Die Welt Kompakt - 18.11.2019

werden, was viele Delegierte

bang auf ihren Fahrplan nach

dem Zug für den Heimweg

schielen ließ. Das Ergebnis: Gut

51 Prozent der Delegierten

stimmten für die Änderung, al-

so die Streichung der Schulden-

bremse. In diesem Punkt muss-

te der Vorstand eine Niederlage

hinnehmen. Mit dieser nicht

nebensächli-

chen Ände-

rung bestä-

tigten die

Delegierten

nahezu ein-

stimmig den

zentralen

Antrag mit

dem Titel

„Anders

wirtschaften für nachhaltigen

Wohlstand – Auf dem Weg in

die sozial-ökologische Markt-

wirtschaft“.

Immerhin: Der Begriff

„Marktwirtschaft“ gehört nun

zur Programmatik der Grünen.

Damit setzten sich Habeck und

Baerbock im Bemühen um ein

mittigeres, linksliberales Selbst-

verständnis durch. Allerdings

soll der Markt im „Green New

Deal“ streng geregelt werden.

So soll es neben dem Mindest-

lohn auch ein Mindesthonorar

fffür Selbstständige geben. Leih-ür Selbstständige geben. Leih-

arbeiter sollen das gleiche ver-

dienen wie die Stammbeleg-

schaft. Nach den Aufsichtsräten

sollen auch die Vorstände von

Unternehmen eine Frauenquote

bekommen. Die betriebliche

Mitbestimmung wird ausgewei-

tet auf Personalentscheidungen.

Bereits am Freitag hatten die

Grünen ihre Programmatik

zum Bereich Mieten und Woh-

nen festgelegt. Habeck hatte

durch eine persönliche Inter-

vention eine Forderung nach

gesetzlicher Ausweitung von

Enteignungen verhindert. Doch

als Ultima Ratio sollen sie mög-

lich sein. Und Mieter sollen

Wohnungen künftig tauschen

dürfen, ohne die Wohnungsge-

sellschaft fragen zu müssen.

Am Ende des Parteitags en-

terte Claudia Roth das Redner-

pult, um auf Folgen des Klima-

wandels, darunter den „uner-

messlichen Verlust der Hei-

mat“, hinzuweisen. Bereits 30

Millionen Menschen seien

durch umweltpolitische Krisen

vertrieben worden, sagte die

Bundestagsvizepräsidentin. Sie

führte das nicht näher aus, aber

die Zahl dürfte Schäden ein-

schließen, die durch Überbevöl-

kerung, Überweidung und über-

mäßige Wasserentnahme an

Seen entstanden sind.

Es gehe nicht darum, alle die-

se Menschen nach Europa zu

holen, versicherte Roth. Aber in

dem von ihr beworbenen und

von den Delegierten angenom-

menen Antrag heißt es: Durch

den Klimawandel könnten „Si-

tuationen entstehen, die einer

Verfolgung im Sinne der Genfer

Flüchtlingskonvention entspre-

chen – und damit internationa-

les Asylrecht begründen“.

Die Grünen-Chefs

Annalena Baerbock

(l.) und Robert

Habeck danken

NNNara Baré, einerara Baré, einer

indigenen Aktivistin

aus Brasilien,

fffür deren Redeür deren Rede

ger Habeck mit seinem beschei-

deneren Ansatz.

Gleichwohl bleiben die von

den Grünen geforderten „Maß-

nahmen für ein klimaneutrales

Land“ sehr ambitioniert. Zu

den Maßnahmen gehören auto-

freie Innenstädte und ein Koh-

leausstieg bis 2030 – also acht

Jahre früher, als es der zwi-

schen Bundesregierung, Wis-

senschaft, Umweltverbänden,

Wirtschaft und Gewerkschaf-

ten ausgehandelte „Kohlekom-

promiss“ vorsieht. Der Min-

destlohn soll von 9,19 Euro auf

zwölf Euro pro Stunde angeho-

ben werden. Mit diesem Votum

des Parteitags ziehen die Grü-

nen gleich mit SPD und Links-

partei. Das würde für Grün-

Rot-Rot passen; nach wie vor

erkennbar das Lieblingsmodell

der Mehrheit der Delegierten.

Habeck berief sich auf Realis-

mus, als er argumentierte, nie-

mand fordere, den Energiebe-

darf Deutschlands zu 100 Pro-

zent aus erneuerbaren Ener-

gien abzudecken. „Wir leben in

Europa, ein Kontinent hat die

richtige Größe“, um die nötige

Energie zu produzieren.

Deutschland könne ja auch Ka-

pazitäten an Wasserkraft aus

Norwegen oder an Sonnenener-

gie aus dem Süden aufkaufen.

Eine überraschende Strate-

gie: Dann müssten andere EU-

Staaten so viel erneuerbare

Energie (und keineswegs nur

erneuerbaren Strom) gewin-

nen, dass sie damit nicht nur

den eigenen Bedarf decken,

sondern auch noch exportieren

könnten. Das würde wohl allen-

falls dann zu einer europäi-

schen CO 2 -Neutralität führen,

wenn die Nachbarn anstelle

von Öl, Kohle oder Gas weiter-

hin Kernkraft einsetzen. Die

Kernenergie der Nachbarn al-

lerdings zur Vorbedingung ei-

ner Kernkraft- und CO 2 -freien

Bundesrepublik zu machen ist

angesichts des deutschen Ato-

mausstiegs nicht gänzlich iro-

niefrei.

