Handelsblatt - 18.11.2019

Wahlkampf in Großbritannien

Das Endspiel des Mr. Brexit

Nigel Farage war zunächst als

härtester Gegner der

Regierung angetreten – und ist

nun selbst so angeschlagen

wie nie zuvor.

Kerstin Leitel London

V

or wenigen Wochen noch galt

der 55-jährige Nigel Farage als

derjenige, den Premierminis-

ter Boris Johnson bei der Wahl am

12. Dezember besiegen muss. Aber
    nun scheint das Lebenswerk des ehe-
    maligen Bankers in Gefahr. Frühere
    Parteifreunde wenden sich gegen
    ihn, und Politikexperten spekulieren,
    ob der Brite, der seit Jahrzehnten für
    den Brexit kämpft, diesen noch ver-
    hindern könnte. Schon als er 1993
    die Partei Ukip gründete, wollte er
    Großbritannien aus der EU führen.
    Von Ukip hat sich Farage abgewandt,
    er gründete Anfang 2019 die Brexit-
    Partei – mit der gleichen Absicht.
    Dass Großbritannien drei Jahre nach
    dem Sieg der „Leave“-Wähler noch
    immer Teil der EU ist, hatte Farage
    viel Zulauf verschafft. Bei der Europa-
    wahl siegte seine Partei überragend.
    Doch seit Wochen sinken die Um-
    fragewerte, vor allem, seit Johnson

zum Premierminister ernannt wur-

de. Hatten im Sommer noch 20 Pro-

zent der Briten in Wahlumfragen er-

klärt, die Brexit-Partei wählen zu wol-

len, sind es nun, 24 Tage vor den

Wahlen, weniger als zehn Prozent.

Mit seinem Brexit-Kurs schafft es

Johnson anscheinend, die unzufrie-

denen „Leave“-Wähler zurück zu den

Konservativen zu locken.

Mehrere Fehler

Mehrere Ereignisse hätten zuletzt

den Niedergang von Farage und sei-

ner Brexit-Partei begünstigt, meint

Politikexperte Callum Tindall von der

University of Nottingham: als Erstes

die Entscheidung des Parteichefs,

nicht selbst für einen der 650 Abge-

ordnetenposten anzutreten. Sieben

Mal schon hatte Farage versucht, ei-

nen Platz im Londoner Unterhaus zu

erhalten – bislang vergeblich. Ein

achtes Mal wollte Farage wohl nicht

das Risiko einer solchen Blamage ein-

gehen, aber für die Stimmung in der

Partei war das ein schlechtes Signal.

Außerdem verkündete der Partei-

chef zur Überraschung vieler Anhän-

ger, dass die Brexit-Partei keinen

Kandidaten in den 317 Wahlkreisen

aufstellen werde, in denen die Kon-

servative Partei bei den letzten Wah-

len eine Mehrheit bekommen hatte.

Es ist eine drastische Kehrtwende.

Schließlich hatte Farage ursprünglich

angekündigt, in „fast allen“ der 650

Wahlkreise Großbritanniens einen

Kandidaten aufzustellen. Nun sahen

300 Anhänger der Brexit-Partei ihren

Traum von einem Platz im Parlament

vorzeitig platzen. Man sei fallen gelas-

sen worden „wie eine heiße Kartof-

fel“, wütete Robert Wheal, der für

die Partei eigentlich für einen der

nun gestrichenen Posten kandidieren

wollte. Farage sei „als Politiker erle-

digt“. Andere brandmarkten den Par-

teichef als „Verräter“. Schließlich ha-

be dieser damit seine Unterstützung

für die Regierungspartei und ihre

Brexit-Politik signalisiert. Andere da-

gegen appellierten an ihn, auch die

verbleibenden Kandidaten im Rest

des Landes zurückzuziehen. Ein sol-

cher Schritt würde die Konservative

Partei auf ihrem Ziel zu einer Parla-

mentsmehrheit nach vorn bringen.

Denn entscheidend für den Aus-

gang der Wahl gelten die Bezirke in

der „Roten Mauer“: ein Landstrich in

Mittelengland, in dem viele Wähler

die Labour-Partei unterstützen, die

aber im Referendum 2016 für den

Austritt aus der EU gestimmt haben.

