Handelsblatt - 01.11.2019

Konjunkturtief in Deutschland

WOCHENENDE 1./2./3. NOVEMBER 2019, NR. 211^47

2. Die Politik
   Bei Olaf Scholz (SPD) ist das Glas randvoll. Zumin-
   dest jenes, das neben ihm steht und das er am ver-
   gangenen Mittwoch im großen Matthias-Erzberger-
   Saal des Bundesfinanzministeriums nicht anrührt.
   Der Vizekanzler und oberste Kassenwart der Regie-
   rung hat „gute Nachrichten“ zu verkünden: „Es
   geht unserem Land weiter wirtschaftlich gut.“ Die
   Bundesregierung musste zwar gerade ihre Kon-
   junkturprognose für 2020 erneut senken, nun von
   1,5 Prozent auf 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum.
   Doch die gute Nachricht des Finanzministers lautet:
   Die Wachstumsschwäche schlägt bisher nicht auf die
   Steuereinnahmen durch. In diesem Jahr hat der
   Bund laut der am Mittwoch präsentierten Steuer-
   schätzung sogar vier Milliarden Euro mehr zur Ver-
   fügung als noch bei der letzten Schätzung im Mai
   prognostiziert. Und im kommenden Jahr soll der
   Bund immerhin 328,6 Milliarden Euro einnehmen –
   und damit nur 0,2 Milliarden Euro weniger als bis-
   her erwartet.
   Ein Einbruch sieht anders aus. Und so bilanziert
   Scholz zufrieden: Es gebe keine Situation, die „ir-
   gendwelche Sonderaktionen“ notwendig mache.
   Das liegt vor allem am robusten Arbeitsmarkt. Die
   Beschäftigung steigt weiter, die Löhne auch – und
   damit die Steuern.
   Die Wirtschaftsverbände halten nichts von Scholz’
   Politik der ruhigen Hand. „Wie viele Warnhinweise
   will die Bundesregierung denn noch ignorieren?“,
   fragt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
   Wenn sie „weiter die dringend notwendigen Investi-
   tionen aufschiebt, dann gefährdet sie langfristig die
   Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
   Scholz tat das, was ein Kassenwart in so einer Si-
   tuation immer tut: Er wehrte die Ratschläge ab. Der
   Bundesfinanzminister beharrt darauf, dass er be-
   reits „expansive Haushaltspolitik“ betreibe und so
   die Konjunktur stütze. In diesem Jahr habe die Fis-
   kalpolitik für einen Wachstumsimpuls von 0,7 Pro-
   zent des Bruttoinlandsprodukts gesorgt, rechnete
   Scholz vor. Der kommt unter anderem durch die
   Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei
   Steuern und Sozialabgaben zustande. Im kommen-
   den Jahr werde der Impuls sogar noch etwas höher
   liegen, so Scholz.
   Die Frage ist nur: Reicht das angesichts der im-
   mer finsterer werdenden Konjunkturaussichten?
   Aus Sicht von Scholz und der Bundesregierung lau-
   tet die Antwortet bisher: Ja. Gleichzeitig rüstet man
   sich aber für den Fall der Fälle. Schon zu Beginn
   des Jahres ließ Scholz seine Beamten im Finanzmi-
   nisterium mögliche Maßnahmen zusammentragen,
   mit denen sich die Konjunktur stützen ließe. Die
   Pläne liegen seitdem griffbereit in der Schublade.
   Zu ihnen gehören bessere Abschreibungsmöglich-
   keiten für Unternehmen, aber auch weitere Steuer-
   entlastungen für die Mittelschicht. In der Unions-
   fraktion denkt man zudem darüber nach, den teil-
   weisen Abbau des Solidaritätszuschlags um ein Jahr
   vorzuziehen auf Anfang 2020. Das könnte die Kauf-
   kraft erhöhen und so die Konjunktur stützen.

Egal, wie lange die Krise dauert: Dem deutschen

Staat wird das Geld zum Gegensteuern nicht so

schnell ausgehen. Das ist auch dringend nötig, denn

ein anderer Akteur fällt als Krisenfeuerwehr weitge-

hend aus: die Europäische Zentralbank. Deren Leit-

zinsen liegen bereits jetzt unterhalb des Null-

punkts. Schwer vorstellbar, wie die EZB den Ab-

schwung mit einer noch lockereren Geldpolitik

wirksam bekämpfen will.

