Focus - 09.11.19

DEUTSCHLAND

53

10

37

weiß

nicht/

k. A.

nein ja

%

Fotos: Daniel Naupold/dpa, Hans Christian Plambeck/laif

FOCUS 46/2019 41

Was nun folgt, ist eine Art Reifeprüfung

für den Grünen-Chef Habeck. In sechs

Tagen ziehen sie beim Parteitag in Biele-

feld eine erste Bilanz. Habeck und Baer-

bock stellen sich zur Wiederwahl – es gilt

als sicher, dass sie sehr gute Ergebnisse

bekommen.

Doch danach gilt es, die Spannung zu

halten. Die Bundestagswahl steht spä-

testens 2021 an. Habeck und Baerbock

müssen die Grünen, die seit 14 Jahren die

Oppositionsbank drücken, in die Regie-

rung führen. Alles andere wäre eine Ent-

täuschung.

Nach der Kür kommt für Habeck und

Baerbock nun also die Pflicht. Und zwar

in einem verschärften Umfeld. Aus Neid

haben die anderen Parteien die Grünen

zum Hauptgegner erklärt. Vor

allem CSU-Chef Markus Söder

versucht, die Themen der Ökopar-

tei zu kopieren und sich im bür-

gerlichen Lager als grüne Alter-

native zu positionieren. Das macht

es für Habeck und Baerbock nicht

einfacher.

Grünen-Parteitage sind etwas

Besonderes. Dann steht die Basis

im Mittelpunkt, an diesen Tagen

rückversichern sich die Berliner

Profipolitiker bei den Krötenrettern

und Plakateklebern aus den Orts-

vereinen. Das war bisher oft kon-

fliktbehaftet, es duellierten sich

Fundis (die sich inzwischen Par-

teilinke nennen) mit den Realos.

Dieser Streit gilt als befriedet,

die Linken haben sich damit

abgefunden, dass die Realos

Habeck und Baerbock aus Sicht der Par-

tei einen guten Job machen. „Aber der

Streit kann jederzeit wieder aufbrechen“,

sagt ein hochrangiger Grüner, „nie war

die Lage so volatil.“ Damit hätten alle

Parteien zu kämpfen. Er könne weder

sagen, wie die Partei noch wie die Repu-

blik in vier Wochen aussehe.

Stargast ist diesmal ein Gewerkschafter:

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird zu den

Grünen sprechen. Auch das ist ein Signal:

Die Grünen versuchen, ihre Zielgruppe zu

erweitern, in alle Milieus hineinzuragen.

Eben auch in jenes der Gewerkschaften,

deren natürlicher Partner SPD gerade ums

politische Überleben kämpft.

Dezidiert linke Themen, dezidiert öko-

nomische Themen rücken in den Mittel-

punkt. Beispiel Wohnen: Steigenden Mie-

ten und Kaufpreisen wollen die Grünen

ein Grundrecht auf Wohnen entgegenset-

zen. Für Mieter wollen sie ein Mitbestim-

mungsrecht einführen. Außerdem sollen

sie das Recht erhalten, bestehende Miet-

verträge untereinander zu tauschen. „So

können alleinstehende ältere Menschen

ihre als zu groß empfundene Wohnung

mit der jungen Familie tauschen, die drin-

gend mehr Platz benötigt“, heißt es in

einem Leitantrag zum Thema Wohnen.

Die Mietpreisbremse wollen sie auch auf

Gewerbeimmobilien ausweiten.

Um gegen Baulandspekulationen vor-

zugehen, schlägt die Parteispitze vor, Ent-

eignungen zu erleichtern. Das Grundge-

setz sehe diese Möglichkeit ausdrücklich

vor. Sie wollten die Sozialpflichtigkeit des

Eigentums „wiederherstellen“. Dies solle

auch gelten, wenn Eigentümer dem soge-

nannten Baugebot nicht nachkommen.

Aber es gibt auch Anträge, die eine

Strafsteuer auf umweltschädliche Produk-

te fordern. Danach soll die Mehrwertsteu-

er für SUVs beispielsweise auf 35 Prozent

steigen. Ob das verfängt? Die Grünen

bekommen jetzt das Mitte-Problem. Je

breiter sie sich aufstellen, desto schwie-

riger wird die programmatische Ausrich-

tung. Was sie auf der einen Seite einsam-

meln, verlieren sie auf der anderen.

Inhaltlich wird es auf dem Parteitag um

die großen Fragen gehen. Wie versöhnt man

Ökologie mit Ökonomie? Kein Zufall ist

das, denn die Grünen wissen, dass sie es

im Fall einer Regierungsbeteiligung

mit einer vermutlich schrumpfen-

den Volkswirtschaft zu tun haben

werden. Die Leitanträge seien der

Versuch der Parteispitze, Schaden

abzuwenden, meint der Berliner

Parteienforscher Niedermayer.

Als Opposition hätten die Grünen

unverbindlich bleiben können.

Aber vielleicht geraten sie bald in

Regierungsverantwortung, sollte

die GroKo platzen. „Wenn dann der

C0 2 -Preis tatsächlich auf 40 Euro

pro Tonne steigt, spüren das die

Leute. Deswegen ist es der Partei-

spitze jetzt wichtig zu zeigen, dass

man nicht wirtschaftsfeindlich ist.“

Wachstumskritik wie früher fin-

det sich nur selten. Zwar wollen

die Grünen mittelfristig keine Ver-

brennungsmotoren mehr zulassen

oder Bundesstraßen mehr bauen. Doch

insgesamt klingen die Leitanträge, als

wolle man die soziale Marktwirtschaft

behutsam um den Aspekt Ökologie erwei-

tern. Baerbock und Habeck wollen die

Wähler, die sie in den letzten Monaten von

SPD und CDU gewonnen haben, nicht

gleich wieder mit Radikalismen verlieren.

Neulich traf der Rockstar Habeck auf

einen, der sich selbst mal den letzten

Liverocker in der Politik bezeichnet hat.

Joschka Fischer und Habeck hielten auf

der Bühne des Berliner Hebbel-Theaters

ein kleines Pläuschchen. Der eine Vize-

kanzler außer Dienst, der andere vielleicht

Kanzler der Reserve. Da redeten zwei wie

Vater und Sohn. Und dem Vater gefällt es

offenbar, was der Jüngere macht. „Die

Doppelspitze Robert Baerbock und Anna-

lena ist die einzige, die funktioniert.“ Und

man weiß bei Fischer nie so recht, ob er

sich da bewusst versprochen hat. n

„Im Moment spricht wenig dafür, dass die Grünen

weiter zulegen. Das Potenzial ist ausgeschöpft“

Oskar Niedermayer, Parteienforscher

Quelle: Kantar Emnid

Kurs aufs Kanzleramt

Die Mehrheit der

Deutschen befürwortet

einen Kanzlerkandidaten

der Grünen

FOCUS fragte: Sollten die Grünen einen

eigenen Kanzlerkandidaten küren?

Abgeräumt Finanzminister Olaf Scholz, 61, und Kanzlerin An-

gela Merkel, 65, haben Klimaschutz zur Chefsache gemacht