Handelsblatt - 11.11.2019

Antrag eingebracht, in dem die Mindestlohnkom-

mission aufgefordert wird, sich eine neue Satzung

zu geben und „von der geübten Praxis einer quasi-

automatischen Erhöhung anhand des Tarifindex“

abzurücken. „Ich bin enttäuscht und entsetzt über

die Arbeit der Mindestlohnkommission“, sagt dazu

der CDA-Chef und nordrhein-westfälische Arbeits-

minister Karl-Josef Laumann. Die Tarifpartner hät-

ten die Verantwortung für die Entwicklung des

Mindestlohns übertragen bekommen, und das sol-

le auch so bleiben. „Dieser Verantwortung sind sie

aber in keiner Weise gerecht geworden“, kritisierte

Laumann. Der Mindestlohn sei in fünf Jahren ledig-

lich um 69 Cent gestiegen. Die Situation im Niedrig-

lohnbereich sei gar nicht erst angeschaut worden.

Tariflöhne als Maßstab

Eine Abweichung von der Tariforientierung sei der-

zeit aber nur mit Mehrheitsbeschluss der Kommis-

sion möglich, sagt dazu DGB-Mann Körzell. „Einen

solchen Schritt verweigern die Arbeitgeber bisher.“

Die Kommission müsse aber auch in der Lage sein,

„bei Bedarf und unter wissenschaftlicher Beglei-

tung überproportionale Erhöhungen beim Min-

destlohn durchzusetzen“, fordert der Vorsitzende

der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe

Schummer (CDU). Das Thema dürfte beim CDU-

Parteitag noch für hitzige Diskussionen sorgen.

Arbeitgeber aus Niedriglohnbranchen sind ange-

sichts der neu entfachten Debatte alarmiert. Von

der Orientierung an den Tariflöhnen dürfe nicht

abgewichen werden, mahnt Sandra Warden, Ge-

schäftsführerin beim Deutschen Hotel- und Gast-

stättenverband (Dehoga). Überproportionale Erhö-

hungen der Lohnuntergrenze würden die betriebs-

wirtschaftlichen Spielräume für eine bessere

Entlohnung der Fachkräfte verringern. „Ein partei-

politischer Überbietungswettbewerb beim Min-

destlohn ist deshalb wirtschaftlich und arbeits-

marktpolitisch unverantwortlich“, sagt Warden.

Bei den Gebäudereinigern gilt heute für die In-

nenreinigung ein tariflicher Mindestlohn von 10,

Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Die

Branche mit ihren rund 700 000 Beschäftigten,

von denen einige deutlich mehr verdienen, wäre

also von einer Anhebung auf zwölf Euro direkt be-

troffen – sollte kein Tarifvorrang gelten. Wolle der

Staat die Untergrenze anheben, müsse das bundes-

weit, branchenübergreifend und ausnahmslos gel-

ten, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern,

fordert der Geschäftsführer des Bundesinnungsver-

bands der Gebäudereiniger, Johannes Bungart.

„Wenn die Politik die erfolgreiche Arbeit der Sozi-

alpartner künftig übernehmen will, möge sie aber

nie mehr sinkende Tarifbindung beklagen oder Lo-

beshymnen auf die Tarifautonomie singen.“

30

PROZENT

der Beschäftigten

verdienen

heute weniger

als zwölf Euro

pro Stunde.

Quelle:

Mindestlohnkommission

Jan Zilius

„Politisch und rechtlich höchst

fragwürdiger Eingriff “

Die Stimme des Vorsitzenden der Mindest-

lohnkommission gibt im Zweifel den Aus-

schlag, wenn sich das mit drei Arbeitgeber-

und drei Arbeitnehmervertretern besetzte

Gremium nicht auf eine Anpassung der

Lohnuntergrenze einigen kann. Bislang

musste Jan Zilius, der als früherer Justiziar

der IG Bergbau und Energie und ehemaliger

RWE-Arbeitsdirektor beide Seiten kennt,

aber nie eingreifen. Die bisherigen Be-

schlüsse erfolgten einstimmig.

Herr Zilius, die Gewerkschaften, aber auch

SPD, Grüne oder Linke fordern eine rasche

Anhebung des Mindestlohns auf mindes-

tens zwölf Euro. Was halten Sie davon?

Dafür müsste das Gesetz geändert werden

und ich bezweifele, dass es dafür im Augen-

blick eine parlamentarische Mehrheit

gibt. Bei zwölf Euro liegen wir in

einem Bereich, wo knapp 30

Prozent aller Beschäftigten

heute weniger verdienen.

Wir würden also in einer

Weise in die Tarifautono-

mie eingreifen, die poli-

tisch und rechtlich höchst

fragwürdig ist.

Beim Verdi-Bundeskongress

gab es einen Antrag aus Bay-

ern, den Mindestlohn auf 18,

Euro anzuheben ...

