Handelsblatt - 11.11.2019

Dana Heide Peking

D

er Verband Die Famili-

enunternehmer warnt

in der Debatte um die

Beteiligung von chine-

sischen Unternehmen

beim Aufbau des 5G-Netzes in

Deutschland vor einer Entscheidung

zulasten der Sicherheit.

„Wir laufen gerade Gefahr, grund-

legende Prinzipien unserer Wirt-

schaftsordnung und des fairen Wett-

bewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich

Herfurth, Vorsitzender der Wettbe-

werbspolitischen Kommission des

Verbands Die Familienunternehmer

dem Handelsblatt. „Damit setzen wir

die Basis des mittelständischen Un-

ternehmertums aufs Spiel.“

Technologische Unabhängigkeit

und Datensicherheit seien jetzt und

für die Zukunft essenziell und ein ho-

hes Gut – Argumente zu Zeitersparnis

und Kosten müssten dagegen zurück-

stehen, forderte er. Das 5G-Netz wer-

de das Zentralnervensystem unserer

digitalen Gesellschaft und Wirtschaft.

„Es wäre verhängnisvoll, wenn wir

erkennen müssen, dass es entgegen

allen Erklärungen gegen uns arbei-

tet“, warnte Herfurth.

Bereits seit Monaten ringt die Bun-

desregierung um den richtigen Um-

gang mit dem chinesischen Netz-

werkausrüster Huawei, der sich am

Aufbau des superschnellen Mobil-

funkstandards 5G beteiligen will. Ins-

besondere die USA fürchten, ein Ein-

satz von Equipment des Unterneh-

mens könnte Spionage oder Sabotage

ermöglichen. US-Außenminister Mike

Pompeo warnte daher Ende vergan-

gener Woche bei einem Besuch in

Berlin davor, Huawei am 5G-Netz zu

beteiligen.

5G ist weit mehr als nur ein Update

des aktuellen Mobilfunkstandards

4G. Die neue, superschnelle Daten-

übertragung macht ganz neue An-

wendungen möglich und soll etwa

bei der Kommunikation zwischen

Maschinen oder beim automatisier-

ten Fahren eingesetzt werden. Erst

Ende Oktober hatte auch der Chef

des Bundesnachrichtendienstes, Bru-

no Kahl, öffentlich vor einem Einsatz

von Huawei-Equipment gewarnt. Das

Unternehmen stehe in „sehr großer

Abhängigkeit“ zur Kommunistischen

Partei Chinas, sagte er. Zwar sei es

denkbar, dass Huawei in einigen Be-

reichen des 5G-Ausbaus eine Rolle

spielen könne. Dort, wo es um die

„Kerninteressen“ der Bundesrepu-

blik gehe, solle dies allerdings nicht

möglich sein.

Huawei selbst bestreitet stets eine

enge Bindung an den chinesischen

Staat und dass Sicherheitslücken in

seinen Produkten bestehen könnten.

Erst am Mittwoch hatte Huawei-Kon-

zernchef Ren Zhengfei beteuert, er

könne „mit Sicherheit“ versprechen,

dass Huawei keine Daten an die chi-

nesische Regierung weitergebe. Be-

reits vor Monaten hatten Unterneh-

mensvertreter der Bundesregierung

angeboten, eine Vertrauenswürdig-

keitserklärung zu unterschreiben.

Angst vor Verzögerung

Die klare Positionierung der Famili-

enunternehmer, in der Frage des

5G-Ausbaus der Sicherheit Vorrang

auch vor geschäftlichen Interessen in

China zu geben, könnte Bundeswirt-

schaftsminister Peter Altmaier (CDU)

in Bedrängnis bringen. Denn sein Mi-

nisterium hatte stets dazu tendiert,

dem chinesischen Unternehmen

nicht im Weg zu stehen.

Einige Experten warnen davor,

dass ein Ausschluss von Huawei, des-

sen Produkte als kostengünstig gel-

ten, zu einer Verzögerung des Netz-

ausbaus in Deutschland führen könn-

te. Schon heute hinkt Deutschland

im Vergleich zu China beim Ausrollen

des superschnellen Mobilfunkstan-

dards hinterher. Das schon jetzt gut

ausgebaute Netz könnte chinesischen

Unternehmen den entscheidenden

Vorteil bei künftigen 5G-Anwendun-

gen verschaffen.

Doch die Familienunternehmer,

die laut eigenen Angaben die Interes-

sen von 180 000 deutschen Familien-

unternehmen vertreten, sehen 5G als

unabdingbar und „Teil der Daseins-

vorsorge“. Als kritische Infrastruktur

werde das 5G-Netz eine wesentliche

Basis für Prozesse zur Informations-

vermittlung, Mobilität und Produkti-

on sowie für Dienstleistungen,

Handel , Finanzwesen und Gesund-

heitswesen bilden. „Kritische Infra-

strukturen aber müssen zweifelsfrei

für die Aufgaben des Staates gesi-

chert sein und dürfen keiner frem-

den staatlichen Beeinflussung ausge-

setzt werden“, so Herfurth. Chinesi-

sche Unternehmen jedoch seien

verpflichtet, ihre weltweiten Daten

dem chinesischen Staat zur Verfü-

gung zu stellen.

