Handelsblatt - 18.11.2019

D

er zweite Dienstsitz des Heimatminis-

teriums in Nürnberg ist für Markus Sö-

der sehr praktisch. Schon als Finanz-

und Heimatminister nahm der gebür-

tige Nürnberger hier gern Termine

wahr. Als Ministerpräsident geht das nicht mehr so

häufig. Am Freitag war der Fan des 1. FC Nürnberg

aber mal wieder in der Nürnberger Außenstelle, wie

er sie nennt, und empfing das Handelsblatt dort zum

Interview. Der CSU-Chef hatte einiges loszuwerden:

eine Mahnung für Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

und einen Appell zur Geschlossenheit für die CDU.

Herr Ministerpräsident, Olaf Scholz hat ein eu-

ropäisches Einlagensicherungssystem vorge-

schlagen. Das sei kein kleiner Schritt für einen

deutschen Finanzminister, sagte er. Geht der

CSU-Chef diesen Schritt mit?

Da sind wir grundlegend skeptisch. Zunächst müssen

die Risiken im Bankensektor in etlichen Ländern ab-

gebaut werden. Da sich hier aber kaum etwas be-

wegt, ist eine europäische Einlagensicherung nicht

sinnvoll. Das Risiko für die deutschen Sparer ist ein-

fach zu hoch.

Droht da der nächste Koalitionsstreit?

Das ist keine Fundamentalkritik am Finanzminister.

Aber Fakt ist, dass wir in vielen Euro-Ländern eine

unterschiedliche Ausgangslage haben. Dort sitzen die

Banken nach wie vor auf faulen Krediten. Diese Risi-

ken können wir nicht per Blankoscheck überneh-

men. Wenn es ums Geld geht, dürfen wir keine Feh-

ler machen, sonst droht die nächste Finanz- und

Euro-Krise.

Aber Scholz stellt doch Vorbedingungen: Er for-

dert etwa den Abbau von faulen Krediten und

die Sicherheitspuffer für Staatsanleihen in den

Bilanzen. Das sind für Länder wie Italien ziem-

liche Zumutungen. Was spricht gegen einen

Deal: mehr Solidität für mehr Solidarität?

Es wäre ein Fehler, die solide Verhandlungslinie zu

räumen. Das reduziert die Bereitschaft in den betrof-

fenen Ländern, Risiken abzubauen. Zudem gilt: Die

deutschen Sparer leiden schon genug unter den

Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risi-

ken aus anderen Ländern belastet werden sollen,

halte ich für unvertretbar. Das würde das Vertrauen

der Deutschen in ihre Sparkassen und Genossen-

schaftsbanken weiter erodieren lassen.

In der Finanzkrise sind auch deutsche Institute

ins Straucheln geraten. Die Deutsche Bank und

die Commerzbank kämpfen derzeit mit großen

Problemen. Wer sagt denn, dass

Deutschland nicht in einigen Jah-

ren Profiteur einer EU-Einla-

gensicherung sein könnte?

Dass wir auch Problemfälle

haben, kann kein Argument

sein, einen grundsätzlich fal-

schen Weg einzuschlagen.

Die Lösung muss sein, unse-

re Finanzinstitute stärker zu

machen, damit sie im inter-

nationalen Wettbewerb beste-

hen können. Banken halten

sich nicht durch Mitleid am

Markt.

Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, der

Vorschlag von Scholz gehe in die richtige Rich-

tung. Wie wollen Sie verhindern, dass die Bun-

desregierung das Projekt weiter vorantreibt?

Solch grundlegende Beschlüsse müssen in der Koali-

tion gemeinsam getroffen werden. Für die Union ist

die Stabilität der Währung und des europäischen Fi-

nanzsystems eine Kernforderung. Das ist nicht nur

ökonomisch wichtig, sondern auch politisch und de-

mokratisch. Vergessen wir nicht, dass die Euro-Krise

ein Entstehungsgrund der AfD war. Wir haben zu

viele Menschen, die von der Niedrigzinspolitik der

EZB belastet werden.

Viele Deutsche sehen die Geldpolitik der Euro-

päischen Zentralbank (EZB) sehr skeptisch.

Kann die neue Chefin, Christine Lagarde, das

Verhältnis wieder verbessern?

Neues Amt, neues Glück! Man wird sehen, wie Chris-

tine Lagarde die EZB steuert. Bei der letzten Ent-

scheidung unter Vorgänger Mario Draghi, die Zinsen

weiter zu senken und wieder Anleihen zu kaufen,

gab es in der EZB ja eine mittlere Revolte. Viele Rats-

mitglieder haben hinterher öffentlich gemacht, dass

sie dagegen waren. Die Stimmungslage in der EZB

hat sich geändert. Es wird immer deutlicher,

dass mit der Zinspolitik das Ende der

geldpolitischen Fahnenstange er-

reicht ist.

Beim Wirtschaftswachstum

liegt Deutschland unter den

Euro-Staaten auf dem vor-

letzten Platz. Wollen Sie in

dieser Lage höhere Zinsen?

Jeder weiß, dass ein sprunghaf-

ter Anstieg der Zinsen für die

Konjunktur schädlich wäre. Das

will niemand. Aber wir müssen

überlegen, wie die langfristige Strategie

in Europa aussehen soll. Draghis Politik

hat letztlich auch dazu geführt, dass angesichts

von Niedrigzinsen in Ländern wie Italien der Re-

formeifer erkennbar nachgelassen hat.

Um die EZB zu entlasten, müsste die Finanzpoli-

tik mehr tun, also Schulden machen und inves-

tieren. Das fordern Ökonomen seit Jahren. Wa-

rum hört die deutsche Politik nicht darauf?

Es nützt nichts, blind Geld auszugeben. Es braucht

die richtige Strategie, sonst verpuffen Investitionen.

Es fehlt derzeit an Speed und Spirit. Die Prozesse

sind zu langsam, und alles läuft zu zaghaft im Bund.

„Das

Risiko ist

zu hoch“

Bayerns Ministerpräsident wendet sich

gegen die Pläne für eine europäische

Einlagensicherung und höhere Beiträge

für den EU-Haushalt. Vor dem

CDU-Parteitag kritisiert der CSU-Chef

zudem Friedrich Merz und fordert die

Union zur Geschlossenheit auf.

Markus Söder

Herr Musk will nicht

Deutschland helfen,

sondern Tesla. Ich sehe das

weniger als freundliche

Geste, sondern mehr

als Weckruf.

Ausgangslage Seit

Jahren wird über eine

Einlagensicherung

gesprochen. Doch

Verhandlungen auf

Ministerebene gab es

bisher nicht. Die Bun-

desregierung hatte

stets gefordert, dass

zuerst die Risiken im

Bankensektor abge-

baut werden müssen.

Vorstoß Finanzminis-

ter Olaf Scholz

schlägt ein „europäi-

sches Rückversiche-

rungssystem“ vor. Es

soll im Bedarfsfall den

nationalen Einlagensi-

cherungen „Liquidität

über rückzahlbare

Darlehen zur Verfü-

gung“ stellen. Auch

Scholz will als Bedin-

gung den Abbau von

Risiken. Er ist aber

bereit, beides parallel

zu verhandeln.

Einlagen-

sicherung

Thomas Dashuber für Handelsblatt

Wirtschaft

& Politik

MONTAG, 18. NOVEMBER 2019, NR. 222

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