlich kämpfende,
großartige Spieler gemacht. Haben
Sie bestimmte Fußball-Gottheiten an-
gefleht, das Böse von den Bayern zu
nehmen?
Ja, es war Magie. Es ist die Magie
Ihres Vornamens – Hansi. Hansi be-
deutet Familie. In Familien, Partner-
schaften sagt man sich Mausi, Hasi,
Schnucki, Spezi, Schatzi.
Und es gibt ganz einsame Menschen,
die mit einem Wellensittich leben. Sie
nennen ihren Lebenspartner Hansi.
Hier die Hitliste der Wellensittich-
Namen: Hansi, Tweety, Bubi, Susi.
Was ich sagen will, ist, dass ein
Mensch mit dem Vornamen Hansi Er-
folg haben kann. Kein Alpha-Tier, ein
Hansi, ein Kuschel-Mensch.

folg haben kann. Kein Alpha-Tier, ein
Hansi, ein Kuschel-Mensch.
Herzlichst

Sie können Franz Josef Wagner auch eine E-Mail schreiben: [email protected]

POST VON WAGNER

Macron trifft

Steinmeier Berlin – EingelaEingela- den war Frank- reichs Präsident Emmanuel Ma- cron (41) zum cron (41) zum Staatsdinner. Aber aufgetischt wurde ihm gestern Abend im Bellevue: ein handfester Streit um die Sicherheit Europas! Neben Bundes- präsident Frank- Walter Steinmeier (63) mit an der Ta- fel: Bundeskanzle- rin Angela Mer- kel (65, CDU). Die hatte ihrem fran- zösischen Part- ner nur Stunden zuvor per Video- ansprache widerrr-- sprochen! ANLASS: Zoff um die Nato. Ma- cron bezeichnete vergangene Wo- che das Verteidi- gungsbündnis als „hirntot“. Es gebe

„keinerlei Koordi- nation bei strate- gischen Entschei- dungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbün- deten“. Dazu Merkel in ihrer Video- Botschaft: „Die Nato, das trans- atlantische Bünd- nis, ist der zentra- le Pfeiler unserer Verteidigung.“ Al- lerdings müsse Europa mehr VerEuropa mehr VerEuropa mehr Ver-- antwortung überantwortung überantwortung über-- nehmen. Auch Außen- minister Heiko Maas (53, SPD) grenzte sich zuvor im „Spiegel“ von Macron ab: Europa müsse die Nato „wei- terhin wollen“. Eine Außen- und Sicherheitspolitik Sicherheitspolitik ohne Washingohne Washing- ton sei „unverton sei „unver- antwortlich“.

HALBZEIT FÜR DIE GROKO

DIE TALK SCHAU Gestern bei Anne Will

bGäste: Annegret Kramp-Karren- bauer (CDU), Malu Dreyer (SPD), Politologe Herfried Münkler (SPD), WELT-Chefredakteurin Dagmar Ro- senfeld, Nico Fried (SZ). bTref- fendste Analyse Die GroKo macht ein politisches Tauziehen, wo man sich wünscht, das Seil möge rei- ßen, damit es endlich vorbei ist! (Rosenfeld). bÜberflüssigstes

ßen, damit es endlich vorbei ist! Überflüssigstes

ßen, damit es endlich vorbei ist!

Dementi Wir haben keine Erbmo- narchie in Deutschland! (Kramp- Karrenbauer). bEhrlichste Selbst- erkenntnis Wir sind als Partei wirklich am Boden! (Dreyer). bSchärfstes Urteil Die Anlage des Prozesses ist ausgesprochen ungeschickt. Wer Spannung will, soll einen Krimi gucken! (Münkler zur SPD-Wahl). bÜberraschens

soll einen Krimi gucken! (Münkler Überraschens

soll einen Krimi gucken! (Münkler

der Vorschlag Dann sollte man
Franziska Giffey noch mal ins Spiel
bringen! (Fried für den Fall eines
sehr knappen Resultats). bZitat
des Abends Wenn ich höre, mit
welcher Begeisterung die Damen
hier vortragen, könnte das noch
was werden (Fried mit ironischem
Lob). bFazit Ausgelutscht.