Auf sie fokussiert sich Johnson in sei-

nem Wahlkampf, denn in vielen Be-

zirken hängt der Wahlausgang von

wenigen Stimmen ab. Farages Partei

tritt beim Thema Brexit in Konkur-

renz zu den konservativen Tories an,

und das könnte die entscheidenden

Stimmen kosten, sodass die Parla-

mentssitze an Labour gehen.

Doch Farage lehnt es ab, die restli-

chen Kandidaten abzuziehen. Derarti-

ge Forderungen seien unverschämt.

Zugleich entbrannte ein offener Streit

zwischen den beiden Parteien: Fa -

rage zufolge haben die Tories ver-

sucht, ihn und andere führende Ver-

treter seiner Partei zum Rücktritt zu

überreden – mit fragwürdigen Metho-

den: Hochrangige Mitglieder der Kon-

servativen hätten Kandidaten angeru-

fen und ihnen Jobs angeboten. Die

Behauptungen hatte Johnson am Frei-

tag als „Unsinn“ abgetan. Sicher gebe

es aber Gespräche zwischen beiden

Parteien, sagte er der BBC. Mittler-

weile prüft die Polizei die Vorwürfe.

Für Politologe Matthew Goodwin

von der Universität Kent geht Farage

das Risiko ein, sein Lebensprojekt zu

zerstören: Wenn er dazu beitrage,

dass die Tories ohne klare Mehrheit

aus den Wahlen hervorgehen, könnte

er „als Konsequenz daraus den Brexit

zum Scheitern bringen“.

Repression in China

Präsident Xi:

„Absolut keine

Gnade“

Dokumente geben Einblick in

Chinas Unterdrückungsstaat

und nähren die Ängste der

Demonstranten in Hongkong.

Dana Heide Hongkong

E

s sei eine der wichtigsten Ent-

hüllungen aus dem Inneren

des chinesischen Regimes seit

Jahrzehnten: Der „New York Times“

sind 403 Seiten interne Dokumente

der Kommunistischen Partei (KP) in

die Hände gefallen. Die Schriftstücke

belegen, wie die KP die Rechte musli-

mischer Bürger in der Region Xinjiang

systematisch verletzt. „Absolut keine

Gnade“ solle im Kampf gegen „Terro-

rismus, Infiltrierung und Separatis-

mus“ gezeigt werden, hat Chinas

Staats- und Parteichef Xi Jinping laut

den Dokumenten in einer parteiinter-

nen Rede gefordert.

Menschenrechtsorganisationen wer-

fen der chinesischen Staatsführung

schon seit Langem vor, 1,5 Millionen

Menschen in Lagern in Xinjiang men-

schenrechtswidrig interniert zu haben

und unter Zwang zu indoktrinieren.

Die Dokumente belegen unter ande-

rem, wie die Internierung vor Angehö-

rigen der Opfer gerechtfertigt werden

soll. Peking behauptet, dass es sich bei

den Internierungslagern um Ausbil-

dungsstätten handelt.

Auch in Hongkong gibt Peking seit

Monaten ein fatales Bild ab. Seit dem

Beginn der Proteste in der chinesi-

schen Sonderverwaltungszone Anfang

Juni eskaliert die Situation immer wei-

ter. Die Hongkonger Regierung macht,

gestützt von der Zentralregierung in

Peking, wenig Bemühungen, die Lage

zu deeskalieren. Im Gegenteil: Die Po-

lizei geht immer härter gegen die Pro-

testierenden vor, selbst vor dem Ge-

brauch ihrer Schusswaffen schrecken

manche Polizisten nicht mehr zurück.

Auch die Demonstranten sind zu-

nehmend gewaltbereit. Radikale Grup-

pen bewaffnen sich mit Pfeil und Bo-

gen, werfen Molotowcocktails und

bauen Katapulte. Ein Polizist wurde

von einem Pfeil ins Bein getroffen. Im

Laufe der Woche hatten die Protestie-

renden insgesamt vier Universitäten

besetzt, gaben die Belagerung von drei

von ihnen aber wieder auf.