Eng wurde es bei der Frage

der Schuldenbremse. Habeck

und Baerbock wollten sie lo-

ckern, aber für die Länder be-

grifflich beibehalten. „Was hilft

es denn unseren Kindern, wenn

dieser Planet schuldenfrei un-

tergeht?“, rief daraufhin ein De-

legierter unter großem Jubel

des Saals. Es wurde abge-

stimmt, zunächst per Handzei-

chen, dann durch Aufstehen,

nochmals durch das Heben der

Hände – die beiden Lager waren

nahezu gleich groß. Es mussten

die Stimmkarten ausgeteilt

einer (sozial und ökologisch

eingehegten) Marktwirtschaft

Bestand haben würde. Manche

wollten lieber von einem neuen

„Wohlstandsverständnis“ spre-

chen. Letztlich lenkten sie aber

ein. Es kam in diesem Punkt

nicht zur Kampfabstimmung.

Bei der Höhe der CO 2 -Be-

preisung machte der Bundes-

vorstand Zugeständnisse: Sie

soll im nächsten Jahr schon bei

60 Euro pro Tonne Kohlendi-

oxid liegen – nicht erst ab 2021,

wie zunächst vorgesehen. Ha-

beck brachte diesen Kompro-

miss persönlich in die Abstim-

mung ein. Nicht weit genug

ging dieser den Grünen unter

anderem aus Konstanz, der ers-

ten Stadt, die im Frühjahr einen

„Klimanotstand“ ausgerufen

hatte. „Wir wünschen uns 80

Euro“, erläuterten die Delegier-

ten vom Bodensee. Kurzfristig

müssten es gar 180 Euro wer-

den, um auf einer Höhe mit den

Forderungen von Fridays for

Future (FFF) zu liegen: „Wir

dürfen die jungen Leute doch

nicht verlieren.“ Die Klimaakti-

visten aus den Schulen setzen

die neuen Standards. Und so

fand die Forderung nach Solida-

rität mit den FFF-Kids viel Bei-

fall – aber die eindeutige Mehr-

heit folgte dem Hoffnungsträ-

E

s flogen, anders als

vor 20 Jahren, diesmal

keine Farbbeutel in

Bielefeld. Aber gerun-

gen wurde gleichwohl auch an

diesem Wochenende, 20 Jahre

später, beim Grünen-Parteitag.

Damals ging es um den ersten

Kriegseinsatz der Bundeswehr

im Kosovo. Diesmal wurde von

Rednern der „Krieg gegen das

Klima“ beklagt, gegen den sich

die Partei stemmen müsse.

VON ANSGAR GRAW

AUS BIELEFELD

Die Fronten verliefen zwi-

schen der Parteiführung, die

um gemäßigte Forderungen

und ein regierungsfähiges Ima-

ge bemüht war, und dem linken

Flügel, der sich vor allem aus

der Grünen Jugend und einzel-

nen Kreisverbänden, darunter

dem aus dem Berliner Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg, re-

krutiert. Der Titel des Partei-

tags lautete „Mehr wagen, um

nichts zu riskieren“. Und ob-

gleich sich das vorstandstreue

Lager als das in den meisten

Fragen stärkere erweisen sollte,

blieben die Parteitags-Fundis

einflussreich. Und so begehrte

eine Delegierte, eine Lanze zu

brechen „für die, die mehr wa-

gen, für den progressiven Teil

der Gesellschaft“. Die Progres-

siven hier, die weniger Wage-

mutigen im Parteivorstand –

das entspricht nicht ganz dem

grünen Selbstverständnis.

Da fügte es sich gut, dass die

Parteitagsregie die Vorstands-

wahl bereits am Samstag hatte

durchführen lassen, bevor am

Abschlusstag äußerst umstritte-

ne programmatische Entschei-

dungen zur Klimapolitik und

zur Wirtschaft anstanden. Die

Ergebnisse der Wahl signalisier-

ten große Einigkeit; es gab nicht

einmal Gegenkandidaturen. So

wurde Annalena Baerbock mit

dem Rekordergebnis von 97,

Prozent als Parteivorsitzende

bestätigt. Bisherige Rekordhal-

terin war Claudia Roth, die 2001

in Stuttgart mit 91,5 Prozent zur

Parteivorsitzenden gewählt

worden war. Robert Habeck, Ba-

erbocks Partner in der Doppel-

spitze, bekam eindrucksvolle

90,4 Prozent. Auch der politi-

sche Bundesgeschäftsführer Mi-

chael Kellner, die stellvertreten-

de Parteivorsitzende Jamila

Schäfer, Ricarda Lang als frau-

enpolitische Sprecherin in

Nachfolge der nicht mehr kan-

didierenden Gesine Agena und

Schatzmeister Marc Urbatsch

erzielten starke Resultate.

Nachdem dies am Samstag so

glatt gelaufen war, trennten

sich die grünen Welten. Die

meisten Delegierten machten

Party bis tief in die Nacht. Die

Vorständler und Wortführer

der Parteilinken feilschten hin-

gegen ebenso lange um Formu-

lierungen und Vokabeln. Bis

Sonntagmittag war nicht klar,

ob der Wunsch der Parteifüh-

rung nach einem Bekenntnis zu

DPA

/GUIDO KIRCHNER

Manch Grüner wähnt

sich im Klimakrieg

Habeck und Baerbock schaffen es in Bielefeld zwar, ihre Partei

mittiger und linksliberaler zu positionieren. Doch der Markt soll

mit strengen Maßnahmen gezügelt werden – und der Einfluss

junger Klimaaktivisten ist unverkennbar

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