Rente

Koalition schnürt Grundrenten-Paket

Union und SPD verabreden

weitere Maßnahmen zur

Bekämpfung der Altersarmut

und zur Stärkung der

Konjunktur.

Frank Specht Berlin

V

or dem Treffen des Koaliti-

onsausschusses zur Grund-

rente hatte CDU-Chefin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer per Inter-

view die Latte noch einmal höher ge-

legt. Es sei „sinnvoll und notwendig“,

die schon vorhandenen Vorschläge

zur Grundrente „um Maßnahmen

zur Stärkung der betrieblichen und

privaten Vorsorge zu ergänzen“, sag-

te sie der „Frankfurter Allgemeinen

Sonntagszeitung“.

Herausgekommen ist dann beim

sechsstündigen Treffen der Partei-

spitzen von Union und SPD im Kanz-

leramt tatsächlich ein Paket, das weit

über die eigentliche Grundrente hi-

nausgeht. CSU-Chef Markus Söder

sprach von einem „echten Gerechtig-

keits- und Leistungspaket“. Die Koali-

tion leiste einen wirksamen Beitrag,

um Altersarmut zu bekämpfen, sagte

Kramp-Karrenbauer.

Um Betriebsrenten attraktiver zu

machen, will die Koalition doch noch

das Problem der sogenannten Dop-

pelverbeitragung angehen. Seit 2004

müssen Rentner auf ihre Bezüge aus

einer betrieblichen Altersversorgung

nicht nur den Arbeitnehmeranteil

zur Krankenversicherung zahlen,

sondern auch den der Arbeitgeber.

Einen Vorstoß von Gesundheitsmi-

nister Jens Spahn (CDU), das zu än-

dern, hatte Kanzlerin Angela Merkel

jüngst noch gestoppt.

Arbeitslosenbeitrag sinkt

Den arbeitgeberfinanzierten Förder-

betrag zur betrieblichen Altersvor-

sorge wollen Union und SPD auf 288

Euro verdoppeln. Außerdem planen

sie Verbesserungen bei der Mitar-

beiterkapitalbeteiligung, um Be-

schäftigten mehr Möglichkeiten für

eine ergänzende Alterssicherung zu

geben.

Das von Söder angesprochene

Leistungspaket besteht in einer wei-

teren Absenkung des Arbeitslosen-

versicherungsbeitrags um 0,1 Pro-

zentpunkte. Die Koalition hatte den

Beitrag gerade erst zum Jahreswech-

sel von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt.

Die jetzt verabredete weitere Absen-

kung sei „ein wichtiges Signal in einer

sich trübenden Konjunktur“, betonte

Söder. Außerdem will die Koalition

bei der staatlichen Förderbank KfW

einen Beteiligungsfonds für Zukunfts-

technologien auflegen.

Mit dem Kompromiss geht ein mo-

natelanger Streit zu Ende, der das

Regierungsbündnis an den Rand des

Zusammenbruchs geführt hatte. Mit

der Einigung wird der Weg für weite-

re Gesetze frei, die Union und SPD

noch verabredet haben, etwa ein

„Arbeit-von-morgen-Gesetz“ oder

die Einbeziehung von Selbstständi-

gen in die Rentenversicherung. Der

Streit hatte sich daran entzündet,

dass die SPD die Grundrente – an-

ders als im Koalitionsvertrag vorge-

sehen – nicht mehr an eine Bedürf-

tigkeitsprüfung koppeln wollte. Vor

allem der einflussreiche Wirtschafts-

flügel der Union hatte damit Stim-

mung gemacht, dass mit einer sol-

chen Regel auch die Rentenbezüge

der „Zahnarztgattin“ aufgestockt

würden.

Statt der Bedürftigkeitsprüfung

soll es jetzt eine Einkommensprü-

fung geben, die in Kooperation zwi-

schen der Rentenversicherung und

den Finanzämtern abgewickelt wird.

Laut der kommissarischen SPD-Vor-

sitzenden Malu Dreyer werden bis zu

1,5 Millionen Menschen von der Re-

gelung profitieren. Vier von fünf da-

von seien Frauen. Dies sei ein „star-

kes frauenpolitisches Signal“, sagte

Dreyer. Die Kosten des Kompromiss-

modells bezifferte CSU-Chef Söder

auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Nach

den ursprünglich von Arbeitsminis-

ter Hubertus Heil (SPD) vorgelegten

Plänen ganz ohne Bedürftigkeitsprü-

fung hätten drei bis vier Millionen

Rentner profitieren sollen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

nannte den nach langem Ringen er-

zielten Kompromiss ein „gutes, ein

vertretbares Ergebnis“, das auch von

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

mitgetragen werde. Es sei sicherge-

stellt, dass die Grundrente nur be-

komme, wer auch wirklich einen Be-

darf habe. Sie werde das Modell an

diesem Montag den Parteigremien

präsentieren, sagte die CDU-Chefin.

Die Opposition hatte im Vorfeld

des Treffens noch einmal heftige Kri-

tik an der Koalition geübt. Während

die Koalition noch um die Grundren-

te ringe, setze sich Kanzlerin Merkel

für mehr Rüstungsausgaben ein, twit-

terte Linken-Chef Bernd Riexinger.

„Das zeigt klar, bei wem die Prioritä-

ten liegen – nicht bei den Menschen

dieses Landes.“

Parteichefs Kramp-Karrenbauer, Dreyer, Söder (v.l.):

Späte Einigung im Streit um die Grundrente.

dpa

   

 




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MONTAG, 11. NOVEMBER 2019, NR. 217

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