Iran – USA warnen Mullahs Ange- sichts neuer Provokationen des Iran warnt US-Generalstabschef Mark Mil- ley: Man werde angemessene Militärley: Man werde angemessene Militärley: Man werde angemessene Militär-- kapazitäten in der Region vorhalten, „um amerikanische Interessen zu ver„um amerikanische Interessen zu ver„um amerikanische Interessen zu ver-- teidigen“.

Bolivien – Rücktritt Nach Massenpro- testen kündigte Boliviens Präsident Evo Morales (60) gestern Abend im TV seinen Rücktritt an. Morales war seit 2006 an der Macht.

Berlin – Der 16-jähriDer 16-jähri- ge Sohn des Berliner ge Sohn des Berliner AfD-Politikers Gunnar Lindemann (49) melLindemann (49) mel- dete seiner Schullei- tung am Freitag, dass tung am Freitag, dass er eine Morddrohung er eine Morddrohung von Mitschülern erhalten habe.Hintergrund sei, dass sein Vater für die AfD im Landespardie AfD im Landespardie AfD im Landespar-- lament sitzt. Am Freitag über- brachte ihm eine Mit- schülerin die Botschaft

von drei Jungen (15– Jahre): „Ich stech dich ab.“ Der Elftkläss ler soll schon öfter von Mit schülern be schimpft worden sein.

Vater Lindemann ist besorgt: „Mein Sohn hat natürlich Angst. Aber er würde gern weiter auf die Schu- le gehen. Aus mei- ner Sicht wäre ein Schulverweis für den Haupttäter das Mindeste.“ Die von der Schule alar- mierte Po- lizei ermit- telt. (Br)

ab.“ Der Elftkläss- ler soll schon öfter von Mit- schülern be- schimpft worden sein.

hat natürlich Angst. Aber er würde gern weiter auf die Schu le gehen. Aus mei ner Sicht wäre ein Schulverweis für den Haupttäter das Mindeste.“ Die von der Schule alar mierte Po lizei ermit

AfD-Vater bangt um Sohn

MORD-DROHUNG

Mitglied im Berliner Abgeordneten- haus: Gunnar Lindemann (49, AfD)

KRITIK AN ANTI-ISRAEL-SLOGAN

BEI MAUERFALL-JUBILÄUM Berlin – Millionen Zuschauer ver- folgten am Sonnabend im ZDF die Show zu 30 Jahren Mau- erfall am Brandenburger Tor. Nach dem Auftritt von Sänge- rin Anna Loos (48) wurde in rie- sigen hebräischen Buchstaben auf die Bühne projiziert: „Genug mit Besatzung!“ Geschmacklose Israel-Kritik zu bester Sendezeit! Der Botschafter des Staates Israel, Jeremy Issacharoff, zu BILD: „Am 9. November haben wir den Mauerfall gefeiert, aber

auch würdevoll an die Pogrom- nacht vor 81 Jahren erinnert, die auch symbolisch für die Schre- cken des damals nahenden Ho- locaust steht.“ Es sei eine Schan- de, dass einige es für angebracht hielten, dieses Ereignis für poli- tische Zwecke gegen Israel zu instrumentalisieren. Moritz van Dülmen, Chef von der Agentur „Kulturprojekte Ber- lin“, die den Auftritt betreute: „Das ist ganz klar ein Fehler, für den ich die Verantwortung trage.“

Die Agentur ist eine gemein- nützige Landesgesellschaft. So- mit ist die Hauptstadt direkt ver- antwortlich für die Hassparole. Van Dülmen: „Ich werde mich bei Israels Botschaft entschul- digen.“ Für das gezeigte Programm habe ein Videokünstler Bilder von Protesten aus aller Welt zu- sammen geschnitten. Aber die hebräischen Buchstaben sei- en den Veranstaltern bei Ab- nahme des Videos „durchge- gangen“. Foto

: MICHAEL KAPPELER/DPA Foto: ZDF

Grundrente

rettet die

GroKo

NATO-STREIT

Demonstrierten nach der Einigung gute Laune: die drei GroKo-Parteichefs (v.l.) Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), Malu Dreyer (SPD) und Markus Söder (CSU)