Einige Gewerkschafter sind sich offensicht-

lich nicht bewusst, was das für die eigene

Tarifarbeit bedeuten würde – völlig unab-

hängig davon, ob die Wirtschaft eine solche

Erhöhung verträgt. Schon ein Mindestlohn

von zwölf Euro hätte Ende 2018 in knapp

270 laufende Tarifverträge eingegriffen.

Teilen Sie die Kritik, dass ein Mindestlohn

von weniger als zwölf Euro nicht armuts-

fest ist?

Armut lässt sich mit dem Mindestlohn nur

sehr eingeschränkt bekämpfen. Weniger als

30 Prozent aller Mindestlohnbezieher leben

in armutsgefährdeten Haushalten. Umge-

kehrt ist nur ein Viertel aller Personen aus

armutsgefährdeten Haushalten erwerbstä-

tig. Das Problem liegt nicht in der Höhe des

Stundenlohns, sondern in der Tatsache,

dass der Arbeitsumfang häufig zu gering ist.

Auch mit 13 oder 14 Euro Mindestlohn sind

Sie armutsgefährdet, wenn Sie nur 15 oder

20 Wochenstunden arbeiten.

Die Gewerkschaften argumentieren, man

sei 2015 mit 8,50 Euro Mindestlohn zu

niedrig gestartet, weil der DGB diese Marke

schon fünf Jahre zuvor gefordert hatte.

Dies rechtfertige eine außerplanmäßige Er-

höhung. Können Sie die Argumentation

nachvollziehen?

Ich kann sie nachvollziehen, aber seinerzeit

gab es eben nur für 8,50 Euro eine parla-

mentarische Mehrheit. Und die gleiche Dis-

kussion, die wir damals geführt haben, wird

bei einer Erhöhung auf zwölf Euro erneut

beginnen: Was hat das für Auswirkungen

auf die Gesamtwirtschaft, schließen Betrie-

be und so weiter. Wir wissen heute, dass die

8,50 Euro tragfähig waren. Wir wissen aber

nicht, ob das für zwölf Euro auch gilt.

Damals ist vor massenhaften Jobverlusten

gewarnt worden, die es nicht gegeben hat.

Jetzt aber stecken wir im konjunkturellen

Abschwung. Werden die Kritiker von da-

mals vielleicht doch noch recht behalten?

Die Diskussion hat sich in den letzten Jahren

auch dank der Forschungsarbeit deutlich

versachlicht. Es kann durchaus sein, dass ei-

ne Konjunkturdelle in einzelnen Branchen

zu Jobverlusten führen wird. Das allerdings

jetzt auf den Mindestlohn zurückzuführen,

der vor fünf Jahren eingeführt wurde,

halte ich für ziemlich gewagt.

Kommt der aktuell geltende

Mindestlohn denn wenigs-

tens überall an?

Wir haben leider keine wirk-

lich verlässlichen Daten,

aber es scheint so zu sein,

dass der Mindestlohn in ei-

nem größeren Umfang nicht

eingehalten wird, was natürlich

unbefriedigend ist. Wir haben

schon im letzten Bericht der Kom-

mission gesagt, dass die Compliance ein

Problem ist – und so viel passiert ist seither

nicht. Der Zoll ist ein Stück weit überfor-

dert, weil er es mit einer sehr kleinteiligen

Arbeitgeberlandschaft zu tun hat.

Nach einem Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs könnte die lückenlose Arbeits-

zeiterfassung vielleicht bald Pflicht wer-

den. Würde das helfen?

Für die wirksame Kontrolle des Mindest-

lohns ist eine konkrete Erfassung Vorausset-

zung. Und zwar unabhängig von der Ent-

scheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Viele Unternehmen suchen händeringend

Arbeitskräfte, und die Nachfrage bestimmt

den Preis. Müssten nicht allein wegen der

Knappheit höhere Löhne gezahlt werden?

Wir reden ja nicht umsonst vom Fachkräfte-

mangel, mit der Betonung auf Fachkräften.

Und da ist in den meisten Fällen nicht der

Personenkreis angesprochen, der vom Min-

destlohn profitiert.

Halten Sie das Verfahren zur Mindestlohn-

bestimmung in der Kommission weiter für

richtig oder sehen Sie Korrekturbedarf?

Das Verfahren hat sich bewährt. Bei den

beiden bisherigen Erhöhungen haben wir

uns ja nicht sklavisch an den Tarifindex ge-

halten, sondern haben, wie es das Gesetz

vorsieht, eine Gesamtabwägung vorgenom-

men.

Die Fragen stellte Frank Specht.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission hält nichts von

einer Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro per Gesetz.

Auch deshalb, weil der Mindestlohn aus seiner Sicht nur einen

sehr beschränkten Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten kann.

picture alliance / dpa

Mindestlohn in Deutschland

Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Euro

je Stunde, Gültigkeit jeweils zum Jahresanfang

8,50 €

9,35 €

8,84 €

9 ,19 €

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Quellen: Hans-Böckler-Stiftung, Statista

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 11. NOVEMBER 2019, NR. 217

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