Vor Kurzem hatte Chinas Staats-

und Regierungschef Xi Jinping eine

harte Drohung ausgesprochen, die Be-

obachter als an die Hongkonger Pro-

testierenden gerichtet interpretiert

hatten: „Jeder, der versucht, eine Regi-

on von China zu trennen, wird unter-

gehen, mit zertrümmerten Körpern

und zu Pulver gemahlenen Knochen“,

sagte er. Chinesische Staatsmedien

stellen die Protestierenden immer wie-

der als Separatisten dar.

Auf externe Kritik an Pekings Vorge-

hen in Xinjiang oder Hongkong rea-

giert die chinesische Staatsführung ex-

trem harsch und verweist auf innere

Angelegenheit. Nach einem Aufeinan-

dertreffen von Bundesaußenminister

Heiko Maas mit dem regierungskriti-

schen Hongkonger Aktivisten Joshua

Wong im September in Berlin hatte die

chinesische Regierung den deutschen

Botschafter in Peking einbestellt.

Mehr als fünf Monate dauern die

Antiregierungsdemonstrationen in

Hongkong inzwischen an. Ein Tabu-

bruch am Wochenende hat die Angst

vor einem stärkeren Zugriff Chinas

noch weiter geschürt. Erstmals seit Be-

ginn der Proteste rückten am Samstag

etwa 50 Soldaten der chinesischen

Volksbefreiungsarmee aus ihrer Kaser-

ne in Hongkong zu einem Einsatz aus.

Eine halbe Stunde räumten sie Pflas-

tersteine weg, die die Protestierenden

als Straßenbarrikade genutzt hatten.

Schon seit Beginn der Proteste be-

fürchten Beobachter, dass Peking die

Armee einsetzen könnte, um die Aus-

einandersetzungen gewaltsam zu be-

enden. Äußerungen von chinesischen

Regierungsvertretern hatten diese Be-

fürchtungen in den vergangenen Wo-

chen immer wieder befeuert.

Am Samstag hielten die Demons-

tranten nur noch die Polytechnische

Universität besetzt. Die Anspannung

war den jungen Frauen und Män-

nern anzumerken.

„Keine Fotos!“, brüllte einer der

schwarz gekleideten, vermummten

Protestierenden Reportern zu. Mit

13 anderen stand er am späten

Samstagnachmittag, eine Stein-

schleuder in seiner linken Hand, ein

Megafon in seiner rechten, auf dem

Dach einer Überführung. Ein anderer

hielt einen Bogen in der Hand, man-

che trugen selbst gebaute Schutz-

schilde.

In der Nacht zum Sonntag griff die

Polizei an, über Stunden hinweg. Am

Tag rückte sie dann mit Tränengas,

Gummigeschossen und Wasser -

werfern vor. Die Demonstranten ant-

worteten mit Molotowcocktails und

brennenden Pfeilen, und sie warfen

Steine.

Anfang vergangener Woche er-

reichte die Gewalt eine neue Eskalati-

onsstufe, nachdem ein junger De-

monstrant nach dem Sturz aus einem

Parkhaus verstorben war. Auch auf-

seiten des Pro-Regierungs-Lagers gab

es einen Toten. Donnerstagnacht ver-

starb ein 70-jährigen Mann, nachdem

er im Streit mit Demonstranten mit

einem Pflasterstein am Kopf getrof-

fen worden war.

Bewaffneter Regimegegner in Hongkong: Beide Seiten sind zunehmend gewaltbereit.

LightRocket/Getty Images

Nigel Farage: Der

Parteichef der Brexit-

Partei kämpft seit

Jahrzehnten für einen

Ausstieg der Briten

aus der EU.

imago images/ZUMA Press

Jeder, der

versucht, eine

Region von

China zu

trennen, wird

untergehen –

mit zer -

trümmer ten

Körpern.

Xi Jinping

Chinas Staatschef

Wirtschaft & Politik

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MONTAG, 18. NOVEMBER 2019, NR. 222

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