Auch im Ministerium für Arbeit und Soziales, ge-

führt von SPD-Minister Hubertus Heil, zeigt man

sich ebenso entspannt wie bei den meisten Arbeits-

marktexperten. „Wir sind in der Mitte einer Rezes-

sion und die Beschäftigung steigt, das hat es früher

nicht gegeben“, sagt Enzo Weber, Leiter des Be-

reichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analy-

sen beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs -

forschung (IAB). „Der Arbeitsmarkt wirkt als Stabi-

litätsanker.“ Das IAB als Denkfabrik der

Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass

die Zahl der Erwerbstätigen trotz konjunktureller

Eintrübung bis Ende kommenden Jahres auf knapp

45,4 Millionen weiter steigen wird. Bei der Arbeits-

losigkeit erwarten die Forscher bislang eine Stagna-

tion bei knapp 2,3 Millionen im Jahresdurchschnitt

2019 und 2020.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich noch erstaun-

lich robust. Nicht weiter verwunderlich, reagiert er

in der Regel mit Zeitverzögerung auf konjunkturel-

le Schwächen. Aber es zeigen sich erste Risse im

Bild. Laut der Bundesagentur für Arbeit ging die

Nachfrage im Oktober nach Zeitarbeit „deutlich zu-

rück“. Ein schlechtes Zeichen, reagiert die statisti-

sche Größe doch als erste auf einen Abschwung,

Zeitarbeiter können von Unternehmen schnell ab-

gebaut werden. Erstmals seit gut sechs Jahren lag

auch die Zahl der Arbeitslosen im Oktober nicht

mehr unter dem Niveau des Vorjahrs. „Ein Prozent-

punkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutete

noch in den 2000er-Jahren 0,4 Prozent weniger

Beschäftigung“, sagt IAB-Experte Weber. „Heute

liegen wir bei weniger als 0,2 Prozent.“ Die Ex-

portbranchen, die nun die Rezession ausgelöst ha-

ben, arbeiten besonders kapitalintensiv. Das

heißt: Um am Standort Deutschland wettbewerbs-

fähig zu sein, beschäftigen die Unternehmen in

Relation zum Umsatz eher wenige Mitarbeiter und

setzen stattdessen Maschinen ein. Und Pflegekräf-

te, Erzieherinnen, Polizisten oder Lehrer werden

auch gebraucht, wenn der Exportmotor gerade

nicht brummt.

Unstrittig sind die geplanten Maßnahmen gegen

einen Abschwung. So will Heil sich vom Bundestag

eine Verordnungsermächtigung geben lassen, um

bei Bedarf rasch die erweiterte Form des Kurzar-

beitergelds wieder einführen zu können, die sich in

der Krise 2008/09 bewährt hatte. Damals waren

die Zugangsvoraussetzungen und die Bezugsdauer

verlängert worden.

Zwar ist Deutschland mit im September rund

54 000 Beziehern von konjunkturellem Kurzarbei-

tergeld weit vom Höchststand im Mai 2009 mit fast

1,5 Millionen entfernt. Doch nach einer Umfrage

des Ifo-Instituts fuhren im September 5,5 Prozent

der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe

Kurzarbeit, im Juni waren es erst 3,8 Prozent. Und

12,8 Prozent erwarten Kurzarbeit in den kommen-

den drei Monaten. Das Kriseninstrument des Jahres

2009 erlebt also ein Comeback, während die Poli-

tik noch immer nicht von Krise sprechen mag.

30

PROZENT

des Umsatzes

im deutschen

Maschinenbau hängen

an Aufträgen aus

der Autobranche.

Quelle: brancheninterne

Schätzung

BMW, Covestro

Volles Risiko

BMW-i8-Fertigung (o.):

Die deutsche Schlüssel-

branche tut sich schwer mit

dem Umstieg auf die

Elektromobilität. Beschich-

tung mit Produkten von

Covestro (u.): Auch die

deutsche Chemieindustrie

ist auf Aufträge aus der

weltweiten Autobranche

angewiesen – und bemerkt

Zurückhaltung bei ihren

Kunden sofort.

Wie viele

Warnhin-

weise will die

Bundes-

regierung

denn noch

ignorieren?

Steffen Kampeter

Hauptgeschäftsführer

Arbeitgeberverband

BDA