„Genug mit Besatzung“, wird auf Hebräisch auf die Bühne projiziert

BARGELD-ALARM ERSTE BANK

LIEFERT KEINE CENT-MÜNZEN MEHR Wangerooge – Klimpergeld Klimpergeld ade!? Auf der Nordseein- sel Wangerooge fliegen sel Wangerooge fliegen Kupfermünzen jetzt aus den Kupfermünzen jetzt aus den Laden-Kassen und Geld- beuteln. Die Volksbank Je- ver beliefert die Geschäfte dort nicht mehr mit Ein-, Zwei- und Fünf-Cent-Münzen. Statt- dessen soll auf- oder abge- rundet werden. Ist das der Anfang vom Ende des BarAnfang vom Ende des BarAnfang vom Ende des Bar-- gelds?

Sicher ist: Für viele Deut- sche wäre das ein Schock! Sie hängen am Bargeld. 80 Prozent der Zahlungen werProzent der Zahlungen werProzent der Zahlungen wer-- den in Deutschland in bar abgewickelt. Zum Vergleich: In den Niederlanden sind es gerade einmal 45 Pro- zent. Dort wurden die Kup- fermünzen schon vor Länge- rem abgeschafft, genauso wie in Finnland, Irland, Bel- gien und Italien.

Grünen-Fraktionsvize Oli- ver Krischer (50) fordert das auch für Deutschland: „Ein- und Zwei-Cent-Münzen sind eine große Verschwendung an Kupfer, Eisen und Geld“, sagte er BILD. Tatsächlich ist die Produktion des Kleingelds für den Staat ein Minusge- schäft. 1,65 Cent kostet die Prägung einer Ein-Cent-Mün- ze. Rund 453 Millionen davon wurden 2018 hergestellt: Kos-

ten: 7,4 Millionen Euro. In Wangerooge sind es vor In Wangerooge sind es vor allem die Transportkosten, allem die Transportkosten, die zu Buche schlagen:die zu Buche schlagen: Jähr Jähr Jähr-- lich müssen bis zu 20 Tonnen Klimpergeld per Flugzeug auf die Insel (1350 Einwoh- ner, 120000 Touristen/Jahr) und zurück gebracht werden. Jetzt müssen in den Insel- Läden die Preise gerundet werden. Das finden nicht al- le Geschäftsleute gut.

Mike Kruse (41), Chef der Insel-Bäckerei, zu BILD: „Das geht bei Nutella, aber bei Brötchen eben nicht.“ Bürgermeister Marcel Bürgermeister Marcel Fangohr (37) beruhigt:Fangohr (37) beruhigt: „Die Insel wird natürlich trotzdem diese Münzen annehmen. Die Münzen werden nicht abgeschafft“ – aber eben nicht mehr ausgegeben. ÜBRIGENS:

mehr ausgegeben. ÜBRIGENS:

mehr ausgegeben. Schon 2017 scheiterte ein Versuch in Kle-

ve (Niederrhein), das Klein- geld loszuwerden. Grund: Die Kunden nahmen das Rundungsverfahren nicht an. Auch die Bundesbank, Hüte- rin über das Geld, hält we- nig von der Idee, sagt zum Wangerooger Fall: „Einsei„Einsei- tig können gesetzliche Zahtig können gesetzliche Zah- lungsmittel nicht aus dem Verlungsmittel nicht aus dem Verlungsmittel nicht aus dem Verlungsmittel nicht aus dem Ver-- kehr genommen werden.“ kehr genommen werden.“ Die Cents müssen also überDie Cents müssen also überDie Cents müssen also über-- all gültig bleiben.(ess, sk) Foto

: ROLF VENNENBERND/DPA

Foto

: REUTERS

Fotos: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX, SOEREN STACHE/DPA-ZENTRALBILD/DPA

Die Parteivorsitzenden erklären den Grundrenten-Kompromiss vor der Presse

Handshake im Bellevue: Macron und Steinmeier gestern in Berlin

JOSEF NYARY

SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND • 11. NOVEMBER 2019

Bild - 11.11.2019

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