Handelsblatt - 18.11.2019

Jens Münchrath Washington

E

s war eine Woche des

Missvergnügens für Do-

nald Trump – und die

kommende dürfte nicht

einfacher werden für den

US-Präsidenten. Die öffentlichen Anhö-

rungen im Kongress im Rahmen eines

möglichen Amtsenthebungsverfahrens

(Impeachment) brachten zwar nicht

den klaren, zwingenden Beweis, dass

Trump sein Amt missbraucht hat.

Aber die Zeugenaussagen zeichne-

ten das Bild eines Präsidenten, der

skrupellos versuchte, mit ukrainischer

Hilfe seinen demokratischen Heraus-

forderer Joe Biden zu diskreditieren.

Das Bild eines Präsidenten, der offen-

bar auch nicht davor zurückscheut, da-

bei sicherheitspolitische Interessen der

USA aufs Spiel zu setzen. Das Bild eines

Präsidenten schließlich, der dabei eine

Topdiplomatin einschüchtert und un-

ter abenteuerlichen Bedingungen ab-

beruft. „Alles, was Yovanovitch ange-

fasst“ habe, sei „schlecht“ geworden,

twitterte der Präsident, während die

ehemalige ukrainische US-Botschafte-

rin vor dem Geheimdienstausschuss

aussagte. Adam Schiff, demokratischer

Vorsitzender des Geheimdienstaus-

schusses, nannte das „Zeugenein-

schüchterung in Echtzeit“. Nancy Pelo-

si, Sprecherin der Demokraten im Re-

präsentantenhaus, sprach von „völlig

unangemessenem“ Verhalten.

Aber die Woche brachte noch mehr

schlechte Nachrichten für den Präsi-

denten. Die Niederlagen der Republi-

kaner bei zwei Gouverneurswahlen

verstärken die Zweifel am Nimbus des

„Unbesiegbaren“. In Louisiana gewann

am Wochenende der demokratische

Gouverneur John Edwards. Der Präsi-

dent hatte die Wahl zur Abstimmung

über seine Politik erklärt – und sich

persönlich für den republikanischen

Gegenkandidaten eingesetzt. Doch Ed-

die Rispone, der sich mit einem klaren

Bekenntnis zu Trump den Wählern

empfohlen hatte, verlor, wenn auch

mit 49 Prozent denkbar knapp. Bereits

Anfang November hatten die Republi-

kaner in Kentucky verloren. Damals

hatte Trump noch am Abend vor der

Wahl auf einer Bühne in Lexington ge-

standen und für den Republikaner

Matt Bevin geworben – vergebens.

Weitaus bedrohlicher für Trump al-

lerdings sind die Entwicklungen bei

den Ermittlungen im Impeachment-

verfahren. In dieser Woche werden

noch weitere Zeugen verhört, darunter

ein möglicher Schlüsselzeuge: Gordon

Sondland, US-Botschafter der EU, dem

ein enger Zugang zu Trump nachge-

sagt wird und der dessen Wahlkampf-

team eine Million Dollar gespendet

hat.

„Unangemessener Vorgang“

Der Präsident gerät zunehmend in die

Enge. Am Samstag veröffentlichte der

Geheimdienstausschuss des US-Reprä-

sentantenhauses die Mitschriften der

Befragungen von einem früheren Mit-

arbeiter des Nationalen Sicherheits-

rats, Tim Morrison, und einer Mitar-

beiterin von US-Vizepräsident Mike

Pence, Jennifer Williams. Beide äußer-

ten Bedenken über Versuche, die

ukrainische Führung mit Druck zu po-

litischen Ermittlungen gegen einen Ri-

valen Trumps zu drängen. Morrison

und Williams hatten bereits vor einigen

Tagen im Kongress ausgesagt, als die

Anhörungen noch nicht öffentlich wa-

Amtsenthebungsverfahren

Ein Präsident in der Enge

Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend in

Erklärungsnot. Jetzt verlieren die Republikaner auch

noch wichtige Gouverneurswahlen.

ren. Beide hatten bei jenem Telefonat

zwischen Trump und dem ukraini-

schen Präsidenten Wolodimir Selenski

am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum

der Ukraine-Affäre steht.