Der Verband stört sich zudem da-

ran, dass ausländische Unternehmen

in China häufig nicht die gleichen

Marktzugänge bekommen wie chine-

sische Unternehmen in Europa und

chinesische Konkurrenten zudem oft

staatliche Subventionen erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) hatte am Freitag einen Aus-

schluss von Huawei erneut abge-

lehnt. Für die Bundesregierung seien

die Anforderungen an die beteiligten

Unternehmen sowie deren Überprüf-

barkeit wichtig, sagte Merkel. „Wir

machen aber keine Richtlinien für

einzelne Anbieter.“ Zugleich betonte

sie: „Wir wissen, dass wir jetzt für

den 5G-Ausbau die Sicherheitsanfor-

derungen noch einmal deutlich ver-

schärfen müssen.“ Im Oktober hatte

die Bundesnetzagentur einen Ent-

wurf für neue Sicherheitsanforderun-

gen an das 5G-Netz veröffentlicht.

5G-Ausbau

Zweifel an Huawei

Die Bundesregierung ringt um die Antwort auf die Frage, ob

das chinesische Unternehmen am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt

werden soll. Nun meldet sich die deutsche Wirtschaft zu Wort.

5G-Ausbau:

Der Mittelstand

warnt vor Sicher-

heitsgefahren.

Visual China Group/Getty Images

Gesellschaft

Mittelschicht

bleibt eher

gelassen

D

ie These vom „Ende der Mit-

telschicht“, die der Journalist

Daniel Goffart in seinem

gleichnamigen Buch beschreibt, teilt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

zwar nicht. Doch durch die Digitali-

sierung könnten die Jobperspektiven

und damit die Lebensentwürfe von

Bankangestellten, Versicherungssach-

bearbeitern oder Industriefacharbei-

tern – klassischen Angehörigen der

Mittelschicht – ins Wanken geraten.

Heil rät zwar, der Entwicklung mit

„realistischer Zuversicht“ zu begeg-

nen, plant aber dennoch eine Qualifi-

zierungsoffensive und andere arbeits-

marktpolitische Maßnahmen, um der

Mittelschicht die Angst zu nehmen.

Aber wie verunsichert ist die „Mit-

te“ überhaupt? Da Abstiegsangst ein

subjektives Gefühl ist, nähern sich

die Leipziger Soziologen Holger Leng-

feld, Katharina Müller und Stephanie

Pravemann über eine Hilfskonstrukti-

on dem Thema an. In einer Studie

für das Roman Herzog Institut, die

dem Handelsblatt vorab vorliegt, un-

tersuchen sie, inwieweit unsichere

berufliche Perspektiven Lebensent-

scheidungen beeinflussen. Die Mittel-

schicht definieren sie dabei nicht nur

anhand der klassischen Einkom-

menssituation, sondern beziehen

nach dem sogenannten Winkler-In-

dex auch die Merkmale Bildungsgrad

und berufliche Position ein.

Pragmatismus regiert

Die knapp 2 000 Befragten aller so-

zialen Schichten wurden gebeten,

sich eine fiktive Situation vorzustel-

len. Sie sollten einem befreundeten

Paar bei der Entscheidung helfen, ob

dieses sich seinen Kinderwunsch er-

füllen, eine Eigentumswohnung kau-

fen oder Sohn oder Tochter zum Stu-

dieren schicken soll. Alle drei Fragen

sind mit langfristigen finanziellen

Verpflichtungen verbunden. In der

ersten Variante sind beide Partner er-

werbstätig, aber unsicher, ob sie ih-

ren Job in einem Jahr noch haben. In

der zweiten ist dem Mann gerade ei-

ne sichere Stelle im öffentlichen

Dienst zum gleichen Gehalt wie bis-

her angeboten worden.

Die Untersuchung zeigt – wenig

überraschend –, dass die Befragten

ihren Freunden bei unsicherer Job-

perspektive eher raten, langfristig

bindende Lebensentscheidungen auf-

zuschieben. Allerdings: Angehörige

der Mittelschicht reagieren nicht sen-

sibler auf wirtschaftliche Unsicher-

heit als Angehörige der Unter- und

der Oberschicht. Vielmehr zeige sich

ein Hierarchieeffekt, heißt es in der

Studie. Je niedriger die soziale

Schicht der Befragten ist, desto häufi-

ger raten sie, langfristig bindende Le-

bensentscheidungen aufzuschieben.

Mit Blick auf die Mittelschicht lege

die Studie nahe, „dass aktuell kein

Anlass zur Panikmache und zu politi-

schem Aktionismus besteht“, sagt

der Vorstandsvorsitzende des Roman

Herzog Instituts, Randolf Roden-

stock. Der digitale und der gesell-

schaftliche Wandel zwängen viele

Menschen längst dazu, sich flexibel

auf eine ungewisse Zukunft einzustel-

len. Heute würden viele Entschei-

dungen nur noch „auf Sicht“ getrof-

fen, sagt Rodenstock: „Der Pragma-

tismus hat den Planungsimperativ

ersetzt.“ Frank Specht

Wirtschaft & Politik

1

MONTAG, 11. NOVEMBER 2019, NR. 217

10