In dem Gespräch hatte Trump Se-

lenski zu Ermittlungen gegen den Sohn

seines demokratischen Rivalen Joe Bi-

den ermuntert. Trump wirft Biden vor,

in seiner früheren Funktion als Vize-

präsident versucht zu haben, seinen

Sohn vor der ukrainischen Justiz zu

schützen. Hunter Biden war bis April

2019 bei dem ukrainischen Gaskon-

zern Burisma beschäftigt.

Williams nannte Trumps Forderung

nach solch spezifischen Ermittlungen

in dem Telefonat mit Selenski „unge-

wöhnlich“ und „unangemessen“.

Morrison sagte aus, die zeitweise zu-

rückgehaltene Militärhilfe an die Ukrai-

ne sei daran geknüpft gewesen, dass

die Führung in Kiew öffentlich Ermitt-

lungen zu Burisma ankündige. Das ha-

be ihm der Botschafter Sondland ge-

sagt. Dieser habe viel direkten Kontakt

mit Trump gehabt, so Morrison weiter.

Im Senat wird es schwierig

Die Frage, ob der Präsident eindeutig

die Militärhilfe an die Ukraine in Höhe

von 400 Millionen Dollar als Druckmit-

tel einsetzte, um die gewünschten Er-

mittlungen zu erreichen, ist entschei-

dend für das Verfahren. Zwar wird es

mit großer Wahrscheinlichkeit zur An-

klageerhebung durch das Repräsen-

tantenhaus kommen, wo die Demokra-

ten über eine Mehrheit verfügen.

Ebenso wahrscheinlich ist aber auch

ein anschließender Freispruch im Se-

nat, wo die Republikaner die Mehrheit

stellen. Mancher republikanische Sena-

tor wird vielleicht zweifeln, ob es ange-

sichts der Schwere der Vorwürfe nicht

Bürgerpflicht ist, gegen den Präsiden-

ten zu stimmen. Aber für die zur Ver-

urteilung notwendige Zweidrittelmehr-

heit müssten 20 Republikaner die Seite

wechseln. Das scheint kaum denkbar.

Das wissen auch die Demokraten.

Ihr Ziel ist es zunächst, die öffentli-

che Meinung für sich zu gewinnen, um

den Druck auf die Republikaner zu er-

höhen. Die derzeitigen Umfragewerte

zeigen: Es hat sich etwas bewegt, viel

ist es nicht. Nach jüngsten Umfragen

unterstützen 48 Prozent der befragten

US-Bürger das Amtsenthebungsverfah-

ren. 45,6 Prozent sind dagegen. Die De-

mokraten müssten also für eine klare

Trendwende zumindest die Unent-

schlossenen auf ihre Seite ziehen. Im

Juli dieses Jahres, als über ein Amts-

enthebungsverfahren im Rahmen

der Russlandaffäre spekuliert wurde,

waren 50,6 Prozent der Befragten ge-

gen ein Amtsenthebungsverfahren.

Wie geht es weiter? Nach den An-

hörungen in dieser Woche kommt ei-

ne Thanksgiving-Pause. In der ersten

oder zweiten Dezemberwoche wird

über die Anklagepunkte im Reprä-

sentantenhaus abgestimmt. Die finale

Abstimmung über die Amtsenthe-

bung stünde dort dann womöglich in

der Woche vor Weihnachten statt.

Es werden also anstrengende Wo-

chen für den Präsidenten. Die physi-

schen Voraussetzungen, sie durch -

zustehen, hat Trump offenbar: Nach

einem routinemäßigen Gesundheits -

check twitterte der Präsident am

Sonntag: „Alles ist sehr gut.“ Eine

Sprecherin bekräftigte noch einmal,

so als ahnte sie, was auf ihren Chef

zukäme: „Gesund, tatkräftig und be-

lastbar“ sei der Präsident.

US-Präsident: Die Stimmung dreht sich

Unterstützung der Parteien für ein Impeachment gegen Trump

Unterstützen die Amerikaner das Impeachment gegen Trump?

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Unabhängige

Republikaner

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24.7.2019 Mueller sagt

vor dem Kongress aus

HANDELSBLATT • Quelle: fivethirtyeight.com

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19.09.2019 Ukraine-Affäre

wird bekannt

15.11.

Aktueller Stand

24.7.2019 Mueller sagt

vor dem Kongress aus

19.09.2019 Ukraine-Affäre

wird bekannt

15.11.

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Donald Trump: Auf den US-Präsidenten kommen anstrengende Wochen zu.

REUTERS

Wirtschaft & Politik

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MONTAG, 18. NOVEMBER 2019, NR. 222

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